Ausgabe #21 vom

Rackets und Souveränität

THORSTEN FUCHSHUBER

Folgt man der Verwendung des Wortes Racket in einschlägigen Publikationen, scheint heute alles Mögliche ein Racket zu sein: Trump und seine Entourage, der Nationalsozialismus, das Finanzkapital, der Ärztestand, Putins Russland, der Iran. Das lädt zur Skepsis ein. Die Georg-Weerth-Gesellschaft Köln vermutet in ihrem Einführungstext zur Vortragsreihe zum Racketbegriff daher nicht zu Unrecht, dieser bleibe oftmals so unbestimmt, „dass jegliche Besonderheit der verschiedenen Formen der Herrschaft verloren zu gehen“ drohe: „Wenn der Begriff des Rackets […] aber nicht einmal mehr ermöglicht, zwischen der Mafia und der SS, zwischen Deutschem Gewerkschaftsbund und Hamas zu unterscheiden, verliert er nicht nur jeden kritischen Gehalt, sondern trägt ganz postmodern seinen Teil zur Zerstörung jeglicher politischen Urteilskraft bei.“[1]

Ein Terminus, der solche Unterscheidung unmöglich macht, ließe sich wahrhaftig nicht sinnvoll verwenden. Doch lässt sich an die Ausführungen der Georg-Weerth-Gesellschaft anknüpfend fragen, worin denn die Unterscheidung von der Sache her besteht, die da jeweils begriffen werden soll.

Das führt zu der Frage: wann ist ein Begriff eigentlich ein Begriff, und ist es nicht tatsächlich überflüssig, von Rackets zu reden? Sollte man nicht besser Namen wie Mafia und SS oder Fachausdrücke wie Diktatur und organisierte Kriminalität verwenden, um präziser bestimmen zu können, von welchem gesellschaftlichen Phänomen gerade die Rede ist?

In seinem Hauptwerk „Wirtschaft und Gesellschaft“ schreibt Max Weber, dass soziologische Begriffe vor allem „Typen-Begriffe“ seien. Das bedeutet, die Definition eines Begriffes besteht im Wesentlichen aus Subsumtion und Klassifikation: welche Merkmale gehören zu einem Begriff, sind für ihn charakteristisch, und welche nicht. Weber schreibt dazu erläuternd: „Wie bei jeder generalisierenden Wissenschaft bedingt die Eigenart ihrer Abstraktionen es, daß ihre Begriffe gegenüber der konkreten Realität des Historischen relativ inhaltsleer sein müssen. Was sie dafür zu bieten hat ist die gesteigerte Eindeutigkeit der Begriffe.“[2]

Je weiter weg man von einer Sache ist, desto eindeutiger soll sie also bestimmbar sein? Die Subsumtion eines Phänomens unter einen Begriff erfolgt demnach, indem man mehr oder weniger stark von der konkreten Beschaffenheit eines Phänomens abstrahiert, wobei mit zunehmendem Abstraktionsniveau die Inhaltsleere des Begriffes droht.[3]

Während Max Webers hier angedeutete Konzeption vom Idealtypus schon immer umstritten war, orientiert sich die Soziologie auch heute noch an der von ihm dargestellten Subsumtionslogik, wie ein rascher Blick in eine beliebige Einführung in soziologische Grundbegriffe etwa zu gesellschaftlichen Kategorien wie Staat oder Nation bestätigen wird. Es gilt daher weiter, was Max Weber über die soziologische Begriffsbildung geschrieben hat: Sie entfernt sich „von der Wirklichkeit und dient der Erkenntnis dieser in der Form: daß durch Angabe des Maßes der Annäherung einer historischen Erscheinung an einen oder mehrere dieser Begriffe diese [Wirklichkeit] eingeordnet werden kann“[4]. Die Sache wird also dem Begriff angenähert, und nicht umgekehrt.

Ob ein Begriff einem gesellschaftlichen Phänomen adäquat ist, bemisst sich dieser soziologischen Methode zufolge also daran, wie sehr von der konkreten Beschaffenheit eines jeweiligen Phänomens abstrahiert werden muss, um es unter den Begriff subsumieren zu können. Zugleich kann natürlich der Referenzrahmen des Begriffes, der per Definition festgelegt wird, erweitert oder eingegrenzt werden, wodurch dann wiederum der Bedeutungsinhalt der Definition an Bestimmtheit verliert oder gewinnt. Und um genau diese Aspekte wird dann in der soziologischen Debatte gestritten: um das zulässige Maß an Abstraktion vom Phänomen, sowie um die Definition des Begriffs, also die adäquate Eingrenzung des Referenzrahmens der Bedeutung eines Begriffs. Und daran knüpft dann etwa auch die Rede von der „Reichweite“ soziologischer Theorien an.

Um einen solchen soziologischen Begriffsstreit handelt es sich häufig leider auch bei den Diskussionen um die Rackettheorie. Ist der Definitionsrahmen des Begriffs Racket wesentlich identisch mit dem, was eine Mafia heißen soll? Ist es zulässig, von dem, was die Islamische Republik Iran ist, soweit zu abstrahieren, dass man sie unter den Racketbegriff subsumieren kann? Reicht die Rackettheorie in ihrer analytischen Kraft über den Nationalsozialismus hinaus?

Mit kritischer Theorie hat das allerdings wenig zu tun. Nicht erst seit der Arbeit an der Rackettheorie haben Adorno, Horkheimer und auch Friedrich Pollock gegen die Begriffsbildung der, wie sie es bezeichnet haben, „formalen Soziologie“ polemisiert und argumentiert. Die, wenn man so will, methodologische Abgrenzung auch von der Soziologie ist es ja gerade, worauf die Kritische Theorie als solche gegründet ist. Diese Unterscheidung ist selbstverständlich im Grunde keine methodologische, sondern eine sachliche; es ist die Unterscheidung von bloß deskriptiv-positivistischer Soziologie einerseits und Erkenntniskritik als Gesellschaftskritik andererseits.

Will man sich der hier kurz skizzierten Problematik überhaupt unter methodologischen Gesichtspunkten annähern, so sollte man das tun, um zu verdeutlichen, dass der am Beispiel Max Webers illustrierte Ansatz einer klassifizierenden beziehungsweise subsumtionslogischen Begriffsbestimmung wesentlich ein neokantischer ist. Die früh verstorbene englische Sozialphilosophin Gillian Rose hat betont, dass die Idee einer „wissenschaftlichen Soziologie“ insgesamt untrennbar mit dem Neokantianismus verbunden sei, insofern die soziologische Begriffsbildung, vereinfacht gesagt, auf die Kantische Kategorien- und damit auch Urteilslehre zurückgehe.[5] Rose hat luzide herausgearbeitet, dass Gesellschaftskritik auf dieser Grundlage nicht zu haben sei.

Soziologie oder Gesellschaftskritik lässt sich die Kritik von Rose daher knapp resümieren. Sie argumentiert, dass sich in Abgrenzung zur neokantischen Methodologie und zum Moralismus unter Rekurs auf Hegel ein ganz anderer Modus der Gesellschaftsanalyse und -kritik etablieren lässt, der dann eben auch die neokantische Subsumtionslogik mit einer spekulativen[6] oder, wie man auch sagen könnte, dialektischen Logik kontrastiert.

„Spekulatives Denken heißt“ laut Hegel, „ein Wirkliches auflösen und dieses sich so entgegensetzen, daß die Unterschiede nach Denkbestimmungen entgegengesetzt sind und der Gegenstand als Einheit beider gefaßt wird.“[7]

Diese Denkbestimmungen, von denen Hegel hier spricht, sind materialistisch gedeutet zugleich auch gesellschaftliche Bestimmungen. Am ‚Wirklichen‘, der Gesellschaft in ihrer bestimmten Form als kapitalistische, lassen sich aspektual Bestimmungen wie das Recht, der Staat, die Ware oder auch die Souveränität unterscheiden. Diese gesellschaftlichen Formbestimmungen lassen sich einander wie auch der Gesellschaft als Ganze entgegensetzen. Sie müssen als Momente eines Ganzen, die voneinander aspektual unterschieden werden können, zugleich aber als Einheit, als Gesellschaft begriffen werden.

Auch so lässt sich Unterscheidung denken,[8] um an die eingangs von der Georg-Weerth-Gesellschaft gestellte Frage zu erinnern.

Horkheimer hat auch den Begriff des Rackets als einen solchen Aspekt, als eine Möglichkeit zur aspektualen Unterscheidung bestimmter Momente der Gesellschaft gedacht, deren historischer Formwandel in Konfrontation mit dem Racketbegriff sichtbar wird. Die Rackettheorie auszuführen, bedeutet daher, wie Horkheimer schreibt, sie „zu allen übrigen Bestimmungen der Gesellschaft ins Verhältnis“[9] zu setzen. Horkheimer hat das auch anhand des Rechts, des Staats, der Klassen mehr oder weniger explizit gemacht – nicht jedoch im Verhältnis zur Souveränität.

Die mangelnde Reflexion des Racketbegriffs in Bezug auf die Souveränität hat weitreichende Folgen für den Entwurf und das letztliche Scheitern einer ausgearbeiteten Rackettheorie gehabt, so die These, die nachfolgend ausgeführt werden soll.

Hinsichtlich der Entstehungsgeschichte der Rackettheorie hat Peter Stirk in seinem Buch über Horkheimer von einer „dual experience“ gesprochen.[10] Das trifft insofern zu, als Horkheimer in der Weimarer Republik und dann im amerikanischen Exil jeweils mit einer gesellschaftlichen Entwicklung konfrontiert war, die Gemeinsamkeiten, zugleich aber entscheidende Unterschiede aufwies – und die man zunächst einmal als Bandenherrschaft bezeichnen könnte.

Die deutsche Gesellschaft zeichnete sich laut dem Historiker George L. Mosse unmittelbar nach Ende des Ersten Weltkrieges mehr als jede andere durch eine „Brutalisierung der Politik“ und eine „gesteigerte Gleichgültigkeit gegenüber dem menschlichen Leben aus“[11]. Mosse beurteilt diese Entwicklung in Deutschland als besonders drastisch, weil sie dort „die meisten Aspekte des […] politischen Lebens“ durchdrang.[12] Am erschreckendsten zeigte sich dies an den Freikorps, die unter den „verschworenen Gruppe[n] heldischer Männer“[13], wie Richard Evans es formuliert, die zahlenmäßig größte waren und die das politische Klima in Deutschland entscheidend prägten. Mit welcher Gnadenlosigkeit die Freikorps ihre Gegner bekämpften, zeigte sich bereits bei der Niederschlagung der Revolten von November 1918 bis ins Jahr 1919. Das trug ihnen den von der Propaganda der Nationalsozialisten verliehenen Titel ein, „erste Soldaten des Dritten Reiches“[14] gewesen zu sein. Horkheimer schrieb 1938 im Rückblick auf diese Zeit: „Noch das äußerste Entsetzen heute hat seinen Ursprung nicht 1933, sondern 1919 in der Erschießung von Arbeitern und Intellektuellen durch die feudalen Helfershelfer der ersten Republik.“[15]

Zeitgleich mit der Brutalisierung und Bandenbildung in der Politik während der Weimarer Republik konnte man in den USA eine Form der ökonomisch orientierten Bandenbildung beobachten, die dort von der Soziologie als „Racketeering“ bezeichnet worden ist. Zunächst war damit nicht viel mehr als bestimmte Formen der Nötigung und Erpressung gemeint. Kriminelle Gruppen, die in den USA als „rackets“ bezeichnet wurden, boten ihren „Schutz“ an, wobei klar war, dass die angebotene Leistung in erster Linie vor einer Gewalt schützen sollte, die von dem vermeintlich schützenden Racket selbst ausging.

Alsbald wurde der Begriff des Rackets in den USA aber auch auf komplexere Praktiken ausgedehnt, darunter nicht zuletzt das sogenannte „labour racketeering“, bei dem Gewerkschaften in mafiaähnlicher Manier betrieben wurden. Daneben gab es noch weitere Formen der Auseinandersetzung, die ebenfalls Züge von Bandenkämpfen hatten. So versuchten mittelständische Unternehmen mit allen Mitteln, sich der erdrückenden Konkurrenz durch entstehende Großunternehmen zu erwehren, indem sie beispielsweise die Vertriebswege dieser Firmen zu stören suchten. Zu diesem Zweck bedienten sie sich auch der Mafia beziehungsweise mafiös agierender Transportgewerkschaften. Es waren auf lange Sicht hilflose, aber teils sehr gewaltvolle Versuche, die zunehmende Kapitalkonzentration und letztlich auch die Entstehung von Monopolen zu verhindern.[16]

Als Horkheimer im amerikanischen Exil ankam, verfolgte er die Debatte um die Existenz solcher „Rackets“ genau. Sie reichte mittlerweile bis weit in den Streit um die Politik des „New Deal“ hinein. So wurden Rackets längst nicht mehr allein als Gangsterbanden begriffen, die außerhalb der bürgerlichen Gesellschaft standen und diese bedrohten. Vermehrt wurde die Frage gestellt, inwiefern die gesellschaftliche Entwicklung selbst für die Entstehung der Rackets verantwortlich und prägend war.

Dieser Zusammenhang war es, der Horkheimer am Begriff des Rackets interessierte. Gegen eine bloß „formalsoziologische“ Rackettheorie der Bandenbildung hatte er die umwälzenden gesellschaftlichen Transformationsprozesse seiner Zeit im Blick. Diese sah er mit der zunehmenden Konzentration und Zentralisation der kapitalistischen Produktionsweise verbunden, mit einem Prozess also, den Marx als steigende organische Zusammensetzung des Kapitals bezeichnet hatte.[17]

Angesichts dessen hatte Max Horkheimer mit dem Racketterminus Großes vor. Zusammen mit den anderen Mitarbeitern des „Institute for Social Research“ wollte er eine umfassende Theorie der Rackets entwickeln, als „real document of independent theory in our time“, wie er im Oktober 1942 an Leo Löwenthal schrieb.[18] Mit der Rackettheorie sollte der Prozess erfasst werden, der zur Entstehung des Nationalsozialismus geführt hatte. Zugleich jedoch wollte Horkheimer auch die verschiedene Gesellschaften übergreifenden Tendenzen analysieren und fragen, inwiefern und in welcher Form diese in unterschiedlichen Ländern zum Ausdruck kommen.

Er orientierte sich bei seiner Beschäftigung mit den Rackets zunächst vor allem an jenen Bestimmungen, auf die sich in der amerikanischen Diskussion um den „New Deal“ alle Beteiligten einigen konnten, nämlich dass ein Racket jedenfalls als Agentur zur aggressiven Durchsetzung partikularer Interessen auf Kosten der ohnmächtigen Einzelnen wie der Allgemeinheit zu betrachten sei. Dieser Aspekt war für ihn der Ausgangspunkt einer racketförmigen Transformation der Gesellschaft im Zuge der von ihm beobachteten Konzentrations- und Zentralisationsprozesse. Letztlich galten ihm daher weniger die Umtriebe der Banden und Gangs, sondern die zunehmende ökonomische Monopolisierung als paradigmatisch für die Praxis von Rackets, einmal errungene Vorteile zum Nachteil der restlichen Gesellschaft zu monopolisieren und gegen Rivalen zu verteidigen.

Die Frage der Legalität konnte daher auch kein entscheidendes Kriterium für die Bestimmung eines Rackets sein; Horkheimer betont vielmehr „die grundsätzliche Illegalität des Rackets, auch wo es nicht allein legal ist, sondern hinter den Gesetzen steht“[19]. Er will verdeutlichen, dass Rackets aufgrund der gesellschaftlichen Machtstrukturen ihre partikularen Interessen durchsetzen können, auch ohne gegen Gesetze zu verstoßen: „Seit es eine Legalität gibt“, so Horkheimer weiter, „trägt sie die Züge des Illegalen“[20].

Mit der steigenden organischen Zusammensetzung des Kapitals haben es die Rackets Horkheimer zufolge dank ihrer herausragenden gesellschaftlichen Stellung vermehrt gar nicht mehr nötig, die eigenen partikularen Interessen mit anderen partikularen Interessen sowie mit denen der gesellschaftlichen Gesamtheit zu vermitteln. Es gehöre daher zum Wesen der Rackets, dass sie „kein Erbarmen“ mit dem Leben außerhalb der eigenen Struktur, sondern „einzig das Gesetz der Selbsterhaltung“ zum Nachteil der restlichen Gesellschaft kennen, so Horkheimer;[21] auf einen Ausgleich mit den Interessen anderer sind sie nicht mehr angewiesen. Schutz bieten die Rackets nur jenen, die sich unterordnen und sich als bedingungslos loyal erweisen.[22] Die Rackets führen den „Kampf gegen das Recht“ wie gegen „alle Vermittlungen“, die im Liberalismus „ihr eigenes Leben gewannen“, wie Horkheimer weiter schreibt;[23] gegen jene Sphäre also, die auch den Schwachen und Machtlosen ein Residuum von Freiheit und Sicherheit gewährt. Anstelle dieser Vermittlungen richten sie „überall den Gegensatz zwischen innen und außen“ auf.[24]

Was hat es nun mit den Vermittlungen auf sich, die laut Horkheimer von den Rackets bekämpft werden, darunter prominent das Recht? Es sind gesellschaftliche Formen, die in ihrer Bestimmtheit ohne Bezug auf die Kritik der politischen Ökonomie gar nicht zu begreifen sind. Zu diesen Formen zählen der Wert, das Geld, der Vertrag, aber auch das Denken selbst und – wie Horkheimer sagt – das Recht. Sie alle werden als ‚normale‘ Strukturbedingungen begriffen, um die Vermittlung der bürgerlichen Gesellschaft angesichts der für diese charakteristischen Trennungen zu gewährleisten; angesichts einer Gesellschaft also, die sich wert- beziehungsweise warenförmig reproduziert und sich ihre politische Form als Staat gegenüberstellt, womit dann bekanntermaßen die Spaltung in Privatperson und Staatsbürger, in privates und öffentliches Recht und so weiter verbunden sind.

Die bürgerliche Gesellschaft bedarf also der Vermittlungsinstanzen, die sie und ihre bestimmten Formen – wir erinnern uns an Hegel – zur Einheit bringen. Das Wesen der bürgerlichen Gesellschaft ist daher relational und damit potenziell reflexiv gefasst.[25] Und genau dieses Wesen der bürgerlichen Gesellschaft wird in der Racketgesellschaft bekämpft beziehungsweise von ihr abgelöst – weshalb sich die Racketgesellschaft auch als nachbürgerliche beziehungsweise, in Anlehnung an Franz Neumann und dessen Begriff vom Unstaat, als un-bürgerliche Gesellschaft[26] begreifen lässt.

Wie bestimmt sich nun daraus das Verhältnis von Rackets und Recht?

Wenn das Recht als gesellschaftliche Vermittlungsinstanz begriffen wird oder mit Hannah Arendt als „Beziehungsbegriff“[27], an dem sich menschliche Beziehungen ablesen lassen, dann bedeutet das auch, dass das Recht nicht einfach Ausdruck der Macht ist, nicht einfach als Instrument der Macht verstanden werden kann. Vielmehr drückt das Recht gesellschaftliche Konstellationen aus, die natürlich auch als Machtverhältnisse begriffen werden müssen, aber eben mit Betonung auf die vermittelte Form, in der sich Macht artikuliert. Horkheimer hat dies in verschiedenen Fragmenten zur Rackettheorie deutlich gemacht: „Gesetz als Mittel der Herrschaft entwickelt eine eigene Logik“, heißt es etwa in der „Theorie des Verbrechers“, eine Eigenlogik, „deren Gegensatz zur Herrschaft sich durch Übersendung des seidenen Fadens nicht überwinden lässt“, wobei die Metapher vom seidenen Faden ein Hinweis auf den Souverän ist.[28] Horkheimer will zum Ausdruck bringen, dass die bestimmte Form der Reflexivität, welche die bürgerliche Gesellschaft als Verhältnis wie auch das Recht auszeichnet, nämlich die Möglichkeit von Rede und Gegenrede, zum Widerspruch im Recht und mittels des Rechts, sich nicht umstandslos dezisionistisch durchstreichen lässt. Als Medium der „relativen Machtverhältnisse“, so Horkheimer, „gewinnt das Recht, wie andere Vermittlungen, eigene Natur und Resistenzkraft[29]. Das Recht, wie Horkheimer es hier entfaltet, gewinnt also das Moment der Autonomie. Souveränität scheint angesichts dessen passé.

Gleichwohl verhüllt das Recht laut Horkheimer den partikularen Charakter der Verhältnisse der bürgerlichen Gesellschaft, die von ihm als Klassenverhältnisse begriffen werden. Die Gesetze, so schreibt er im Fragment mit dem Titel „Zur Rechtsphilosophie“, befinden sich „in prästabilierter Harmonie“ mit der in Produktion verkleideten Herrschaft, mit Herrschaftsverhältnissen also, die auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln beruhen.[30] Die Herrschaftsverhältnisse der bürgerlichen Gesellschaft geraten deshalb nicht mit dem Gesetz in Konflikt, weil die herrschende Partikularität gerade durch das Gesetz als Verhältnis, als rule of law, vermittelt ist. Das Recht ficht das Eigentum an den Produktionsmitteln, deren Trennung von den Produzenten und damit die Grundlage der bestehenden Ordnung nicht an. Mittels dieser Paradoxie des Rechts, eine partikulare Allgemeinheit zu vermitteln, schafft das Recht erst den „Mythos der Interessenharmonie“, den Horkheimer bereits früher kritisiert hatte.[31] Dieser auf der nur formalen Allgemeinheit des Rechts aufruhende Mythos der Interessenharmonie indes ermöglicht erst die radikale Verdrängung des Staates, die dem Liberalismus eignet, und damit auch die Verabsolutierung des gesellschaftlich wirksamen Scheins der Autonomie des Rechts.

Was dabei unterschlagen wird, ist das heteronome Moment des Rechts. Und auf dieses heteronome Moment weist Horkheimer hin, wenn er daran erinnert, dass das Recht in prästabilierter Harmonie „mit der Herrschaft“ sich befindet, welche vom Recht nicht überwunden, sondern durch es vermittelt wird. Dieses heteronome Moment des Rechts besteht in der bürgerlichen Gesellschaft in der Gewalt, die die Durchsetzung des Rechts garantiert, wenn der „Mythos der Interessenharmonie“ in Frage gestellt wird. Denn das Recht ist nicht imstande, sich selbst durchzusetzen, dazu bedarf es eines Dritten. Dieses heteronome Moment ist das Einfallstor für den Fortbestand der Souveränität außerhalb des Rechts.

Das Recht weist also, folgt man Horkheimer, einen dialektischen Charakter auf. Und nicht zufällig haben zwei der exponiertesten Rechtstheoretiker, Hans Kelsen und Carl Schmitt, diese Dialektik des Rechts jeweils einseitig aufzulösen versucht: Schmitt hinsichtlich dessen Heteronomie, wonach das Recht im Ausnahmefall hinter den Staat zurücktrete,[32] Kelsen hinsichtlich dessen Autonomie, wonach infolge der von ihm geforderten radikalen Verdrängung jeder Souveränitätsvorstellung allein der selbstverpflichtend-autonome Charakter des Rechts erhalten bleiben dürfe.[33]

Horkheimer kommt mit seinen Überlegungen zum dialektischen Charakter des Rechts der Frage der Souveränität also bereits sehr nahe, doch er orientiert sich vor allem an der Bestimmung des Verhältnisses von Rackets und Recht. Anders als für Kelsen gründet für Horkheimer das Moment der Autonomie des Rechts nicht auf einer zivilisatorischen Leistung im voluntaristischen Sinne. Ihm zufolge verdankt es sich einer bestimmten historischen Phase der bürgerlich-kapitalistischen Entwicklung, dem Liberalismus. Dieser gilt ihm als „Episode der freien industriellen Wirtschaft mit ihrer Dezentralisierung in die vielen Unternehmer, von denen keiner so groß war“[34], dass er auf die Regulierung der Konkurrenz vermittels der Rechtsform hätte verzichten können, was auch den ökonomischen Anreiz zur rechtlichen Selbstverpflichtung geliefert hatte. Allein „aufgrund der Tatsache dieser Pluralität“ jedoch bestand laut Horkheimer „Interesse am Funktionieren des allgemeinen Rechtssystems und an seiner unparteiischen Verwaltung“[35]. Dieser Umstand habe „die Selbsterhaltung in Grenzen des Humanen verwiesen, die ihr ganz äußerlich sind“[36]; mit der steigenden organischen Zusammensetzung des Kapitals seien nun „die fortschrittlichen Züge der Konkurrenz“[37] im Schwinden begriffen. Daher „legen die vermittelnden Kategorien ihren humanitären Schein ab“[38], und Vermittlungsinstanzen wie das Recht verlieren den „ephemeren Charakter der Selbständigkeit“, der Autonomie.[39] Mit diesem Bedeutungsverlust der Instanzen gesellschaftlicher Vermittlung, darunter zentral auch dem Recht, kehrt Horkheimer zufolge Herrschaft zunehmend „zu ihrem eigenen Wesen zurück, […]“[40], die maßgeblichen Gruppen, wie er sie nennt, sind in der Lage, ihre Interessen unmittelbar durchzusetzen. Der Zwang zur Allgemeinheit, wie er formal dem Recht zugehörig ist, entfällt.

Wenn sich Partikularinteressen jedoch wieder nahezu oder gar vollständig unvermittelt durchsetzen lassen, nicht mehr durch das „Gesamtinteresse“[41] vermittelt werden müssen, wie Adorno es formuliert, dann verliert auch der „Begriff des Staates“ Horkheimer zufolge „vollends seinen Widerspruch zum Begriff einer herrschenden Partikularität“[42]. Die Gesellschaft, so Horkheimer, entwickle sich tendenziell „wieder auf die Stufe unmittelbarer Herrschaft zurück“[43]. Doch es handelt sich eben nicht einfach um eine Rückkehr zu unmittelbarer Herrschaft, die sich hier vollzieht. Die Trennung von Staat und Gesellschaft, welche die Vermittlung von Herrschaft erst möglich und nötig machte, kann nicht einfach ungeschehen gemacht werden. Mit der von Horkheimer beschriebenen Entwicklung liegt eine Form der unmittelbaren Herrschaft vor, die sich nur als Aufhebung der vermittelten Form der Herrschaft vollziehen kann. Für diese vermittelte Unmittelbarkeit der Herrschaft bildet das Racket den Begriff.

Die Benennung dieses dialektischen Zusammenhangs ist wesentlich für die Antwort auf die Frage, weshalb es des Racketbegriffs beziehungsweise seiner Entfaltung bedarf. Es geht darum, deutlich zu machen, dass die beschriebene gesellschaftliche Regression nicht einfach eine gesellschaftliche Entwicklungsstufe ungeschehen macht, sondern sie tatsächlich in der Negation der Vermittlung ‚negativ aufhebt‘, und die ‚neue Unmittelbarkeit‘ daher eine vermittelte ist. Und wer angesichts dessen einfach nur von einer Diktatur oder unmittelbarer Herrschaft oder gar von mafiösen Strukturen spricht, dem geht dieser dialektische Zusammenhang, das gesellschaftliche Verhältnis in seiner Bestimmtheit und die Veränderungen innerhalb der Gesellschaft als Konstellation verloren, und damit auch die Möglichkeit zur Unterscheidung verschiedener Ausformungen innerhalb dieser gesellschaftlichen Tendenz.

Folgt man Horkheimers Entwurf, werden im Racket alle Instanzen der Vermittlung dementiert, die mit der bürgerlichen Gesellschaft entstanden sind. Die Gesellschaft der Rackets kann daher auch als die nach- beziehungsweise un-bürgerliche Gesellschaft bezeichnet werden. Als Begriff der vermittlungslos-politischen Einheit steht das Racket im Gegensatz zur rechtlich vermittelten dialektischen Einheit der getrennten Sphären von Staat und Gesellschaft, wie sie der bürgerlichen Gesellschaft eigentümlich ist. Damit geht auch der bestimmte Modus der Reflexivität verloren, welcher der bürgerlichen Gesellschaft so wesentlich schien und insbesondere auch im Recht aufgehoben war: Die Gesellschaft der Rackets funktioniert allein gemäß dem Modus von Inklusion und Exklusion. So stellt das Racket einen Begriff des Politischen dar, der – in kritischer Form – nicht von ungefähr an Carl Schmitts Freund-Feind-Bestimmung erinnert.

Wird die Racketgesellschaft als nachbürgerliche Gesellschaft begriffen, bedeutet das also auch, dass sich die Frage nach der Form des Politischen neu stellt, nach dem Begriff des Staates, wie Horkheimer sagt,[44] der ja die politische Form der bürgerlichen Gesellschaft ist.

Im Nationalsozialismus stellt sich diese Form als „amorphe politische Form“ dar, wie es der Politikwissenschaftler Gert Schäfer in seinem Nachwort zu Franz Neumanns „Behemoth“ treffend bezeichnet hat,[45] als gestaltlose, formlose Form[46] also, und damit als politische Form, die sich als Staat im Sinne einer geregelten Ordnungsstruktur mit verteilten Kompetenzen und gar einer Teilung der Gewalten nicht mehr fassen lässt. Von Gewaltmonopol, Interessenausgleich, auf Dauer gestellter verlässlicher Ordnung oder gar formaler Allgemeinheit kann hier, angesichts dieser amorphen politischen Form, nicht mehr die Rede sein, weshalb Neumann auch von einem Unstaat gesprochen hat.[47]

In ihrer hier skizzierten konsequenten Form ist die Kritik der Racketgesellschaft am Nationalsozialismus gebildet. Zu Ende gedacht handelt es sich aber nicht nur um eine Kritik des Zerfalls des Staates, sondern auch um eine der Zerstörung der Souveränität. Zumindest ist sie als solche bei Horkheimer angelegt, allerdings wird dies von ihm nirgends explizit angesprochen geschweige denn ausgeführt. Horkheimer sieht die ökonomische Tendenz und deren Auswirkungen auf die gesellschaftlichen Vermittlungsinstanzen und stellt im Begriff der Rackets den Souveränitätszerfall auch dar, wenn er deren Rivalität beschreibt, die jeweils mit einem Machtanspruch ausgetragen wird, der keine übergeordnete Macht mehr anerkennt. Aber die Souveränität selbst als Voraussetzung dieses Zerfallsprozesses wird von ihm im Verhältnis zu den Rackets nicht diskutiert, und damit, wie sich zeigen wird, auch nicht die Konstitutionsbedingungen der Souveränität.

Gerhard Scheit hat in seinem Buch „Die Meister der Krise“ zur marxschen Kapital-Kritik angemerkt, die Krise sei zwar „der Punkt, an dem Marx gerade in der Verselbständigung ökonomischer Vorgänge den Zusammenhang des Ganzen vor Augen führen“ könne, dennoch sehe er „von den praktischen Möglichkeiten ihrer Bewältigung und damit vom Staat weitgehend ab“[48]. Auf bestimmte Weise gilt das auch noch für Horkheimer selbst, der nicht unterscheidet, ob der von ihm mit der Rackettheorie analysierte Prozess im konkreten Fall tatsächlich in der Auflösung der Souveränität mündet, wie im Nationalsozialismus, oder ob diese der gesellschaftlichen Tendenz zum Trotz gewahrt bleibt.

Der Verzicht auf diese Unterscheidung, ob ein Souverän noch existiert oder nicht und welche Gestalt er annimmt, auf welche politische Form daher die Gesellschaft hinsichtlich der praktischen Möglichkeiten zur Bewältigung der Krise rekurriert, trug wohl auch dazu bei, dass Horkheimer die unterschiedlichen Ausformungen der von ihm beobachteten gesellschaftlichen Tendenz und damit auch den Unterschied zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und den „New Deal“-USA eigentlich nirgends zur Darstellung gebracht hat.

Franz Neumann hatte in seinem wegweisenden Text zum „Funktionswandel des Gesetzes im Recht der bürgerlichen Gesellschaft“ von 1937 den Prozess schon luzide beschrieben, der sich vollzieht, wenn die Racketstruktur sich im Verhältnis zur Souveränität durchsetzt und diese in letzter Konsequenz auflöst: „Der Staat wird eine Institution, in der ein Parallelogramm von Kräften wirksam ist, er wird eine Gemeinschaft, die sich organisch auf niederen Gemeinschaften aufbaut. Die Gewalt, die dieser Staat ausübt, ist keine äussere mehr, sodass die Souveränität entfällt, sie ist vielmehr die Gewalt der organisierten Gemeinschaft selbst.“[49]

Doch nicht in jeder Gesellschaft, in der sich Racketstrukturen herausbilden, fällt dieser Prozess automatisch mit der Auflösung der Souveränität zusammen, auch wenn die Racketherrschaft dahin tendiert. Und ebenso muss im jeweiligen Fall gefragt werden, ob die Racketstruktur die allgemeine Rechtsform vollständig ersetzt hat, das allgemeine Recht also abgeschafft ist, wie im Nationalsozialismus, oder ob es sich im Prozess des Bedeutungsverlustes befindet, in dem Sinne, dass der Schein der Autonomie und damit auch der gesellschaftlich reale Schein der Allgemeinheit des Rechts wie auch anderer Vermittlungsinstanzen tendenziell verloren geht. Mit Franz Neumann gesagt, geht es darum, in welchem Maß das Recht zum bloß technischen Mittel von Herrschaft beziehungsweise der Administration herabgesunken ist.[50]

Das Verhältnis von bürgerlicher zu nachbürgerlicher Gesellschaft sollte also nicht allein in einem epochalen Sinne verstanden werden, wie es Horkheimers Darstellung des Übergangs vom Liberalismus zu nachliberalen Gesellschaftsformen nahelegt, sondern auch als logische Beziehung. In der Krise der bürgerlichen Gesellschaft bilden sich Racketstrukturen heraus, beziehungsweise es gewinnen schon bestehende Rackets an Bedeutung, welche die in die Krise geratenen Funktionen der bürgerlichen Gesellschaft in einer anderen Form übernehmen. Dabei kann die bürgerliche Gesellschaft an sich bestehen bleiben, es kommt aber zu einer Formveränderung innerhalb ihrer selbst. Das ist begrifflich zunächst eine logische Beziehung, die selbstverständlich faktisch eine bestimmte Temporalität beinhaltet. Dennoch bleibt die Racketkritik als Kritik der nachbürgerlichen Gesellschaft damit zugleich Kritik der bürgerlichen Gesellschaft selbst.

Neben dem Verzicht auf die Reflexion des Rackets in Bezug auf die Souveränität hat Horkheimer auch die je konkrete Entwicklung der Rechtsform in den verschiedenen Ländern nicht untersucht, weshalb er auch den Unterschied zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und dem „New Deal“ der USA mit der Rackettheorie begrifflich nicht ausreichend fassen kann.

Denn nur ökonomistisch betrachtet kann man den Nationalsozialismus auf den ersten Blick als so etwas wie die deutsche Version des New Deal betrachten, wie Gerhard Scheit bereits in seinem Buch „Die Meister der Krise“ kritisiert hat.[51] Ein solcher Ökonomismus taucht bei Horkheimer jedoch immer wieder auf. Das liegt nicht zuletzt daran, dass bereits sein Verständnis des Übergangs vom Liberalismus in die nachliberale Gesellschaft beziehungsweise in den Monopolkapitalismus und die Racketgesellschaft ein sehr ökonomistisch geprägtes ist. Der von ihm mit dem Racket entwickelte Begriff des Politischen ist daher ebenfalls häufig sehr im Sinne einer bloßen Funktion des Ökonomischen gefasst, wie auch Hendrik Wallat dargestellt hat.[52] Horkheimer fällt damit manchmal selbst hinter den von ihm  formulierten Anspruch zurück, historische Entwicklung dialektisch, und nicht bloß als Abfolge von Stadien zu begreifen.[53]

Horkheimers ökonomistische Betrachtungsweise ist Ausdruck einer nicht hinreichenden Unterscheidung zwischen dem abstrakt-allgemeinen ökonomischen Subjekt der Souveränität, dem Kapital, und dem je konkreten politischen Subjekt der Souveränität, das in höchst unterschiedlichen Formen auftreten kann. Also eine Unterscheidung zwischen zwei für die Kritik der Gesellschaft bedeutsamen Hinsichten auf die kapitalistische Souveränität, deren Vernachlässigung letztlich sogar die Konstitutionsbedingungen moderner kapitalistischer Souveränität selbst verdrängt. Kapitalsouveränität jedoch „ist reine, sich selbst reproduzierende Abstraktion, die es als solche natürlich gar nicht geben kann, sondern die zur realen Abstraktion erst dadurch wird, daß ihr gesellschaftliche Institutionen zur Verfügung stehen“[54], wie Manfred Dahlmann hierzu schreibt. Denn „so wenig die Ware selbst zu Markte gehen kann, so wenig kann es reale Souveränität ohne Personalität geben“[55] und ohne ein Territorium, an das sie gebunden ist, wie hinzuzufügen wäre. Deshalb kann die konkrete politische Souveränität, die an den jeweiligen Nationalstaat und dessen politische Organisationsform gebunden ist, auch nie vollständig jener abstrakt-allgemeinen Souveränität des automatischen Subjekts entsprechen, und anders als diese kann sich politische Souveränität nur im Plural konstituieren, was das Verhältnis der Staaten zueinander impliziert.

Es gilt also festzuhalten, dass das automatische Subjekt nicht unmittelbar in die geltende politische und rechtliche Ordnung eingreifen kann, wie der Begriff des Souveräns klassischerweise meint. Und so hängt es von den je konkreten Umständen der gesellschaftlichen und politischen Ordnung und ihrem Personal ab, ob die von der ökonomischen Krise vorgegebene Tendenz zur Suspendierung oder Aufhebung dieser Ordnung führt, wobei insbesondere zu berücksichtigen wäre, inwiefern in einem System von checks und balances sich das Recht dieser Tendenz entgegensetzt bzw. entgegensetzen kann. Es sind diese je konkret zu untersuchenden Umstände, die dazu führten, dass der Nationalsozialismus von Deutschland, und nicht von Italien, der Sowjetunion oder gar den USA ausgegangen ist.[56]

Um auch dies mit dem Racketbegriff zu fassen, hätte Horkheimer die Nichtidentität von ökonomischem und politischem Souverän reflektieren müssen. Stattdessen hat er diesen tendenziell als bloße Funktion von jenem begriffen, was mit Blick auf den Nationalsozialismus insofern zutrifft, als dort die dem Kapital inhärente Tendenz zur negativen Selbstaufhebung in das wahnhafte Projekt der Vernichtung um ihrer selbst willen transformiert worden ist.[57]

In den USA hingegen blieben Gewaltenteilung und rule of law trotz der Racketstrukturen, die sich auch dort in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen etablierten bzw. ausweiteten, grundsätzlich intakt.[58] Friedrich Pollock hat diese Differenz insofern herausgestellt, als er seiner Konzeption des „Staatskapitalismus“ die Unterscheidung von demokratischem und autoritärem Staatskapitalismus zugrunde legte. Die demokratische Version entspricht der pax americana, die, wie Philipp Lenhard deutlich macht, einen „Sieg der Humanität über die Barbarei“[59] darstellt, den Pollock als Niederlage Deutschlands im Übrigen bereits in seinem Aufsatz „Ist der Nationalsozialismus eine neue Ordnung?“ von Ende 1941 antizipiert hatte.[60]

Die Frage, weshalb sich die USA dem Vernichtungskrieg der Deutschen entgegenstellten, führt zurück zu der Feststellung, dass es Souveränität nur im Plural gibt, das Verhältnis der Staaten zueinander daher auch als konstitutives Element von Souveränität begriffen werden muss.[61]

Weder Horkheimer noch Pollock haben ihre Überlegungen vor dem Hintergrund des von Gerhard Scheit in Anlehnung an Leo Strauss betonten Primats der Außenpolitik entfaltet, also ausgehend vom Verhältnis der Staaten zueinander. Das ist umso erstaunlicher, als ihre maßgeblichen Entwürfe zu einer Zeit entstanden sind, als der Zweite Weltkrieg in vollem Gange war. Horkheimer hat etwa hinsichtlich seiner Racketkritik nicht reflektiert, dass wenn Konkurrenz in unvermittelten Machtkampf umschlägt, davon auch das Verhältnis der Staaten zueinander betroffen ist.[62] Dasselbe gilt für Otto Kirchheimer, obwohl er der einzige ist, der in dem als Beitrag zum Racket-Projekt gedachten Aufsatz „In Quest of Sovereignty“ die Frage der Souveränität explizit ausführt.[63]

Horkheimer hat in einem späteren Aufsatz zur Aktualität Schopenhauers von 1961 den Zusammenhang von Innenpolitik und Außenpolitik als Voraussetzung der Souveränität zumindest insofern angesprochen, als er den Staat dergestalt fasst, dass dieser „durch Sanktionen die Individuen voreinander und seine Bürger vor anderen Staaten schützt“[64]. Damit ist er Thomas Hobbes argumentativ nahe, der schreibt: „Mit der Souveränität ist das Recht der Kriegserklärung und des Friedensschlusses gegenüber anderen Staaten und Nationen verbunden, das heißt die Beurteilung, wann dies dem öffentlichen Wohl dienlich ist“[65]. Und an anderer Stelle: „Über die gegenseitigen Pflichten der verschiedenen Souveräne, die in dem Gesetz, das man gewöhnlich Völkerrecht nennt, enthalten sind, brauche ich an dieser Stelle nichts zu sagen, da Völkerrecht und Gesetz der Natur dasselbe sind.“[66] Das Gesetz der Natur aber ist der Kriegszustand.[67] Das Wesen des Krieges besteht Hobbes zufolge jedoch „nicht in tatsächlichen Kampfhandlungen, sondern in der bekannten Bereitschaft dazu während der ganzen Zeit, in der man sich des Gegenteils nicht sicher sein kann“[68].

Hobbes hat mit dem Wesen des Krieges zugleich eine wichtige Bestimmung der Souveränität im Verhältnis der Staaten zueinander benannt: die Fähigkeit und vor allem die bekannte Bereitschaft zu Kampfhandlungen, solange man sich nicht sicher sein kann, dass es zu diesen nicht kommen wird, und diese Sicherheit gibt es als vollständige zwischen den Staaten bekanntlich nie. Man kann sich diesem Gegenteil des Kampfes, von dem Hobbes spricht, nur annähern, im Sinne eines Hegemons, dessen Fähigkeit und Bereitschaft zu Kampfhandlungen seinem Begriff nach ebenso bekannt ist wie die Wahrscheinlichkeit hoch, dass er siegreich daraus hervorgehen wird – daher auch die Rede von der pax americana. Doch selbst dies setzt die Existenz von rational agierenden Gegnern voraus; die tatsächlich, wie Horkheimer den Rackets noch unterstellte, die eigene Selbsterhaltung zum Primat machen, und nicht den Vernichtungswahn.[69]

Die bekannte Bereitschaft zu Kampfhandlungen, von der Hobbes spricht, indem er sie zugleich auf das öffentliche Wohl orientiert, ist also das genaue Gegenteil vom Zwang zum Losschlagen, wie sie dem Racket eigentümlich ist. Manfred Dahlmann hat die Souveränität daher auch treffend als Gewalt unterbindende Gewalt bezeichnet.[70] An anderer Stelle fasst er das Racket als „Gegensouverän“[71]. Und gegensouverän ist es in der Tat insofern, als es die Bereitschaft des Souveräns zu Kampfhandlungen in Frage bzw. auf die Probe zu stellen und damit die Souveränität des Souveräns zu untergraben bzw. anzufechten versucht.[72] Dazu bleibt dem Racket nur der Kampf, der aber natürlich mit verschiedenen Mitteln geführt werden kann – man denke nur an die vermeintlich ‚friedlichen‘ Demonstrationen im Gaza-Streifen an der Grenze zu Israel[73] oder die verschiedenen so genannten Gaza-Flotillas; nicht selten firmiert das Racket auch als NGO.[74]

Wie Otto Kirchheimer in seinem Beitrag zur Rackettheorie unter dem Titel „Zur Frage der Souveränität“ festgestellt hat, galt schon Carl Schmitts theoretisches Bemühen der Möglichkeit, den Begriff des Politischen zu formulieren, ohne dass ein „dauerndes Subjekt der Souveränität“[75] überhaupt noch vorhanden bzw. für diesen Begriff notwendig wäre, ohne ein Subjekt also, „das darauf bedacht und in der Lage wäre, die Interessen und Wünsche der verschiedenen Gruppen und Parteien ins Gleichgewicht zu bringen. [Schmitt] ging […] dazu über, Souveränität jenen Personen oder Gruppen zuzusprechen, die unter außergewöhnlichen Umständen sich als fähig erweisen, politische Herrschaft auszuüben“[76] – und zwar wurde diese Fähigkeit von Schmitt als momentane, keinesfalls notwendig auf Dauer, vorausgesetzt.

Das Racket ist der Begriff für diese von Schmitt letztlich propagierte post-etatistische, post-souveräne neue „Substanz der politischen Einheit“ [77]. Wo es nur mehr prekäre Übereinkünfte der Rackets gibt, da herrscht der auf Dauer gestellte Ausnahmezustand im Innern, und nach außen der Kriegszustand in Permanenz, und zwar in dem Sinne, dass die Bereitschaft zum Kampf auch unablässig immer wieder unter Beweis gestellt beziehungsweise, wie Hobbes sagt, bekannt gemacht werden muss, damit die Fähigkeit zur politischen Herrschaft nachgewiesen werden kann.[78] Die Verhältnisse, auch angesichts bloß prekärer gemeinsamer Interessen, bleiben instabil, wie Otto Kirchheimer schrieb.[79] Der Kampf der rivalisierenden Rackets darum, wer gerade die „Substanz der politischen Einheit“ verkörpert, hört nicht mehr auf.

Auch hinsichtlich der Souveränitätsanmaßung der Rackets lässt sich Kirchheimers Unterscheidung übernehmen, ob sie nun nur „darauf bedacht“, oder tatsächlich auch „in der Lage“ sind, Interessenkonflikte zwischen verschiedenen Gruppen und Parteien zu einem Ausgleich zu bringen. Denn diese Unterscheidung ist bedeutsam hinsichtlich der prekären Einheit, die in der Racketgesellschaft jenseits der Souveränität noch bleibt, sofern es nicht schlicht zum kompletten Zerfall und damit offenen Bandenkrieg kommt. Die Frage, ob es gelingt, einen beabsichtigten Ausgleich der Interessen tatsächlich zu schaffen und so die Dynamik innerhalb einer Struktur von Rackets bis zu einem gewissen Maß auch zu kontrollieren, lässt sich von der Frage nach der postsouveränen politischen Einheit nicht trennen, und durch diesen Zusammenhang ist auch die Stabilität beider, der politischen Einheit wie des Interessenausgleichs, bedingt.

Aktuell lässt sich das anhand des Machtgefüges der Russischen Föderation studieren,[80] wo der russische Staatspräsident Wladimir Putin sich zwar bislang erfolgreich an die Spitze der konkurrierenden Rackets gesetzt hat, gleichwohl jedoch blieb seine Machtposition letztlich immer prekär. Seine Funktion als Integrator widerstreitender partikularer Interessen beruht ganz auf seiner situationsbedingten Willkür. Er macht sich die permanente dynamische Konkurrenz, in der die verschiedenen Rackets um die besten Positionen wie um den Einfluss auf den Präsidenten rangeln, zu Nutze, um sie gegeneinander ausspielen zu können und seine Machtposition dadurch zu festigen. Die ökonomische Entwicklung Russlands kann als Indiz dafür genommen werden, wie prekär die von Putin geschaffene Einheit ist, die nur halten wird, so lange es etwas zu verteilen gibt. Das Eigentumsrecht steht dabei immer unter Putins Vorbehalt. Dieser Bedeutungsverlust des (Eigentums-)Rechts wiederum schreckt nicht nur Investoren ab, sondern macht auch die prinzipielle gesellschaftliche Übereinkunft prekär, wonach Reichtum nur über Verträge und deren Einhaltung angeeignet werden kann. Auf diese Weise wird die Racketstruktur weiter gestärkt.

Statt die häufig angekündigte wirtschaftliche Diversifizierung umzusetzen, hat der russische Staatspräsident darüber hinaus erfolglos versucht, „das Land in zentralen Bereichen […] ‚autark‘ zu machen“, wie etwa der Wirtschaftswissenschaftler Andrej Movčan schreibt.[81] Ihm zufolge befindet sich Russland „in einem krisenhaften Prozess des Niedergangs, der Archaisierung und des Verlusts der Konkurrenzfähigkeit. Es spricht wenig dafür, dass Russland aus der Gefangenschaft im Ressourcenzyklus und damit aus der Krise entkommen kann“[82], woran auch der inzwischen wieder angestiegene Ölpreis strukturell nichts ändern wird.

Um seine Macht auch jenseits zu verteilender Renten zu konsolidieren, ist Putin daher ständig darum bemüht, die Gewalt und ihre Exekutivorgane unter seiner persönlichen Ägide und innerhalb eines informalen Systems persönlicher Abhängigkeiten zu massieren, anstatt sie institutionell zu monopolisieren. Die rule of law wurde durch den permanenten, teils mit hoher Intensität geführten Machtkampf der rivalisierenden Rackets innerhalb des sogenannten „System Putin“ abgelöst, woraus sich dessen zum Teil ebenso latente wie manifeste Aggressivität nach innen wie nach außen erklärt. Einheit, Unteilbarkeit und Dauerhaftigkeit als Attribute der Souveränität sind in der Russischen Föderation nur sehr prekär gegeben.

Um trotz der unablässigen Racketkämpfe die Schaffung einer „in sich befriedeten […] organisierten politischen Einheit“[83] zu erzwingen, muss Carl Schmitt zufolge eine Feindbestimmung vorgenommen werden. Diese wird im russischen Racketstaat tendenziell noch erratisch vorgenommen, hat sich aber in den vergangenen Jahren im Inneren bedrohlich auf Schwule und Lesben als Repräsentanten der ‚Dekadenz des Westens‘ zugespitzt.

Carl Schmitt indes ließ keinen Zweifel daran, dass sich die in sich befriedete organisierte politische Einheit letztlich nur über die Bestimmung einer Feindschaft von „äußerste[m] Intensitätsgrad“[84] erreichen lässt und dass dieser wahre und totale Feind die Juden seien.[85] Hier tritt die zentrale Bedeutung des Antisemitismus im Zusammenhang mit den Rackets hervor.[86] Doch auch wo sich Rackets nicht explizit als antisemitische Mordkollektive formieren, ist die Tendenz gegeben, dass sich die politisch-paranoide Struktur der Rackets, die allein die Unterscheidung von Freund und Feind, ‚drinnen‘ oder ‚draußen‘ kennt,[87] mit dem antisemitischen Wahn amalgamiert, der in den Gesellschaften herrscht und durch die Subjektkonstitution der sich in den Rackets zusammenschließenden, vermittlungslos-unmittelbar zusammengezwungenen und daher sozial atomisierten Racketeers noch verstärkt wird.

Es ist daher wichtig zu analysieren, ob eine Struktur von Rackets eine, wie Gerhard Scheit es in dieser Ausgabe formuliert, „einheitsstiftende Gravitationskraft“ entwickelt und wie diese jeweils beschaffen ist.[88] Und weil in der Islamischen Republik Iran alle „um die Macht rivalisierenden Rackets auf die Vernichtung eines totalen Feindes“, des Staates der Juden, ausgerichtet werden,[89] ist die Racketstruktur des iranischen Regimes letztlich von größerer Einheit und Festigkeit als jene des Systems Putin, obwohl beide auf der Auslöschung beziehungsweise Dementierung der Vermittlungen basieren.

Grundsätzlich ist der bereits erwähnte Zwang zum Losschlagen dem Regime im Iran nicht weniger inhärent als dies beim Nationalsozialismus der Fall war.[90] Aufgrund der verfügbaren Öl-Renten, nicht zuletzt aber auch aufgrund der konkreten Form, die der djihadistische Wahn annimmt, indem Souveränität und Vermittlungen immer schon durch das Gebot der Religion ersetzt sind, erweist sich der iranische Unstaat jedoch als „von dem Druck frei, die Vernichtung in ähnlicher Beschleunigung wie der nationalsozialistische durchzuführen“[91].

Zwar sind nun sowohl die USA als auch der Nationalsozialismus und die Islamische Republik Iran innerhalb des Weltmarkts entstanden, gegen dessen Vermittlungsformen die beiden letztgenannten sich richten.[92] Es zeigt sich jedoch an Deutschland und den USA (und auch an den faschistischen Diktaturen Italiens und Spaniens), welchen Unterschied es macht, ob sich eine Gesellschaft in der Krise vollständig mit der Tendenz zur negativen Selbstaufhebung des Kapitals identifiziert, wie in Deutschland im Wahn von vermittlungsloser und daher krisenfreier Mehrwertproduktion, die durch die Vernichtung derer, die als Agenten der Vermittlung halluziniert wurden, vorangetrieben werden sollte. Oder ob es, wie in den USA, einen politischen Souverän gibt, der angesichts dieser Tendenz zur negativen Selbstaufhebung des Kapitals einschreitet, um als Hegemon die Grundlagen der Kapitalverwertung aufrechtzuerhalten bzw. wiederherzustellen.

Wird der Racketbegriff also dialektisch und nicht soziologisch entfaltet, das Racket daher als in einer je zu bestimmenden gesellschaftlichen Konstellation enthaltenes Moment begriffen, dann kann mit ihm, statt diese bloß zu klassifizieren, die Entwicklung und Durchsetzung von Tendenzen beschrieben werden, gerade weil der Bezug auf die Totalität begrifflich erhalten bleibt; die Darstellung ist dann zugleich Kritik. Auf diese Weise lässt sich mittels des Racketbegriffs zum einen ein Selbstunterschied innerhalb ein- und desselben Verhältnisses markieren, indem bestimmte Momente, gesellschaftliche Instanzen und Funktionen, an Bedeutung gewinnen, während das Verhältnis als solches dasselbe bleiben kann. Zum anderen lässt sich zeigen, wie die Bedingungen für den Fortbestand dieses gesellschaftlichen Verhältnisses dadurch untergraben werden, bis zu dem Punkt, wo eine bloß auf instrumenteller Vernunft basierende Selbsterhaltung diese in den Wahn der Zerstörung umschlagen lässt. So begriffen, kann der Bezug auf die Rackettheorie die politische Urteilskraft stärken, die einmal mehr verzweifelt darum bemüht sein muss, im schlechten Ganzen das Schlimmste zu identifizieren, das es vorweg zu verhindern gilt.

 

Vieles, was in diesem Aufsatz ausgeführt wird, verdankt sich kritischen Hinweisen, die der Autor von Gerhard Scheit nach dessen Lektüre einer Rohversion des Buchmanuskripts Rackets – Kritische Theorie der Bandenherrschaft (Freiburg; Wien 2018) erhalten hat. Ihm sei an dieser Stelle herzlich gedankt.

 


[1] Georg-Werth-Gesellschaft Köln: Zur Aktualität des Racketbegriffs, in dieser Ausgabe, S. 6.

[2] Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, Neu-Isenburg 2005, S. 14.

[3] Dieses Problem hat Max Weber selbst gesehen. Er versucht es dadurch abzusichern, dass die Idealtypen nicht nur abstraktiv und selektiv, sondern auch empirisch und beweisend sein sollen. Vgl. Max Weber, Die „Objektivität“ sozialwissenschaftlicher und sozialpolitischer Erkenntnis. In: Ders., Schriften zur Wissenschaftslehre, S. 196ff.

[4] Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, S. 14.

[5] Gillian Rose, Hegel contra Sociology. London 2009, S. 2.

[6] Spekulativ bedeutet nicht ‚wild herumspekulieren‘, sondern leitet sich von den lateinischen Termini speculatio ‚Auskundschaftung, Betrachtung, Beschauen‘, speculari ‚umherspähen, auskundschaften, beobachten, ins Auge fassen‘ und specere ‚sehen‘ her, zielt also auf die verschiedenen Hinsichten ab, in denen etwas betrachtet werden kann.

[7] G.W.F. Hegel, Vorlesungen über die Philosophie der Religion I, Werke, Band 16. Frankfurt am Main 1986, S. 30.

[8] In diesem Sinne der Unterscheidung bekommt man „Unterschiedenes“, während bei einer sortalen (oder klassifikatorischen) Unterscheidung das Resultat „Verschiedenes“ wäre. Hierbei handelt es sich um ein wichtiges Moment der Ideologie- bzw. Fetischkritik: das, was als Verschiedenes (unmittelbar) erscheint, lässt sich als Unterschiedenes (vermittelt durch das Ganze) rekonstruieren, bestimmen und reflektieren. Den präzisierenden Hinweis hierauf hat der Autor Claus Baumann zu verdanken.

[9] Max Horkheimer, Autorität und Familie. In: Gesammelte Schriften, Band 3: Schriften 1931-1936. Frankfurt am Main 1988, S. 359.

[10] Peter M. R. Stirk, Max Horkheimer. A new Interpretation. Hertfordshire 1992, S. 131.

[11] George L. Mosse, Gefallen für das Vaterland. Nationales Heldentum und namenloses Sterben. Stuttgart 1993, S. 195.

[12] Ebd., S. 197.

[13]   Richard J. Evans, Das Dritte Reich. Band 1. Der Aufstieg. München 2005, S. 90.

[14] Klaus Theweleit, Männerphantasien. 1. Band. Frauen, Fluten, Körper, Geschichte. Frankfurt am Main 1977, S. 38.

[15] Siehe hierzu auch das Buch von Mark Jones, Am Anfang war Gewalt. Die deutsche Revolution 1918/19 und der Beginn der Weimarer Republik. Berlin 2017.

[16] Vgl. Karl Marx: Das Kapital. Bd. 2. Marx-Engels-Werke (MEW). Berlin/DDR 1956-1990. Bd. 24, S. 111ff.

[17] Vgl. Karl Marx: Das Kapital. Bd. 1. Marx-Engels-Werke (MEW). Berlin/DDR 1956-1990. Bd. 23, S. 654ff.

[18] Brief vom 14. Oktober 1942. In: Max Horkheimer, Gesammelte Schriften, Band 17: Briefwechsel 1941-1948. Frankfurt am Main 1996, S. 342.

[19] Max Horkheimer, Die Rackets und der Geist [1939/42]. In: Gesammelte Schriften, Band 12: Nachgelassene Schriften 1931-1949. Frankfurt am Main 1985, S. 290.

[20] Ebd.

[21] Ebd.

[22] Ebd., S. 289.

[23] Ebd., S. 290.

[24] Ebd., S. 291.

[25] Und zu diesen das Kapitalverhältnis bedingenden wie durch es bedingten gesellschaftlichen Formen, die das Wesen der bürgerlichen Gesellschaft bestimmen, setzt Horkheimer den Begriff des Rackets nun ins Verhältnis. Die Frage ist jedoch, inwiefern diese gesellschaftlichen Formen im Einzelnen tatsächlich nicht nur durch das Kapitalverhältnis bedingt, sondern auch für es bedingend sind, inwiefern es für die kapitalistische Reproduktionsweise im Einzelnen also des Rechts, der Ware, des Vertrags etc. bedarf, und welche Form diese aufweisen müssen.

[26] Den Vorschlag, von einer „un-bürgerlichen Gesellschaft“ zu sprechen, hat der Autor Claus Baumann zu verdanken.

[27] Christian Volk, Die Ordnung der Freiheit: Recht und Politik im Denken Hannah Arendts. Baden-Baden 2010, S. 22.

[28] Max Horkheimer, Theorie des Verbrechers. In: Gesammelte Schriften, Band 12: Nachgelassene Schriften 1931-1949. Frankfurt am Main 1985, S. 266; Hervorhebung durch den Verfasser dieses Artikels. Der Hinweis auf den seidenen Faden ist einer der wenigen expliziten Verweise Horkheimers auf die Frage der Souveränität. Der „seidene Faden“ war das Symbol für die Souveränität des absoluten Herrschers in Gestalt des Sultans im Osmanischen Reich, der jedes Gesetz durch „Übersendung des seidenen Fadens“ für null und nichtig erklären konnte; gegen diese Entscheidung gab es keine Berufungsinstanz.

[29] Max Horkheimer, Die Rackets und der Geist, S. 290; Hervorhebung durch den Verfasser dieses Artikels.

[30] Max Horkheimer, Zur Rechtsphilosophie (1942). In: Gesammelte Schriften, Band 12: Nachgelassene Schriften 1931-1949. Frankfurt am Main 1985, S. 262; Hervorhebung durch den Verfasser dieses Artikels.

[31] Max Horkheimer, Die Juden und Europa (1939). In: Gesammelte Schriften, Band 4: Schriften 1936-1941. Frankfurt am Main 1988, S. 309; Hervorhebung durch den Verfasser dieses Artikels.

[32] Vgl. Carl Schmitt, Politische Theologie: Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität. Achte Auflage. Berlin 2004, S. 18.

[33] Vgl. Hans Kelsen, Das Problem der Souveränität und die Theorie des Völkerrechts. Beitrag zu einer reinen Rechtslehre. 2. Neudruck der 2. Auflage, Tübingen 1928. Aalen 1981, S. 320.

[34] Max Horkheimer, Vernunft und Selbsterhaltung. In: Gesammelte Schriften, Band 5: ‚Dialektik der Aufklärung‘ und Schriften 1940-1950. Frankfurt am Main 2003, S. 332.

[35] Max Horkheimer, Zur Soziologie der Klassenverhältnisse (1943). In: Gesammelte Schriften, Band 12: Nachgelassene Schriften 1931-1949. Frankfurt am Main 1985, S. 80f.

[36] Max Horkheimer, Die Juden und Europa, S. 314.

[37] Max Horkheimer, Zur Soziologie der Klassenverhältnisse, S. 80.

[38] Max Horkheimer, Montaigne und die Funktion der Skepsis. In: Gesammelte Schriften, Band 4: Schriften 1936-1941. Frankfurt am Main 1988, S. 279.

[39] Ebd.

[40] Max Horkheimer, Vernunft und Selbsterhaltung, S. 332.

[41] Max Horkheimer-Archiv, Universitätsbibliothek Frankfurt am Main, MHA XI 10.2, 3.

[42] Max Horkheimer, Die Juden und Europa, S. 319.

[43] Max Horkheimer, Theorie des Verbrechers, S. 276.

[44] Vgl. Max Horkheimer, Die Juden und Europa, S. 319.

[45] Gert Schäfer, Franz Neumanns Behemoth und die heutige Faschismusdiskussion. In: Franz Neumann, Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933-1944. Frankfurt am Main 1984, S. 681.

[46] Der Terminus amorph (griech. ἄμορφος, ámorphos), gestaltlos, ist abgeleitet vom griechischen μορφή, morphế: „Gestalt“, „Form“.

[47] Franz Neumann, Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933-1944. Frankfurt am Main 1984, S. 16.

[48] Gerhard Scheit, Die Meister der Krise: Über den Zusammenhang von Vernichtung und Volkswohlstand. Freiburg 2001, S. 15.

[49] Franz Neumann, Der Funktionswandel des Gesetzes im Recht der bürgerlichen Gesellschaft. In: Zeitschrift für Sozialforschung. 6. Jahrgang, Nr. 3. Paris 1937, S. 543-596, S. 588.

[50] Franz Neumann, Behemoth, S. 518.

[51] Gerhard Scheit, Die Meister der Krise, S. 59. In seinem in dieser Ausgabe der Prodomo veröffentlichten Aufsatz führt Gerhard Scheit unter Bezug auf Alfred Sohn-Rethel die aus der Kritik der politischen Ökonomie gewonnene Unterscheidung von USA und Deutschland weiter aus.

[52] Vgl. Hendrik Wallat, Horkheimers Liberalismuskritik der 1930er Jahre. In: Ulrich Ruschig, Hans-Ernst Schiller (Hrsg.): Staat und Politik bei Horkheimer und Adorno. Baden-Baden 2014, S. 19-40. Horkheimer gehe aus von einer „Phasentheorie, die vom liberalen Konkurrenzkapitalismus in den autoritären-staatsdirigistischen Monopolkapitalismus führt“, präsentiere damit eine „quasi-leninistische Deutung des Kapitalismus“ (22), und reproduziere damit „Lenins Imperialismustheorie“ (36), so Wallat: „Horkheimers Erklärung des Übergangs vom liberalen Kapitalismus zum Faschismus ist ein lupenreiner funktionalistischer Ökonomismus, der die Eigenheiten von Kapitalismus, Liberalismus und Faschismus wie auch ihren historischen Zusammenhang verfehlt.“ (33) Im Zuge dessen ebne Horkheimer „die Unterschiede zwischen Liberalismus und Faschismus bisweilen nahezu ein und verkennt dennoch nicht, was diese für die Individuen am Ende bedeuten“ (31). Auch Wallat unterstellt Horkheimer also nicht, diese Differenz überhaupt nicht zu sehen, und mit der Einschränkung „bisweilen“ markiert er, dass Horkheimer dem konstatierten Ökonomismus nicht in kohärenter Weise folgt. Vielmehr fügt Wallat erläuternd hinzu, die „sich des Öfteren selbst widersprechenden Urteile Horkheimers“ rührten „zu einem Teil aus der Ambivalenz des Liberalismus selbst, die der kritische Theoretiker immer wieder fokussiert – eine Ambivalenz, die fraglos sachadäquat ist“ (ebd.). Anders als Wallat unterstellt, trifft Horkheimer mit der Rackettheorie teils zwar den in Rede stehenden historischen Zusammenhang, in der Tat jedoch nicht ausreichend die Unterschiede der verschiedenen Gesellschaftsformen, weshalb Wallat zurecht betont, die „spezifische Gestalt der politischen Vermittlung kapitalistischer Gesellschaften“ sei „so wenig wie der Staatsapparat selbst in ihrer konkreten Form ableitbar aus den Anforderungen kapitalistischer Ökonomie“ (35).

[53] In einem Brief an Henryk Grossmann legt Horkheimer unmissverständlich dar, dass gesellschaftsgeschichtliche Entwicklung eben nicht begriffen werden könne, indem man sie in Stadien zergliedere, „die in der Zeit aufeinander folgen, um sie dann durch das Wort ‚hervorgehen‘ miteinander in Verbindung zu setzen“, „da Entwicklung eben nicht bloß eines auf ein anderes folgen lässt, sondern das innerste Wesen der Dinge selbst betrifft, durch das sie zum anderen werden, indem sie doch dasselbe bleiben, so wie etwa die wirtschaftlichen Perioden nicht bloß einander ablösen […] sondern wie der Kapitalismus als derselbe eine, identische, sich verändert, über sich hinaustreibt und doch auch im Faschismus immer noch derselbe, ja eigentlich erst wahrhaft er selbst ist“ (HGS 17, S. 409). Während Horkheimer in diesem Zitat „die Veränderung ‚in sich‘, die innerliche, begriffliche“ betont, tritt gleichwohl auch hier wieder die Problematik zutage, die sich mit der Frage ergibt, wie der Faschismus und, genauer, der Nationalsozialismus in Bezug auf das Kapitalverhältnis zu begreifen sei.

[54] Manfred Dahlmann, Souveränität und Gegensouverän, in: Stefan Grigat (Hg.), Feindaufklärung und Reeducation. Freiburg 2006, S. 237-261, S. 248.

[55] Ebd., S. 244.

[56] Vgl. Gerhard Scheit, der in „Die Meister der Krise“ ausführt, eine solche ökonomistische Betrachtung könne „sowenig wie die Rede von Staatskapitalismus oder Totalitarismus klären, warum der bisher größte Krieg, der schließlich die bisher größte Krise des Kapitals entsorgen sollte und als solcher das Kapital weltweit betraf, […] vom nationalsozialistischen ‚Staatssubjekt Kapital‘– und nicht vom ‚New Deal‘-Staat Roosevelts oder gar vom ‚Sozialismus in einem Lande‘ Stalins, aber auch nicht vom italienischen oder spanischen Faschismus […] entfesselt und bis zuletzt, als Vernichtungskrieg, in Gang gehalten wurde.“ Gerhard Scheit, Die Meister der Krise, S. 60.

[57] Siehe hierzu auch die Ausführungen von Gerhard Scheit am Ende des ersten Abschnitts seines Aufsatzes „…einzig das Gesetz der Selbsterhaltung“? in dieser Ausgabe.

[58] Vgl. hierzu etwa auch die vergleichende Studie von Kiran Klaus Patel, The New Deal: A Global History, Princeton und Oxford 2016.

[59] Philipp Lenhard, Abschied vom Marxismus? Friedrich Pollock, Franz L. Neumann und die Entstehung der kritischen Theorie des Antisemitismus im amerikanischen Exil, 1939–1945. In: Bettina Bannasch, Helga Schreckenberger, Alan E. Steinweis (Hg.): Exilforschung. Ein internationales Jahrbuch. München 2016, S. 148–170, S. S. 159.

[60] Friedrich Pollock, Ist der Nationalsozialismus eine neue Ordnung? In: Max Horkheimer, Friedrich Pollock, Franz Neumann, Otto Kirchheimer, A.R.L. Gurland, Herbert Marcuse, Wirtschaft, Recht und Staat im Nationalsozialismus: Analysen des Instituts für Sozialforschung 1939 – 1942 (Hg. Helmut Dubiel und Alfons Söllner). Frankfurt am Main 1981, S. 111-128. S. 125.

[61] Der Staatsrechtler Dieter Grimm unterscheidet hierzu analytisch zwischen innerer und äußerer Souveränität und betont dabei den Primat, also die Vorrangigkeit, der äußeren Souveränität: „Für den Genuss äußerer Souveränität genügt es, wenn ein Staat nach außen als handlungsfähiges Rechtssubjekt auftreten kann, was aber wiederum nicht gänzlich unabhängig von seiner inneren Durchsetzungsfähigkeit ist. Umgekehrt gilt aber nicht, dass ein Gemeinwesen innere Souveränität ohne äußere haben kann. Verliert ein politisches System die äußere Souveränität, kann es auch die innere nicht bewahren.“ (Dieter Grimm, Souveränität. Herkunft und Zukunft eines Schlüsselbegriffs. Berlin 2009, S. 93.)

[62] Zurecht führt Philipp Lenhard Belege an, die zeigen, dass Horkheimer und Pollock das Verhältnis zwischen den Staaten und den latenten Kriegszustand zwischen ihnen durchaus im Blick hatten, „wenngleich der Fokus auf den Prozessen im Inneren der Staaten liegt, die wiederum für die Art und Weise der Kriegsführung von ganz entscheidender Bedeutung sind“ (Philipp Lenhard, Blinder Fleck? Eine kurze Erwiderung auf Gerhard Scheit. In: sans phrase. Zeitschrift für Ideologiekritik. Nr. 8, Freiburg 2016, S. 72-76, 74.). Es war jedoch nicht die Ahnung des Umschlagens „der Latenz in die Manifestation des Krieges“, die die beiden Direktoren schon früh den Umzug des Instituts nach Genf, London und dann in die USA planen ließ, denn sie sind ja nicht aus Kriegsangst geflohen, sondern es war die bereits so früh sich zeigende und von ihnen auch in dieser Dimension erkannte unmittelbare Bedrohung durch antisemitische Verfolgung in Deutschland selbst, die sie diese Entscheidung treffen ließ. Jedoch haben sie die Bedeutung des Antisemitismus für die außenpolitische Eskalation und damit nicht nur für die Art und Weise der Kriegsführung, sondern insbesondere auch für die Kriegsziele erst spät, und auch dann nicht hinreichend gesehen: dass nämlich dem Judenmord alles andere untergeordnet wurde. Es lassen sich daher auch Belege angeben, wonach Horkheimer und Pollock in ihren Analysen bisweilen der Tendenz zu einer „Weltinnenpolitik“ zuzuneigen scheinen, so etwa Horkheimer, der im November 1936 in einem Brief an Adorno den Eindruck formuliert, „daß früher die Außenpolitik wesentlich der unfreiwillige Ausdruck der inneren Spannungen war, während heute die Innenpolitik in gewisser Weise zur Funktion der gemeinsamen sozialen Interessen der herrschenden internationalen Gruppen und ihres Anhangs geworden ist“ (HGS 15, S. 723). Und im Nachlass Friedrich Pollocks findet sich ein auf August 1942 datiertes Typoskript, in dem eine „Theorie des 2. Weltkrieges“ zum Desiderat erklärt wird. Dort heißt es unter anderem stichwortartig: „Tendenz zur Verständigung aller Rackets, so dass der Krieg zu einer inter-Racket Angelegenheit wird“ (MHA XXIV 7,71). Die mangelnde Unterscheidung von abstrakt-allgemeiner Kapitalsouveränität und je konkret politischer Souveränität dürfte dazu beigetragen haben, dass Horkheimer die Unterschiede in der konkreten Gestaltung politischer Souveränität wie auch die Auswirkungen dessen auf das Verhältnis zwischen den Staaten nicht ausreichend in seine Überlegungen für eine Rackettheorie miteinbezogen hat; nur um diese geht es an dieser Stelle, mehr soll also nicht behauptet werden.

[63] Otto Kirchheimer, In Quest of Sovereignty. In: The Journal of Politics, Vol. 6, No. 2 (May, 1944), S. 139-176. Deutsche Übersetzung: Otto Kirchheimer, Zur Frage der Souveränität. In: ders., Politik und Verfassung. Frankfurt am Main 1964, S. 57-95.

[64] Max Horkheimer, Die Aktualität Schopenhauers (1961). In: Gesammelte Schriften, Band 7: Vorträge und Aufzeichnungen 1949-1973. Frankfurt am Main 1985, S. 124; Hervorhebung durch den Verfasser dieses Artikels.

[65] Thomas Hobbes, Leviathan. Frankfurt am Main 1966, S. 141.

[66] Ebd., S. 269.

[67] Vgl. ebd., S. 271.

[68] Ebd., S. 96; Hervorhebung durch den Verfasser dieses Artikels.

[69] Die Analyse dieses Zusammenhangs ist ein zentraler Aspekt des Aufsatzes von Gerhard Scheit in dieser Ausgabe.

[70] Vgl. Manfred Dahlmann, Das Rätsel der Macht. Freiburg/Wien 2017, S. 45, S. 49.

[71] Manfred Dahlmann, Souveränität und Gegensouverän, S. 246ff.

[72] In diesem Zusammenhang stützt Dahlmann auch seine Darstellung der Souveränität als Gewalt unterbindende Gewalt, wenn er anmerkt, man könne dem Souverän getrost „unterstellen, daß ihm der Frieden lieber ist als der Krieg, denn dieser kostet ihn nur ‚unnötig‘ Geld. Es ist immer der nur potentielle Souverän, der angreift: anders kann dieser gar nicht agieren. Wenn er sich dessen ungeachtet in die Verteidigerposition begibt, ‚von nun an wird zurückgeschossen‘, so will er nur kaschieren, daß er die Souveränität sich nur anmaßt, will damit behaupten, er sei der wahre, der legitime Souverän, dessen Legitimität der Angegriffene bestritten habe.“ Manfred Dahlmann, Souveränität und Gegensouverän, S. 245, Anmerkung 5.

[73] Der medial verbreiteten Behauptung, es habe sich bei den Protesten im Mai 2018 nahe der Grenze zu Israel um ‚friedliche‘ Demonstrationen gehandelt und nicht etwa um einen unmittelbaren Angriff auf die Souveränität des jüdischen Staates, sekundierte auch Federica Mogherini. Die Außenbeauftragte der Europäischen Union forderte Israel am 14. Mai dazu auf, das, was auch für Diplomaten zweifellos als Attacke auf die Integrität Israels identifizierbar war, als innenpolitisches Problem und den einem solchen entsprechenden Mitteln und Maßstäben zu behandeln: Israel müsse das Recht auf friedlichen Protest sowie das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beim Einsatz von Gewalt respektieren, so Mogherini in ihrer Stellungnahme; ganz so, als handle es sich um eine außer Kontrolle geratene Demo gegen die G20 oder den IWF. Die Strategie, Israel zur Selbstentwaffnung zwingen zu wollen, entspricht dem Unwesen, das die Europäische Union selbst verkörpert, als der unbewaffnete, nicht-souveräne und von deutschen Interessen dominierte Un-Staat, welcher die EU faktisch ist: Sofern die Frage ihrer politischen Einheit nicht im Sinne einer europäischen Souveränität geklärt ist (eingedenk aller Konsequenzen, die sich aus dem vollverantwortlichen Eintritt in den latenten Kriegszustand zwischen den Staaten ergeben), tendiert die EU geradezu zwangsläufig dazu, gegensouverän zu agieren, und dies insbesondere im Verhältnis zu Israel, wie sich in der Iran-Politik zeigt, wo Kritiker des aktuellen Kurses der EU in keiner ihrer Institutionen eine maßgebliche Rolle spielen. Vgl. Statement by High Representative/Vice-President Federica Mogherini on violence in Gaza and latest developments, eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/44510/statement-high-representativevice-president-federica-mogherini-violence-gaza-and-latest_en

[74] Vgl. Thorsten Fuchshuber, From Wilhelm Marr to Mavi Marmara: Antisemitism and Anti-Zionism as Forms of Anti-Jewish Action, in: Alvin Rosenfeld (ed.), Anti-Zionism and Antisemitism: The Dynamics of Delegitimization. Indiana 2019 (im Erscheinen).

[75] Otto Kirchheimer, Zur Frage der Souveränität, S. 92.

[76] Ebd.

[77] Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen. Text von 1932 mit einem Vorwort und drei Corollarien. 7. Auflage, 5. Nachdruck der Ausgabe von 1963. Berlin 2002, S. 39.

[78] Dieses Verhalten ist jedoch nicht mit Souveränität zu verwechseln, wie es journalistische Texte bisweilen nahelegen, um dann etwa Rackets wie die Hamas, die von anderen islamistischen Rackets herausgefordert werden, gegenüber diesen als respektabel, gemäßigt und als quasi-souveränen Herrschaftsverband – kurz: als möglichen Partner deutscher Außenpolitik – anzupreisen. Vgl. etwa Alexandra Föderl-Schmid, Warum die Hamas nun mit Islamisten kämpft. Süddeutsche Zeitung, 12.01.2018, www.sueddeutsche.de/politik/palaestinenser-kampf-der-islamisten-1.3822891, letzter Zugriff 15.10.2018.

[79] Vgl. Otto Kirchheimer, Zur Frage der Souveränität, S. 95.

[80] Vgl. Thorsten Fuchshuber, Meister der Rackets. Die Russische Föderation unter der Herrschaft von Wladimir Putin. In: sans phrase. Zeitschrift für Ideologiekritik. Nr. 7, Freiburg 2015, S. 3-15.

[81] Andrej Movčan: Russlands Volkswirtschaft 2016, Fundamentaldaten einer fundamentalen Krise. In: OSTEUROPA, 66. Jg., 5/2016, S. 33–49, S. 37f.

[82] Ebd.

[83] Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, S.47.

[84] Ebd., S. 27.

[85] Vgl. Carl Schmitt, Glossarium. Aufzeichnungen der Jahre 1947-1951. Berlin 1991, S. 18.

[86] Gerhard Scheit widmet sich dem in den Abschnitten 3 und 4 seines Aufsatzes in dieser Ausgabe. Er betont, dass die Designierung der Juden zum totalen Feind keineswegs funktionalistisch als „Instrument“, um die Einheit der Rackets in ihrer Rivalität zu ermöglichen, verstanden und also rationalisiert werden könne. Vielmehr handelt es sich dabei um einen Wahn, der in mancherlei Hinsicht dem klinischen Wahn der Paranoia zu entsprechen scheint, von diesem aber dennoch streng zu unterscheiden ist.

[87] Vgl. Max Horkheimer, Die Rackets und der Geist, S. 291.

[88] Gerhard Scheit, „…einzig das Gesetz der Selbsterhaltung“?, S. 14 in dieser Ausgabe.

[89] Ebd.

[90] Gerhard Scheit, Völkischer und islamischer Behemoth. In: Stephan Grigat (Hg.), Iran, Israel, Deutschland – Antisemitismus, Außenhandel und Atomprogramm. Berlin 2017, S. 92-113, S. 93.

[91] Ebd., S. 94.

[92] Ebd.