Ausgabe #8 vom

Enemy mine

Zur Selbstaufgabe des Rechtsstaates

ADAM FREITAG

Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehen, dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird. Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein.
Friedrich W. Nietzsche
Jenseits von Gut und Böse

In der Welt des gewalttätigen und unterdrückten Lebens ist Dekadenz, die diesem Leben, seiner Kultur, seiner Roheit und Erhabenheit die Gefolgschaft aufsagt, das Refugium des Besseren.
Theodor W. Adorno
Spengler nach dem Untergang

Die Soziologie bezieht ihr Selbstbewusstsein als Wissenschaft aus der Vorstellung von der Gesellschaft als einer 'zweiten Natur'. Was bei Marx noch als kritischer Begriff gemeint war, wird hier zur Bedingung der Produktion von Wissen. Die Regeln und Gesetze, die diese Wissenschaft auffindet, sollen zu einem besseren Verständnis der Gesellschaft über sich selbst beitragen. Bis heute gibt es einen Streit darum, ob die Soziologie dem Geiste der Aufklärung oder dem der Reaktion entsprungen ist; ob sie zur Umgestaltung der Gesellschaft beiträgt oder in der Nachfolge der Theologie Herrschaft verklärt. Beide Positionen bezeichnen jedoch keinen unversöhnlichen Gegensatz, sondern vielmehr zwei Pole wie die dazu gehörige Unterscheidung von links und rechts. Die Voraussetzung ihres Tuns haben beide fraglos akzeptiert - die Gesellschaft als blinden Gesetzen folgende Entität. Selbst wenn das Ergebnis lautete, man könne aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse radikal in die Gesellschaft eingreifen, würde dieses Handeln versuchen, die von der Theorie aufgedeckten Gesetzmäßigkeiten für seine Zwecke nutzbar zu machen, so wie das Flugzeug die Gesetze der Natur für sich nutzt. Die Theorie, sowie das von ihr angeleitete Handeln, zementiert so lediglich die der Gesellschaft zu Grunde liegende Irrationalität. Soziologie wird derart wesentlich zur Sozialtechnik, zum Versuch, die Gesellschaft zu manipulieren, Parameter zu verändern. Das soll nicht heißen, dass es solche Gesetze nicht gibt. Nur wäre zunächst die Zumutung zu erkennen, die es bedeutet, dass sich zur Vernunft begabte Lebewesen blinden Gesetzen unterwerfen, die ihrem eigenen Tun entsprungen sind: Dass die menschliche Gesellschaft eine zweite Natur ist. Weil die Sozialwissenschaftler nur menschliche Laborratten sehen, trauen sie ihnen nur zu, was sich den bestehenden Gesetzen einfügt. Hören sie Freie Assoziation, denken sie an Chaos. Weil sie jeden menschlichen Akt im Hinblick auf seine Manipulierbarkeit befragen, muss er stets eine Ursache haben, an der gedreht werden kann. Irrationalität erscheint ihnen vor allem als Dysfunktionalität. Aus der Sicht der selbstlaufenden Maschine und ihrer Monteure ist irrationales Verhalten ein nicht genügend angepasstes. Irrationalität in einem gesellschaftlichen, kritisch-denunziatorischen Sinn gibt es für sie nicht. Was für den Einen irrational ist, ergibt für den anderen Sinn. Wer wollte sich da, solange die Ordnung gewahrt bleibt, ein Urteil erlauben? Durch Repräsentation kommt jede Sichtweise zu ihrem Recht, wird das Modell allumfassender Herrschaft vervollständigt. Für eine solche Sozialwissenschaft ist eine durch staatliche Herrschaft pazifizierte Welt das Ende der Fahnenstange. Mehr darf man sich nicht erhoffen und mehr wäre auch nicht wünschenswert. [1] 

In der Existenz von Gewaltorganisationen sehen Gewaltforscher diesen Schlags den ersten Schritt zur Verstaatlichung und damit zur Hegung der Gewalt durchs Recht. Gewonnen haben sie diese Erkenntnis, die sie nun auf die ganze Welt übertragen, am Modell Europas. Da, wo sich heute noch kriegerische Gewalt zeigt, bedürfe es eines Prozesses der Monopolisierung, bis es einem einzigen Akteur gelinge, sich auf einem Territorium durchzusetzen und so die Voraussetzung für einen souveränen Staat zu schaffen. Was diese Wissenschaftler dabei übersehen, ist die andere Seite der Medaille, das Kapital. In Europa ging die Herausbildung einer staatlichen Sphäre mit der einer gesellschaftlich-ökonomischen Sphäre einher. Oder anders: Gerade die Scheidung der politischen von der ökonomischen Sphäre war das spezifisch Neue. Unter den Auspizien einer Macht wurden alle Bürger gleich. Dem Absolutismus des einen Herrschers folgte die Herrschaft der Vielen durch sich selbst. Da sie sich gegenseitig als Gleiche anerkannten, durfte es keine besondere Maßnahme gegen einen Einzelnen geben. Der Wille aller durfte sich nur in allgemeiner Form äußern. Die volonté general fand den ihr gemäßen Ausdruck im Recht. Das Recht ist die Vermittlungsinstanz zwischen der Gesellschaft und dem Staat. Als subjektives Recht ist es das Recht der Individuen gegen den Staat, als objektives Recht das Recht des Staates selbst. Die Grundrechte sichern die Freiheitssphäre des Individuums gegen den Staat durch den Staat. Der Staat ist somit der Garant der Rechte, vor eben dem diese Rechte unter anderem schützen sollen. Die soziale Basis dieser Konzeption war die liberal-kapitalistische Produktionsweise vieler, relativ gleicher, sich in Konkurrenz zu einander befindlicher Marktteilnehmer. Im Spätkapitalismus wurde der Staat zum Gesellschaftsplaner. Auch hier hat die rechtliche Gleichheit eine soziale Entsprechung, doch ist sie von gänzlich anderem Charakter. Gleichheit meint jetzt den Anspruch auf Sozialleistungen. Da dem Staat nur noch Bittsteller entgegentreten, ist ihm im Namen ihres Wohles zunehmend alles erlaubt. Das Recht ist ihm ein technisches Mittel.

Eine Verrechtlichung der Gewalt im Sinne eines modernen, formalen und auf Allgemeinheit beruhenden Rechts, kann es also nur da geben, wo es auch eine kapitalistische, auf Konkurrenz beruhende Produktionsweise gibt. Nun könnte man den Staat zunächst als Vorraussetzung für eben eine solche Produktion betrachten und darauf hoffen, dass diese dem Staat folge. Wo jedoch keinerlei Möglichkeit für eine derartige Produktion gegeben ist, bleibt eine Hegung der Gewalt ein frommer Wunsch, weil der Staat von Steuern lebt, die er nur da abschöpfen kann, wo ein Mehrwert produziert wird. Durch die internationale Konkurrenz der Wirtschaftsstandorte stehen die einzelnen Staaten in einem Wettbewerb um diese Steuerpfründe. Die Wohlfahrtsstaaten der Nachkriegszeit stehen deshalb unter dem Zwang sich zu verschlanken. Das heißt aber nicht, dass das Kapital auf den Staat und seine Ordnungsfunktion verzichten könnte. Es ist auch kein Ende des Sozialstaates in Sicht. Für weniger Daseinsfürsorge vom Staat wird von den Empfängern lediglich mehr staatsbürgerliches Bewusstsein verlangt. Alle werden Opfer bringen müssen. Mit dem Kampf um die Futtertröge und der Panik, nichts abzubekommen, geht die ideologische Mobilmachung einher.

Islamische „Gewalt-NGO´s“ (Ulrich Beck) haben sich gerade an solchen Orten etablieren können, an denen das Kapital kein Interesse hat. Der Zerfall der Staatlichkeit in diesen Gebieten ist strukturell bedingt. Die Hoffnung der Gewaltforscher für diese Gebiete zerfallener bzw. niemals vorhandener Staatlichkeit beruht auf der Vorstellung, dass die Gewalt, die sich momentan in weiten Teilen der Welt zeigt, nur der Anfang einer Entwicklung ist, deren Resultat identisch sein wird mit dem, welches die analoge Entwicklung in Europa zeitigte: dem modernen, kapitalistischen Sozialstaat.

Aus der Perspektive einer nachholenden Modernisierung ist die islamische Gewalt ein Übergangsphänomen. Diese Vorstellung basiert auf einem Fortschrittsglauben, dem zufolge die Welt in zwei Teile zerfällt. Der erste Teil, die Metropolen, sei auf der Höhe der Zeit, der andere Teil dagegen, die Peripherie, schlicht vorzeitig. Mit dem Topos der „Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen“ (Bloch) [2] wird dieses Verhältnis zu fassen versucht. Von den Zentren geht dieser Theorie zufolge eine Dynamik aus, die sich wie eine Wetterfront über die Länder der Peripherie schiebt und alles in sich hinein zieht. [3] Die Gewaltkonflikte entstünden, um im Bild zu bleiben, an dieser Front. Sie werden als Auseinandersetzung zwischen Alt und Neu gewertet, in deren Verlauf Hybridformen entstünden, die zwischen den beiden Polen vermittelten und so die überkommene Gesellschaft, wenn auch schmerzvoll, modernisierten. Am Ende verzöge sich das Gewitter und es herrsche überall eitel Sonnenschein.

Die islamischen Gewaltakteure werden als solche "Modernisierer wider Willen" verstanden (Jung/Schlichte/Siegelberg 2003, S. 71). Das Zentrum selbst bleibe von diesen Konflikten relativ unberührt. Es sei gewissermaßen das Auge des Orkans. Obwohl dies alles unter dem Begriff der Weltgesellschaft abgehandelt wird, macht die Zweiteilung der Welt in einen statischen und einen dynamischen Teil die diesem Begriff voraus gesetzte Einheit von Welt zunichte. Statt einer Totalität, zu der die einzelnen Phänomene in Bezug gesetzt werden müssten, gibt es nur eine Einbahnstraße. Es ginge aber gerade darum, das Veraltete, das das fortschrittsgläubige Auge zu erblicken glaubt, als das Allermodernste zu dechiffrieren. Die Zeit trägt, im Guten wie im Schlechten, Unabgegoltenes mit sich. Von Anbeginn bis zur Gegenwart ist die Vorgeschichte der Menschheit durch die Kontinuität der Herrschaft von Menschen über Menschen gekennzeichnet. „[A]uch das Faustrecht ist ein Recht“ und „das Recht des Stärkeren [lebt] unter anderer Form auch i[m] Rechtsstaat [fort].“ (MEW Bd. 13, S. 620) Und gerade weil die Herrschaft ein Kontinuum bildet, kann eine überholte, aber nicht eingeholte Form der Unterwerfung heute ihr Remake erleben. Als zeitgemäße Variante ist sie eine Antwort auf moderne Probleme. Das Vorzeitige, dass sich im Islam derzeit Bahn bricht, kann dies nur, weil die Moderne selbst vorzeitig ist. Nimmt man die Rede von der kapitalistischen Weltgesellschaft ernst, muss die islamische Gewalt in Beziehung zu Wert und Souveränität als deren wesentlichen Bestimmungen gesetzt werden. 

Das islamische Racket ist ein modernes Phänomen. Es ist nicht nur eine Hybridform von alt und neu, sondern die modernste Variante der Herrschaft überhaupt. Unter den Bedingungen der chronischen Krise des Spätkapitalismus ist das schlanke, flexible und mit einer hervorragenden PR-Abteilung ausgestattete islamische Racket ein Stück Zukunft in der Gegenwart. Es führt staatliche Aufgaben aus, wo ein Staat nicht mehr existieren kann: Es bietet den einzelnen Mitgliedern Schutz, übernimmt soziale wie karitative Aufgaben und beschafft durch Gewaltanwendung Gelder. Letzteres zu erreichen, hat es verschiedene Möglichkeiten: Das Racket bietet die Gewalt feil und agiert im Dienste eines Dritten, raubt, was es braucht, erpresst Schutzgelder, reguliert Märkte oder tritt als Hehler auf. Doch diese Funktionen sind nicht der Zweck des Rackets. Es hat keine Vorstellung davon, wie die Reproduktion der von ihm Unterworfenen auf lange Sicht friedlich organisiert werden kann und legitimiert sich nur teilweise über diese parastaatlichen Funktionen. Im historischen Islam, zur Zeit seiner Expansion, hatte der Dschihad und die mit ihm verbundene Unterwerfung von Ungläubigen unter Umständen tatsächlich die Funktion, Einkommen durch Beute und Schutzgelder zu generieren. Heute, in Zeiten des Kapitalismus, mag dieses Motiv als ein individuelles bestehen, doch die Dynamik und Entstehung des modernen Rackets, als ausführendes Organ des modernen Dschihad, lässt sich durch dieses Motiv nicht erklären. Das Racket zielt auf Vernichtung. Den Modernisierungstheoretikern erscheint die kühle Kalkulation, mit der die Planer bei der Verfolgung dieses Ziels vorgehen, Indiz für ihren hybriden Charakter zu sein. Sie können und wollen nicht sehen, dass die Irrationalität der Taten der islamischen Rackets nicht nur aus der Vergangenheit, sondern vor allem aus dem Wesen der kapitalistischen Vergesellschaftung selbst rührt.

Die kapitalistische Moderne propagiert den Selbstzweck des Lebens und negiert ihn beständig. Das große Versprechen der Aufklärung, sein eigenes Glück verfolgen zu können und damit dem Wohle aller zu dienen, wird vom Kapitalismus täglich dementiert. Das Besondere ist in ihm nur eine Funktion des Allgemeinen. Als solches kann es jederzeit zum Wohle der Allgemeinheit geopfert werden. Es gibt wohl niemanden, der nicht ein dumpfes Bewusstsein von seiner eigenen Überflüssigkeit besäße. Das Beste, was dem Einzelnen bisweilen passieren kann, ist, diese Überflüssigkeit aufzuschieben und sich erfolgreich zu verkaufen. Die Chance, in diesem Kampf aller gegen alle zu bestehen, ist auch geographisch unterschiedlich verteilt. Der Nahe und Mittlere Osten wäre ohne die Ölvorkommen so überflüssig wie die Länder unter denen sie sich befinden. In den Wahnvorstellungen der islamischen Heilsbringer von ihren Feinden werden ihre eigenen Wünsche offenbar. Das, was der islamischen Welt nicht zur Gänze, aber doch der Mehrheit der Bevölkerung verwehrt bleibt und die islamischen Eiferer sich mit aller Gewalt versagen, ist das, wonach sie sich am meisten verzehren. Sie träumen davon, sich „in Seen aus Cola und Berge aus Icecream auflösen zu dürfen.“ (Pohrt 1984, S. 77) Die „westoxication“ ist das süße Gift, das alle wollen, das jedoch nicht für alle da ist, durch die globale Kommunikation aber auch noch in den letzten Winkeln der Welt Appetit erregt. Auf diese Verführung reagiert der Islam mit Abwehr. An den Verhältnissen irre geworden, sehen die Eiferer im Vorschein eines besseren Lebens nur die Lüge, die er auch ist, und nicht die Möglichkeit, an der es festzuhalten gilt. Der Islam bildet ein brodelndes Biotop des kulturkritischen, romantischen Ressentiments. In dem, was das Goldene Zeitalter als Reminiszenz ans Paradies stets mit diesem gemein hatte, die tierische Eintracht mit der Natur, gleicht ihm das Goldene Zeitalter des Islam als geschichtliches: in der kriegerischen, männlichen Verfügung über die Beute. Eine Vielzahl der großen kulturellen Leistungen, die in dieser Zeit unter islamischer Herrschaft entstanden, fielen dem Islam als verspätete Beute zu und waren in ihrer Mehrheit nicht seine Hervorbringungen. Der träumerische Blick, den die heutigen Moslems auf die Zeit zwischen Entstehung und größter Expansion des Islam werfen, ist der Versuch, den Appetit, den die Gegenwart erregt, durch Konsum vergangener Größe und Reichtums zu stillen.

Keine sich als dezidiert islamisch verstehende organisierte Macht im Nahen und Mittleren Osten begnügt sich mit einem Anspruch innerhalb nationalstaatlicher Grenzen. Ein begrenzter Anspruch auf Herrschaft ließe sich daran messen, was innerhalb dieser Grenzen zu Wege gebracht wird. Das Herrscherhaus der Sauds legitimiert sich durch seine Aufgabe, Hüter der heiligen Stätten des Islam zu sein. Es leitet daraus seine Suprematie ab und missioniert auf der ganzen Welt. Der Iran versteht sich als Schutzmacht aller Schiiten und als apokalyptischer Heilsbringer des ganzen Islam. Die verschiedenen islamischen Gewalt-NGOs sehen sich ohnehin als die Frontorganisationen der Umma. Sie brauchen kein festgelegtes Territorium, weil sie keine Grenzen kennen. Zusammen bilden sie ein arbeitsteiliges System. Während Iran und Saudi-Arabien aus Öleinkünften erwirtschaftete Gelder injizieren, übernehmen die NGOs die heilsbringende Vernichtungsaufgabe. Ziel der gemeinsamen Bestrebungen ist die Weltherrschaft als Mittel zur Vernichtung Israels und aller "jüdischen Kräfte". Juden, Frauen und Homosexuelle sind die ersten Objekte, an denen sie ihren Anspruch auf totale Herrschaft exekutieren. Eine wie auch immer verbürgte Freiheitssphäre kann es für diese Akteure nicht geben. Das Recht ist ihnen das Recht der Gemeinschaft der Rechtgläubigen. Die Scharia ist der Modus Operandi der Unterwerfung.

Der dekadente Westen, als dessen Vorposten sie Israel bekämpfen und den sie andererseits, wie die Vorstellung vom „ZOG“ (Zionist Occupied Goverment) deutlich macht, als von Juden dominiert sehen, ist ihr Feind. Die Juden werden von ihnen als das Gegenprinzip schlechthin imaginiert. Die Juden und der jüdische Staat gelten ihnen als der Inbegriff der Dekadenz. Der Dekadenz zu widerstehen bedarf es des großen Dschihad, d.h. des Kampfes gegen die eigenen Wünsche und Begierden, dem der kleine Dschihad, der Krieg gegen den äußeren Feind, folgen muss. Neben dem Kopftuch ist die Todessehnsucht die schärfste Waffe in diesem Kampf. Die Gotteskrieger des Islam sind sich ihres Sieges sicher, weil sie den Tod nicht fürchten. „Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod“ lautet ihr Schlachtruf. Der Einzelne ist nichts, die Gemeinschaft alles. Die Kränkung ihres Narzissmus durch eine Welt der Versagungen wird vom islamischen Kämpfer durch Identifizierung mit der Gemeinschaft kompensiert. Dass der Islam der momentan erfolgreichste Anbieter auf dem Sinnmarkt ist, machen die vielen Konversionen im Westen deutlich. Man muss nicht zu den Verlierern gehören, um der Sinnlosigkeit der kapitalistisch verfassten Welt inne zu werden. Die Angst vor der Krise treibt jeden um. In diesem Sinne sind die Selbstmordrackets Ausdruck und Avantgarde einer allgemeinen Tendenz.

In Deutschland zeigt sich diese Tendenz unter anderem in der Lust, mit der in der staatsrechtlichen Diskussion der Ausnahmezustand antizipiert wird. An Otto Depenheuers Buch Selbstbehauptung des Rechtsstaates lässt sich dies verdeutlichen. Innerhalb der staatsrechtlichen Diskussion um die Befugnisse des Staates, über das Leben seiner Bürger zu verfügen, nimmt Depenheuer eine exponierte Stellung ein. [4] Kein geringerer als Innenminister Wolfgang Schäuble hat ihm zu einiger Berühmtheit verholfen. In einem Interview mit der Zeit empfahl Schäuble es seinem Gesprächspartner zur Lektüre. Dieses Buch ist Ausdruck des Versuchs, die negative Aufhebung des Kapitals und seiner politischen Form aktiv voranzutreiben.

Depenheuer umreißt die aktuelle Problemlage zunächst ganz richtig: Die Nato-Staaten befinden sich in einem asymmetrischen Krieg gegen den islamischen Terror, wodurch die Frage aufkommt, ob „der Rechtsstaat gegen seine terroristische Negation erfolgreich verteidigt werden [kann], ohne seine rechtlichen Prinzipien zu verraten? 'Guantanamo', 'CIA-Geheimgefängnisse', 'Entführungen', 'Outsourcing von Folter' und die Ermächtigung zum 'Abschuß von Passagierflugzeugen' sind mehr als nur ungelenke Antworten einer überforderten Rechtsordnung: sie bezeichnen exakt das rechtsstaatliche Problem.“ (S. 22) Der islamische Terrorismus bietet für Depenheuer jedoch nur Anlass und Gelegenheit, um mit der dekadenten Spaßgesellschaft (S. 18) abzurechnen. Mit einem Recht als willfährigem Diener der Exekutive, im Sinne der „Legitimität durch Verfahren“ (Luhmann), will er sich nicht zufrieden geben. (S. 15f, 18) [5] Jegliche Rechtssicherheit, die auf Kalkulierbarkeit und Verfahrenssicherheit beruht, würde, wenn es nach ihm ginge, zerstört werden, damit die Exekutive volle Souveränität erlangen könnte.

Im Zentrum seiner Theorie steht das Bürgeropfer. Es ist sowohl Mittel als auch Ziel seiner Bemühungen. Es ist ihm Mittel für die von ihm anvisierte Umgestaltung der bestehenden Gesellschaft. Denn, obwohl der Titel von Depenheuers Buch Selbstbehauptung des Rechtsstaates lautet und somit einen konservativen Charakter suggeriert, will er mehr als nur konservieren. Das heißt, das Bürgeropfer soll zur Herstellung einer Gesellschaft beitragen, in der das Selbstopfer zur ersten Bürgerpflicht gehört. Als Mittel hat das Bürgeropfer laut Depenheuer die Kraft, dieses Ziel zu erreichen, weil sich von ihm aus die Grundfrage der Legitimität von Herrschaft stellen lässt. Also die Frage, ob sich die Herrschaft von Menschen über Menschen rational rechtfertigen oder ob sie als existenzielle Notwendigkeit anerkannt werden muss. Es versteht sich von selbst, dass sich die vernünftige Frage, wie Herrschaft abgeschafft werden kann, für Depenheuer nicht stellt.

Der von Depenheuer anvisierten „Solidargemeinschaft“ der Opferbereiten steht § 1 des Grundgesetzes über die Menschenwürde im Wege. Unmittelbares Interesse der Kampfschrift Depenheuers ist es deshalb, dazu beizutragen, dieses Hindernis zu beseitigen. Anlass dazu bot der Entwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, der durch Innenminister Schäuble eingebracht, vom Parlament abgesegnet und vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig kassiert wurde. Das Gesetz sah den Abschuss von entführten und zu Waffen umfunktionierten Passagiermaschinen durch die Luftwaffe vor. Das Bundesverfassungsgericht verwarf das Gesetz, weil es mit der Menschenwürde nicht vereinbar sei, das Leben der prospektiven Opfer am Boden mit dem derer in der Maschine aufzurechnen. Für Depenheuer stellt die durch § 1 GG verbürgte Menschenwürde deshalb ein Sicherheitsrisiko dar. Sie sei im Angesicht eines Feindes, der dem Recht nackte Gewalt entgegen setze, ein Luxus, den sich der Rechtsstaat nicht leisten könne. Indem das Bundesverfassungsgericht so entschied wie es entschied und die Menschenwürde des Einzelnen über das Selbstbehauptungsrecht des Rechts erhob, sei dessen Verfassungsautismus offenbar geworden. Es sei dem Bundesverfassungsgericht offensichtlich unmöglich, auf die Existenzbedingung des Rechts zu reflektieren, das eben auf Gewalt beruhe. Recht und Demokratie, sagt Depenheuer mit entwaffnender Offenheit, seien lediglich ornamentale „Drapierungen“, die Gewalt hingegen sei das Wesen des Staates. (S. 7, 14, 16)

Er insistiert darauf, dass das beschriebene Szenario der Flugzeugentführung durch rechtliche Legalisierung gelöst werden muss und wendet sich harsch gegen die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil nahe gelegte Möglichkeit, mit solch einem Ausnahmefall umzugehen: nämlich durch den vom Verteidigungsminister befohlenen Abschuss. Vor Gericht könnte dieser sich dann auf den vom Gesetz vorgesehenen außergerichtlichen Notstand berufen. Depenheuer nennt diese Lösung blamabel und verantwortungslos. (S. 33) Aber wieso? Wieso wehrt sich Depenheuer gegen diese Lösung des Problems, die doch mit seiner eigenen Auffassung, dass in der Ausnahme das Recht nicht gelte, übereinstimmt? Weil die normative Bewertung dieser Handlung als einer moralisch höchst problematischen und mit der Menschenwürde schwerlich zu vereinbarenden bestehen bliebe. Deshalb sollen verschiedene Szenarien „auch normativ vorbeugend“ erfasst werden. (S. 40) Depenheuer geht es nicht nur um die Frage des Luftsicherheitsgesetzes, ihm geht es um die fundamentale Frage, wie es die Gesellschaft mit dem Opfer hält. Schon in der Einleitung zu seinem Buch macht Depenheuer klar, dass für ihn durch den islamischen Terrorismus die Gretchenfrage des Staates zur Diskussion steht, „ob und zu welchem Preis sie [die Bürger, A.F..] ihn [den Staat, A.F.] zu verteidigen bereit sind.“ (S. 9) Der Einzelne, formuliert Depenheuer gegen die liberale Tradition des Sozialvertrages, sei der Gemeinschaft nicht vorgängig, sondern umgekehrt sei der Staat die „jeder individuellen Handlungsmacht vorausliegende Entität“ (S. 88). Indem die liberalen Theorien vom Staatsvertrag von der Prämisse unveräußerlicher Freiheiten des Einzelnen ausgingen, machten sie Individualismus und Rationalismus zur Vorraussetzung des Staates. Aber gerade darin besteht nach Depenheuer deren Problem, denn wenn der Staat aus den Willen und Bedürfnissen der Individuen hervorgeht, ist es schwer zu denken, dass der Bürger „sein Interesse bis hin zur Aufopferung seines Lebens den Interessen anderer oder des Gemeinwohls solidarisch unterordnet.“ (S. 99) Deshalb darf der Staat auch nicht im Sinne einer bewussten Setzung (Fiktion) aus einem rational einsichtigen Kontrakt hervorgegangen sein. [6] Stattdessen müsse der Staat „als ursprünglicher, den Individuen unverfügbar vorausgehender und konkreter Solidarverband gedeutet“ werden. (S. 90) Innerhalb eines solchen Staates besitzt der Bürger dann keine unveräußerlichen Grundrechte, sondern nur Grundpflichten. Ob er ein loyaler Bürger ist, ließe sich in einer solchen 'Gesellschaft' an seiner Bereitschaft ablesen, freiwillig für die Gemeinschaft in den Tod zu gehen. Tut er dies, ist ihm der Dank der politischen Gemeinschaft sicher, der sich laut Depenheuer in Denkmälern manifestieren würde. (S. 101) Die politische Gemeinschaft als eine den Individuen entzogene Entität wird so zur existenziellen Größe, die das Individuum in jeder Hinsicht umschließt. Als solche dem Individuum vorgelagerte und über es hinausgehende Einheit besitze es eine transzendierende Kraft, die seinem Tod Sinn verleihen könne. (S. 103) „Die freiwillige Aufopferung für andere (Pater Kolbe), für den Staat (Soldaten) oder für die Wahrheit (Märtyrer) verleiht dem subjektiven Leben zugleich eine objektive Dimension, die ihm Sinn und Erfüllung zu geben vermag.“ (S. 99)

Diese Rechtfertigung des Opfers ist der Sinn der Arbeit Depenheuers, die er selbstverständlich „um der Opfer willen“ betreibt, denn schließlich müsse ja „deren Tod ei[n] Sinn“ durch „eine Theorie des Bürgeropfers“ verliehen werden. (S. 86) Als Theoretiker des „sterblichen Gottes“ (Hobbes) Staat sieht sich Depenheuer offensichtlich in der durchaus legitimen Nachfolge der Priester. Der Sinn des Todes soll die staatliche Gemeinschaft sein, die als existenzielle der Frage nach ihrem Sinn und Zweck enthoben ist. Das Opfer wird für Depenheuer zum Inbegriff einer neuen, nicht-liberalen Gesellschaft. Stand im NSDAP Parteiprogramm die eingängige Formel „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“, um den Unterschied zur liberalen Gesellschaft kenntlich zu machen, so formuliert Depenheuer etwas umständlich aber treffend: „Eigennutz ist [in der liberalen Gesellschaft; A.F.] das Maß aller Dinge, das Bürgeropfer ist das Gegenteil davon.“ (S. 85)

„Der Feind ist die eigene Frage als Gestalt.“ Dieser Satz von Carl Schmitt aus der Theorie des Partisanen, der die „eigene“ kollektive Identität mit der des Feindes verknüpft, wird von Depenheuer zustimmend zitiert. Er macht deutlich, dass diese Gesellschaft erst noch dahin kommen soll, wo die islamischen Selbstmordrackets schon sind. Mit unüberhörbarem Respekt schreibt Depenheuer über die islamischen Kämpfer: „Ihnen ist relativistische Rationalität nichts gegenüber festen Glaubensüberzeugungen, die Idee der Menschenrechte nichts gegenüber Gottesfürchtigkeit, Gleichheit nichts gegenüber göttlichen Geboten, Demokratie und Rechtsstaat nichts gegenüber religiöser Wahrheit, Leben nichts gegenüber dem Tod.“ (S. 13) Die Asymmetrie der terroristischen Kriegsführung wird ihm zum entscheidenden Argument für die Abschaffung des Rechtsstaates, die er Selbstbehauptung nennt. Der Titel des von ihm zitierten Buches von Henryk Broder, Hurra, wir kapitulieren!, bekommt dadurch eine tiefere Bedeutung.

Die antizipierte Ausnahme wird Depenheuer zum Einfallstor für die Verwirklichung seiner auf dem Opfer aufbauenden „Solidargemeinschaft“. Aus der durchaus richtigen Beschreibung, dass die kompetenzrechtliche Unterscheidung von Innen und Außen vom transnationalen Terrorismus unterlaufen wird, weil dieser weder örtlich noch zeitlich zu identifizieren ist (S. 46), folgert Depenheuer die Notwendigkeit, den Ausnahmezustand von seinem Ausnahmecharakter zu befreien. Die Unterscheidung von Normallage und Ausnahmefall wird angesichts einer von ihm konstatierten „permanenten Ausnahmelage“ hinfällig (S. 51). Die Konsequenz aus der Bedrohung lautet bei Depenheuer wie folgt: „Der Ausnahmezustand wird zwar nicht mehr förmlich erklärt, die Sicherheitsorgane müssen aber jederzeit auf ihn reagieren können: der Ausnahmezustand wird damit 'zu einem Paradigma des Regierens' bei der 'Verteidigung' gegen den Terrorismus. Ausnahmerecht wird so partiell Teil der Friedensordnung, ohne in ihr aufgehen zu können“ (S. 52). Ein permanenter Ausnahmezustand zerstört jedoch die Rechtsordnung und verunmöglicht jegliche vom Rechtsstaat vorgesehene Kontrolle der Exekutive. Die würde, wenn es nach Depenheuer ginge, selbständig entscheiden, wie sie einer von ihr ausgemachten Bedrohung begegnen möchte (S. 53f). Die Exekutive würde dadurch souverän!


Anmerkungen:

[1] In Anschluss an Max Weber gibt es in der Soziologie noch einige, die diesen Prozess pessimistisch beobachten. Doch durch ihren Fatalismus verkommt der kritische Blick zur bloßen Duftmarke derer, die eh immer schon wussten, dass es den Bach runtergeht. Dahinter steht ein Vitalismus, dessen Anhänger glauben, in den eigenen Adern fließe noch der Saft, den die anderen schon längst eingebüßt hätten.

[2] „Aufstände älterer Schichten gegen die Zivilisation kannte man in dieser dämonischen Form bisher nur im Orient, vor allem im mohammedanischen. Ihr Fanatismus kommt jetzt auch bei uns, immer noch, den Weißgardisten zugute; solange die Revolution das lebende Gestern nicht innehat und umtauft.“ Bloch, S. 111

[3] Bloch erinnert zu Recht daran, dass „der Kapitalismus jedenfalls nicht das einzige Haus der Geschichte [ist], das dialektisch zu beerben wäre.“ Bloch, S. 124 Er verweist auf die Bemerkung von Marx, dass griechische Kunst und Epos der vorkapitalistischen Epoche „uns noch Kunstgenuss gewähren und in gewisser Beziehung als Norm und unerreichbare Muster gelten.“ MEW Bd. 13, S. 641

[4] Siehe hierzu Stolleis 2007

[5] Siehe hierzu Agnoli 1995, insb. S. 157f.

[6] Dass es sich bei den, von bürgerlichen Theoretikern entworfenen, Naturzuständen und der daraus abgeleiteten Notwendigkeit von Sozialverträgen um Fiktionen handelt, ist eine billig zu habende Einsicht. „Entscheidend ist nicht die Vertragskategorie als solche,“ wie Franz Neumann gegen derlei Kritik einwendet, „sondern ihr Sinn, das, was in ihrer säkularen und rationalen Begründung steckt – und dies ist, daß Rechtfertigung nur von den Menschen herkommt, von ihren Willen und Zielen.“ Neumann 1980, S. 20


Literatur:

Johannes Agnoli: Der Rechtsstaat, in: ders., Der Staat des Kapitals, Freiburg i. Br., 1995.

Ernst Bloch, Erbschaft dieser Zeit, Frankfurt/M. 1985.

Depenheuer, Otto, Selbstbehauptung des Rechtsstaates, Paderborn 2007.

Dietrich Jung/Klaus Schlichte/ Jens Siegelberg, Kriege in der Weltgesellschaft, Wiesbaden 2003.

Karl Marx, Einleitung zur Kritik der Politischen Ökonomie, in: MEW Bd. 13, Berlin/Ost 1974.

Franz Neumann, Die Herrschaft des Gesetzes, Frankfurt/M. 1980.

Wolfgang Pohrt, Anti-Amerikanismus, Anti-Imperialismus, in: Stammesbewußtsein, Kulturnation, Berlin 1984.

Michael Stolleis, Rechtskolumne, in: Merkur, Nr. 703, Dezember 2007.