Ausgabe #6 vom

Nepper, Schlepper, Bauernfänger

Noch einmal über Feinde und falsche Freunde der Aufklärung

WALTER FELIX / JAN HUISKENS

Anders als noch vor einigen Jahren werden in Deutschland derzeit keine Orgien der Islamophilie gefeiert. Das zu behaupten, wäre schlichtweg falsch. Die Aufregung beispielsweise über das Scharia-Urteil einer Frankfurter Richterin war so einhellig, dass sogar Christian Ströbele sich zu einer kritischen Stellungnahme veranlasst sah. Auch die Tatsache, dass die neuen Bücher von Henryk M. Broder und Ayaan Hirsi Ali es bis an die Spitzen der Bestsellerlisten geschafft haben, oder dass die Tagesthemen über Mina Ahadis (Zentralrat der Ex-Muslime) Kritik an der Islamkonferenz durchaus wohlwollend berichtet haben, kann man nicht einfach unterschlagen. Aber was folgt aus dieser an sich erfreulichen Entwicklung? Kann man die Kritik des Islam nun getrost der „Zivilgesellschaft“ überlassen? Wohl kaum, denn die Kritik, die mehrheitlich am Islam geübt wird, ist erstens immer noch mit jenem durch und durch deutschen Multikulturalismus zu vereinbaren, etwa dann, wenn der „politische“ von einem angeblich „unpolitischen Islam“ unterschieden wird, und zweitens hat sie ihren Fluchtpunkt in der viel zitierten „deutschen Leitkultur“, die ohne großen Federlesens mit der Aufklärung gleichgesetzt wird. Worum es auch bei der deutschen Islamkritik in erster Linie zu gehen scheint, ist die Selbstvergewisserung, Deutscher zu sein und schon deshalb auf der Seite des Guten und Erhabenen zu stehen. Insofern liegt der Verdacht nahe, dass es sich bei den gegenwärtigen Auseinandersetzungen zumindest teilweise wieder um eine dieser notorischen deutschen Kampagnen handelt, deren Objekt ja in gewissen Grenzen bekanntermaßen beliebig ist und in denen deshalb gelegentlich, eher zufällig, auch Stimmen der Vernunft zu hören sind. Wenn Gotteskrieger zu Volksfeinden erklärt werden, dann ist das Motiv dafür ähnlich gelagert wie beim "Aufstand der Anständigen" gegen die Neonazis: die Volksfeinde sind die Negativfolie für die Identität des eigenen Kollektivs, das Feindbild ist aber so stark projektiv, dass nur das am Feind wahrgenommen wird, was den Vorgaben des staatsbürgerlichen Ideals widerspricht. Es ist daher nur konsequent, dass die Mehrheit der Islamkritiker betont, nichts gegen den Islam an sich zu haben, sondern nur dessen radikale Auswüchse bekämpfen zu wollen [1], genau so wie überzeugte Demokraten grundsätzlich nichts gegen Deutschland einzuwenden haben, sondern nur den „übersteigerten Nationalismus“ geißeln.

Für Deutschland, gegen den Islam

Leider neigen auch manche Islamkritiker, die schon verstanden haben, welches Bedrohungspotential der Islam aufweist, dazu, ihre Vorbehalte so zu formulieren, dass man sie nicht ernst zu nehmen braucht. Mit dem Anliegen, sich bei der Mehrheit der Deutschen Gehör zu verschaffen, werden dann Einwände formuliert, die den Islam gar nicht treffen, sondern einfach an eine diffuse Fremdenfeindlichkeit andocken, die sich schon immer bestens mit dem Respekt vor „anderen Kulturen“ vertragen hat. Auch bei Ralph Giordanos Kritik am Bau einer Zentralmoschee in Köln hatte man zunächst den Eindruck, diese sei ebenso deutsch-ideologisch wie blöde. Mit dem Argument, die Bevölkerung sei schließlich nicht gefragt worden, übernahm er scheinbar von den Deutschnationalen das dümmliche Argument, die Mehrheit habe immer Recht. Doch was all die antirassistischen Warner von taz bis FR übersehen, ist, dass Giordano sehr wohl eine ganze Handvoll von Argumenten gegen den Islam als einer barbarischen Ideologie vorbringt und keineswegs dabei verharrt, sich gegen die Moschee als Ausdruck einer „fremden Kultur“ (Kölner Stadt-Anzeiger, 18.05.07) auszusprechen. Er nennt Ehrenmorde, Zwangsverschleierung, Terror, die Weigerung, deutsch zu lernen und die Unfähigkeit zur Kritik als Ausdrücke einer vermeintlich unvertrauten, aber tatsächlich nicht sehr fremden Kultur, die nämlich – im Zuge des Scheiterns der nachholenden Modernisierung der islamischen Welt – zu einem eigenartig antizivilisatorischen Basiswahnsinn erstarrt ist, der sich gegen all das richtet, was der patriarchalen und autoritären Gemeinschaft zuleibe rücken könnte und die schon deshalb den Frauen jede Gleichberechtigung verweigert. Dass Giordanos eigentlich selbstverständliche Bemerkungen dazu geführt haben, dass ausgerechnet er in die rechte Ecke gestellt wird, zeigt an, wie wenig das islamophile Establishment bereit ist, Kritik am Islam zuzulassen.

Es darf zwar, wenn die Kritik nicht zum Volkswillen verkommen soll, keine Volksfront gegen den Islam geben, sehr wohl aber muss eine ätzende Polemik gegen den Islam als barbarische Ideologie und Praxis geleistet werden – und diese Ideologie hat allerlei Übereinstimmungen mit dem Deutschtum. Darauf hinzuweisen zieht sowohl der auf dem Standpunkt der Zivilgesellschaft stehenden Islamkritik den Boden unter den Füßen weg, als auch jenen Antirassisten, die stets betonen, der Islam sei in Wahrheit friedlich und tolerant und überhaupt habe es ja einmal das „Goldene Zeitalter“ gegeben, in dem muslimische Gelehrte griechische Texte ins Arabische übersetzt haben.

Besonders beliebt ist bei liberalen und rechten Islamkritikern der Verweis auf das Grundgesetz. Wenden sie sich gegen die Scharia, dann halten sie dieser reflexhaft immer wieder die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ entgegen, ganz so, als sei ausgerechnet diese Ausdruck von gelungener Aufklärung und Liberalität. Weil schlicht ignoriert wird, dass die deutsche unter den europäischen Verfassungen immer noch diejenige ist, in der die Trennung von Staat und Religion am wenigsten vollzogen ist, ist es auch nur folgerichtig, dass der §166 – der so genannte „Gotteslästerungsparagraf“ – von rechten und liberalen Islamkritikern einfach ignoriert wird. Henryk M. Broder verstieg sich kürzlich auf einer Veranstaltung in Bonn sogar zu der These, der §166 sei eigentlich ziemlich gut, weil er Gläubige davor schütze, dass jemand ihren Gottesdienst stört. Betrachtet man die Geschichte dieses Paragrafen, dann wird jedoch recht schnell deutlich, dass er einzig und allein für Angriffe auf Religionskritiker, in jüngster Zeit insbesondere Islamkritiker, Verwendung findet. Doch dass der deutsche Souverän sich zum Komplizen des islamischen Faschismus machen könnte [2], ist für die Freunde des Staates unvorstellbar.

Auch der Verein Udo Ulfkottes, „Pax Europa“, dessen nächstes Ziel die Gründung einer "wertkonservativen" Partei mit dem grauenhaften Namen "Christlich-Ökologische Partei" ist [3] und der dennoch in Bezug auf den Islam einige vernünftige Forderungen vertritt, weiß sich nicht anders zu helfen als immer wieder gebetsmühlenartig die Parole „Für Europa – gegen Eurabien“ herunter zu rattern und zu beteuern, die „christlich-jüdischen demokratischen Werte Europas“ retten zu wollen – als gälte es nicht viel eher, emanzipatorische Veränderungen zu erkämpfen und als sei in diesem Europa von den „jüdischen Werten“ nach dem Holocaust überhaupt noch Erwähnenswertes übrig geblieben. Weil Ulfkotte davon ausgeht, eigentlich sei alles in bester Ordnung, gäbe es nur die „Islamisierung“ nicht, die wie vom Mond zu kommen scheint, kann sich „Pax Europa“ Kritik am Islam immer nur als Aufklärung über eine „schleichende Islamisierung“ (Hervorhebung WF/JH) vorstellen, als Aufdeckung einer Konspiration, niemals als ideologiekritisches Unterfangen, das sich strikt ans Individuum richtet und schon deshalb nicht Europa gegen Eurabien in Stellung bringen will, sondern die Vernunft gegen die Barbarei. Bei Ulfkotte ist exemplarisch zu beobachten, was passiert, wenn sich der Kampf gegen den Islam im Auftrag der Nation vollzieht: Ausgerechnet der Staat, der den „kritischen Dialog“ mit islamischen Regimes und Rackets unterhält und dafür sorgt, dass radikale Moslems in Deutschland relativ ungestört agieren können, verwandelt sich bei ihm stante pede in ein vermeintliches Bollwerk gegen den Islam. Deshalb will er den Staat stärken, indem er etwa „Ermittlungsbehörden wie Bundeskriminalamt, Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz, Staatsschutzstellen und Bundesnachrichtendienst“ in einem „zentralen Kanal“ zusammenführen möchte [4]. Dass der Staat längst alle Mittel zur Hand hat, um gegen radikale Moslems vorzugehen, dass ihm aber möglicherweise einfach der politische Wille fehlt, dies auch zu tun, etwa im Hinblick auf seine hervorragenden diplomatischen Beziehungen mit der arabischen Welt, kommt Ulfkotte nicht in den Sinn. Demgegenüber ist für ihn klar, dass Islamisten niemals Deutsche sind, sondern stets Migranten, weshalb die meisten seiner Vorschläge für „Gegenmaßnahmen“ in einer verstärkten Abschiebepraxis münden. Abgeschoben werden soll nicht nur jemand, der Anschläge plant oder Mitglied einer islamistischen Organisation ist, sondern auch jene, „die ihre Kinder in Deutschland nach Bin Laden benennen wollen oder auf andere Weise Sympathien für Terroristen zeigen“, seien „strafrechtlich zu verfolgen oder – falls möglich – umgehend auszuweisen“. [5] Ulfkotte versteht weder, dass die Abschiebung nur eine Problemverlagerung darstellt, noch dass seine Sympathisantenstrafverfolgung in Willkür und Gesinnungsjustiz enden dürfte. Dennoch ist sich Ulfkotte des Problems der Dialektik von Sicherheit und Freiheit bewusst und ist nicht bestrebt, diese einseitig aufzulösen. Darin bleibt er Liberaler, weshalb nicht nur seine Recherchen verdienstvoll, sondern auch einige seiner Lösungsvorschläge durchaus diskutabel sind.

Das oft und zu recht gescholtene Internetforum Politically Incorrect (PI) dagegen, das gerne mal über einen „Babycaust“ schwadroniert, wenn es wieder einmal gegen das Recht auf Abtreibung hetzt, gibt sich kaum mehr liberal, sondern nur noch als Gesinnungskrieger: das verrät schon der Name. Da sie nun mal autoritäre Konformisten sind, verbirgt sich schon in der Parolengeschmückten Titelzeile ihrer Website ein durchaus charakteristischer Widerspruch. Es heißt dort nicht nur: „gegen den Mainstream“, sondern auch: „Für Grundgesetz und Menschenrechte“, als ob die Mehrheit der Deutschen nicht zu diesen Basisbegriffen neudeutscher Gesinnung Gewehr bei Fuß stände. Der Hass auf alles, was nicht in das Raster des Deutschtums passt, trifft bei PI deshalb nicht nur den Islam, sondern z. B. auch Linke, über die es mit faschistoidem Unterton und dem Foto eines hässlichen Untermenschen versehen heißt: „Die Idee, gewalttätige Autonome auch an ihrem Geruch wieder zu erkennen ist naheliegend, gefällt aber verständlicherweise nicht jedem. FDP, Grüne und SPD sind empört über die Einführung solcher ‚Stasimethoden’, nachdem die Polizei im Zuge der Durchsuchungen von Wohnungen autonomer G8 Randalierer Körpergeruchsproben genommen hat, um im Fall von Anschlägen oder Gewalttaten benutzte Gegenstände und Waffen bestimmten Tätern zuordnen zu können. Die SED-Erben der Linkspartei, die wesentlich an der Vorbereitung der Randale beteiligt sind, ziehen es vor, zu dem peinlichen Thema zu schweigen.“ [6] Die Geruchsproben, die entgegen der bürgerlichen Unschuldsvermutung von nur mutmaßlichen „autonomen G8-Randalierern“ genommen wurden, seien „nur ein weiteres Hilfsmittel polizeilicher Strafverfolgung, mit der Chance, Gewalttäter dingfest  zu machen.“ Dass PI die Sicherheit des Staates (und um nichts anderes geht es hier) höher bewertet als die individuelle Freiheit, spricht Bände über ihren Liberalismus. Und in selten dummem Untertanendeutsch heißt es dann auch abschließend: „Schlimm finden wir, dass solche Maßnahmen in Deutschland wieder nötig sind, um eine Konferenz mit ausländischen Staatsgästen zu schützen. Schuld daran sind die, die seit Jahren das Volk gegen Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft aufhetzen.“

Für den deutschen Islam

Auch auf der anderen, der islamophilen Seite gibt es mittlerweile ein konservatives Lager, das getreu Schäubles Imperativ, einen deutschen Islam aus der Taufe zu heben, intellektuelle Hilfestellung für dieses patriotische Unterfangen leistet. Nils Minkmar etwa veröffentlichte am 6. Mai in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein Traktat unter dem sprechenden Titel Der Hochmut des Westens. Dort befindet er, dass längst „Millionen von deutschen Migranten in die Moschee zum Beten“ gingen, „ohne dass unser Land auch nur irgendeinen Schaden davon genommen hätte“. Wahr daran ist, dass des Staatsfetischisten Land, Deutschland, weder von betenden noch von Frauen schlagenden Moslems einen Schaden davon trägt, weil ein Land keine Person ist und auch keinen Körper hat. Falsch dagegen ist es, so zu tun, als wäre der Islam völlig ungefährlich und würde niemandes Freiheit beeinträchtigen. Minkmar scheint der Lüge von der „Religion des Friedens“ auf den Leim gegangen zu sein. Dabei hat auch er erkannt, dass „der Begriff der Ehrenmorde mit Abscheu angeführt“ werde, schränkt diese Aussage aber sofort wieder dadurch ein, dass schließlich auch christliche Männer Frauen ermorden. „Man spricht dann gern von Stalkern, von Beziehungsdramen und nicht von Ehrenmorden, weil es keinen Clanbeschluß gab.“ Dass aber gerade der „Clanbeschluß“ einen Unterschied ums Ganze ausmacht, so dass es unzulässig ist, Ehrenmord und Beziehungsdrama gleichzusetzen, interessiert Minkmar nicht weiter. Der Grund dafür, dass er mit der Wahrheit lügt, dürfte in Minkmars deutsch-liberaler Gesinnung liegen. Er ist der Meinung, das Problem islamischer Gewalt lasse sich am besten durch die unsichtbare Hand des Marktes regeln – also von selbst: „Der praktizierte Rechtsstaat, die offene Gesellschaft und die Marktwirtschaft sind der  beste Nährboden auch für eine Entwicklung des Islams. Theologen wie Tariq Ramadan sagen das schon lange.“ Das mag sein, die Frage ist nur, wohin der Islam sich entwickelt. Und dass Minkmar sich ausgerechnet auf den Euro-Islamisten Ramadan bezieht, zeigt an, dass Islam plus Liberalismus nicht eine Säkularisierung des Islam ergibt, sondern eine Islamisierung der Gesellschaft. Minkmar aber, ganz marktwirtschaftlich, meint: „Am überzeugendsten wirbt eine liberale Demokratie mit dem, was ihr und nur ihr eigen ist, nämlich Toleranz, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, auch des Glaubens, auch der Erziehung, und schließlich, so paradox es klingen mag, mit scharfer, öffentlicher Selbstkritik.“ Minkmar scheint überhaupt nicht zu merken, wie er sich selbst in Widersprüchen verheddert. Wenn man bei Moslems für die liberale Demokratie – ob in Deutschland eine solche Staatsform vorherrscht, ist eine andere Frage – „werben“ muss, dann geht man davon aus, dass diese von jener Form der Demokratie bisher nicht allzu viel halten. Warum sich Moslems dann ausgerechnet von Rechtsstaatlichkeit, Toleranz etc. angezogen fühlen und zu überzeugten Demokraten machen lassen sollen, bleibt Minkmars Geheimnis. Logisch folgt aus der Erkenntnis, dass derzeit der Islam und das bürgerliche Recht nicht miteinander zu vereinbaren sind, eher, dass die Moslems jegliche Toleranz und Freiheit nur ausnutzen werden, um ihre Islamisierung voranzutreiben; genau das also tun, was der „Theologe“ Ramadan ständig predigt. Das bedeutet nur im Umkehrschluss, der ja meistens zu kurz gedacht ist, dass der Staat den Moslems gegenüber Freiheit und Toleranz eindämmen sollte (tatsächlich würde es vollkommen ausreichen, wenn er tatsächliche Straftaten, vor allem auch „Propagandadelikte“, verfolgen und ansonsten Religion und Staat konsequent trennen würde, also etwa ein Kopftuchverbot einführen würde). Genauso falsch aber ist es, sich wie Minkmar nur noch um die Würde „des verhinderten Kofferbombers“ den Kopf zu zerbrechen und dreist zu behaupten: „Es gibt keinen direkteren Angriff auf die Würde des Menschen als Folter“. Ohne zu unterschlagen, dass Folter dem Begriff der Souveränität immanent ist und ohne die islamischen Folterer, sei’s in der Familie, sei’s im Jihad, unerwähnt zu lassen: Der direktere Angriff auf die Würde des Menschen, der Minkmar nicht einfallen will, heißt Mord. Und Morde, Massenmorde sogar, werden tagtäglich von radikalen Moslems verübt. Morde, die teilweise in Deutschland geplant oder mit vorbereitet werden, die zumindest von einem ungewissen Prozentsatz deutscher Moslems goutiert, wenigstens nicht bekämpft werden.


Anmerkungen:

[1] So z. B. Udo Ulfkotte, Der Krieg in unseren Städten. Wie radikale Islamisten Deutschland unterwandern, Frankfurt/M. 2004, S. 245.

[2] Vgl. Georg-Weerth-Gesellschaft Köln, Zusammenarbeit von deutschen Staatsorganen und radikalen Moslems, Köln 2006, gwg-koeln.50webs.com/text_pe1.html.

[3] www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,472151,00.html.

[4] Ulfkotte, a. a. O., S. 243.

[5] Ebd.

[6] www.politicallyincorrect.de/2007/05/geruchsproben-stinken-den-ueblichen-verdaechtigen.