Ausgabe #9 vom

Der King aus Caracas

Hugo Chávez erlässt 26 Notverordnungen

PHILIPP LENHARD

Das war zu erwarten gewesen: Als Hugo Chávez im Dezember das Verfassungsreferendum verlor, bei dem eigentlich die Zustimmung der venezolanischen Bevölkerung zum autoritären Umbau der Gesellschaft und des Staates im Namen eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ bewiesen werden sollte, kündigte der caudillo sogleich an, er wolle es nicht bei diesem einmaligen Versuch belassen: „Nur die noch nicht kampferprobten Soldaten glauben die Sache schon verloren, wenn die ersten Hindernisse auftauchen“, verkündete er siegessicher. Als am 31. Juli die Chávez vom Parlament gewährte 18-monatige Frist auslief, die ihm die Möglichkeit gab, ohne demokratische Zustimmung mit Notverordnungen zu regieren, entschied der Autokrat den Streit um die Verfassungsreform schließlich doch noch zu seinen Gunsten. Im letzten Augenblick nämlich erließ Chávez ein Set von 26 Notverordnungen, von denen etwa ein Dutzend den Maßnahmen des in der Volksabstimmung abgelehnten „Ermächtigungsgesetzes“ entsprechen. Unter anderem sieht das Gesetzespaket die Berechtigung vor, in jeder Region oder Gemeinde eine Art Statthalter einsetzen zu können, der über ein eigenes Budget verfügen kann, das direkt von der Regierung stammt. Das bedeutet eine deutliche Schwächung der Landes- und Gemeinderegierungen, weil Chávez zurecht befürchtet, bei den Regional- und Kommunalwahlen im November die Kontrolle über viele Gebiete zu verlieren, die jetzt noch von den Chávisten regiert werden. Laut International Herald Tribune vom 6. August hat Chávez auch anderweitig diesem drohenden Machtverlust vorgebeugt, indem er durch den – mittlerweile ebenfalls von Gewährsmännern dominierten – Obersten Gerichtshof rund 250 Personen von der Kandidatur ausschließen ließ – darunter den aussichtsreichen Bewerber für das Amt des Bürgermeisters der Hauptstadt, Leopoldo López.

Weil sich Chávez’ Regime seit der Niederlage beim Verfassungsreferendum in einer Krise befindet, welche die nach wie vor große Unterstützung der Bevölkerung für Chávez zunehmend dahinschmelzen lässt, wappnet der Präsident sich schon jetzt für zukünftige Auseinandersetzungen um die Macht im Staat. So sieht eine weitere Notverordnung die Gründung einer Miliz, der Milicia Nacional Bolivariana, vor, die parallel zur regulären Armee unter Waffen steht und direkt Chávez’ Befehl unterstellt ist. Dies ist ein weiterer Schritt bei der Militarisierung der Gesellschaft, die der ehemalige Oberstleutnant auch in Bezug auf Politik und Wirtschaft vorantreibt.

Weil aber die so genannte Bolivarische Revolution auch mit dem Anspruch auftritt, sozialistisch zu sein, betreffen die neuen Verordnungen auch ganz direkt die Eigentumsfrage. Um die ohnehin schon grassierende Unsicherheit und Willkür noch zu verstärken, hat Chávez nun ein Gesetz erlassen, dass die Verstaatlichung von Unternehmen vorsieht, die – so die bewusst schwammige und beliebig auslegbare Formulierung – „es ablehnen, Güter der Grundversorgung herzustellen oder zu vertreiben“. Damit setzt Chávez den eingeschlagenen Weg der Aufweichung des Rechtsstaates zugunsten einer Willkürherrschaft fort und versetzt sich selbst in die Rolle des absoluten Monarchen – der sich jedoch als Volkstribun und Rächer der verelendeten Massen präsentiert.

Trotz der großen Worte des selbst ernannten Revolutionärs hat sich für die Armen aus den Barrios die materielle Situation nicht wirklich verbessert. Wie die venezolanische Menschenrechtsgruppe „Radar de los Barrios“ zu berichten weiß, greifen die staatlichen Almosenprogramme kaum und haben das Elend in den Slums nicht behoben. Und die von Chávez eingerichteten Nachbarschaftskomitees haben zwar die Bespitzelung der Bewohner intensiviert, nicht aber die Straßen sicherer gemacht. Venezuela hat derzeit die höchste Mordrate mit Schusswaffengebrauch weltweit – noch vor dem Irak. Um die Not eines großen Teils der Bevölkerung abzumildern, hört Chávez nicht etwa auf, Terrororganisationen wie die Hisbollah zu unterstützen, sondern hat eine weitere Notverordnung erlassen, die den direkten Warentausch als rechtlich gültige Form des Handels zulässt; eine Maßnahme, die auf den Chefideologen des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, den Deutschen Heinz Dieterich, zurückgeht, der ein vulgärmaterialistisches und implizit antisemitisches Konzept einer „Äquivalenzökonomie“ entwickelt hat. Anstatt für Aufstiegsmöglichkeiten zu sorgen, zementiert Chávez das gesellschaftliche Elend und vertieft das Bündnis mit Regimes wie dem Iran, mit dem Venezuela vor kurzem eine gemeinsame Handelsbank gründete, deren Startkapital bei 1,2 Milliarden Dollar liegt.

Es wird abzuwarten sein, wie Chávez auf die wahrscheinliche Niederlage bei den Kommunal- und Regionalwahlen im November reagieren wird. Dass die Zustimmung zu seiner autoritären Politik sinkt, ist jedenfalls an allen Enden zu beobachten.