Ausgabe #21 vom

Einheit und Zerfall

Anmerkungen zur Lage der Ideologiekritik

HANS HERMANN KEUNER

Die ideologiekritische Szene hat sich allerspätestens mit den Erfolgen des sogenannten Rechtspopulismus von Donald Trump bis zur AfD vor allem an der Frage, wie die Stellung dieser Akteure zur nachbürgerlichen Republik und zum Islam zu bewerten sind, zerlegt. Vereinfacht gesprochen hat sich die Ideologiekritik zu zwei Extremen hin polarisiert: Der erste, politisch – und damit: akademisch – erfolgreichere Typus ist niemals über den Status eines sich reflektiert gerierenden Marxismus hinausgekommen oder auf diesen regrediert.[1] Er weiß von der Kritischen Theorie etwa, dass sich gesellschaftliche Entwicklungen psychisch niederschlagen, vor allem aber, dass es autoritäre Persönlichkeiten gibt. Diese findet er in den rechtsnational-völkischen Formationen des sogenannten Rechtspopulismus und schießt damit sicher nicht vollends am Ziel vorbei. Indes: Diese Ideologiekritik hat zur schlechten Aufhebung der autoritären Persönlichkeit im postmodernen Kapitalismus rein gar nichts zu sagen. Ihr zentraler Gegenstand ist die konformistische Revolte und der völkische Nationalismus der ‚Neuen Rechten‘ – gleichermaßen Symptome der Wendung des Neoliberalismus zum „autoritären Staat“. In ihren elaborierteren Varianten, die im Gegensatz zur ordinären linken Phraseologie zum islamischen Antisemitismus keinesfalls schweigen, geht sie nicht im unteilbaren Antifa-Deutschland auf. Diesem Typus der Ideologiekritik ist jedoch mindestens Anschlussfähigkeit an den (links-)liberalen Meinungsbetrieb, also Verwertbarkeit zu attestieren; und damit ist alles über ihn gesagt.

Der zweite Typus der Ideologiekritik ist außerhalb der antideutschen Szene hingegen politisch völlig irrelevant und gruppiert sich um die Redaktion Bahamas. Deren Kritik gilt dem „progressiven Neoliberalismus“[2] und seinen Trägern, also dem erodierenden, aber immer noch übergroßen ökonomisch-politischen Zentrum aus nahezu allen Parteien, den Großverbänden (Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände usw.), den Medien, der (politischen) Beamtenschaft in den Staatsapparaten und sonstigen Trägern der Zivilgesellschaft. Offensichtlichste Symptome des progressiven Neoliberalismus seien die Islamisierungstendenzen in den westlichen Gesellschaften und die Preisgabe bürgerlicher Freiheit durch die islamophilen und postnationalen Eliten und ihren Anhängern aus der liberalen Mittelschicht. Damit hat die Bahamas zweifelsohne mehr vom qualitativ Neuen in den gegenwärtigen objektiven Tendenzen erfasst als es die versammelten antideutschen Marxisten vermögen. Aus ihrer Kritik des progressiven Neoliberalismus zieht sie die Konsequenz, es sei angesichts der diffundierenden Souveränität zur Verteidigung der altbundesrepublikanischen Regulation aufzurufen.[3] Darauf aufbauend kommt sie zu solch abenteuerlichen Schlussfolgerungen wie etwa der, dass die AfD eine „objektiv antifaschistische“ Partei sei.[4] In Anbetracht dieser allemal bemerkenswerten Entwicklungen der Ideologiekritik scheint es insgesamt geboten, sich über die Bedingungen ideologiekritischer Interventionen sowie über den Zeitkern von Kritik ins Benehmen zu setzen. Beide hier vorgestellten Typen der Ideologiekritik eint das Bedürfnis, den Platz zwischen den Stühlen zu verlassen und dezisionistisch Partei zu ergreifen. Dieses Bedürfnis hängt dabei, so die These dieses Textes, mit dem Nichtbegreifen der gegenwärtigen Form politischer Souveränität im Spannungsfeld von Einheit und Zerfall zusammen.

 

I. Der unbegriffene Nationalsozialismus

 

Dass die kapitalistische Ökonomie ohne den (bürgerlichen) Staat nicht sein kann, beweisen die Rolle der politischen Gewalt im Prozess der Scheidung der Produzenten von den Produktionsmitteln in der Vorgeschichte des Kapitals, noch der liberalste Nachtwächterstaat des 19. Jahrhunderts sowie dessen Aufblähung zum umfassenden Interventionsstaat im Übergang von der liberalbürgerlichen zur spätkapitalistischen Ära. Die innere Widersprüchlichkeit der kapitalistischen Gesellschaft wird normalerweise durch die politische Gewalt des Staates zu einer Einheit zusammengeschweißt. Dieser Identität der Nichtidentität entsprang allerdings in der Transformation des liberalen in einen monopolistischen Kapitalismus die Selbstaufhebung des bürgerlichen Leviathans in der faschistischen Krisenlösung. Ihre radikalste Form[5] fand sie im nationalsozialistischen Behemoth. Wie unbegriffen der Nationalsozialismus letztlich auch für die Linke immer geblieben ist, zeigt sich in ihrem Unverständnis für die Spezifik seiner Krisenlösung in Form der „sich selbst reproduzierenden Krise“[6]. Beim Nationalsozialismus handelte es sich keineswegs um ein spätkapitalistisches Modernisierungsprojekt, dem es darum ging, die massengesellschaftlichen Widersprüche von Arbeit und Kapital sowie die von Souveränität begründendem demos und Souveränität selbst autoritär aufzuheben, um so die Profitraten zu sanieren und im Chaos der Krise die Ordnung zu restituieren.[7] Dies war er zwar alles auch, doch die Krisenlösung, die der „Unstaat“ (Franz Neumann) letztlich bedeutete, waren eben nicht Staatsstreich und Bürgerkrieg zur Pazifizierung einer ökonomischen, sozialen und politischen Krise durch die dominierenden Fraktionen der herrschenden Klasse, um in der Folge – wenngleich unter autoritär-illiberaler politischer Form – zur weitestgehend an die Durchschnittsprofitraten auf den Weltmärkten gebundenen Kapitalakkumulation zurückzukehren. Das heißt: Zwar installierten die Nazis eine autoritäre Kommandowirtschaft ganz im Interesse des Kapitals. Insgesamt reproduzierte sich der nationalsozialistische Volksstaat aber nicht mehr unter den Bedingungen normaler Kapitalakkumulation, also einer gelingenden Wertverwertung. An die Stelle des rechtlich geregelten rationalen Tauschs trat unmittelbare Gewalt, an die Stelle einer über den Markt und durch das Recht vermittelten Verteilung der absoluten Mehrwertmasse ihre unmittelbare Aneignung durch Teilmomente der zerfallenden staatlichen Einheit, der Rackets. Parallel dazu wurde das allgemeine durch das nationalsozialistische Recht, ein bloß technisches Mittel in der Konkurrenz der Banden, ersetzt; die Würde und der Schutz des Menschen, die unaufhebbar an die Würde und den Schutz seiner Rolle als Warensubjekt und Staatsbürger gebunden sind, kassiert. Stattdessen ließ der NS den in der Krise zugespitzten antiautoritär-entgrenzten Subjektivismus der Volksgenossen von der Leine und machte sich diese „künstliche Regression“ (Adorno) zunutze. Triebtheoretisch gesprochen hat der Nationalsozialismus die spätbürgerliche Liquidation der bürgerlichen Subjektivität durch die demagogische Entfesselung des Es auf barbarische Weise vollendet. Dies geschah zwar zugunsten „mächtiger wirtschaftlicher und politischer Interessen“[8], nur eben auf Basis der volksstaatlichen Trennung von Kapitalakkumulation und Warenproduktion.[9] Die Konkurrenz der mächtigen Rackets und der kleinen Volksgenossen um die absolute Mehrwertmasse und die jederzeit zu antizipierende Gunst des Führers war zugleich Produkt des gesellschaftlichen Zerfalls im Ausnahmezustand wie Bedingung der „sich selbst reproduzierenden Krise“. Allein im letztlich eliminatorischen Antisemitismus und im Raubkrieg realisierte sich die volksgemeinschaftliche Einheit der Teilmomente. Die Zerschlagung dieser Einheit musste folglich von außen, also mit militärischen Mitteln gelingen.

Das Nichtbegreifen der spezifischen Form entgrenzter (Nicht-)Souveränität im Nationalsozialismus verstellt auch den Blick auf den Charakter politischer Gewalt im postnazistischen Deutschland. Hatte die linke Staatskritik schon den Nationalsozialismus zu einer Spielart des „autoritären Staats“ verniedlicht,[10] musste sie seinen Rechtsnachfolger, die Bundesrepublik, zum quasi-faschistischen, mindestens aber autoritären Wolf im Schafspelz aufbauschen, gerade weil ihre marxistische Pseudoradikalität den Blick für Wesentliches verstellte. Zwar war politische Herrschaft in der nachkriegskapitalistischen Bundesrepublik durch Techniken des sozialen Friedens gekennzeichnet (z.B. korporative Wirtschaftsplanung, Transformation der Parteien in „staatspolitische Vereinigungen“, „Interklassismus“ usw.[11]), die unmittelbar auf dem Nationalsozialismus aufbauten. Vor allem wurden Teilmomente des nationalsozialistischen Ausnahmezustands in die rechtsstaatliche Normalität integriert und die daraus resultierende Sozialpartnerschaft bedeutet bis heute eine demokratisierte Arbeitsfront. Die Wirtschaftswunder-Deutschen blieben als Warensubjekte zwar potenziell dauermobilisiert und in das demokratisierte Racketwesen der Sozialpartnerschaft eingebunden. Die von den Amerikanern erzwungene Demokratisierung war also keine Restauration einer vorfaschistischen Ordnung und der Nationalsozialismus lebte in den nach 1945 installierten und ihn zugleich begrenzenden politischen, ökonomischen und rechtlichen Vermittlungsformen nach. Jedoch waren die bundesrepublikanischen Institutionen nicht bloß demokratisches Wertgerüst für ein eigentlich noch faschistisches Deutschland. Wenngleich dies nur unter den Bedingungen florierender Kapitalakkumulation möglich war: Die nach der antisemitischen Raserei unter Hitler gerade von Linken kritisierte „Abgespaltenheit [der Deutschen] von der [...] politischen Praxis“[12] bei gleichzeitiger Begeisterung für Kultur war Ausdruck einer Reprivatisierung – und damit einer wieder errichteten Trennung zwischen Privatem und Öffentlichem, zwischen Individuum und Staat. In der neuen politischen Ordnung war die „Staatsunmittelbarkeit der Subjekte“ (Clemens Nachtmann) weitestgehend zurückgenommen. Adorno hat diese in ihrer Ambivalenz durchaus auch begrüßenswerten Momente der Reprivatisierung – und ja: auch der Reindividualisierung – der Deutschen nach der Niederlage, im Gegensatz zu den (radikalen) Linken, erkannt: „Isolierung wird nicht länger bloß als Bedrohung, sondern auch als Möglichkeit von Glück erfahren. Das bewirkt von sich aus ein Insichgehen, nächstverwandt der Vergeistigung.“[13] Zugleich war Adorno sich darüber im Klaren, dass die Tendenz zum „Insichgehen“ dazu diente, den „Rückfall in die Barbarei zu vertuschen“[14], weshalb er im nationalsozialistischen Rechtsnachfolger ununterbrochen „vom Strick“[15] sprach. Die Zivilisierung der Deutschen war dennoch nicht ausschließlich formaler Natur.[16] Ihr faschistisches Potenzial konnte nämlich in den Vermittlungsformen von Markt und rechtsstaatlich-republikanisch gehegtem Staat stillgestellt werden, weil diese nach der Dauermobilisierung im Behemoth Ruhe, Stabilität und den Rückzug ins Privatleben garantierten. Damit korrespondierte die Wiederherstellung der (West-) Deutschen als Warensubjekte und Staatsbürger, wenngleich der Volksgenosse in ihnen keinesfalls aufgehoben, sondern bloß gebändigt und damit immer auch angelegt blieb – wie auch die Bundesrepublik Momente der vorherigen Unordnung integrierte. Denn die „Kanalisierung, Bändigung und Umleitung der wahnhaften und destruktiven Triebe auf Ersatzobjekte bei gleichzeitiger Verwehrung der asozialen Triebe auf Ersatzobjekte“[17] gelang zuvorderst auf Basis des nachkriegskapitalistischen Wirtschaftswunders, welches das wichtigste Ersatzobjekt darstellte. So sehr es stimmt, dass der bundesrepublikanische Staat „ohne politisch-rechtlichen Legitimationsbruch in den Ausnahmezustand übergehen kann“[18], ist dieses Nichtverhältnis bzw. diese Identität von Normalität und Ausnahmezustand – gerade mit Blick auf die Kontrastfolie Nationalsozialismus – Ausdruck einer stabilen und damit zivilisiert-bürgerlichen Form politischer Ordnung. Was seit dem Ende der Trente Glorieuses[19] zu beobachten ist, ist die sukzessive Erosion dieser Konstellation.

 

 

II. Nach den Trente Glorieuses

 

Zum Verhältnis von Einheit und Zerfall im globalisierten Spätkapitalismus hat Philipp Lenhard in einer früheren Ausgabe der Prodomo Wesentliches geschrieben.[20] Die Inter- und Transnationalisierung des Kapitals, ein Prozess, der sich schon vor dem Ende der Trente Glorieuses andeutete, hat ganz offensichtlich nicht zu einer Universalisierung liberal-bürgerlicher Verkehrsformen geführt. Die kapitalistische Weltgesellschaft bleibt in Zentrum und Peripherie gespalten, stellt in dieser Nichtidentität jedoch eine wie auch immer widerspruchsvolle Einheit dar. Das heißt: Im Prozess seiner Globalisierung ermöglicht das Kapital zwar nur einer kleinen Reihe von Staaten den Anschluss an die alten kapitalistischen Zentren, reproduziert die Peripherie aber „in der Sphäre des Kapitals“.[21] So gibt es heute weltweit nichts mehr außerhalb des Kapitals, noch die überflüssigste Peripherie ist an die kapitalistische Reichtumsproduktion gekoppelt. Was für die Reproduktion des Kapitals auf globaler Ebene gilt, zeigt sich auch in den Nationalstaaten. Mit der Transformation staatlicher Souveränität in der fortgeschrittenen Globalisierung reißen die im Nachkriegskapitalismus zur absoluten Vergesellschaftung zusammengefügten Teilmomente auseinander. Ihre Einheit kann sich nur in veränderter – und ganz offensichtlich prekärer – Form erhalten. Zentrales Movens der Zersplitterung ist der tendenzielle Fall der Profitrate. Zur Rettung der Profitraten sind seither eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen worden. Von den Staaten moderiert hat sich das Kapital seit den 1970er Jahren finanzialisiert und internationalisiert. Beides bedeutet nicht nur Lösung von Krise und Wachstumsstagnation, sondern auch ihren Aufschub sowie die Potenzierung der Krisenpotenziale – wie sich in der Häufung und Verkettung von Krisen in den vergangenen viereinhalb Jahrzehnten zeigt. In den sogenannten Strukturreformen sind – mal mit Unterstützung, mal gegen den erklärten Willen der Politik – arbeitsintensive und im Weltmarktmaßstab unrentable Sektoren liquidiert und aus den westlichen Industriegesellschaften ausgelagert worden. Die Steigerung der Produktivität durch die Modernisierung der Produktionsmittel ist grundsätzliches Moment in der kapitalistischen Konkurrenz. Unter den besonderen Bedingungen einer Krise oder einer relativen Wachstumsstagnation erhöht sich nun auch die organische Zusammensetzung des Kapitals in einem besonderen Maße zuungunsten des variablen Kapitals. Insgesamt haben diese Prozesse in den alten kapitalistischen Zentren Unmengen an variablem Kapital, also an Trägern der Ware Arbeitskraft, freigesetzt. Wieso Arbeitslosigkeit hierzulande dennoch kein Massenphänomen ist, vermag nur auf den ersten Blick zu verblüffen, hat dies doch etwas mit dem Verhältnis von (variablem) Kapital und Souveränität in Deutschland zu tun.[22] Zugleich wurde mit den oder gegen die Gewerkschaften die Intensivierung der Ausbeutung oder „Lohnzurückhaltung“ durchgesetzt. Auch Sozialstaats- und Arbeitsmarktreformen wie die (Teil-) Privatisierung der Altersvorsorge oder die Hartz-Reformen haben den Druck auf die Beschäftigten dermaßen erhöht, dass immer mehr Menschen in prekäre Beschäftigungen gezwungen sind. Da darüber hinaus in den turnusmäßig auftretenden Krisen der vergangenen Jahrzehnte nicht nur überschüssiges Kapital vernichtet, sondern eben immer auch variables Kapital freigesetzt wurde, versteht es sich, dass die von jeder Krise und jedem Sanierungsschritt angefachte Angst vor der eigenen Überflüssigkeit und Funktionslosigkeit auch auf nicht unmittelbar von sozialem Abstieg bedrohte Schichten übergreift.

Unter den Bedingungen nationalstaatlich gerahmter Massendemokratie – allzumal in Deutschland, wo die Ideologie des Volksstaats nicht nur in den Köpfen, sondern auch institutionell verankert ist – muss der Souverän immer auch gegen das Kapital und im Interesse des nationalen Wahlvolks entscheiden.[23] Wie beschrieben hat der deutsche Staat zwar den Zerfall des bundesrepublikanischen Arrangements vorangetrieben. Den Staat allerdings zum Staat der „globalisierten Klasse“ (Alexander Gauland) zu machen, ist nicht nur schlecht aufgewärmter Schmittianismus-Leninismus, sondern zielt an der Sache vorbei. Eben weil der Souverän nicht nur die Profitraten der einzelnen Kapitale im Blick haben muss, sondern seine Reproduktion als politisches Gemeinwesen, gilt sein ganzes Interesse dem einen Ziel, die Vernichtung von Kapital und die Freisetzung von variablem Kapital auf andere Staaten abzuwälzen. Nun ist die Europäische Union keinesfalls unmittelbarer Abdruck einzelstaatlicher Interessen, dennoch hat der Charakter des europäischen Integrationsprozesses Deutschland in die Karten gespielt, zumal in Europa nichts gegen die deutschen Interessen durchgesetzt werden kann. Der Exportweltmeister konnte seine Produktionskapazitäten trotz der allgemeinen Deindustrialisierungstendenzen im alten kapitalistischen Zentrum nicht nur erhalten, sondern teils noch erweitern, weil er sich an seinen Nachbarn schadlos halten konnte. In den seit 2007 auftretenden Krisenprozessen hat der deutsche Souverän sein ganzes Handeln folglich dem Primat untergeordnet, die Entwertung von heimischem Kapital[24] und damit die Freisetzung heimischer Warensubjekte hinauszuzögern oder auszulagern. Nur auf Grund dieser letztlich destruktiven Rolle in Europa hat Deutschland trotz allem noch ein gutes Stück der alten volksstaatlichen Einheit erhalten.[25] Gerade in der prosperierenden Exportindustrie ist die alte Sozialpartnerschaft nicht ganz verschwunden, wenngleich sich ihre Erosion auch hier, nämlich in der Aufspaltung der Lohnabhängigen in Stammbelegschaften und Ausgelagerte, zeigt. Dass das schrumpfende politische Zentrum in den Wirtschaftsverbänden und vor allem in den Gewerkschaften nach wie vor große Unterstützung findet, hat darin seinen gesellschaftlichen Grund. Aber auch die Warensubjekte, die aus der geschrumpften Sozialpartnerschaft herausgefallen sind, können sich nur über den Staat reproduzieren, der doch ihren sozialen Abstieg politisch organisiert hat. Ob über die Subventionierung von prekären Arbeitsverhältnissen oder den zurechtgestutzten Sozialstaat organisiert der Souverän die Reproduktion auch der wertunproduktiven Staatsbürger und hält die volksstaatliche Praxis der Vollbeschäftigung auch in Zeiten der tendenziellen Überflüssigkeit des variablen Kapitals mit aller Macht aufrecht. Dies bedeutet eine neue Qualität, hat sich der aktive doch in einen aktivierenden Sozialstaat transformiert.[26] Triebdynamisch gesprochen hat der Souverän die im Nachkriegskapitalismus durch die Bindung an das Ersatzobjekt einer starken Wirtschaft gehegten destruktiven Triebe der Staatsbürger von der Leine gelassen. Zugleich tritt der neue Modus der Souveränität dieser Entfesselung entgegen, indem er in volksstaatlicher Tradition die Menschen in Lohn und Brot hält. Außerdem bindet der vermenschlichte Staat insbesondere die linksliberalen Mittelschichten ideologisch.

Die Rolle, die der Islam in dieser Konstellation in den westlichen Gesellschaften spielt, liegt auf der Hand: So sehr seine Familienökonomie und Alltagspraxis einen Widerspruch zu den Grundprinzipien des kapitalistischen Marktes bedeuten, gehören sie doch zu ihm, weil der Islam dem Souverän so bei der Organisation der Überflüssigen unter die Arme greift. Die Kumpanei nahezu aller politischen Parteien mit den Islamverbänden ist eines der eindrücklichsten Beispiele, wie sich Souveränität durch das Paktieren mit Rackets zu stabilisieren versucht und dabei nicht nur gegensouveränes Potenzial fördert, sondern sich auch selbst den Rackets immer mehr anähnelt. Das Appeasement dem Islam gegenüber ist allerdings nicht bloß „Herrschaftstechnik“, sondern immer auch Ausdruck subjektiven Wahns, Auslagerung der immer weniger gehegten eigenen destruktiven Triebe. Objektive Notwendigkeit und subjektives Bedürfnis fallen hier zusammen. Diese Konstellation spiegelt sich im Verhältnis Deutschlands zum Iran und anderen islamistischen Diktaturen. Hier verschränken sich rationale ökonomische Interessen und der alte deutsche Traum, die US-Hegemonie herauszufordern. Einstweilen protegiert man – schlimm genug – bloß den iranisch-islamischen Gegensouverän und hintertreibt damit die unterstützenswerten antiiranischen und damit proisraelischen Initiativen der Trump-Administration. Der Wahn, der zur Entfesselung des heimischen Gegensouveräns treibt, ist in der Idee aber schon angelegt.

Ganz grundsätzlich ist in den alten Kernländern des Kapitalismus also eine Transformation der Souveränität zu konstatieren, die sich weder auf die Rückkehr des autoritären Leviathans noch auf Staatszerfall und Bandenwesen reduzieren lässt. Der Souverän stellt die soziale Einheit angesichts ihres schleichenden Zerfalls keinesfalls ruckartig und mit offener Gewalt wieder her. Dazu dürfte unter den Bedingungen des globalisierten Kapitalismus mittlerweile sowieso niemand mehr in der Lage sein, nicht einmal die USA. In der politischen Organisation des gesellschaftlichen Zerfalls lässt der Staat dabei einerseits seine gewaltmonopolistischen Muskeln spielen,[27] was die Linken als Wiederkehr des „autoritären Staates“ verhandeln. Andererseits ähnelt er sich aber auch dem Gegensouverän an, um gesellschaftliche Einheit in transformierter Form zu erhalten. An der Geschichte und am Erfolg der Zivilgesellschaft, auch in ihrer Partei gewordenen Form, den Grünen, kann dies abgelesen werden. Zivilgesellschaft ist ein Sammelbegriff für die in den Erosionsprozessen der politischen Nachkriegsordnung freigesetzten Staatsbürger. Die Zivilgesellschaft tritt dort auf, wo die Steuerungsfunktion des Staates an seine Grenzen stößt, er politische Widersprüche nicht mehr autoritär aufheben kann. Sie verbleibt aber in einem Verweisungsverhältnis auf den Staat, ergänzt ihn, sie ist selbst verstaatlicht. Die Akteure der Zivilgesellschaft bemängeln, dass der Staat realiter von seinen eigentlichen Aufgaben abgerückt ist und dienen sich ihm in der Lösung dieses Widerspruches an: So identifiziert sich der zivilgesellschaftliche Wutbürger „durch und durch mit dem Staatszweck und ist Experte für die Frage, wie man diesem Zweck effizienter dienen kann.“[28] Dies drückt sich etwa in der Forderung nach mehr direkter Demokratie oder Bürgerbeteiligung aus, welche die klassischen parlamentarischen Aushandlungsprozesse hintertreiben.[29] Der Wutbürger[30] trat historisch als erstes in den linken Protestbewegungen auf, die sich ohnehin dadurch ausgezeichnet haben, die Lebens- und Arbeitsbedingungen keines einzigen Subalternen verbessert, dafür aber die gesellschaftlichen Zerfallsprozesse ideologisch rationalisiert zu haben. Die wutbürgerliche Zivilgesellschaft kann aber auch als Bund der deutschen Steuerzahler oder Alternative für Deutschland auftreten. Insbesondere letzterer Typus von Wutbürger krakelt deswegen so laut und spielt die gesamte Klaviatur des direktdemokratischen Populismus, weil der Staat, der doch eigentlich auch der seine ist, sich partout nicht in Übereinstimmung mit seinem subjektiven Wollen bringen lassen will. Die Attraktivität von direkter Demokratie liegt ohnehin darin, dass sie die Phantasie gekränkter Narzissten anregt, aus ihrem Es möge doch endlich allgemeiner Staatszweck werden.

Die grünen Wutbürger, die es auch in Linkspartei, SPD und Union gibt, sind darin derzeit offensichtlich wesentlich erfolgreicher als ihre rechten Pendants – man denke an die wahr gewordenen feuchten Träume der Protestbewegungen aus den 1970er und 1980er Jahren. Wir haben es hier also offenkundig mit einer Vermenschlichung des Staates zu tun, greift das subjektive Wollen der Zivilgesellschaft doch über die Parteien und die politische Beamtenschaft auf die Staatsapparate über. Die Vermenschlichung des Staates kann nun allerdings nicht losgelöst von der Verstaatlichung der Zivilgesellschaft betrachtet werden.[31] Denn: Es war ja der nachkriegskapitalistische Staat selbst, der angesichts der kriselnden Kapitalakkumulation diese Entwicklung in Gang gesetzt hat und vermöge seiner sukzessiven Vermenschlichung souveräne Handlungsfähigkeit erhält. Dabei ähnelt er sich zweifelsohne dem Gegensouverän an, bewahrt aber so seine Einheit.

 

III. Schluss: Antideutsche Staatskritik zwischen Einheit und Zerfall

 

Schuldig bleibt dieser Text noch die Begründung für die eingangs aufgestellte These. Der linke Antideutsche ist Linker und als solcher völlig blind für das „Altern antideutscher Kritik“ (Clemens Nachtmann). Die linksantideutsche Staatskritik bewegt sich auf dem Niveau der „frühen“ Antideutschen. Exemplarisch sei hier Thomas Ebermanns und Rainer Tramperts „Die Offenbarung der Propheten“[32] vor allem deswegen kurz angeführt, weil sich seitdem kaum etwas getan hat. So sehr Ebermann und Trampert den Charakter der Zivilgesellschaft und die Deutschwerdung der Opposition im Blick haben, bleibt ihre Analyse letztlich marxistisch und damit blind für den besonderen Charakter von Souveränität in Deutschland. Mit dem Ende des Wirtschaftsbooms der Trente Glorieuses seien Staat und Kapital in konzertierter Form zur Sanierung der Profitraten, also zur Sicherung des Standort Deutschlands geschritten. Da der keynesianisch-sozialdemokratische Modus der sozialen Friedenssicherung dieser Sanierung im Weg gestanden habe, sei er demontiert worden. Die Auflösung fordistischer Arbeitsverhältnisse und die Zerschlagung des Sozialstaats, also die erzwungene Senkung der Reproduktionskosten der Lohnabhängigen sei letztlich politisch organisiert gewesen. Zur Absicherung der gesamtgesellschaftlichen Reproduktion habe sich die herrschende Klasse dann der völkischen Regression bedient und sei zur Feindbestimmung gegen Ausländer und andere Fremdgruppen[33] im Namen der Nation übergegangen. Angesichts des von Helmut Kohl proklamierten conservative turn und dem rassistischen Flächenbrand der Wendejahre erscheint dies nicht unplausibel. Darüber sollte jedoch nicht vergessen werden, dass die „geistig moralische Wende“ Kohls schon in den 1990er Jahren durch das proeuropäische Modernisierungsprojekt der Berliner Republik ersetzt worden ist, dessen Konsequenzen die heutigen Linken ganz offensichtlich immer noch nicht begriffen haben. Allerdings fehlt schon im Marxismus Ebermanns und Tramperts der Blick für die spezifischen volksstaatlichen Kontinuitäten und das Verhältnis von Souveränität und Gegensouveränität in Deutschland. Sie sind Vertreter der These vom autoritären Staat. Und weil diese Linken die Transformation von Souveränität nur als autoritäre Vereinheitlichung denken können, sind sie zumindest objektiv anschlussfähig an die #unteilbar-Zivilgesellschaft gegen rechts.

Demgegenüber zielt die Kritik der Redaktion Bahamas auf die Diffusion des Souveräns, durch den doch allein die Freiheit des Einzelnen auch unter spätkapitalistisch-postnazistischen Bedingungen gedeckt sei. Für diese Spielart der antideutschen Ideologiekritik sind es vor allem die um Angela Merkel gruppierten Zivilgesellschaftsrackets sowie der frei drehende subjektive Wahn der linken Protestbewegungen und der postnationalen Liberalen – beide Ausdruck gesellschaftlicher Fragmentierung nach den Trente Glorieuses – die den Staat und das allgemeine Recht untergraben. Als vorläufigen Höhepunkt dieser Entwicklung nennt etwa Justus Wertmüller die Flüchtlingskrise. Hier hätten sich Merkel und die um sie gruppierte Zivilgesellschaft als Gegensouverän erwiesen, da ihre ideologisch motivierte Grenzöffnung der eigentlichen nationalstaatlichen Logik widerspreche, da es sich hierbei um eine Preisgabe der Souveränität handele.[34] Zentrales Problem dieser Staatszerfall-These der Bahamas ist, dass sie die Unvernunft allein den Individuen zuschiebt. Dass es eben jener Staat war, zu dessen Verteidigung nun aufgerufen wird, der die Freisetzung der Warensubjekte politisch organisiert und die Entfesselung des im Nachkriegskapitalismus noch gehegten subjektiven Wahnsinns ermöglicht hat, gerät dabei aus dem Blick. Auch dass sich deutsche Souveränität derzeit gerade dadurch auszeichnet, sich durch eine Integration gewisser Momente der Gegensouveränität zu erhalten, bleibt unbegriffen. Wie die objektive gesellschaftliche Tendenz die Subjekte in die Arme des Staates oder ihn ergänzender Rackets treibt, sucht auch die Ideologiekritik Zuflucht bei der Vernunft des nationalstaatlichen Allgemeinen.[35] Da die Redaktion Bahamas die aktuelle Entwicklung allein auf Staatszerfall und Racketwesen reduziert, erscheint ihr dieses Allgemeine, verkörpert in Staat und Recht, als einzige Hoffnung gegen die objektive Tendenz des subjektiven Wahnsinns. Deshalb muss die Redaktion Bahamas den eigentlichen Staat wollen, die Momente der Souveränität fein säuberlich von denen des Gegensouveräns abtrennen, obwohl beide doch vom geschichtlichen Verlauf aufeinander bezogen worden sind. Dagegen wäre ganz dialektisch darauf zu beharren, dass sich der Gegensouverän mit kapitalentsprungener Notwendigkeit nicht nur in den Subjekten, sondern eben auch im Allgemeinen verbirgt. Es wäre auch darauf zu beharren, dass die Stillstellung des Weltgeistes oder gar ein Sprung ins Vergangene unter kapitalistischen Bedingungen weder wünschenswert noch möglich ist – und schon gar nicht dann, wenn das Objekt der Verklärung zu der Bewegung gehört, der es äußerlich sein soll.[36] Weil die Bahamas das aber nicht sehen kann oder nicht sehen will, bietet sie als Lösung der neuerlichen kapitalistischen Entzweiung Sozialdemokratie[37] an oder muss die AfD zur antifaschistischen Opposition gegen den Staatszerfall aufbauschen.[38]

Kurzum: Ideologiekritik hätte weder die Zivilgesellschaft gegen den Souverän zu mobilisieren, noch zu seiner Verteidigung aufzurufen, sondern gegen die Einheit von Souveränität und Gegensouveränität zu polemisieren, zu welcher der postnazistische Staat seit gut viereinhalb Jahrzehnten als auf die kapitalimmanenten Dynamiken bezogener notwendigerweise hinstrebt – gerade weil es ihr um die Verteidigung der bürgerlichen Vermittlungsformen geht, die doch Bedingung für die Realisierung des ganz Anderen sind.

 


[1] Gemeint ist hiermit eine ganze Spannbreite von „Nie wieder Deutschland“-Linken wie Thomas Ebermann oder Jutta Ditfurth über undogmatische jungle World-Antideutsche bis hin zu den Restbeständen akademisierter Gesellschaftskritik und den notorischen „Mitte-Studien“.

[2] Dieser sehr treffende Begriff stammt von Nancy Fraser (vgl. bspw. Dies.: The End of Progressive Neoliberalism, in: dissent magazine, 2. Januar 2017, online unter: www.dissentmagazine.org/online_articles/progressive-neoliberalism-reactionary-populism-nancy-fraser. Eine deutsche Übersetzung des Artikels findet sich unter dem Titel „Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus“ in den Blättern für deutsche und internationale Politik 2 (2017), S. 71-76) und findet sich etwa auch bei Uli Krug, vgl. Ders.: Disruption und Zivilgesellschaft. Über den Zusammenhang von Protestbewegung und postmodernem Kapitalismus. In: bahamas 79 (2018), S. 20-24.

[3] Soweit ich dies überblicke, wird dieses Programm erstmals von Clemens Nachtmann ausformuliert und findet sich seitdem in dieser oder jener Form in der jeder Ausgabe der Bahamas wieder, vgl. Ders.: Vom Altern antideutscher Kritik, in: bahamas 62 (2011).

[4] Vgl. Maul, Thomas: Nach Chemnitz. Wie das Kanzleramt den Aufstand gegen die eigenen Staatsorgane probte und niemand es bemerkte, in: bahamas 80, S. 18-30, S. 28f.

[5] So fundamental sich der Nationalsozialismus vom ordinären Faschismus etwa italienischer Provenienz unterscheidet – der faschistische Staat ist immer noch ein, wenngleich autoritär-hierarchisch durchorganisierter Staat; die politische Form des Nationalsozialismus nach 1933 ist der entgrenzte Unstaat –, lässt sich ihr gemeinsamer Charakter als eine von einem Bündnis aus rechtsradikaler Massenbewegung und herrschender Klasse politisch organisierte Krisenlösung nicht wegdiskutieren.

[6] Scheit, Gerhard: Suicide Attack. Zur Kritik der politischen Gewalt, Freiburg i. Brsg. 2004, S. 355.

[7] Das war in etwa das Programm Carl Schmitts in der Weimarer Republik, das eine autoritär-faschistische Ordnung, aber sicher nicht das organisierte Chaos des nationalsozialistischen Unstaats im Blick hatte.

[8] Adorno, Theodor W.: Die Freudsche Theorie und die Struktur der faschistischen Propaganda, in: Ders.: Kritik. Kleine Schriften zur Gesellschaft, Frankfurt a.M. 1971, S. 34-67.

[9] Vgl. Dahlmann, Manfred: Finanzkrise und deutsche Kriegskasse, in: sans phrase 1 (2012), S. 177-187, hier S. 178.

[10] Damit geht der geschichtsblinde Versuch einher, die Geltung des revolutionären Marxismus der Frankfurter aus den 1930er Jahren im Hier und Jetzt einzufordern. Die radikalen 68er stürzten sich auf die Texte der frühen kritischen Theorie und konnten sich mit den Konsequenzen aus den geschichtsphilosophischen Reflexionen der exilierten Institutsmitglieder nicht anfreunden.

[11] Vgl. Agnoli, Johannes: Die Transformation der Demokratie, Frankfurt a.M. 1968.

[12] Vgl. Adorno, Theodor W.: Die auferstandene Kultur, in: GS 20.2, Frankfurt a.M. 1986, S. 453-464, hier S. 463.

[13] Ebd., S. 455.

[14] Ebd., S. 460.

[15] Vgl. Adorno, Theodor W.: Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit, in: GS 10.2, Frankfurt a.M., 1977, S. 555-572, hier S. 555.

[16] Wie etwa die Georg-Weerth-Gesellschaft in der Ankündigung ihrer Veranstaltungsreihe zur Karriere, die der Racketbegriff derzeit unter Ideologiekritikern macht, schreibt. Online unter: gwg-koeln.org/2017/09/15/schutz-beute-vernichtung/ und auch in dieser Ausgabe der Prodomo dokumentiert.

[17] Vgl. ebd.

[18] Clemens Nachtmann, zit. nach: Scheit 2004, S. 414.

[19] Als Trente Glorieuses werden in Frankreich die Jahre wirtschaftlicher Prosperität zwischen 1946 bis 1975 bezeichnet. Der große marxistische Historiker Eric J. Hobsbawm spricht von einem „goldenen Zeitalter“ des Kapitals, vgl. Ders.: Das Zeitalter der Extreme. Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts, München, 2010, S. 324ff.

[20] Vgl. Lenhard, Philipp: Die Kontraktion des Kapitals. Überlegungen zum Charakter der Totaltität im Spätkapitalismus, in: Prodomo 16 (2012), S. 22-28.

[21] Vgl. ebd., S. 23.

[22] Warum das so ist und warum die meisten Linken inklusive fast aller Marxisten dies nicht begreifen, wird weiter unten ausgeführt.

[23] Auf diesen Gegensatz von Politik und Ökonomie verweist etwa Manfred Dahlmann, vgl. Ders.: Der Euro und sein Staat, in: jungle world 30 (2015), online unter: jungle.world/artikel/2015/30/der-euro-und-sein-staat.

[24] Dazu gehört auch eine Stabilitätspolitik, welche die Anleger (also auch die deutschen Staatsbürger) unter Einsatz aller Mittel in der Sicherheit wiegt, dass der deutsche Staat ein tausendjähriger ist und als solcher jede Krise weitestgehend schadlos übersteht, vgl. Dahlmann 2012, S. 181.

[25] In welchem Verhältnis dabei bewusste Strategie und ideologischer Wahn stehen, vermag ich nicht zu sagen, wäre aber eine Untersuchung wert. Dahlmann jedenfalls sieht in der deutschen Krisenpolitik einen Ausdruck institutionell verankerter deutscher Ideologie, den Staat als Volksstaat von der Weltmarktbewegung abzukoppeln, vgl. Dahlmann 2012, S. 183.

[26] Die aktuelle Konjunktur der Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen zeigt indes, dass dieses Mantra auch bald fallen könnte, dass man also sogar dazu bereit ist, auf noch größere Teile der „industriellen Reservearmee“ (Marx) zu verzichten und diese überhaupt nicht mehr mobilisiert zu halten. Dass das Grundeinkommen gerade in wirtschafsliberalen Kreisen diskutiert wird, verweist jedenfalls darauf, wohin diese Reise gehen dürfte. Nur: Wie hält der Souverän seine Untertanen dann noch im Zaum?

[27] Die aktuelle, verfassungsrechtlich mindestens fragwürdige Verschärfung der Polizeigesetze in Deutschland wäre ein Beispiel für diese Entwicklungen.

[28] Vgl. Machunsky, Niklaas: Rackets im Staat. Über Staatsmaschinen und Unternehmenskulturen, in: Prodomo 20 (2016), S. 78-88, hier S. 86f.

[29] Worüber man nicht vergessen darf, dass diese parlamentarischen Prozesse im Nachkriegsstaat ja selbst schon hochgradig defizitär waren. Johannes Agnoli hat dies nicht von ungefähr als dem Spätkapitalismus immanente „Involutionstendenz“ gefasst, vgl. Ders. 1968, etwa S. 57.

[30] Die freigesetzten Staatsbürger, die Wutbürger, sind in der Regel und vor allem anderen Bürger. Sie entstammen nur selten den abgehängten Unterschichten und sind relativ ressourcenstark. Die freigesetzten Warensubjekte hingegen sind politisch vor allem stumm und ohne jede Repräsentation.

[31] Vgl. Machunsky 2016, S. 86.

[32] Vgl. Ebermann, Thomas/Trampert, Rainer: Die Offenbarung der Propheten. Über die Sanierung des Kapitalismus, die Verwandlung linker Theorie in Esoterik, Bockgesänge und Zivilgesellschaft, Konkret Literatur Verlag, 1997.

[33] Der notorische Verweis auf die „Studien zum autoritären Charakter“ darf dabei weder bei Ebermann/Trampert, vgl. Dies. 1997, S. 343, noch bei sämtlichen akademischen Rechtsextremismus- und Autoritarismusstudien fehlen.

[34] Vgl. Wertmüller, Justus: Der deutsche Anschlag auf die Souveränität, in: bahamas 72 (2015/16), S. 28-34. Für eine genauere, lesenswerte Auseinandersetzung mit Wertmüller vgl. Machunsky 2016.

[35] Diese Flucht in den Staat ist dabei im Narzissmus des Kritikers durchaus angelegt. Kritik ist immer auch der Versuch, angesichts der allmächtigen Subjekt-Objektwelt wenigstens noch im Denken über diese zu triumphieren. Mit jedem neuen Misserfolg ideologiekritischer Intervention verhärtet sich das Kritiker-Ich – es wird immer unnachgiebiger, die Polemik verkommt dabei immer mehr zum Jargon. Nun scheint die eigene Ohnmacht den Kritiker gar schon zum Sozialdemokraten und Nationalkonservativen zu machen, jedenfalls in die Arme des Staates zu treiben.

[36] Das Lob der Bahamas für Konrad Adenauer als symbolträchtiger Figur alter bundesrepublikanisch-bürgerlicher Souveränität (vgl. Dielle, Andrea: Antideutsche Islamliebe. Der Hass auf die alte Bundesrepublik zielt auf den Westen, in: bahamas 79, S. 41-46) scheint dabei vollkommen zu vergessen, dass dieser einen leidlich demokratischen Grundkonsens und die Zivilisierung der alten antidemokratischen Rechten nur unter ganz anderen ökonomischen und geopolitischen Bedingungen durchsetzen konnte. In jedem heutigen Adenauer, welcher der Bahamas vorschwebt (sei es Wagenknecht, sei es Gauland), verbirgt sich jedenfalls mehr Kurt Schumacher als es einem lieb sein kann.

[37] Vgl. Krug 2018. Vgl. auch das Interview von Platypus mit Rajko Eichkamp, online unter: platypus1917.org/2018/06/22/den-ganzen-ballast-einer-missgluckten-geschichte-abwerfen/.

[38] Vgl. Maul 2018. Thomas Maul geht in diesem Artikel sogar so weit, Ansammlungen von rechten Chemnitzer Wutbürgern zu Genossen von Max Horkheimer umzulügen, da es ersteren immerhin um das bürgerliche „Prinzip der Selbsterhaltung“ und damit anscheinend um die Verteidigung des Lebendigen gegen den Tod gegangen sei.