Ausgabe #21 vom

„… einzig das Gesetz der Selbsterhaltung“?

Vier Versuche über den Gegenbegriff zur Resistenzkraft des Rechts

GERHARD SCHEIT

1. Die Rackets und der Geist, der nicht deutsch ist

 

Die „sich totalitär gestaltende Gesellschaft“ führt, so Max Horkheimer in seinem Entwurf „Die Rackets und der Geist“, „den Kampf gegen das Recht, gegen alle Vermittlungen, die eigenes Leben gewannen“.[1] Als Inbegriff dieser Gesellschaft gilt nun das Racket. Die Vermittlungen ihm gegenüber zu verteidigen, beinhaltet zwar nach wie vor nicht Versöhnung des Allgemeinen und Besonderen oder wahre Allgemeinheit, die – wie auch Franz Neumann betont[2] – dem Recht keineswegs zukommt. Aber deren Idee kann es überhaupt nur geben, wenn das Recht zum substantiellen Element „des Geistes“ geworden ist. „In der wahren Idee der Demokratie, die in den Massen ein verdrängtes, unterirdisches Dasein führt, ist die Ahnung einer vom Racket freien Gesellschaft nie ganz erloschen.“[3] An solche Überlegungen anschließend betonte Otto Kirchheimer, dass der Begriff Racket „ein polemischer“ sei – und zwar in zweifacher Hinsicht: „‚Rackets‘ kennzeichnen eine Gesellschaft, in der die Individuen den Glauben daran verloren haben, daß sie durch das bloße Funktionieren des unpersönlichen Marktmechanismus für ihre eigenen Anstrengungen entschädigt werden. Andererseits schließen ‚rackets‘ natürlich keineswegs die Idee einer Gesellschaft ein, in der der Antagonismus zwischen Menschen und unbelebten Elementen der Produktion zugunsten einer freien Assoziierung der Menschen zum gemeinsamen Gebrauch der Produktivkräfte aufgehoben wurde.“[4]

Es sticht aber gerade an Horkheimers Entwurf hervor, dass er – statt die Resistenzkraft des Rechts mit den Mitteln der Kritik der politischen Ökonomie abzuleiten, was bei der Herkunft des Racketbegriffs nahe liegen könnte – auf philosophische Begriffe des deutschen, namentlich des Hegel’schen Idealismus rekurriert, als wollte er diesen unmittelbar ins Politische übersetzen. Horkheimers „wahre Idee der Demokratie“, die selbst in der schlechtesten demokratischen Wirklichkeit vorhanden sei, entspricht der Hegel’schen Bestimmung des wahren Staats als objektiven Geist. Er nimmt darin den Faden des frühen Marx und seiner Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie auf, aber dergestalt, dass es plötzlich wieder möglich scheint, einen positiven Begriff von Politik zu gewinnen.

Im selben Maß, in dem sich jedoch in Deutschland zeigte, dass die Idee der Demokratie hier selbst ein verdrängtes unterirdisches Dasein in den Massen kaum geführt hatte und weiterhin führte, konnte Horkheimer dann auch den postnazistischen deutschen Staat kaum noch unter dem Gesichtspunkt der nunmehr wirkungsmächtig gewordenen Idee betrachten. Das Bewusstsein – den „Geist“ – hingegen, mit dem dieser Staat dennoch in ihrem Sinne wirken kann, fand er woanders, nämlich in der US-amerikanischen Besatzungsmacht befestigt.[5] Daran hat noch Leo Löwenthal indirekt erinnert, als er die „Amerikaner“ in ihrer Außenpolitik als „eine Art ‚Hegelianer‘“ bezeichnete – und er machte diese Bemerkung gezielt gegen die Unterstellung gerichtet, die USA betrieben eine imperialistische Politik und er selber habe sich an ihr mit seinem Engagement bei der Voice of America beteiligt.[6] Im selben Zusammenhang wäre übrigens auch die große Studie über Hegel zu betrachten, die Herbert Marcuse in den USA schrieb.

In dieser Verschiebung des Geistes auf den amerikanischen Hegemon kommt das eminent Historische an der Resistenzkraft des Rechts zum Ausdruck, das Horkheimer im Entwurf selbst ausgespart hatte – und gerade dieses Historische verweist zunächst unmissverständlich auf die Kritik der politischen Ökonomie. Wer sich im Rechtsstaat durchsetzen möchte, kann es nur durch die Subsumtion seiner Forderungen und Ansprüche unter bestimmte Rechtssätze oder Gesetze, und wer Anteil am gesellschaftlichen Reichtum benötigt – und jeder benötigt ihn, um sich bloß selbst zu erhalten –, bekommt ihn nur durch die wie auch immer konkret vermittelte Beteiligung am Verwertungsprozess des Kapitals. In Analogie zu Hobbes Leviathan könnte hier von einem imaginären ‚Urvertrag‘ auch in der politischen Ökonomie ausgegangen werden. Alle, die am Reichtum partizipieren möchten, und sei’s nur, um zu überleben, akzeptieren darin dessen Form, von der sie freilich nicht mehr wissen müssen, als ihr Rechtsbewusstsein ihnen sagt. Sie müssen also nicht wissen, dass diese Form der Gegensatz von Tausch- und Gebrauchswert ist; von Privatarbeit, die sich zugleich als unmittelbar gesellschaftliche Arbeit darstellen muss bzw. von besonderer konkreter Arbeit, die zugleich nur als abstrakt allgemeine Arbeit gilt; dass also in letzter Instanz die Gesellschaft synthetisiert wird durch die hier in Anspruch genommene Messung der für die Produktion der jeweiligen Ware gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit, worauf schließlich sämtliche Vermittlungsformen der Moderne hinauslaufen. Sie müssen aber wenigstens eines von jenem fiktiven ‚Urvertrag‘ wissen, wie er täglich in der Einheit von Produktion, Reproduktion und Zirkulation umgesetzt wird, nämlich dass Reichtum prinzipiell nur über Verträge angeeignet werden kann. Das heißt umgekehrt aber: die Resistenzkraft des Rechts beruht auf diesem Einverständnis.

Was aber, wenn über Verträge kein Reichtum angeeignet werden kann? Das Kapital tendiert seiner eigenen Logik gemäß dazu, „den Faktor v“, womit Marx den variablen Teil des Kapitals, die nötigen Arbeitskräfte bezeichnet, „gen Null zu reduzieren“, und degradiert „dadurch den Menschen als Gattungswesen permanent zum Almosenempfänger und Beutesucher“.[7] Dem Recht kommt so gesehen eine stets schwindende Resistenzkraft zu. Das heißt aber auch: die bloße Aussicht, dass irgendwann wieder Reichtum auf jene, in sich vermittelte Weise angeeignet werden könnte, muss politisch eine immer größere Rolle spielen im Vergleich zu dem, womit bereits unmittelbar zu rechnen wäre. Sie vermag diese Rolle aber nur noch im Namen einer hegemonialen Macht zu spielen, wenn Hegemonie bedeutet, dass eine solche Macht imstande ist, dafür zu sorgen, dass es Rechtsstaaten überhaupt noch geben kann.[8] Anders gesagt ist dem Aufstieg des Nationalsozialismus jede Verteidigung des Rechtsstaats obsolet geworden, die diese Verfasstheit auf welche Weise auch immer isoliert von den Fragen geopolitischer Hegemonie betrachtet.[9] So ist die Revidierung des einstmaligen Appeasements dank Churchills und Roosevelts Engagement, die – blickt man auf die damalige Entwicklung der Produktion in den USA – neue ökonomische Tatsachen schaffen konnte, in Horkheimers Rekurs auf den philosophischen Idealismus eingegangen. Doch dieser Rekurs, der es Horkheimer ermöglicht hat, von der Resistenzkraft des Rechts überhaupt zu sprechen, erfolgte und konnte nur erfolgen vor dem Hintergrund der finstersten Prophezeiungen der Kritischen Theorie über die mit jener Logik des Kapitals einhergehende weltweite Durchsetzung der Rackets gegenüber allen rechtsstaatlichen Mechanismen – auch denen der USA.

Gerade das Äußerste, das eine solche Entwicklung in Deutschland bereithielt, wurde vom Racketbegriff selbst allerdings ausgespart, insofern er nämlich die Selbsterhaltung – in Analogie zum kritisierten Vernunftbegriff der Aufklärung – schlechthin als das Gesetz des Rackets bestimmte: Es kenne „kein Erbarmen mit dem Leben außer ihm, einzig das Gesetz der Selbsterhaltung“.[10] Er ließ sich mit dieser Bestimmung sowenig wie der Begriff der Aufklärung, der doch noch die Möglichkeit der Selbstkritik der Aufklärung voraussetzte, unmittelbar auf den „Gegensouverän“ (Manfred Dahlmann) und die Gegenvernunft des Nationalsozialismus anwenden. Wie sollte mit ihm der Vernichtungsdrang erfasst werden, von dem Adorno in den Minima Moralia schreibt, dass ihm, bleibt kein Ausweg, vollends gleichgültig werde, „worin er nie ganz fest unterschied: ob er gegen andere sich richtet oder gegens eigene Subjekt“;[11] wie die Tatsache, dass sich „unter den Massen“ in den hochindustriellen Ländern die Tendenz abzeichne, „anstatt rationale Interessen und allen voran das der Erhaltung des eigenen Lebens zu verfolgen, sich der Katastrophenpolitik zu überantworten“.[12]

Horkheimer begriff die faschistische Diktatur sogar als den Versuch, gerade die Kritik am Racket zu vereinnahmen, um die in Rackets zerfallende Gesellschaft als Volksgemeinschaft zur Einheit zu zwingen. Darin bestehe die Suggestion, dass der Nationalsozialismus „noch die wahre Kritik am Racket in seinen Dienst stellt [und eben jetzt sich anschickt, unter der Decke des Angriffs auf die geschwächten Rackets des Finanzkapitals die faschistische Diktatur der Industriemonopole als die Demokratie über die ganze Erde zu verbreiten].“[13] Die letzte Passage – hier in eckigen Klammern – hat Horkheimer oder auch Friedrich Pollock, wie die Herausgeber dokumentieren, wieder getilgt. Unsicherheit ist spürbar, wie die faschistischen Rackets von den anderen zu trennen wären: Ist in ihnen die Bewegungsform des Rackets negativ aufgehoben? Müssen sie gerade darum den „Kampf gegen das Recht, gegen alle Vermittlungen, die eigenes Leben gewannen“, bis zu Ende führen?

 

2. Die Rackets und der Wert, der sich nicht verwertet

 

Der Begriff des Rackets hat es nicht verdient, zum Gegenstand von Wortklauberei zu werden. Ob man nun Bande, gang, Clique oder etwas anderes an seine Stelle setzen mag, die Probleme der Bestimmung, die Max Horkheimer mit ihm als Gegenbegriff zur „Resistenzkraft des Rechts“ aufgeworfen hat, sind insofern dieselben, als es im Kern um die Frage geht, wie eine Einheit zwischen den wie auch immer benannten Gruppierungen sich herstellt, wenn sie selbst durch das Prinzip der Selbsterhaltung definiert werden. So finden sich diese Probleme besonders exponiert in Franz Neumanns Studie über den Nationalsozialismus, die unter dem Titel Behemoth 1942 zum ersten Mal erschien und wo von Racket explizit gar nicht gesprochen wird. Gerade an den Punkten jedoch, an denen Neumann über die Erkenntnisse von Ernst Fraenkel zum Doppelstaat des Nationalsozialismus noch hinausgehen konnte, berührt sich das Buch über den nationalsozialistischen „Unstaat“ mit Horkheimers Projekt zum Racket, in das Neumann schließlich selbst auch einbezogen werden sollte.

Fraenkel war von einem Nebeneinander des „Normenstaats“ und des „Maßnahmenstaats“ im Dritten Reich ausgegangen: Jener kenne Rechtsvorschriften und sei grundsätzlich auf Berechenbarkeit angelegt, dieser hingegen orientiere sich ausschließlich an situationsbedingter und unmittelbarer politischer Zweckmäßigkeit im Sinne nationalsozialistischer Ziele. So wird erkennbar, dass der Doppelstaat aus einem Rechtsstaat hervorgeht, der seinerseits aber noch durch die Einheit von Normen- und Maßnahmenstaat gekennzeichnet ist. Vor dem Hintergrund von Carl Schmitts Politischer Theologie, wo es heißt, der Souverän stehe im Rechtsstaat außerhalb der normal geltenden Rechtsordnung und gehöre doch zu ihr, denn er sei zuständig für die Entscheidung, ob die Verfassung in toto suspendiert wird, kann Fraenkel darum das Dritte Reich dergestalt bestimmen, dass hier der „Ausnahmezustand … verewigt“ worden sei.[14] Die Erfahrungen, die er bis 1938 machen musste, lassen ihn allerdings schon von einem „Vernichtungskrieg gegen die deutschen Juden“ sprechen[15], und um das Wesen dieses Ausnahmezustands zu benennen, zitiert er die Parole vom „totalen Feind“, die Schmitt kurz davor unmissverständlich erklärt hatte: Richtig und sinnvoll sei es allein, wenn „eine vorherbestehende, unabänderliche, echte und totale Feindschaft zu dem Gottesurteil eines totalen Krieges führt“.[16] Fraenkel versucht zwar, diesen unbegreifbaren Zweck der politischen Zweckmäßigkeit nur als Beispiel für den Status einer Minderheit, eben der Juden, einzuordnen. Es ist aber gerade deren Lage, die seine begriffliche Konstruktion vom Doppelstaat als eines stabilen, gleichsam ausgeglichenen Herrschaftszustands am deutlichsten in Frage stellt: Wie er schon in der ersten Fassung indirekt einräumt, hält der Normenstaat für die Juden gar keine Norm bereit[17], er ist eben genau das, was Hermann Göring die „Rechtssicherheit auf der Grundlage der Volksgemeinschaft“ nannte.[18]

Neumann nun geht wie Fraenkel davon aus, dass es im Nationalsozialismus „ein Reich von Recht und Gesetz nicht gibt, obwohl Tausende von berechenbaren technischen Regeln vorhanden sind“. Anders als Fraenkel kommt er jedoch zu dem Resultat, dass von einem Staat gar nicht mehr gesprochen werden kann, soweit ein solcher „begrifflich durch die Einheit der von ihm ausgeübten politischen Gewalt definiert“ werde. „Viel eher handelt es sich um eine Bande, deren Anführer ständig gezwungen sind, sich nach Streitigkeiten wieder zu vertragen.“[19] Die verschiedenen Gruppen, die im Dritten Reich Macht ausüben, einigen „sich informell auf eine bestimmte Politik“. Sodann bringen sie diese Politik „mit den ihnen zur Verfügung stehenden Apparaten zur Durchführung“. Keine der ‚Institutionen‘ besitzt die Macht schlechthin, „jede ist nur in dem Maße mächtig, wie sie sich mit einer großen Zahl anderer Institutionen im Gleichklang befindet. Das gestattet dem Führer auch, eine Gruppe gegen eine andere auszuspielen.“[20] Soweit Neumann in dieser „äußersten Formlosigkeit“[21] aber keine Schwäche, sondern „eine Stärke des Systems“ erkennen kann, sieht er allerdings, dass „das ganze System die unaufhörliche aggressive Expansion notwendig bedingt“, ohne auszusprechen, dass damit im Grunde in dieser Expansion die Einheit zu suchen wäre. Die Mittel für sie können, so hält er jedenfalls fest, unmöglich durch Handel mit anderen Staaten auf dem Weltmarkt erworben werden, „das läßt sich nicht mehr durch rein ökonomischen Tausch bewerkstelligen, sondern nur noch mit Hilfe politischer Beherrschung, die jene Staaten in das deutsche Währungssystem eingliedert“.[22] Der von der nationalsozialistischen Bewegung bewusst herbeigeführte Zerfall der einheitlichen politischen Gewalt treibt demnach gerade dazu an, nach außen hin mit politischer Gewalt vorzugehen und über den ökonomischen Tausch hinauszugehen. Ein solcher imperialistischer Expansionsdrang ist damit Gegenteil dessen, was hier in der Deutung von Horkheimers Geist-Begriff als Hegemonie bestimmt wurde.

Nationalsozialismus wäre somit nicht nur als Abschaffung des Rechtsstaats zu begreifen, sondern als ein Prozess, in dem seine Bedingung, die einheitliche souveräne Gewalt, sich auflöst. Demzufolge wäre eher von gangs – oder um Horkheimers Begriff zu verwenden: von „Rackets“ – zu sprechen, die sich jeweils neu arrangieren müssen. Der Nationalsozialismus besitzt insofern keinen einheitlichen Zwangsapparat mehr, er zerfällt in mehrere politische Gewalten, deren Beziehungen nicht institutionalisiert sind, sondern lediglich personal vollzogen werden. Diese personale Einigung, die ad hoc herzustellen ist, kann nicht mehr als Einheit im Sinn eines Staatswesens, egal ob Demokratie oder Diktatur, gelten. „Nach einem über allen Gruppen stehenden Staat besteht kein Bedürfnis.“ Die Entscheidungen des Führers fungieren inhaltlich als bloßes Ergebnis der zwischen den Machtgruppen erzielten Kompromisse, soweit sie unbestimmt blieben, stellen sie dafür den formellen Spielraum zur Verfügung. Es sei „unmöglich, im Rahmen des nationalsozialistischen politischen Systems ein bestimmtes Organ auszumachen, bei dem das Monopol der politischen Macht läge“.[23] Der Nationalsozialismus müsse vielmehr als ein Unstaat, eine Anarchie und ein Chaos betrachtet werden.

Es gehörte zu Neumanns ursprünglicher Intention, die Auffassung vom Staatskapitalismus, die innerhalb des Instituts für Sozialforschung von Friedrich Pollock vertreten wurde, für den Nationalsozialismus zu widerlegen. Staatskapitalismus meine, so versucht Neumann die Pollock’sche Theorie zuzuspitzen, „daß es in Deutschland keine Unternehmer mehr gibt, sondern nur noch Manager; daß es keine Gewerbe- und Vertragsfreiheit und keine Investitionsfreiheit mehr gibt; daß der Markt und mit ihm die Marktgesetze aufgehoben wurden. Preise sind deshalb administrierte Preise, Löhne nur noch administrierte Löhne. Folglich gilt das Wertgesetz nicht mehr. Werte sind ganz und gar Gebrauchswerte und nicht mehr Tauschwerte. Falls die Existenz von Klassen eingeräumt wird, sind sie doch nicht mehr das Resultat der Produktionsweise. Die Gewalt, der der Arbeiter unterworfen ist, ist keine ökonomische Gewalt. Seine Ausbeutung ist politisch bestimmt und nicht mehr das Resultat seiner Stellung im Produktionsprozeß. Die Aneignung seines Arbeitsprodukts ist ein politischer Akt, kein ökonomischer. Die neue Ökonomie ist daher eine Ökonomie ohne Ökonomie. Die Ökonomie ist zur Verwaltungstechnik geworden. Der homo oeconomicus ist tot. Das Profitmotiv ist vom Machtmotiv ersetzt worden. Gewalt, nicht das ökonomische Gesetz, ist die Haupttriebkraft dieser, von einer aus Industriemanagern, Parteibürokraten, hohen Beamten und Wehrmachtsoffizieren zusammengesetzten Elite beherrschten Gesellschaft.“[24] Während Neumann einerseits nachweisen wollte, dass all diese ursprünglichen Wesensmerkmale kapitalistischer Gesellschaft weiterhin existierten, musste er andererseits erkennen, dass sie zugleich nicht mehr existierten, insofern es keinen Souverän mehr gab und damit ihre entscheidende Voraussetzung fehlte. An dessen Stelle sieht Neumann Gruppen treten, die wie rivalisierende Gangs agieren. Auf allen Ebenen der Gesellschaft findet sich, was unvereinbar scheint, vereint: Der Nationalsozialismus „ist kapitalistisch und antikapitalistisch zugleich. Er ist autoritär und antiautoritär … er ist für und gegen das Privateigentum.“[25] Zwar bleibe das Privateigentum an Produktionsmitteln – so es sich nicht in den Händen jüdischer Eigentümer befindet – weitgehend unangetastet, aber das allgemeine Gesetz und der Vertrag verschwinden insofern, als sie durch willkürliche Maßnahmen der Bandenkollektive jederzeit ersetzt werden können.

Umgekehrt könnte aber dann auch gesagt werden, dass Pollocks Theorie vom Staatskapitalismus, soweit sie das von Neumann dargestellte Ineinander verdeckte, ihre eigenen Einsichten über die Aufhebung des Wertgesetzes nur nicht weit genug getrieben hatte. Die Frage jedenfalls der Einheit des Prozesses, die damit im Grunde aufgeworfen wurde, die Frage also, was an die Stelle des Souveräns tritt, wodurch eigentlich die Bandenführer nach ihren Streitigkeiten gezwungen sein sollen, sich wieder zu vertragen, blieb in der ganzen Diskussion unbeantwortet bzw. wurde nur beantwortet durch den Hinweis auf den imperialistischen Expansionsdrang, der dem Nationalsozialismus eigen ist – aber der fand sich streng genommen auch noch bei Neumann als Mittel zum Zweck der Selbsterhaltung betrachtet.

Bei Fraenkel stellte sich diese Frage noch nicht, da nach seinem Verständnis der Maßnahmenstaat im Zweifel ohnehin gegen den Normenstaat sich behaupten könne, und eben für diese Einschätzung diente ihm die Judenverfolgung im NS-Staat als Beispiel, dem er allerdings bereits besondere Signifikanz zu geben wusste. Neumann jedoch scheute sich, diese Verfolgung auch nur als Beispiel für die Art und Weise zu sehen, durch die Einheit sich herstellt im Dritten Reich.[26] Wie Horkheimer ging er davon aus, dass im Racket, das bei ihm gang heißt, die Selbsterhaltung das bestimmende Gesetz sei, das sich auch im Verhältnis der Gruppen zueinander durchsetze – und gerade darin die aggressive Expansion notwendig bedinge. Doch gerade die Unmöglichkeit, die Expansion zu vollenden, die durch die Erfolge der Alliierten manifest wurde, ließ unzweifelhaft hervortreten, dass die Selbsterhaltung nicht als das bestimmende Gesetz im Verhältnis der Rackets zueinander begriffen werden kann (was schon angedeutet wird, wenn Horkheimer schreibt, dass eben die Rackets „kein Erbarmen“ mit dem Leben außerhalb der eigenen Struktur kennen). Ihre Einheit ist vielmehr in der Vernichtung eines „totalen Feinds“ zu sehen, zu deren Zweck auch die Expansion in die Tat umgesetzt worden war. Mit der Existenz eines solchen Feinds hatte Carl Schmitt im Nationalsozialismus den „totalen Krieg“ begründet[27] und damit jene „wirtschaftlichen, kulturellen oder religiösen Gegenkräfte“ in der Gestalt des Judentums ‚konkretisiert‘, die er schon 1932 als die „neue Substanz der politischen Einheit“ bezeichnet hatte.[28] (So gesehen erscheint es sogar als prinzipieller Mangel von Horkheimers Entwurf zum Racket, dass er die Kritik an Carl Schmitts Begriff des Politischen nicht ins Zentrum gerückt hat.)

Es ist vielleicht kein Zufall, dass Alfred Sohn-Rethel dem Problem am nächsten kam, wenn er aus eigenen Erfahrungen, die er als Hilfskraft beim Mitteleuropäischen Wirtschaftstag, einer Lobby-Organisation der wirtschaftlich führenden Sektoren der deutschen Exportindustrie, sammeln konnte, das Chaos der Entscheidungsprozesse im Dritten Reich beschrieb, um zugleich das Einheitsstiftende geltend zu machen, das sich durchsetzte. Er greift dabei weder den Begriff des Rackets auf, noch spielt der Antisemitismus in seiner Darstellung irgendeine wesentliche Rolle. Seine Überlegungen zum „Charakter der faschistischen Konjunktur“ und zu den „Entwicklungslinien der Außenpolitik“ schließen anders als Neumanns Studie – die Sohn-Rethel als Ausgangspunkt außerordentlich schätzte[29] – nicht von der Diagnose des Unstaats auf den Zwang zur Expansion. Vielmehr konfrontieren sie die Position Deutschlands auf dem zerfallenden Weltmarkt mit der krisenbedingten Unmöglichkeit, in diesem Land anders als durch absolute Mehrwertproduktion die Produktionskapazitäten auszulasten. So gelingt es ihm, den zeitlichen Zwang herauszuarbeiten, der in der Vorbereitung dieses Kriegs lag.[30] Und hierin konnte Sohn-Rethel nicht nur auf die früheren Erfahrungen und neuere Informationen aus bestimmten Kreisen der Wirtschaftspolitik, sondern auch auf seine Analyse der Herrschaft im Dritten Reich aufbauen, die ihrerseits noch die Differenz zum New Deal-Regime in den USA zu erfassen wusste. An die Stelle des auseinanderbrechenden Weltmarkts sieht er die vom Nationalsozialismus ausgehende Kriegsgefahr treten, die allein noch „synchronisierend“ wirke. Sie datiert gewissermaßen vom Beginn der Weltwirtschaftskrise, und sie erst habe es auch der Roosevelt-Administration erlaubt, erfolgreich in eine „absolute, rein staatsinflatorische Investitionskonjunktur“ abzuspringen, um jene Produktionskapazitäten, die aus der Verwertung herausgefallen waren, wieder in Gang zu setzen und zu halten.

Etwas anders als Sohn-Rethel geht Harold James in einer neueren Publikation davon aus, dass man für das Ende der dreißiger Jahre noch immer von einem Weltmarkt sprechen könne, allerdings habe die Zahl der nach Sonderregeln funktionierenden Enklaven innerhalb dieses Weltmarkts deutlich zugenommen. Dabei nun bildeten Deutschland und seine Handelspartner die treibende Kraft: sie entwickelten Beziehungen, die die Handelsströme umlenkten und das Gesamtvolumen des Welthandels verringerten. James charakterisiert dabei – ähnlich wie damals Sohn-Rethel und Franz Neumann – die Wirtschaftspolitik des Nationalsozialismus als „Wirrwarr“ und registriert die starke Zunahme von Institutionen ohne klar definierte oder mit sich überschneidenden Kompetenzen. Er erwähnt insbesondere Hermann Görings Vierjahresplan, die Führung der Reichswehr und das Außenpolitische Amt der NSDAP. Doch beschreibt er zugleich die grundlegende Tendenz dieses Wirrwarrs: „Reichswirtschaftsminister Schacht manövrierte sich, indem er sich gegen eine überzogene Autarkiepolitik wandte und auf die hohen Kosten hinwies, die mit dem Aufbau inländischer Substitutionsindustrien verbunden wären, immer mehr ins Abseits. 1936-37 verlor er einen erbitterten Streit mit Göring über den Einsatz minderwertigen heimischen Eisenerzes bei der Stahlerzeugung. Aber in Deutschland bestand ein allgemeiner Konsens darüber, daß eine Neuausrichtung des Handels weg von Nordwesteuropa und Nordamerika wünschenswert wäre.“[31] An deren Stelle traten Transaktionen mit weniger entwickelten Ländern, die nicht mehr auf der Basis von Weltmarktpreisen stattfanden, sondern auf der von Devisenbewirtschaftung und Clearingabkommen, wobei Deutschland sich bereit zeigte, Preise, die über den Weltmarktpreisen lagen, zu zahlen, nur um die Abhängigkeit bestimmter Länder herbeizuführen oder zu befördern.

Auch Roosevelt und sein Finanzminister Henry Morgenthau, sowie – im weitesten Sinn verstanden – deren Ideengeber John Maynard Keynes waren allerdings um 1933 der Autarkieoption gegenüber noch sehr aufgeschlossen, woran Charles P. Kindleberger erinnert hat. Während sein Außenminister Cordell Hull für eine Ausweitung des internationalen Handels eintrat, setzte Roosevelt ganz im Gegenteil auf Autarkie und ließ die Londoner Weltwirtschaftskonferenz mehr oder weniger platzen. Und als Keynes diese Botschaft des Präsidenten vom 3. Juli 1933 an die Weltwirtschaftskonferenz erfuhr, äußerte er: „President Roosevelt is magnificently right“.[32] Im New Statesman pulizierte er wenige Tage später den Artikel „National Self-Sufficiency“, der sich liest, als wollte er Fichtes Geschloßnen Handelsstaat den Engländern nahebringen: „I sympathise … with those who would minimise, rather than with those who would maximise, economic entanglement between nations. Ideas, knowledge, art, hospitality, travel – these are the things which should of their nature be international. But let goods be homespun whenever it is reasonably and conveniently possible; and, above all, let finance be primarily national.“[33] In wenigen Jahren allerdings revidierte er ebenso wie die Roosevelt-Administration diese Einstellung: Im Frühjahr 1936 sei Keynes, wie Harry D. White berichtet,[34] bereits überzeugt gewesen, dass die Stabilisierung gerade durch die Zusammenarbeit der verschiedenen nationalen „Schatzämter“ möglich wäre. „Von hier bis zur Wiedereinsetzung eines freieren Handels und Kapitalverkehrs im 1946 veröffentlichten Artikel im Economic Journal war noch ein weiter Weg. Genausogut kann man aber sagen, dass seit 1933 ein weiter Weg zurückgelegt worden war.“[35] Solange er von der Autarkieoption geradezu fasziniert war, hatte Keynes nicht zufällig auch geglaubt, dass seine „Theorie der Produktion als Ganzes … viel leichter den Verhältnissen eines totalen Staates angepasst werden“ könne als die „Theorie der Erzeugung und Verteilung einer gegebenen, unter Bedingungen des freien Wettbewerbes und großen Maßes von laissez-faire erstellten Produktion“ – so heißt es noch in seinem Vorwort zur 1936 erschienenen deutschen Ausgabe von The General Theory of Employment, Interest and Money.[36] Der weite Weg, den er daraufhin zurücklegte und an dessen Ende er für Großbritannien mit den Amerikanern über das Abkommen von Bretton Woods und den Aufbau internationaler Institutionen wie Weltbank und Währungsfond verhandelte, um die Wiederbelebung des Weltmarkts zu erreichen, kannte eine entscheidende Wende: Die beiden größten Exemplare des „totalen Staates“ in Europa, Italien und Deutschland, die Keynes eben noch geeignet schienen, die Reichweite seiner Theorie zu demonstrieren, bezeichnet er nun, nach dem Abessinien-Krieg und dem Angriff der Legion Condor im spanischen Bürgerkrieg als „brigand powers“, die eine Menge Geld darauf verwenden, „to persuade the rest ob e world that they are the enemies ob e human race. It is having the desired result, not least in the United States. No one trusts or respects their word. … These tactics are not characteristic of great stateman and conquerors. They appear ob e morbid, pathological, diseased.“[37] Keynes unterzeichnete 1939 einen Aufruf gegen das Münchner Abkommen, empfahl den USA, die diplomatischen Beziehungen zu Deutschland abzubrechen, arbeitete Pläne aus, wie der Krieg zu finanzieren sei und wurde schließlich von Churchill in den Wirtschaftsberaterstab der Regierung berufen. Schließlich revidierte er 1940 von diesem Punkt aus seine General Theory, indem er nun jenes Vorwort zu ihrer deutschen Ausgabe gleichsam zu Ende dachte: „It is, it seems, politically impossible for a capitalistic democracy to organize expenditure on the scale necessary to make the grand experiments which would prove my case – except in war conditions.“[38]

Was von Keynes’ Entwicklung gesagt werden kann, gilt für die gesamte politische Entwicklung in England wie in den USA. Die Autarkieoption wurde durch die Option für den Krieg gegen Deutschland beseitigt (1933 hatte Roosevelt den Militärhaushalt noch um fast ein Drittel gekürzt, sodass die U. S. Army um 1940 von der Stärke der Wehrmacht um ein Vielfaches übertroffen wurde), so wie der Sieg der solchermaßen Alliierten in diesem Krieg die Wiederbelebung des Welthandels möglich erscheinen ließ. Doch selbst in der Zeitschrift für Sozialforschung hatte die Autarkieoption im Allgemeinen zunächst noch prononcierte Zustimmung gefunden, hier allerdings ausgerichtet auf die Möglichkeit, den Sozialismus in einem Land zu errichten.[39] Auch hier gab es demnach einen weiten Weg zurückzulegen bis zu Horkheimers Racketnotizen und die hegelianische Sicht auf den US-Hegemon und die von ihm ermöglichte Rechtsstaatlichkeit. Die Analysen, die Sohn-Rethel ab 1937 im englischen Exil niederschrieb – „verfaßt auf Veranlassung von Mr. Wichham Steed […] Chefredakteur der Times und engen Freund und Verbündeten Winston Churchills“[40] –, zielten parallel dazu bereits früh auf den Unterschied, der zwischen der Entwicklung in den USA und in Deutschland bestand und den Friedrich Pollock  in einer eher typologischen Gegenüberstellung von demokratisch geplantem und totalitärem Staatskapitalismus zu fassen suchte. Anders als Horkheimer und Pollock argumentiert Sohn-Rethel aber, wie angedeutet, vom Weltmarkt aus bzw. von dessen Zerfall: Weder die Entwicklung in den USA noch die in Deutschland vollziehe sich noch auf der Basis des internationalen, auf Handelsfreiheit beruhenden Geld- und Kapitalverkehrs, „sondern nach den Maßen der zersprungenen Währungsdecke“. Dabei haben sich jedoch die „Prosperitäten“ in den USA und in Deutschland bzw. Europa „getrennt und nach sehr verschiedenen Methoden der Finanzierung entwickelt“[41]. Im Dritten Reich wurde das fehlende Kapital durch eine staatliche „Zwangsfiktion“ ersetzt, und man ging durch Preis- und Lohndiktat, Arbeitsdienst und Zwangsarbeit tendenziell zur „absoluten Mehrwertproduktion“ jenseits von Vertragsverhältnissen über, bei der das Wachstum aus bloß wachsender Arbeitszeit resultiert. In den USA hingegen reagierte man auf die reale Kriegsgefahr, die solchermaßen von Deutschland ausging, durch Aufträge, welche die „relative Mehrwertproduktion“ befeuerten, also nach Marx die genuin kapitalistische Form, die auf Produktivitätssteigerung zielt. Der war effort, der erwünschte Sieg über Deutschland konnte hier geradezu als Voraussetzung begriffen werden, solchermaßen auch die Vertragsverhältnisse der Mehrwertproduktion zu garantieren. Denn die Finanzgruppen der USA „verdanken ihre tatsächliche Übermacht ihrer Spitzenstellung in der relativen Mehrwertproduktion, bleiben insofern aber auch an die politische Demokratie als ihrer Herrschaftsform gebunden“. Der deutsche Faschismus sei demgegenüber „gebrochener Kapitalismus, geradezu die Bruchform des Kapitalismus“, er gehe von den „schwersten Fehlerstellen“ des Weltkapitalismus aus, „von den über die Grenzen der Ertragsfähigkeit hinaus entwickelten Großindustrien“, und setze die kapitalistische Produktion „nach der Logik ihrer Fehler, ihrer Negation, in Gang dadurch, daß er die kapitalistische Ertragsbildung von den Bedingungen der ökonomischen Wertbildung und vom Gleichgewichtsgesetz loslöst“.[42]

Damit gelang es Sohn-Rethel, ohne dass er darauf explizit eingegangen wäre, die Grenzen beider Positionen in jener Kontroverse am Institut für Sozialforschung zu überschreiten, die darin bestanden, den Nationalsozialismus entweder unter dem Gesichtspunkt fortgesetzter kapitalistischer Verwertung oder unter dem ihrer neuartigen staatskapitalistischen Aufhebung zu sehen – wobei in beiden Fällen zunächst noch immer die „internationale Solidarität der Kapitalistenklasse“ als oberste Einheit betrachtet worden war, die trotz der überall sichtbaren Tendenz zur Aufrüstung einen Weltkrieg als Ding der Unmöglichkeit erscheinen hatte lassen.[43] Allerdings näherte sich Neumann dem Staatskapitalismusbegriff Pollocks insofern an, als er – wohl unabhängig von Sohn-Rethel und ausgehend von seiner Diagnose des Unstaats – seine eigenen Formulierungen für die Bruchform des Kapitalismus in Deutschland fand, indem er wie gesagt festhielt, der Nationalsozialismus sei kapitalistisch und antikapitalistisch zugleich. Dadurch war er wiederum imstande, in den Autarkiebestrebungen der deutschen Expansionspolitik den Zerfall der Weltmarktbeziehungen wahrzunehmen, die er zuvor noch weitgehend ignoriert hatte, weil auch er von der weltweiten Solidarität der Kapitalistenklasse ausgegangen war.

Dass der innere Markt anders organisiert, die Preise anders reguliert werden, wenn die absolute Mehrwertproduktion selbst dazu übergeht, die Bedingungen der Wertbildung zu beseitigen, zeigt sich nicht zuletzt am Bankensystem. In Deutschland schufen die Nationalsozialisten ein Aufsichtsamt fürs Kreditwesen (zusammengesetzt aus dem Präsidenten und Vizepräsidenten des Reichsbankdirektoriums, einem von Hitler ernannten Mitglied und den Staatssekretären diverser Ministerien), das in Gestalt des „Reichskreditkommissars“ die Investitionen kontrollierte. Aus der autonomen Institution der Reichsbank, der Aktionäre und Direktorium vorgestanden hatten, wurde eine Verwaltungsbehörde der Reichsregierung, die durch Schließung des freien Kapitalmarkts die Banken dazu bringen konnte, in erster Linie in Staatsanleihen zu investieren, was sie ohne Zögern wegen ihrer hohen Liquidität taten. Unter Bedingungen liberaler Demokratie können die Banken selbst den Kreditapparat kontrollieren und haben die Chance, den politischen Apparat gleichsam in die Zange zu nehmen – darin besteht eben die sogenannte Unabhängigkeit der Zentralbank. Unter den Auspizien nationalsozialistischer Herrschaft ist dies nicht denkbar, wie auch Neumann ausgeführt hat: Banken, Versicherungen und Sparkassen waren einerseits weiterhin in der Lage zu investieren, wo es ihnen gefiel, doch sie hatten andererseits nicht mehr die Möglichkeit, damit Druck auf den Staatsapparat auszuüben. Die Zentralbank konnte nicht mehr das politische System sabotieren. Diese Suprematie des Politischen bedeutet also nicht, „daß der Investitionsfluß geplant sei. Tatsächlich ist es unmöglich zu sagen, in Deutschland existiere eine Investitionsplanung. Ein zu großer Sektor, die Selbstfinanzierung, entzieht sich vollständig der Lenkung. Ebenso wenig bedeutet die staatliche Souveränität über das Kreditsystem, daß die Kontrolle um allgemeiner Interessen willen ausgeübt würde. Und sie bedeutet auch nicht, daß sich die Banken der Kreditkontrolle entgegenstellen. Für den Bankier besteht keinerlei Notwendigkeit mehr, gegen eine Regierung in den Streik zu treten, weil die kurzfristigen Interessen von Banken und Regierung nahezu identisch wurden. Das Regime erfüllt ihre Erwartungen.“[44] Die Finanzgruppen verhielten sich zueinander wie alle anderen Gruppen im Nationalsozialismus: sie agierten ihrerseits wie Banden, die jenseits der Vertragsverhältnisse aufs Heftigste um Vorteile rivalisieren, aber nach dem Streit um die Beute stets sich wieder vertragen müssen, um gemeinsam auf weitere Beutezüge zu gehen. Dass diese Züge keine Grenzen kannten, darin lag der in der Propaganda breitgetretene Totalitätsanspruch des nationalsozialistischen Staats.[45] Die kleinen und großen Bandenführer der Volkswirtschaft konnten nicht stolz genug darauf sein, dass hier „aus der Notwendigkeit des Bedürfnisses nach einer innerlich gefestigten Währung heraus […] zum ersten Male eine Währung geschaffen“ werde, „die nicht auf einem Edelmetall basiert ist“, so schreibt einer jener nationalsozialistischen Keynesianer – Keynes selber hatte das Gold das „barbarische Metall“ genannt – und verschweigt am Ende auch nicht, worauf diese Währung allein beruhen kann: „Die wiederholten Versuche Deutschlands zur Bereinigung des Schuldenproblems […] mußten angesichts der volkswirtschaftlichen Unvernunft der Politiker der besitzenden Länder ergebnislos bleiben […] Die gegenwärtige bewaffnete Auseinandersetzung berechtigt zu der Hoffnung, daß neben der Klärung der politischen Atmosphäre auch eine Lösung aller vorliegenden Währungsfragen erreicht werden wird.“[46]

Die Parole von der „Diktatur des Finanzkapitals“, die der Linken dazu einfiel, ist wie geschaffen, nicht nur diese Vorgänge, sondern auch deren entscheidende Voraussetzung vollständig zu verdecken – eine Voraussetzung, die selbst bei Neumann, Pollock und Sohn-Rethel nicht offen ausgesprochen wird, aber in den ungelösten Problemen ihrer Erklärungsversuche, in den Fragen, die ihre Einsichten offenließen, indirekt zum Ausdruck gelangen konnte. So kommt es darauf an, gerade diese Versuche und Einsichten der rationalisierenden Tendenz zu entziehen, wie sie jene Rede von der Diktatur des Finanzkapitals förmlich auf die Spitze treibt. Wer den Nationalsozialismus in welcher Weise auch immer als Mittel zum Zweck der Akkumulation und Selbsterhaltung auffasst, hat ihn schon verfehlt – und verharmlost. Jene kurzfristigen Interessen der einzelnen Machtgruppierungen, von denen Neumann spricht, konnten identisch nur sein, weil das langfristige des Vernichtungskriegs feststand, das die Volksgemeinschaft selbst verkörperte – im wörtlichen Sinn: verkörperte und nicht, wie etwa Neumann zunächst glaubte, bloß in der Propaganda.

Es kann zwar mit Sohn-Rethel für Deutschland weiterhin von „Wert- und Profitbildung“ gesprochen werden, aber dies nur insofern, als sie „einem fiktiven, nämlich auf den Gewinn des künftigen Krieges gezogenen Wechsel“ gleichkomme.[47] Dieser Wechsel lag der Liquidität zu Grunde, die von der Reichsbank in den Kreditmarkt gepumpt wurde, um die „absolute Mehrwertproduktion“ zu finanzieren, allerdings in solchem Ausmaß, dass er allein durch unmittelbare Aneignung, durch bloßes ‚Beutemachen‘ einlösbar schien – also nicht durch Mehrwertrealisierung und durch Aneignung auf der Grundlage von Vertragsverhältnissen bzw. mit dem Ziel, sie auch anderswo durchzusetzen und damit den Weltmarkt wiederherzustellen.

Der damit in Aussicht genommene Krieg, auf den der Wechsel gezogen wurde, war allerdings keineswegs Mittel zum Zweck der Einlösung des Wechsels, sondern mit dem Wechsel zusammen nur das Mittel zu einem anderen Zweck. Nun lässt sich aber kapitalistische Verwertung, für welchen Zweck auch immer, zum bloßen Mittel nicht machen, – es sei denn, um eben sie selbst als Zweck wieder durchzusetzen, worin die ökonomische Bestimmung von Hegemonie im westlichen Sinn zu sehen wäre. Darum erweist sich noch die Vorstellung, jenen Wechsel durch Beutemachen einlösen zu können, als Schein und bloßer Vorwand, so wie das Beutemachen auf der geopolitischen Basis von Großräumen bereits die Logik, die dem Ausstellen und Einlösen des Wechsels zu Grunde liegt, außer Kraft setzt. Wenn Sohn-Rethel also von einem fiktiven Wechsel spricht, so wäre das Fiktive – auch gegen seine eigene Intention gerichtet – eben nicht mehr im Sinne des Marx’schen Begriffs vom „fiktiven Kapital“ zu verstehen. Die ‚Fiktion‘ bestand in reinem, freilich nicht klinischem Wahn, der bereits im antisemitischen ‚Begriff‘ für den Weltmarkt unmissverständlich hervortritt: ‚internationales Finanzjudentum‘. In seinem Bann wird die Einlösung des Wechsels zur Erlösung durch Vernichtung: Vernichtung eines „totalen Feindes“, den dieser Wahn in den Juden verkörpert sieht. Nach dessen eigener Logik können sie so wenig als ein Feind unter anderen Feinden gelten wie der Weltmarkt als ein Markt unter anderen Märkten.

Damit kippte der Primat der Ökonomie, an dem Neumann und Sohn-Rethel trotz allem festgehalten hatten[48], und der schließlich auch Horkheimers Bestimmung des Rackets durch das Selbsterhaltungsprinzip zu Grunde lag.

 

3. Die Rackets und die Vernichtung der Juden

 

Es war ein Schüler von Franz Neumann, der die erste und wichtigste Studie über die Vernichtung der europäischen Juden schrieb. Raul Hilberg übernahm von seinem Lehrer, so sieht er es selbst rückblickend[49], die Vorstellung vom Nationalsozialismus als „non-state“, in dem die „Herrschaftseliten“ nicht auf einer „einheitlichen, rationalen Grundlage operierten, wie wir sie mit einem Gesetzgeber oder einer Verfassung verbinden“.[50] Zugleich dreht er jedoch den Blickwinkel um: Er sieht alle Vorgänge von den „deutschen Vernichtungsanstrengungen“ aus, die er wiederum vorauszusetzen weiß, und deduziert aus diesen Anstrengungen selbst die Aufspaltung der Gesellschaft in sich jeweils verselbständigende Gruppierungen als eine Notwendigkeit: Als dieser Prozess der Vernichtung fortschritt, wurden seine Erfordernisse komplexer, bedurfte es zu seiner Abwicklung einer ständig wachsenden Zahl von Behörden, Parteiämtern, Wirtschaftsunternehmen und Militärstellen. Die Vernichtung der Juden, schreibt Hilberg, „war ein totaler Prozeß“; die Maschinerie, die dazu nötig war, könne „nicht grundlegend vom deutschen Gesellschaftsgefüge insgesamt“ unterschieden werden.[51]

Hilbergs Darstellung verdeutlicht für die zureichende Bestimmung des Racketbegriffs vor allem Eines: Es verhält sich keineswegs so, dass die Vernichtung der Juden das Instrument der Rackets wäre, um – in Ermangelung einer einheitlichen Staatsgewalt – die Einheit in ihrer Rivalität zu garantieren. Auf diese Weise verstanden würde das Racket wieder nur unter dem Gesichtspunkt der Selbsterhaltung bzw. unter dem Primat der Ökonomie betrachtet. Vielmehr verschafft sich hier der Primat der Vernichtung Geltung, der sich auch noch gegenüber der Selbsterhaltung durchsetzt. Einheit und Vernichtung sind in diesem Fall ein und dasselbe, es gibt keine Mittel-Zweck-Relation, wie Neumann sie noch im Hinblick auf den Antisemitismus als Propaganda festhalten wollte. Eben das kennzeichnet den Vernichtungswahn, dem alles zum Mittel wird, so wie schon der Verschwörungstheorie jedes empirische Detail zum Argument dient. (Anders verhält es sich aber, wenn eine einheitliche Staatsgewalt noch existiert, im gewöhnlichen Nationalstaat sozusagen, wo der Antisemitismus oftmals als ein bevorzugtes Mittel figuriert, die Einheit des Staats insbesondere in der Krise zu bewahren – freilich ein Mittel, das jederzeit die Tendenz in sich trägt, sich zu verselbständigen zum Zweck schlechthin, so wie jeder Staat die Tendenz in sich trägt, in Rackets zu zerfallen.) Die Gegenüberstellung mit Hilbergs Analysen erfordert es in dieser Hinsicht, die Auflösung des Gewaltmonopols, wie Neumann sie am Nationalsozialismus diagnostizierte, die Formulierung selbst des „non-state“, auch wieder zu modifizieren: Gewann doch eine Organisation wie die SS in diesem Gefüge empirisch bzw. historisch betrachtet eine Art Monopolstellung, wenn auch nicht das Gewaltmonopol selbst, gerade weil sie einerseits die Schutzstaffel des Führers war, der es verkörperte, andererseits die Schlüsselpositionen am Ende fast aller Prozesse jener Vernichtungsmaschinerie besetzte und – nicht zuletzt – die wichtigste Waffe gegen jüdische Widerstandsorganisationen bildete.

Neumann hatte im Behemoth noch auf den Widerstand aus der deutschen Bevölkerung gehofft. Er hatte darauf gezählt, dass sich die Klassenstruktur nicht im Racket vollständig aufgelöst habe. Er sprach ungebrochen von der „Herrschaft über die unterdrückten Klassen“, nur wurde sie in seiner Sicht nicht länger vom Souverän und vom Kapital, sondern von den verschiedenen Machtzentren gleichzeitig ausgeübt (er spricht konkret von Partei, Staatsbürokratie, Wehrmacht und Industrie), die er aber wiederum als „vier Flügel der herrschenden Klasse“[52] begriff. Darum konnte er oder besser: darin wollte er die elementare Bedeutung des antisemitischen Wahns nicht wirklich zur Kenntnis nehmen. Nur so war er imstande, dem Racketbegriff – anders als Horkheimer – etwas Positives abzugewinnen: Wie Kirchheimer registriert er, dass durch ihn die Wirkmächtigkeit der ideologischen „Rechtfertigungssysteme“ aufgehoben wird, und meinte in eben diesem Zusammenhang, Horkheimer habe das Verschwinden der Ideologien sehr gut beschrieben. But apparently only in its negative aspects! The fading of theory which has not been able to keep up with developments is also an eminently healthy sign. It is a very ambivalent process. Cynism may lead to Fascism + the acceptance of power wherever it resides. But it is also a precondition for a renaissance an Haupt und Gliedern‘.“[53] Dieser Optimismus kommt davon, dass er die Herrschaft der Rackets als eine Art Klassenherrschaft ohne Ideologie versteht, die darum den ausgebeuteten Klassen jederzeit durchsichtig erscheinen müsste und dadurch neue Voraussetzungen für revolutionäres Handeln bedeute.[54] Es scheint hier eine Art Verdrängung vorzuliegen eben jener Empfindung, die Adorno in dem Brief an Horkheimer vom August 1940 zur Sprache brachte. Es komme ihm vor, „als wäre das, was wir unterm Aspekt des Proletariats zu sehen gewohnt waren, heute in furchtbarer Konzentration auf die Juden übergegangen. Ich frage mich, ob wir nicht [...] die Dinge, die wir eigentlich sagen wollen, im Zusammenhang mit den Juden sagen sollten, die den Gegenpunkt zur Konzentration der Macht darstellen“.[55] Diese Intuition ist es wohl letztlich, der sich Horkheimers Racketbegriff verdankt, auch wenn bei ihm wie selbst bei Adorno immer wieder auch dieselbe Schranke hervortreten sollte wie bei Neumann: Die Auffassung vom Klassenkampf, die Erlöserrolle, die dem Proletariat zugeschrieben wurde, konnte verhindern, durch den Racketbegriff hindurch jene Konzentration der Macht eben genau darin zu erkennen, dass sich jener Gegenpunkt im Judentum gesetzt findet.

Für Raul Hilberg war umgekehrt nach dem, was geschehen konnte, ein gesellschaftliches „Gefüge“ offenbar überhaupt nicht mehr denkbar, dessen Bestimmung darin liegen würde, dem Vernichtungsprozess sich zu widersetzen. So verdrängte Hilberg auch den jüdischen Widerstand, als könnte, ihn zu beachten, ein Gegenargument dafür sein, dass jener Prozess nur als totaler zu begreifen ist. Es gibt nichts außerhalb der Totalität: Über die deutschen Vernichtungsanstrengungen ließ sich einerseits sagen, dass sie die historische Entwicklung des Antisemitismus vollendeten[56]; andererseits, dass sie „keine bornierte Strategie zur Erreichung irgendeines Ziels“ bildeten, sondern ein „sich selbst genügender Prozeß waren, ein als Erlebnis erfahrener Vorgang“.[57] Damit hält Hilberg fest, dass der, der vernichtet werden sollte, ihn anders erlebte, so er ihn überhaupt überlebte. In dieser Trennung allein liegt noch die Möglichkeit, Totalität darzustellen, ohne selbst in ihr aufzugehen.

 

4. Die Rackets und der ‚Jude unter den Staaten‘

 

Max Horkheimer schrieb 1962, in Afrika feiere nun „der Islam Erfolge. Er ist der neuen Gesinnung leichter anzupassen als das Evangelium der Feindesliebe. Dem Gottesbegriff des Propheten haben Kriegszüge, gewaltsame Bekehrung, Ausrottung der Feinde, niemals widersprochen. […] Zur nationalen Macht besitzt der Islam besondere Affinität.“[58] Es gehört dabei zur postnazistischen Wiedergeburt all dessen, was Horkheimer einmal als die schlimmsten Konsequenzen des Rackets erfassen wollte, dass im selben Maß, in dem sich die besondere Affinität des Islam zur nationalen Macht zeigt, auch die zu deren Auflösung hervortritt. Im Unterschied zum Djihadismus hatte der Nationalsozialismus allerdings noch eine spezielle politische Religion der Racketherrschaft hervorzubringen, und dieser Unterschied erschließt sich erst in den Begriffen der Ökonomie- und Staatskritik.

Gerade die Islamische Republik Iran, die sich als mächtigstes Zentrum des Djihadismus herausgebildet hat, lässt vor dem Hintergrund von Neumanns Behemoth eine ähnliche Dynamik wie der nationalsozialistische Unstaat erkennen, wenn etwa das Verhältnis von Revolutionswächtern (auch Revolutionsgarden oder Pasdaran genannt) und ‚regulärem‘ Militär ins Auge gefasst wird. Bei allen sofort sichtbaren Unterschieden, was die ideologischen Aspekte und organisatorischen Strukturen betrifft (die viel größere Bedeutung der Wehrmacht für die Umsetzung politischer Ziele im Vergleich zum iranischen Militär lässt dabei wiederum das ganz andere Gewicht der industriellen Aufrüstung mit konventionellen Waffen hervortreten), erinnert dieses Verhältnis in einem einzigen, allerdings entscheidenden Punkt an das von SS und Wehrmacht: in der Frage, ob hier überhaupt eine formal oder funktionell einheitliche souveräne politische Gewalt noch bestehe. Das Fehlen einer solchen Gewalt kennzeichnet freilich auch einen failed state, doch der Unterschied zu diesem ist nicht nur, dass es sich beim Unstaat um eine politisch bewusste, als permanente Revolution oder ewiger Ausnahmezustand organisierte Verhinderung eines einheitlichen Gewaltmonopols handelt – im Gegensatz zu einem ohne zielgerichtetes Bewusstsein und politische Organisierung sich durchsetzenden Zerfallsprozess. Zugleich besitzt der Unstaat eine einheitsstiftende Gravitationskraft, nach deren Maßgabe schon die Revolution begonnen worden ist: die Ausrichtung aller um die Macht rivalisierenden Rackets auf die Vernichtung eines totalen Feindes.

Im Nationalsozialismus wie in der Islamischen Republik findet ganz gezielt keine Vereinheitlichung, keine Unterordnung der einen bewaffneten Massenorganisation unter die andere statt, sondern beide Armeen bestehen nebeneinander fort – sodass auch für das ‚legitime‘ Militär von regulären Kräften im eigentlichen Verständnis gar nicht mehr gesprochen werden kann. Ihre Rivalität wird in der Regel nicht in bewaffneten Formen ausgetragen, denn so wie es die Ausrichtung auf die Vernichtung eines als Projektion geschaffenen totalen Feindes gibt, so existiert auch ein an welcher Person auch immer haftender Führerglaube als der einzigen Instanz, die das Oberkommando innehat – ‚positiver‘ Ausdruck davon, dass es gelungen ist, Vernichtung um ihrer selbst willen als Ziel durchzusetzen, und dass zu diesem Zweck, alle rivalisierenden Rackets sich integrieren und auf die gewaltsame Austragung ihrer Konflikte verzichten. (Im Nationalsozialismus war die Gewalt, die von der SS gegenüber der SA 1934 angewandt wurde, sozusagen der letzte derartige Konflikt; im Verlauf der Islamischen Revolution im Iran konnten im Unterschied dazu Gruppen wie die Volksmudschahedin, Mojahedin-e-Khalq, die ebenfalls gewaltsam bekämpft wurden, schließlich nicht mehr integriert werden.)[59]

Neben den Pasdaran und den aus ihnen hervorgegangenen Basij etablierte sich nicht nur die iranische Hisbollah, die unmittelbar den neuen Revolutionsführer Khamenei zum Führer hat, sondern eine ganze Reihe von Gruppen und Institutionen, Stab oder Stiftung genannt, in denen gleichfalls und auf vielfältigste Weise dafür gesorgt wird, dass Wohlfahrt und Märtyreraktion, also Selbsterhaltung und Selbstvernichtung, ineinander übergehen.[60] Zur Logik der Formlosigkeit im Politischen gehört zugleich, dass die Kompetenzen der traditionellerweise als staatlich aufgefassten Kommissionen, Räte usw. sich stets überschneiden müssen und aus diesem Grund keine Einheitlichkeit der Teilung der Gewalten vorausgesetzt werden kann, sondern Einigung über Entscheidungsmacht immer nur ad hoc und personal vollzogen wird. Unter dem „geistlichen Führer“ stehen in dieser Hinsicht nicht nur der Präsident, das Staatsministerium und jener „Islamische Versammlungsrat“, der als Parlament im westlichen Sinn gerne missverstanden wird, sondern auch der „Wächterrat“, die „Versammlung zur Erkennung der Systeminteressen“, der „Oberste Rat der nationalen Sicherheit“, der „Expertenrat“, das „Exekutivkomitee der Wahlen“ und die „zentrale Beobachtungskommission“; so wie neben den einzelnen Ministerien 23 „permanente Kommissionen“ existieren, unter anderem die „für die revolutionären Institutionen“ und die „für die Untersuchung der Gesetze des Revolutionsrates und der Gesetze vor der Revolution“.[61] Was als Untersuchung, Beobachtung, Erkennung etc. firmiert, kann kaum etwas anderes sein als Rivalität zwischen den Gruppen, solange es kein abstraktes, auf Gleichheit beruhendes Recht gibt, auf das jedwede Kontrolle sich beziehen müsste. Im „islamischen Verfassungsstaat“, wie sich der Unstaat etikettiert, erfolgt statt Gewaltenteilung die reale Dissoziation des Gewaltmonopols. Wie im Nationalsozialismus ist dabei die „Zersplitterung der Gerichtsbarkeit“ (Neumann) symptomatisch: Oberster Gerichtshof, Zivil- und Strafgerichte stehen neben den „Sondergerichten“; unabhängig davon und von den Militärgerichten finden sich wiederum die „Revolutionsgerichte“, die Jurisdiktion der Revolutionswächter und der Basij, der „Gerichtshof für die Gerechtigkeit der Bürokratie“, das „Sondergericht für den Klerus“, die „Pressegerichte“ usw.[62]

Wenn aber hier die Einheit durch einen Vernichtungswahn geschaffen und aufrechterhalten wird, der in erster Linie auf einen Staat zielt, den Staat der Juden, den man als Jude unter den Staaten phantasiert – wodurch auch die angestrebte Vernichtung ‚ausgelagert‘ wird und die im Iran lebenden Juden, solange sie mit Israel nicht in Kontakt stehen oder in Verbindung gebracht werden, von ihr vorläufig als dispensiert gelten –, stellt sich ebenso der totale Prozess, von dem Hilberg sprach, um den Nationalsozialismus zu charakterisieren, wesentlich verändert dar: Das gesellschaftliche Gefüge, von dem die Maschinerie der Vernichtung kaum mehr getrennt betrachtet werden kann, fällt hier mit der überkommenen und zugleich modernisierten Religion unmittelbar zusammen, die – Fortsetzung der Tradition und Reaktion auf die Moderne in einem – erfolgreich eine Trennung von Politik und Religion, Öffentlichem und Privatem unterlaufen hat, wie Zirkulationssphäre des Kapitals und moderner Rechtstaat sie doch bedingen. Für den modernen Djihad ist es darum gar nicht mehr nötig, wie die nationalsozialistische Bewegung eine eigene, von den bestehenden Glaubensgemeinschaften bewusst abweichende, ‚politische Religion‘ auszubrüten, um im Inneren wie im Äußeren die Grenzen staatlicher Herrschaftsform, die für die Nation in klassisch westlicher Ausprägung bestimmend sind, hinter sich zu lassen. Dem entspricht ökonomisch, dass er keine Autarkiebestrebungen erst entwickeln und umsetzen muss wie der Nationalsozialismus, denn sie fällt ihm bereits durch den Erdölexport in den Schoß. So kann er auf lange Sicht mit den Weltmarktbeziehungen koexistieren und auf weit ausgedehnte geopolitische Regionen größten Einfluss nehmen, wenn nicht sogar sie beherrschen.[63] Er steht also nicht unter demselben Zeitdruck wie der Nationalsozialismus. Anders als in den 1930er Jahren kann heute längst noch nicht von einem Zerfall des Weltmarkts ausgegangen werden, mit Sohn-Rethel gesprochen: die Währungsdecke ist keineswegs zersprungen, auch wenn diese Zerspringen natürlich längerfristig droht. Noch gibt es eine hegemoniale Währung, die USA können sich darum in dieser eigenen Währung verschulden und nicht zuletzt ihre militärische Überlegenheit weiter finanzieren. Charakteristischerweise bemisst sich gerade diese Fähigkeit darin, dass der Großteil des Erdölhandels in ihr, also im US-Dollar, abgewickelt wird. Und zugleich beruht aber auch die Quasi-Autarkie der Islamischen Republik Iran auf dem Erdölhandel, also die Fähigkeit, bei fortbestehendem Weltmarkt sich zugleich von ihm in anderen Aspekten unabhängig zu machen. Eben in dieser Hinsicht kann der Iran – analog zum heutigen Exportweltmeister Deutschland – als Erdölexportweltmeister bezeichnet werden. Darum die kaum hoch genug zu schätzende Bedeutung jener politischen Entscheidung in den USA von 2017, aus dem Atom-Deal mit dem Iran auszusteigen und auf Sanktionen zu beharren – wobei diese Maßnahmen allerdings erst in vollem Umfang wirksam werden könnten, sobald auch die beiden großen Abnehmerländer Russland und China von dem Öl-Embargo betroffen wären.

Vor dem Hintergrund dieser speziellen Quasi-Autarkie gegenüber einem persistierenden Weltmarkt zeigt sich auch eine Schwäche der anderen djihadistischen Bewegungen, sobald nämlich wie in sunnitischer Tradition politische und ökonomische Voraussetzungen als solche gar nicht mehr als notwendige Ausgangsbasis des ‚heiligen Kriegs‘ wahrgenommen werden können. Das gilt selbst für den IS, den Islamischen Staat, der doch seinerseits ohne Erdölhandel kaum diese Macht und Ausdehnung erreicht hätte – und sie doch wieder relativ rasch einbüßte. Woran solche Bewegungen scheitern, ist gerade der längerfristige Ausbau der Quasi-Autarkie, die erst eine koordinierte und organisierte Vernichtungspolitik gegenüber Israel zulässt. Der Hass auf den absoluten oder totalen Feind schlägt direkt und vorschnell in Aktion um, das in ihm selbst vorhandene einheitsstiftende politische Moment wird nicht zu dem Zweck genutzt, ihn desto wirkungsvoller und systematischer umzusetzen. Psychologisch gesprochen besteht das Problem des Djihads demnach darin, dass der Vernichtungsdrang vom Selbsterhaltungsgesetz des Rackets sich bereits verselbständigen könnte, ehe noch der entscheidende Schlag im Sinne der pathischen Projektion erfolgt ist – in Analogie etwa zu dem technischen Problem der Selbstmordattentäter, dass die Bombe in die Luft fliegt, ehe der Märtyrer das Ziel seines Attentats erreicht hat. Es ist das vor allem eine Schwäche, die sich in den sunnitisch geprägten Formen des Terrorismus zeigt. Ihr begegnete die schiitische Richtung des Islam insofern, als darin namentlich der Klerus von Khomeini und seinen Lehrmeistern aufgefordert worden ist, in Vertretung des 12. Imams, der noch nicht erschienen sei, unmittelbar politische Funktion auszuüben. Gerade diese Implementierung der sogenannten welayat-e faqih (das Regierungssystem der iranischen Republik) wird mit dem Vorhandensein eines totalen Feinds begründet.[64] Sie kennt solchermaßen den Typus des Geistlichen, der absolute Autorität für sich in Anspruch zu nehmen und in diesem Sinn dauerhaft als politischer Führer zu wirken vermag. In solcher Funktion kann die Geistlichkeit in ihrem Bereich die Rivalität der Rackets, die anderswo in unmittelbar selbstzerstörerischen Bandenkriegen übereinander herfallen, statt ihr Vernichtungspotential auf Israel zu richten, unter Kontrolle bringen. Das religiöse „Gefüge“, das sich auf diese Weise im Iran etablieren konnte, erhält damit Stabilität und Kontinuität und vermag in verschiedener Hinsicht, auch was die Entwicklung industrieller Warenproduktion und Technologie betrifft, auf die Ressourcen des persischen Nationalstaats zurückzugreifen. So hat sich in Gestalt der Islamischen Racket-Republik das organisierende Zentrum der Bedrohung herausgebildet, das es auch versteht, das Freund-Feindverhältnis zu den Sunniten der Frage des totalen Feinds unterzuordnen und etwa die Beziehungen zur Hamas auszubauen.

Den Revolutionswächtern wiederum kommt inmitten der rivalisierenden Rackets dieses Zentrums eine privilegierte Rolle zu, quasi eine Monopolstellung, indem sie nicht nur dem geistlichen Führer, für den sie geschaffen wurden, am nächsten stehen, sondern zentrale Positionen für die Finalisierung des Atomprogramms innehaben, insbesondere was dessen militärische Dimension betrifft. Denn in diesem Programm steckt das Potential, die Bombe zu bauen, mit der die Auslöschung Israels, vom Regime seit jeher offen gefordert, auf die einfachste Weise und jenseits der einander mit äußerster Brutalität bekämpfenden sunnitischen und schiitischen Rackets des Nahen Ostens in die Tat umgesetzt werden kann. Das bedeutet auch, dass dieses Regime der Rackets den atomaren Gegenangriff Israels in Kauf nimmt, somit wie ein einziger gigantischer Selbstmordattentäter agiert. Die finsterste Prophezeiung kann aber nicht auslöschen, dass es noch einen Unterschied gibt zum Nationalsozialismus, und das sind die wiederkehrenden massenhaften Proteste aus der iranischen Bevölkerung gegen das Regime.

Als umso fataler erweist sich die Öffentlichkeit im Westen, vor allem in Europa, vor allem in Deutschland: Der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) und jedes djihadistische Terrorattentat sunnitischer Täter dienen ihr dazu, die unmittelbare Bedrohung Israels durch jenen Unstaat auszublenden, der den djihadistischen Wahn am konsequentesten und beständigsten organisiert. Auf diese Weise kann sich noch jede Politik gegen die Islamisierung Europas der Kollaboration mit der Islamischen Republik einfügen.[65]

 

 

Dieser Aufsatz verdankt sehr viel den Diskussionen mit Thorsten Fuchshuber über dessen neues Buch Rackets – Kritische Theorie der Bandenherrschaft (Freiburg; Wien 2018) – die erste gründliche Entfaltung des Racketbegriffs in allen seinen wesentlichen Aspekten und Widersprüchen. Was im Folgenden vielfach nur angedeutet wird, findet sich dort bereits ausgeführt, sodass es ermüdend wäre, jedes Mal darauf zu verweisen.

 

 


[1] Max Horkheimer: Die Rackets und der Geist [1939/42]. Gesammelte Schriften. Bd. 12. Frankfurt am Main 1985, S. 290.

[2] „In einer Gesellschaft, die der Gewalt ihrem Prinzip nach nicht entraten kann, ist wahre Allgemeinheit nicht möglich. Aber die beschränkte, formale und negative Allgemeinheit des Gesetzes im Liberalismus ermöglicht nicht nur kapitalistische Berechenbarkeit, sondern garantiert ein Minimum an Freiheit, da die formale Freiheit zweiseitig ist und so auch den Schwachen wenigstens rechtliche Chancen einräumt.“ Franz Neumann: Der Funktionswandel des Gesetzes im Recht der bürgerlichen Gesellschaft. In: Zeitschrift für Sozialforschung 6/1937, S. 594.

[3] Horkheimer: Die Rackets und der Geist (wie Anm. 2), S. 291.

[4] Otto Kirchheimer: Zur Frage der Souveränität. In: Ders.: Politik und Verfassung. Frankfurt am Main 1964, S. 80.

[5] In solchem Zusammenhang ist auch zu sehen, dass er – anders als Adorno – immer wieder davon abriet, die Deutschen allzu schroff mit ihrer unmittelbaren Vergangenheit zu konfrontieren, ja sogar den Antisemitismus prononciert zum Thema zu machen, da dadurch die Ressentiments  nur wieder neu entfacht würden. Von der wahren Idee der Demokratie in den Massen bleibt nur die Förderung eines vagen „Selbstbewusstseins“, das bei den Deutschen wenigsten so weit reichen sollte, den amerikanischen Hegemon zu bejahen. Siehe Max Horkheimer: Über Grausamkeit in der Geschichte. Gespräch mit Rudolf Ringguth und Georg Wolff. Gesammelte Schriften. Bd. 13. Frankfurt am Main 1989; Ders.: Gedanken zur politischen Erziehung. Gesammelte Schriften. Bd. 8. Frankfurt am Main 1989.

[6] Leo Löwenthal: Mitmachen wollte ich nie. Ein autobiographisches Gespräch mit Helmut Dubiel. Frankfurt am Main 1980, S. 131.

[7] Niklaas Machunsky: Rackets im Staat. Über Staatsmaschinen und Unternehmenskulturen. In: Prodomo 20/2016, S. 79. Siehe hierzu auch Gerhard Scheit: Die Frage der Hegemonie und die Resistenzkraft des Rechts. In: sans phrase 9/2016, S. 14-26.

[8] Es bedarf, mit einem Wort, eines Hegemoniebegriffs, bestimmt unter dem Primat der Außenpolitik (damit auch gerichtet gegen Gramscis Theorie und deren Nachfolger): „Ein Hegemon richtet seine Macht nicht darauf hin aus, eine möglichst umfassende Kontrolle über die Innenpolitik der Staaten in seinem Einflussbereich zu erlangen, sondern es geht ihm darum, dafür zu sorgen, dass sich dort Marktstrukturen etablieren, die es erlauben, dass sich die Unternehmen in seinem unmittelbaren Einflussbereich, also auf seinem ‚originären‘ Staatsgebiet, auf diesen Märkten genau so bewegen können wie ‚zuhause‘, also dass in den Staaten, über die er seine Hegemonie ausübt, keine Bedingungen herrschen, die deren Akkumulation behindern. Um welche Bedingungen es sich dabei handelt, ist nicht in wenigen Sätzen darzulegen. Es ist ja heute zum Beispiel nicht mehr entscheidend, ob der Hegemon in seinem Gebiet auf industrielle Produktionskapazitäten zurückgreifen kann, entscheidender ist, dass er – und sei es nur potentiell – über die Technologie und das Kapital verfügt, das ihm, etwa in einer Ausnahmesituation, erlaubt, quasi ‚aus dem Stand‘ eine militärische Gewalt ‚aus dem Boden zu stampfen‘, gegen die andere Staaten chancenlos sind.“ (Der Euro und sein Staat. Diskussion mit Manfred Dahlmann. In: sans phrase 7/2015, S. 170.) Zu ergänzen wäre hier, dass diese anderen Staaten zwar als chancenlos betrachtet werden können, den Hegemon zu vernichten, nicht aber unbedingt darin, ihn immer wieder auch zum Rückzug zu zwingen.

[9] Die solchermaßen gegen die heutigen Grundlagen des Rechtsstaats gerichtete Verteidigung des Rechtsstaats gehört mittlerweile zum Kern des rechtspopulistischen Wahns. Sie erlaubt den vermeintlichen Kritikern der „Islamisierung Europas“ – ungeachtet ihrer innenpolitisch ausgerichteten Sympathien für Trump – die Fortsetzung antiamerikanischer Ressentiments in der Außenpolitik und die Übereinstimmung mit dem Appeasement der EU im Fall der Islamischen Republik Iran. Der Kern des Antiamerikanismus von rechts wie von links ist allerdings der Hass auf die Globalisierung bzw. den Weltmarkt. Die Etablierung der US-Hegemonie erfolgte zwar im Zweiten Weltkrieg, erwies sich aber nur darum von Dauer, weil sie als eine auf dem Weltmarkt gründende entworfen und realisiert wurde; weil der Dollar auf der Basis militärischer Überlegenheit (das heißt: mit oder ohne Goldbindung) zur hegemonialen Währung geworden ist, dem Verhältnis der anderen Währungen zueinander in bestimmter Hinsicht vorausgesetzt, ähnlich wie früher das Gold. So vermögen die USA sich in der eignen Währung zu verschulden, was es nicht zuletzt erleichtert, ihr militärisches Übergewicht gegenüber allen anderen Staaten und allen Staatenbündnissen zu behaupten. Ebenso ergibt sich daraus das Potential ihrer Zentralbank, die internationalen Finanzmärkte in der Krise mit Liquidität zu versorgen, wodurch die internationale Koordinierung der Finanzinstitutionen bisher gewährleistet werden konnte.

[10] Horkheimer: Die Rackets und der Geist (wie Anm. 2), S. 290.

[11] Theodor W. Adorno: Minima Moralia. Reflexionen aus dem beschädigten Leben. Gesammelte Schriften. Bd. 4. Frankfurt am Main 1997, S. 118.

[12] Theodor W. Adorno: Zum Verhältnis von Soziologie und Psychologie. Gesammelte Schriften. Bd. 8. Frankfurt am Main 1997, S. 42. Im Anschluß an diese Überlegungen wäre der Freud’sche Begriff des Todestriebs auch im Zusammenhang des Rackets von wesentlicher Bedeutung. Siehe hierzu meinen Versuch: Der Todestrieb im Racket. Warum die Kritik der postnazistischen Gesellschaft auf Freuds Spekulation über einen natürlichen Todestrieb nicht verzichten kann. In: Versorgerin 116/2017.

[13] Horkheimer: Die Rackets und der Geist (wie Anm. 2), S. 291.

[14] Ernst Fraenkel: Der Doppelstaat [1938/40]. Gesammelte Schriften. Bd. 2. Hrsg. v. Alexander v. Brünneck. Baden-Baden 1999, S. 195.

[15] Ebd. S. 145.

[16] Carl Schmitt: Totaler Feind, totaler Krieg, totaler Staat [1937]. In: Ders.: Frieden oder Pazifismus. Arbeiten zum Völkerrecht und zur internationalen Politik. Hrsg. v. Günter Maschke. Berlin 2005, S. 485.

[17] Fraenkel: Der Doppelstaat (wie Anm. 15), S. 339f.

[18] Hermann Göring: Die Rechtssicherheit auf der Grundlage der Volksgemeinschaft, Hamburg: Hanseatische Verlagsanstalt 1935. Daran anknüpfend könnte hier auch der Unterschied zum wirklichen Doppelstaat der Sowjetunion genauer gefasst werden, bei dem der Maßnahmenstaat schließlich ganz gezielt in die Hände der Geheimdienstrackets übergeht, dadurch aber bei aller Rivalität dieser Rackets eine gewisse Einheitlichkeit bewahrt.

[19] Franz Neumann: Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933-1944. Hrsg. v. Gert Schäfer, Frankfurt am Main 1998, S. 541 u. 554.

[20] Ebd. S. 542 u. 556.

[21] Ebd. S. 554.

[22] Ebd. S. 546 u. 338.

[23] Ebd. S. 543

[24] Ebd. S. 272f.

[25] Ebd. S. 506f.

[26] Siehe hierzu Philipp Lenhard: Blinder Fleck? Eine kurze Erwiderung auf Gerhard Scheit. In: sans phrase 8/2016.

[27] Schmitt: Totaler Feind, totaler Krieg, totaler Staat (wie Anm. 17), S. 485.

[28] Carl Schmitt: Der Begriff des Politischen. Text von 1932 mit einem Vorwort und drei Corollarien. 7. Auflage, 5. Nachdruck der Ausgabe von 1963. Berlin 2002, S. 39.

[29] Alfred Sohn-Rethel: Die deutsche Wirtschaftspolitik im Übergang zum Nazifaschismus. Analysen 1932-1948 und ergänzende Texte. Schriften Bd. 2. Hrsg. v. Carl Freytag u. Oliver Schlaudt. Freiburg; Wien 2016, S. 229.

[30] Besonders dramatisch in einem Brief vom 28.2.1938 an Adorno, der ihn um eine Einschätzung der aktuellen Lage gebeten hatte: „Die deutsche Wirtschaft sitzt wirklich auf der Tatsache des total gewordenen Mangels an Produktivreserven so hart auf, daß sie ohne Bruch mit den tragenden Motiven des Faschismus die Expansion nicht lange mehr verzögern darf. Nach der sicheren Information eines deutschen Großindustriellen ist Mitte Februar, also nach der politischen Krise und nach Berchtesgaden die Rüstungsrate um 30 % gekürzt worden, und die Arbeitskraftreserven sind so vollständig erschöpft, daß man 15jährige aus der Schule heraus in den Produktionsprozeß einstellt, teilweise vor ihrem Schulabschluß, um den für eine Mobilisierung nötigsten Nachwuchs in den Betrieben zu haben. In deutschen industriellen Kreisen scheint gradezu Kriegspanik zu herrschen. Es kommen in England Leute an, darunter jetzt ein bedeutender, obwohl nichtarischer Direktor der LG., die alles im Stich gelassen haben, um nur noch vor dem befürchteten Kriegsausbruch hinauszukommen; die Auswanderersperrmark ist auf 4,5 % gesunken. Auf Grund einer Anzahl neuer Informationen haben wir in diesen Tagen im Kreis politischer Freunde und im Beisein eines über die hiesige Lage unterrichteten Engländers die Lage durchgesprochen und sind zu einem sehr düsteren Bild gekommen. Meine Prophezeiung bei Ihrer Abreise hat sich schneller erfüllt, als wir für möglich gehalten hatten. Es hat keine drei Wochen, sondern drei Tage gedauert, bis der pro-faschistische Kurs sich in London durchgesetzt hat. Die Lage ist für Chamberlain dadurch charakterisiert, daß die Konservativen nun einer stark verschlechterten Wahlsituation gegenüberstehen und die Regierung das Aufkommen desaströser Skandale aus einigen Ressorts zu befürchten hat, überdies aber erstmals unter alleiniger konservativer Verantwortung das Land in eine wachsende Wirtschaftskrise hineinregiert. All das schreit nach einem Ausgleich durch plakatierbare Erfolge, die man in der Rettung des Friedens durch Freundschaft mit den Diktaturen sucht. Dem leistet die kontinentale Situation allen wünschbaren Vorschub. Hitler braucht in kürzester Frist, ich schätze in längstens drei bis vier Monaten, die CSR, das entwickeltste und wertvollste Objekt der fälligen Expansion. Für den Augenblick kommt er wie Mussolini dem Bedürfnis Chamberlains nach seiner freundlichen Miene entgegen, aber wenn sich das nicht bald bezahlt macht, muß er sich gewaltsam nehmen, worauf er nicht länger warten kann, Österreich, die CSR, Ungarn etc.“ (Theodor W. Adorno; Alfred Sohn-Rethel: Briefwechsel 1938-1969. Hg. v. Christoph Gödde. München 1991, S. 81.)

[31] Harold James: Der Rückfall. Die neue Weltwirtschaftskrise. München; Zürich 2005, S. 241.

[32] The Daily Mail, 4.7.1933; in: John Maynard Keynes: The Collected Writings. Hrsg. v. Austin Robinson u. Donald Moggridge. Bd. 21. Cambridge u. a. 2014. S. 273

[33] National Self-Sufficiency. In: The New Statesman and Nation, 8. u. 15.7.1933; John Maynard Keynes: The Collected Writings. Bd. 21. Cambridge u. a. 2014. S. 236. Nicht zufällig war Roosevelts Regierungsarbeit noch in der ersten Hälfte der dreißiger Jahre von deutscher Seite als eine „vom Gedanken der Volksgemeinschaft beseelte“ betrachtet worden (Völkischer Beobachter, 7.6.1933; zit. n. Hans-Jürgen Schröder: Die amerikanische Exekutive in der Weltwirtschaftskrise: Roosevelts New Deal aus nationalsozialistischer Sicht. In: Raimund Borgmeier; Bernhard Reitz. Zweihundert Jahre amerikanische Verfassung. Heidelberg 1988, S. 68); der neue Präsident habe mit den „überholten Idolen“ der amerikanischen Politik „endgültig gebrochen“ (Völkischer Beobachter, 23.3.1934; zit. n. Schröder: Die amerikanische Exekutive, S. 69). Hitler gratulierte dem amerikanischen Präsidenten im März 1934 quasi persönlich zu einem Jahr erfolgreicher Arbeit bei der Beseitigung der wirtschaftlichen Notlage. Der erfolgreiche Kampf des Präsidenten werde „vom gesamten deutschen Volk mit Interesse und Bewunderung“ verfolgt. Der „Herr Reichskanzler“ stimme mit dem „Herrn Präsidenten“ darin überein, dass „die Tugend der Pflicht, der Opferbereitschaft und der Disziplin das ganze Volk beherrschen“ müsse; diese sittlichen Forderungen, die der Präsident an jeden einzelnen Bürger der Vereinigten Staaten stelle, seien auch die Quintessenz der deutschen Staatsverfassung, die ihren Ausdruck finde in dem Wahlspruch „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ (zit. n. Schröder: Die amerikanische Exekutive, S. 69). Erst ab 1936 wandelte sich das nationalsozialistische Bild der US-Wirtschaft, und 1940 hieß es etwa rückblickend, es habe in Amerika an „Konsequenz“ gefehlt; alle Versuche, die „Stellung der Kapitalgesellschaften“ auf dem „Wege der Verordnung oder des Gesetzes zu brechen“, seien gescheitert (Das Reich, 26.5.1940; zit. n. Schröder: Die amerikanische Exekutive, S. 77).

[34] John Morton Blum: From the Morgenthau Diaries. Bd. 1. Boston 1959,  S. 139f. Zit. n. Charles P. Kindleberger: Die Weltwirtschaftskrise 1929-1939 [1971]. München 2010, S. 330.

[35] Charles P. Kindleberger: Die Weltwirtschaftskrise 1929-1939 [1971]. München 2010, S. 330.

[36] John Maynard Keynes: Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes. Übersetzt von Fritz Waeger [1936]. Berlin 2009, S. XIII.

[37] British Foreign Policy. In: The New Statesman and Nation, 10.7.1937; John Maynard Keynes: The Collected Writings. Bd. 28. Cambridge u. a. 2013, S. 64.

[38] The United States and the Keynes Plan. In: The New Republic, 29.7.1940; John Maynard Keynes; The Collected Writings. Bd. 22. Cambridge u. a. 2013, S. 149.

[39] Siehe hierzu den Artikel von Kurt Baumann: Autarkie und Planwirtschaft. In: Zeitschrift für Sozialforschung 2/1933, S. 79-103. Kurt Baumann ist ein Pseudonym von Kurt Mandelbaum. Auch Keynes stand in seiner Autarkiephase dem „particular experiment“ in Russland mindestens so aufgeschlossen gegenüber wie den „new modes of political economy“ in Italien und Deutschland, siehe Keynes: National Self-Sufficiency (wie Anm. 34), S. 239.

[40] Sohn-Rethel: Die deutsche Wirtschaftspolitik (wie Anm. 30), S. 219.

[41] Ebd. S. 315.

[42] Ebd. S. 327.

[43] Daran erinnert Franz Neumann in seinem Brief an Max Horkheimer vom 23.7.1941. Max Horkheimer: Briefwechsel 1941-1948. Gesammelte Schriften. Bd.17. Frankfurt am Main 1996, S. 107.

[44] Neumann: Behemoth (wie Anm. 20), S. 382.

[45] „Entsprechend dem Totalitätsanspruch des nationalsozialistischen Staates hat sich in Deutschland der Staat das alleinige und ausschließliche Aufsichtsrecht über die Notenbanken vorbehalten, während in den parlamentarisch regierten Ver. [sic!] Staaten und in England der privatwirtschaftliche Charakter der Notenbanken mehr hervortritt.“ Joachim Herrmann: Das Notenbankwesen in Deutschland, England und den USA. Drebkau 1940, S. 49.

[46] Ebd. S. 122.

[47] Sohn-Rethel: Die deutsche Wirtschaftspolitik (wie Anm. 30), S. 285f.

[48] Sohn-Rethel versucht in seinen Analysen des deutschen Faschismus der Ökonomie weiterhin den Primat zuzugestehen, aber das gelingt ihm lediglich, indem er innerhalb der Ökonomie bestimmte Fraktionen des Kapitals heraushebt, die ihre eigenen ‚ökonomischen‘ Interessen gegenüber den anderen Fraktionen durchsetzen und deren besondere Stellung wiederum aus der besonderen Struktur der Produktionsverhältnisse in Deutschland abzuleiten sind. Doch diese Rettung des marxistischen Basis-Überbau-Schemas wirkt gerade bei ihm nur solange glaubhaft, als ausgeblendet wird, dass die Fraktionen des Kapitals, wenn sie zur absoluten Mehrwertproduktion übergehen, sich nicht mehr als Marktteilnehmer sondern als politische Rackets zueinander verhalten.

[49] Er berichtet, dass Neumann, als er ihm 1950 sein Thema nannte, „sicherlich nicht begeistert“ gewesen sei, und er versuchte ihn sogar zu warnen: „Das ist ihr Begräbnis!“ Dennoch unterstützte er ihn sofort (Raul Hilberg; Alfons Söllner: Das Schweigen zum Sprechen bringen. Ein Gespräch über Franz Neumann und die Entwicklung der Holocaust-Forschung. In: Zivilisationsbruch. Denken nach Auschwitz. Hrsg. v. Dan Diner. Frankfurt am Main 1988, S. 179).

[50] Ebd. S. 176.

[51] Raul Hilberg: Die Vernichtung der europäischen Juden. Frankfurt am Main 1990, S. 1062.

[52] Neumann: Behemoth (wie Anm. 20), S. 542.

[53] Franz Neumann: Brief an Max Horkheimer, 30.9.1943; Horkheimer: Briefwechsel 1941-1948, Gesammelte Schriften Bd.17 (wie Anm. 34), S. 483.

[54] So schreibt er in demselben Brief an Horkheimer: „The very fact that the economy is exploitive makes it impossible to let the masses of the workers participate in the racket.(Ebd.) Leider ließ sich Horkheimer dadurch zu einer Änderung in seinem Text über die Soziologie der Klassenverhältnisse verleiten und fügte eine Passage ein, die dem Racketbegriff einiges von seiner Radikalität nahm: „Der Unterschied zwischen dem Racket im Kapital und dem in der Arbeit liegt in der Tatsache, daß beim kapitalistischen Racket die gesamte Klasse profitiert, während das Racket der Arbeit als Monopol nur für ihre Führer und für die Arbeiteraristokratie fungiert. Die arbeitenden Massen sind die Objekte beider Formen; sie müssen das ganze nur bezahlen.“ (Max Horkheimer: Zur Soziologie der Klassenverhältnisse. Gesammelte Schriften. Bd. 12. Frankfurt am Main 1985, S. 101f.) Zu Recht hat Leo Löwenthal hier angedeutet, dass es eine Gemeinsamkeit mit Pollocks Staatskapitalismusbegriff gab, soweit Neumann trotz seiner grundstürzenden Erkenntnisse über den Zerfall des Gewaltmonopols weiterhin ökonomistisch argumentierte und den „Nationalsozialismus bloß als eine Fortsetzung großkapitalistischer ökonomischer Strategien“ interpretierte, siehe Löwenthal: Mitmachen (wie Anm. 7), S. 105.

[55] Brief an Max Horkheimer, 5.8.1940. Theodor W. Adorno; Max Horkheimer: Briefwechsel. Bd. 2. Hrsg. v. Christoph Gödde u. Henri Lonitz. Frankfurt am Main 2004, S. 84.

[56] Hilberg: Die Vernichtung (wie Anm. 52), S. 15.

[57] Ebd. S. 1061.

[58] Max Horkheimer: Macht und Gewissen [1962], in: Max Horkheimer: Gesammelte Schriften. Bd. 7. Frankfurt am Main 1985, 156.

[59] Das Regime der Islamischen Republik Iran ist, wie Stephan Grigat schreibt, „seit Anbeginn von einem permanenten Konkurrenzkampf verfeindeter Gangs charakterisiert, die aber nicht einfach wie Verbrechersyndikate um das größere Stück vom Kuchen konkurrieren, sondern stets auch darum, wer das Programm des eliminatorischen Antizionismus am effektivsten voranbringen kann.“ Der ‚Fürst der Gläubigen‘, wie einer der zahlreichen Titel des geistlichen Führers lautet, „verkörpert das Bewußtsein, daß, wie Khomeini es einmal formulierte, das Regime zwei Flügel benötigt, um seine Ziele zu erreichen, und abzustürzen droht, wenn es einen von ihnen einfach abhackt.“ (Stephan Grigat: Die Einsamkeit Israels. Zionismus, die israelische Linke und die iranische Bedrohung. Hamburg 2014, S. 160.) Khomeini selbst hatte seit der Revolution die Gründung von nichtstaatlichen Organisationen und Komitees sowie die Einsetzung von geistlichen Führern vorangetrieben, wie um gezielt die Vereinheitlichung des Staats in seiner Funktion als Gewaltmonopol zu verhindern. Dabei wollte insbesondere Ministerpräsident Mehdi Bazargan nicht hinnehmen, dass seine Regierung unter diesen Bedingungen ein – wie er sich selbst ausdrückte – „Messer ohne Schneide“ bleiben musste, aber seine Versuche zur Vereinheitlichung der Zwangsgewalt scheiterten; selbst Abolhassan Banisadr, der sich noch bereitwillig gegen ihn einspannen ließ, wurde als Staatspräsident gestürzt, da er noch immer zu sehr auf die Herausbildung eines Souveräns hinwirkte. (Vgl. Cheryl Benard; Zalmay Khalilzad: Gott in Teheran. Irans Islamische Republik. Frankfurt am Main 1988, S. 142ff.)

[60] Setade Pasdashte Shohadaye Nehzate Eslami („Stab für das Märtyrer-Gedenken der Internationalen Islamischen Bewegung“), Setade Komakhaye Fouri („Stab für Soforthilfe“), Bonyade Mostasafin („Stiftung der Armen“), Bonyade Shahid („Stiftung der Märtyrer“), Bonyade Maskan („Stiftung des Wohnens“), Jahade Sasandeghi („Kampf für den Aufbau“), Bonyade 15. Khordad („Stiftung des 5. Juni 1963“, zur Erinnerung an die Verbannung Khomeinis) usw. Siehe hierzu Ali Alfoneh: Iran’s Suicide Brigades. Terrorism Resurgent. In: The Middle East Quarterly. XIV/1, Winter 2007.

[61] Vgl. Wahied Wahdat-Hagh: Die Islamische Republik Iran. Die Herrschaft des politischen Islam als eine Spielart des Totalitarismus. Münster; Hamburg; London 2003, S. 246ff.

[62] Siehe ebd. S. 314ff.

[63] Nach nationalökonomischen Indices lässt sich diese Autarkie lediglich negativ fassen: So verzeichnete etwa der Arab Human Development Report von 2002, dass alle arabischen Länder zusammengenommen weniger an Waren und Dienstleistungen hervorbringen als etwa Südkorea allein. Bei der Islamischen Republik Iran verhält es sich hier allerdings etwas anders. Siehe hierzu Thomas von der Osten-Sacken: Teheran und die Flüchtlinge. Die Destabiliserung einer Region durch das iranische Regime und die westliche Syrienpolitik. In: Stephan Grigat (Hg.): Iran Israel Deutschland. Antisemitismus, Außenhandel und Atomprogramm. Berlin 2017, S. 230f.

[64] Siehe hierzu: Ulrike Marz: Kritik des islamischen Antisemitismus. Zur gesellschaftlichen Genese und Semantik des Antisemitismus in der Islamischen Republik Iran. Münster 2014, S. 99;  Farshid Feridony: Transformationsprozesse in einer „Islamischen Republik“. Ökonomische, politische und soziokulturelle Analyse der Entstehungs- und Kontinuitätsbedingungen der „Islamischen Republik Iran“. Berlin 2000, S. 288-293.

[65] Ein besonders prägnantes Beispiel gibt der derzeitige italienische Innenminister Salvini ab: Einerseits preist er Israel als Vorbild für den Grenzschutz, andererseits ruft er zu Dialog und Vergleich mit dem Regime in Teheran auf, siehe:

www.oltrelalinea.news/2018/07/16/salvini-contrario-alle-sanzioni-contro-russia-e-iran/ (letzter Zugriff: 31.12.2018)