Ausgabe #7 vom

Klassenkampf am Mensatisch

Zur Überflüssigkeit des neuen SDS

SEBASTIAN SCHRÖDER

There is no success like failure, and failure is no success at all.” (Bob Dylan)
 
 
“Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“ ist eine Binsenweisheit, die der Volksmund schon länger kennt. Daran angelehnt haben sich einige studentische Aktivisten wohl gedacht: „Und ist der Karren erst an der Wand, gründe einen Dachverband“ und sich am 5. Mai 2007 zu Die Linke.SDS vereinigt. Das Datum war nicht zufällig gewählt, wurde doch hier im Jahre 1818 Karl Marx geboren. 
 
 Die Abkürzung SDS ist nicht neu, der Sozialistische Deutsche Studentenbund hatte sich kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet und bis 1970 (nur an der Uni Köln gab es 1971 noch ein Häufchen Studis, die den Schuss nicht gehört hatten) rund 25 Jahre an mehreren deutschen Hochschulen gewirkt. Im Gegensatz zu seiner Neuinkarnation, die finanziell und organisatorisch an die Linkspartei angebunden ist, war er anfangs zwar der SPD nahestehend, begriff sich jedoch später deutlich als außerparlamentarische Opposition. Er gilt als intellektuelle Keimzelle der Achtundsechziger Bewegung und der Roten Armee Fraktion (RAF), Rudi Dutschke und Ulrike Meinhof waren beispielsweise hier organisiert.
 
 „Wir wollen dazu beitragen, isolierte Proteste zu vernetzen, dem unfreiwilligen Rückzug kritischer Wissenschaft neue Bildungsangebote entgegen zu setzen, mit einer überregionalen Hochschulzeitung die Deutungshoheit auf den Mensatischen zurück zu gewinnen, die Auseinandersetzungen an der Hochschule im Bündnis mit der Partei und den sozialen Bewegungen deutlicher als gesamtgesellschaftliche Kämpfe zu führen sowie in den ASten und bundesweiten Gremien wieder verstärkt um linke Hegemonie zu streiten.“(1), behaupten die Verbandsgründer und scheren sich einen feuchten Kehricht darum, dass Massenverbände in der Vergangenheit vor allem zur Stagnation und Selbstorganisation taugten, nicht aber für Fortschritt und Veränderung standen. Der Original-SDS scheiterte genauso an den pluralistischen Positionen seiner Mitglieder und an der Überforderung der Erklärung der eigenen Notwendigkeit wie das als eine Art Zombie wohl noch immer existente Bündnis linker und radikaldemokratischer Hochschulgruppen (LiRa). Interne Debatten gelten eben nicht der Bestimmung und Kritik gesellschaftlicher Zustände, sondern der eigenen Organisationsform, wer welchen Posten in welchem Vorstand übernimmt usw. usf. 
 
 Zur Eröffnung lieferten sich die Linksparteistudis eine Auseinandersetzung über den richtigen Namen, den der neue Verband tragen solle. Diejenigen, die sich schlussendlich durchsetzten, schreiben viel von Revolte und „Protest in der Praxis“(2) und schätzen den SDS damit vor allem als ein Aktionsgrüppchen, das hier mal einen Sit-In und da mal eine Demo organisiert hat. Nur angedeutet werden ideologische Grundlagen, die es, gerade in den Sechzigerjahren, gegeben hat und die, will man den SDS angemessen beurteilen, unverzichtbar sind. Kritisiert wird einzig die „unzureichende Thematisierung der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern“(3), völlig außer acht bleiben etwa das Bild der USA oder Israels, das sich im SDS manifestiert hatte. Vorfälle wie etwa ein lautstarker Protest gegen eine Rede des israelischen Botschafters an der Frankfurter Universität 1969, der zum Abbruch der Veranstaltung führte, bleiben genauso unerwähnt wie die Unterstützung islamischer Terroristen. Zum einen will man sicher lästige Debatten vermeiden, gelten diese Fragen in der Linken doch als kontrovers und schwierig, zum anderen zeigt ein Blick in die Vita der Verfasser des Positionspapiers auch, dass man mit derartigen Haltungen gar kein Problem hat und es zum Teil mühelos noch viel schlimmer hinbekommt als die historischen Vorbilder. Vertreter der trotzkistischen Sekte Linksruck, die islamische Mörderbanden wie Hisbollah und Hamas zu „Widerstandskämpfern“(4) verklärt und dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht, finden sich hier genauso wie Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks attac, wo sich der „ehrbare Antisemitismus“(5), also der Hass auf den Staat der Shoah-Überlebenden, großer Beliebtheit erfreut. 
 
 Linksruck kommt nicht nur bei der Gründung des Hochschulverbandes, sondern bei der Gründung der Mutterpartei unter allerlei anderen fiesen Gruppen eine besondere Bedeutung zu. Die Gruppe löste sich Mitte des Jahres auf und forderte seine Mitglieder auf, „mit ihren Ideen und Traditionen am Aufbau der LINKEN mitzuwirken und zur Stärkung marxistischer Positionen beizutragen“(6) und in der Strömung „Sozialistische Linke“ sowie beim Magazin marx21(7) mitzuwirken. Wenn es also darum geht, ein wenig bei so genannten sozialen Bewegungen mitzutun, diese nicht auf ihren antisemitischen und rassistischen Gehalt hin zu untersuchen und dafür anzugreifen und jeden studentischen Protest zu einer Vorstufe der Revolution hochzujubeln, statt ihn als das zu begreifen, was er in der Regel ist, nämlich eine bunte Partyveranstaltung, die sich appellativ an den Staat wendet, doch dieses oder jenes Gesetz bitte nicht zu verabschieden, dann kann man Diskussionen, die irgendwie Probleme mit sich bringen, getrost unter den Tisch kehren und geschichtsvergessene Papiere schreiben. Auch nicht über die Historie reden wollen die Autoren des konkurrierenden Textes, der gegen den Namen Die Linke.SDS Partei ergreift. „Auf die Geschichte des SDS wollen wir hier nicht eingehen“(8) steht am Anfang ihres Entgegnungspapiers, wohlwissend, dass eine Kritik etwa des Antisemitismus ihrem eigentlichen Anliegen wenig Popularität verschaffen würde. Sie versuchen im Gegensatz zu ihren Genossen zwar, über den Kapitalismus zu reden statt über Hartz IV zu poltern und über Sit-Ins an der FU Berlin im Jahr 1966 zu schwelgen, um dann doch ein Klagelied auf „zwanzig Jahre Siegeszug des Neoliberalismus“(9) anzustimmen und den bescheidenen Anspruch zu formulieren, „Studierende dort anzusprechen, wo und wie sie sind“(10). Wie man mit denen dann in den „Kampf gegen den neoliberalen Umbau des Hochschulwesens“(11) ziehen will, erwähnt man nicht, einzig dass der Dachverband als Akteur nicht hinreichend ist und noch größere Bündnisse mit anderen Verbänden her müssen, kommt zur Sprache. Sie gehören damit, wie ihre Kollegen, zu denjenigen, „die dem gesellschaftlichen Veränderungsprozess lediglich eine subjektive Verweigerungshaltung entgegengestellt (haben), eine Haltung, die diesem Prozess gegenüber relativ gleichgültig blieb und zu einer ohnmächtigen Protestmarke verkam, weil weder die Dimensionen der Veränderung erfasst, noch konkret kritisiert wurden.“(12) Quasi als Beweis dafür, dass auch er romantische Begeisterung für antiquierte Organisationen aufbringen kann, trieb vor allem dieser Kreis, der mehrheitlich aus ehemaligen SPD-Mitgliedern besteht, den Eintritt in das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) voran, das schon seit einigen Jahren nichts Relevantes mehr zur Studiengebührendebatte beitragen konnte, mit simplen Verwaltungsaufgaben überfordert ist, seit der flächendeckenden Einführung allgemeiner Studiengebühren eine Erklärung seiner Existenzberechtigung schuldig geblieben ist und nur aus studentischer Bequemlichkeit noch nicht aufgelöst wurde. 
 
 Alle gemeinsam haben ein Arbeitsprogramm vorgelegt, das an keiner Stelle vermuten lässt, dass es „der Produktion kritischen Wissens neuen Rückhalt und neue Impulse gibt“(13), sondern stattdessen altlinker, antiimperialistischer Folklore frönen wird. Im Frühsommer rief man zur Teilnahme am „friedlichen Massenaufmarsch von antizivilisatorischen Hippies, antizionistischen Friedensfreunden und nationalrevolutionären ‚Lafontaines’“(14), also zu den Protesten gegen den G8-Gipfel auf, um sich als „protestierender Volksbrauch […] zu entrüsten über irgend etwas, was mit dem Sinn der Gemeinschaft nicht zu vereinbaren sei“(15), später beteiligte man sich an der Kampagne „Bundeswehr raus auf Afghanistan“ und demonstrierte gegen Krieg und für Islamismus auf den Straßen Berlins. Ein besonderes Schmankerl bereitet die AG Delegationsreise Venezuela "Sozialismus im 21. Jahrhundert“ vor, nämlich einen Ausflug in das von Hugo Chávez regierte Land. Eine „politische Kampagne im Wintersemester 2007/08 einspannen, um die revolutionären Prozesse in Venezuela kritisch und solidarisch zu hinterfragen“(16), wird gleichermaßen angekündigt. Dass die Kritik auch nur wenig mehr als die Anzugfarbe des Staatspräsidenten beinhalten wird, darf bezweifelt werden, sind in der auf der Homepage namentlich genannten Vorbereitungsgruppe doch Leute aktiv, die bereits in früheren Projekten mit einer positiven Bezugnahme auf die „bolivarische Revolution“ aufgefallen sind. Hier schließt sich dann auch ein Kreis zum Namensgeber des Verbandes: der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“(17) geht auf eine Konzeption des ehemaligen SDS-Funktionärs Heinz Dieterich zurück, der mittlerweile an der Universität in Mexiko-Stadt lehrt und mit Chávez befreundet ist(18). 
 
 Ob all dieses Streben, mit Macht und Gewalt an der Seite reaktionärer Bewegungen, die die bestehenden Verhältnisse nicht abzuschaffen, sondern noch schlimmer zu machen versuchen, die jungen Aktivisten auch in die Fußstapfen ihrer Ahnen Bernd Rabehl oder Horst Mahler treten lässt, die mittlerweile bei den Neonazis aktiv sind, wird die Zeit zeigen. Zu hoffen bleibt, dass der SDS 2.0 nicht wieder 25 Jahre zur Einsicht in das eigene Scheitern braucht.
 
 
 Anmerkungen:
 
 (1) Dieckmann, Sophie et al.: Offener Brief an die hochschulpolitische Linke. Trier. April 2007
 
 (2) Dieckmann, Sophie et al.: Vom SDS lernen heißt… in: Sozialismus 4/2007. Hamburg 2007
 
 (3) ebenda
 
 (4) Linksruck: Der Terror kommt aus Israel in: Linksruck Nr. 221, 19. Juli 2006 (und varianten- und verschwörungstheoriereich in unzähligen weiteren ihrer Publikationen)
 
 (5) Améry, Jean: Der ehrbare Antisemitismus. in: Die ZEIT: Hamburg 25. Juli 1969
 
 (6) Linksruck-Auflösungserklärung: zitiert nach http://www.linksruck.de, eingesehen am 2. September 2007
 
 (7) vgl. http://www.marx21.de
 
 (8) Düber, Dominik et al.: Es ist 2007 und nicht mehr 1968 in Sozialismus 5/2007. Hamburg 2007
 
 (9) ebenda
 
 (10) ebenda
 
 (11) ebenda
 
 (12) Claussen, Detlev: Imperialismus und veränderte gesellschaftliche Verhältnisse. in: iz3w Nr. 251, Februar/März 2001. Freiburg 2001
 
 (13) Demirovic, Alex: Vom Kopf auf die Füße. in: Jungle World 19/2007. Berlin 2007 (14) Bozic, Ivo: Gewalt ist schlimm, doch das Schlimmste hat sie verhindert! auf: http://planethop.blogspot.com, eingesehen am 1. September 2007 
 
 (15) Adorno, Theodor W.: Einleitung in die Soziologie. Suhrkamp. Frankfurt am Main 2003
 
 (16) zitiert nach http://www.linke-sds.org/spip.php?article132, eingesehen am 2. September 2007
 
 (17) vgl. Dieterich, Heinz: Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie nach dem globalen Kapitalismus. Karl Homillus Verlag. Berlin 2006
 
 (18) vgl. hierzu auch Lenhard, Philipp: Äquivalenzprinzip, Almosen, Antisemitismus. Venezuelas Petro-„Sozialismus des 21.Jahrhunderts“ in: Bahamas Nr. 52. Berlin 2007