Ausgabe #21 vom

„Bange machen gilt nicht“

Materialistische Schnipsel gegen die intellektuelle Regression

REDAKTION PRODOMO

I.

Die bestehende Weltordnung ist kapitalistisch. Das bedeutet, dass die Menschheit vom gesellschaftlichen Reichtum, den sie produziert, getrennt ist. Um ihn konsumieren zu können, bedarf es zuvor der Aneignung. Diese kann auf drei verschiedene Weisen vonstatten gehen: Legal, also durch den Tausch von Geld gegen Ware; illegal, also durch Raub und Diebstahl; oder karitativ, also in Form einer unentgeltlichen Zuwendung durch einen Wohltäter. Allen drei Aneignungsformen liegt aber die grundlegende Trennung der Produzenten nicht nur vom Reichtum selbst, sondern auch von den Mitteln, diesen zu produzieren, zugrunde. Die Produzenten können daher nicht einfach eine parallele Ökonomie entwickeln, die nach anderen Regeln funktioniert, sondern sind gezwungen, sich in der bestehenden Ordnung zu behaupten und im „Konkurrenz“ genannten Existenzkampf zu bestehen.

 

II.

Die Regeln, nach denen dieser tägliche Existenzkampf verläuft, bestimmt der jeweilige Souverän. Dieser nimmt „traditionell“ Staatsform an, wenn er die Gewalt monopolisiert und die gesetzten Regeln institutionalisiert. Die Staatsförmigkeit politischer Souveränität ist allerdings ein historisches Phänomen, dessen Beginn sich auf die Frühe Neuzeit datieren lässt, die zugleich den Beginn kapitalistischer Akkumulation markiert. Sie zielte auf die Universalisierung des Warentausches auf einem umgrenzten Territorium ab und richtete sich damit vor allem gegen feudale – und damit unmittelbare – Aneignungsformen. In diesem Sinne ist Staatlichkeit genuin bürgerlich, auch wenn ihre Ursprünge im Absolutismus liegen (dessen Zentralisierungsdynamik bereits den Untergang der Ständeordnung einleitete). Der klassische Nationalstaat erscheint als unvermeidbares Endprodukt dieser politischen Entwicklung, obgleich er immer schon in Spannung zum globalen Charakter des Kapitals stand. Die niederländischen oder britischen Handelskompanien waren faktisch extraterritoriale Ausdehnungen der Souveränität, die sich heute in der Außenpolitik der modernen Nationalstaaten fortsetzen. Globalisierung und Nationalstaat stehen zwar in einem widersprüchlichen, aber auch in einem notwendigen Verhältnis zueinander.

 

III.

Die pax americana ist in einer Krise. Durch den militärischen, ökonomischen und politischen Vormarsch Chinas sehen sich die USA als Welthegemon das erste Mal seit dem Kollaps der Sowjetunion herausgefordert. War Barack Obamas Präsidentschaft noch durch den Versuch gekennzeichnet, Boden in Südostasien gut zu machen und den hegemonialen Ansprüchen Chinas vor allem durch diplomatische Bemühungen und wirtschaftliche Kooperationen entgegenzutreten, ist die Politik Donald Trumps sowohl Fortführung als auch Reaktion auf das Scheitern dieser Strategie. Durch den derzeitigen Handelskrieg und handfeste militärische Drohungen, deren Ernsthaftigkeit früher oder später durch den Einsatz von Waffen demonstriert werden muss, sind die USA derzeit bemüht, wieder das Heft des Handelns zu übernehmen und China die allgemeinen Regeln des Welthandelns aufzuzwingen, aber der Erfolg dieser Maßnahmen ist derzeit noch nicht abzusehen. Der Rückzug aus dem TPP-Abkommen zeigt die Widersprüchlichkeit der amerikanischen Außenpolitik unter Trump, denn gerade von diesem Abkommen erhofften sich die pazifischen Anrainerstaaten an der Seite Amerikas, sich besser gegen die aggressive Wirtschaftspolitik Chinas behaupten zu können. Zu glauben, das gegenhegemoniale, antiamerikanische Projekt der neuen Seidenstraße sei bloß ein friedliches, auf Handel ausgelegtes, wäre naiv. Längst hat China angefangen, den Aufbau der zivilen Infrastruktur der Seidenstraße auch militärisch zu flankieren und z.B. einen militärischen Außenposten in Dschibuti errichtet.

 

IV.

Die objektiv gebotene Fokussierung auf China, die beide Administrationen miteinander verbindet, geht mit dem amerikanischen Rückzug aus anderen Regionen einher, insbesondere aus Europa und dem Nahen Osten (weniger aus dem subsaharischen Afrika, weil China dort immer mehr zur dominierenden Weltmacht wird). In Europa ist angesichts des amerikanischen Rückzugs Panik ausgebrochen. Während die Kerneuropastaaten Deutschland und Frankreich nach wie vor den Aufbau einer schlagkräftigen europäischen Armee avisieren (ohne dafür zahlen zu wollen und Soldaten beisteuern zu können), um sich von den USA unabhängig zu machen (insbesondere seit Trump die Nato für tendenziell überflüssig und zu teuer erklärt hat), setzen die Visegrád-Staaten zunehmend auf ein mittel- und osteuropäisches Modell unter polnischer Führung, da Deutschland Russland immer wieder gefährliche Avancen macht. Die Annexion der Krim hat die osteuropäischen Länder aufhorchen lassen und die Europaskepsis verschärft. Letztendlich sind beide Strategien zum Scheitern verurteilt – dafür genügt ein schlichter Blick auf den Verteidigungsetat (USA: 600 Milliarden; EU (gesamt, aber ohne Großbritannien): 200 Milliarden; China: 180 Milliarden; Russland: 50 Milliarden). Die Frage wird sein, inwiefern die USA den Schutz Europas noch als eigenes Interesse identifizieren. Die Antwort hängt auch hier davon ab, ob sie Welthegemon bleiben oder diese Rolle im Einklang mit der Parole „America first!“ China überlassen wollen.

 

V.

Im Nahen Osten wirkt sich der Rückzug der USA zunächst in der Stärkung der iranischen Position aus. Dieser hat das Machtvakuum in Syrien und im Irak geschickt genutzt, um sich in der gesamten Region des „schiitischen Halbmondes“ festzusetzen und unersetzbare Kriegserfahrungen zu sammeln. Allerdings ist die militärische Expansion, die vor allem Israel bedroht, immer noch maßgeblich vom weiteren Verhalten der USA und Russlands abhängig – China hält sich aus guten Gründen aus dem Konflikt weitgehend heraus. Israel hat in den letzten Jahren seine Zusammenarbeit mit sunnitischen Staaten, allen voran Saudi Arabien, verstärkt, ist aber auch in Afrika und Südostasien inzwischen kein Paria mehr. Es scheint der Bedrohung durch die Palästinenser gut gewachsen zu sein, auch der durch die Hisbollah, obwohl der nächste Krieg wahrscheinlich sehr viel höhere Opferzahlen auch auf israelischer Seite zu verzeichnen haben wird. Israel versucht, mit „Kampagnen zwischen den Kriegen“ (Eizenkot) den kommenden Krieg hinauszuzögern und bekennt sich inzwischen offen zu Angriffen auf den Iran in Syrien. Sollte es dem Iran gelingen, einen Korridor bis ans Mittelmeer unter seine Kontrolle zu bekommen, wäre der Iran in einer kommenden militärischen Auseinandersetzung Kriegspartei an Israels Außengrenze. Auch der Bau einer iranischen Atombombe steht noch immer im Raum und es ist schwer vorstellbar, dass die iranische Führung diese Pläne jemals ganz auf Eis legen wird. Da sie militärisch wohl nicht mehr zu durchkreuzen sind, lässt sie sich nur durch massiven wirtschaftlichen und politischen Druck verhindern – aber auch das ist kein wirksamer, dauerhafter Schutz, schon gar keine Garantie.

 

VI.

Von Beginn an existierten neben und innerhalb der Staaten konkurrierende Gewaltakteure („Rackets“), die um einen Anteil am gesellschaftlichen Reichtum rangen. Gerät der Staat in die Krise, indem er aufgrund ökonomischer oder gesellschaftlicher Faktoren nicht mehr voll handlungsfähig ist, wird das daraus resultierende Vakuum vorübergehend oder langfristig durch nichtstaatliche Akteure ausgefüllt. Diese folgen aber ihrer eigenen Logik und sind nicht mehr unmittelbar auf die Aufrechterhaltung der Warenproduktion bezogen. Die Forderung, Staaten seien Rackets vorziehen, basiert auf einer Scheinalternative, weil beides parallel zueinander existieren kann und der Staat die Existenz von konkurrierenden Gewaltakteuren nicht ausschließt. Entscheidender ist die Frage, welchen Charakter die jeweilige Gewalt annimmt: Gestattet sie den ihr Unterworfenen ein Minimum an persönlicher Freiheit? Behandelt sie die Menschen nicht bloß als Mittel, sondern auch als Zweck? Ermöglicht sie Partizipation an Entscheidungsprozessen?

 

VII.

Die kapitalistische Produktionsweise ist durch ein grundlegendes Problem gekennzeichnet: Das Kapital tendiert kraft innerer Notwendigkeit dazu, den Anteil menschlicher Arbeitskraft am Produktionsprozess zu reduzieren. Anders als so mancher Krisenprophet behauptet, bedeutet das zwar kein „Abschmelzen der Wertsubstanz“, sehr wohl aber einen Anstieg der „technologischen Arbeitslosigkeit“ (E. Lederer). Weltweit sind derzeit etwa 200 Millionen Menschen arbeitslos (5,8% der Weltbevölkerung). Dazu kommen allerdings noch all jene, die sich trotz Job nicht über Wasser halten können (28,1% der Weltbevölkerung) und entweder zusätzliche (staatliche oder nichtstaatliche) Unterstützung erhalten oder das Überleben auf illegalem Wege sichern. In der Konsequenz jedenfalls werden immer mehr Waren in immer kürzerer Zeit produziert, obwohl gleichzeitig bei ansteigender Weltbevölkerung die Zahl der potentiellen Konsumenten sinkt. Die Industriestaaten halten die Zahl der „Überflüssigen“ seit dem Zweiten Weltkrieg (der auf der ökonomischen Ebene ein gigantischer Waren- und Arbeitskraftvernichtungsprozess war) durch aufgeblähte Bürokratien und staatliche Investitionen künstlich niedrig, und schaffen dadurch auch eine erhöhte Nachfrage nach den produzierten Waren. Es steht aber infrage, ob sich dieses staatskapitalistische Grundprinzip dauerhaft durchhalten lässt. Chinas kometenhafter Aufstieg könnte sich als trügerisch erweisen, wenn die mit dem Staat nahezu identischen Unternehmen in die nächste Rezession schlittern. Die Machthaber in Peking scheinen das zu ahnen und bereiten daher schon jetzt eine aggressiv-imperialistische Politik vor. Das in sich widersprüchliche kapitalistische System steuert jedenfalls nicht auf den finalen Zusammenbruch, sondern „lediglich“ auf den nächsten Weltkrieg zu, der den überhitzten Kapitalismus kathartisch von seinen Überkapazitäten säubert. Hans-Werner Sinn, der deutscheste aller „Wirtschaftsweisen“, drückt das so aus: „Es ist aber insofern was dran an der Marx’schen Theorie, als es immer wieder im Zuge der kapitalistischen Entwicklung Erwartungsblasen gibt... Die Blase platzt, und in dem Platzen der Blase liegt schon wieder der Keim des neuen Aufschwungs, weil tatsächlich die Kapitalien entwertet werden.“ Die Kapitalien, das vergisst der Sinnstifter zu erwähnen, sind nicht nur Waren, Rohstoffe und Produktionsanlagen, sondern auch menschliche Arbeitskraftbehälter.

 

VIII.

In dem Maße, wie sich das Kapital totalisiert, zieht es sich zugleich auch zusammen. Jeder Fleck der Erde ist dem Regime der Warenproduktion unterworfen, aber das bedeutet nicht, dass überall Waren produziert würden. Im Gegenteil: Das Kapital sucht sich Produktionsstandorte (die sich häufig in Produktions- und Verwaltungsstandort aufspalten), an denen sich menschliche Arbeitskraft am produktivsten vernutzen lässt. In diese Kalkulation gehen mehrere Faktoren ein. Neben dem Lohnniveau und den Reproduktionskosten sind das etwa politische Stabilität, Infrastruktur, Bildungsniveau und Rohstoffversorgung. Diesen stets prekär bleibenden industriellen Zentren, in denen der Großteil des weltweiten Reichtums produziert wird, steht eine sich immer weiter ausdehnende postindustrielle Provinz gegenüber. Die Bewohner dieser Provinzen müssen wie die der Zentren Wege finden, am gesellschaftlichen Reichtum zu partizipieren, denn dieser ist die einzige relevante Quelle von Lebensmitteln. Der Provinz ist aber die „legale“ Aneignungsform zunehmend verschlossen, weshalb sie auf „illegale“ und „karitative“ Formen angewiesen sind. Dies erklärt den enormen Bedeutungszuwachs nichtstaatlicher Akteure und die Auflösung von Staaten in Rackets.

 

IX.

Der nationale Sozialstaat ist in einer Krise. Weil die Staatsausgaben und insbesondere die Sozialquote immer weiter steigen (in Deutschland beispielsweise von 3% des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 1913 auf 18% im Jahr 1960 bis zum heutigen Stand von 30%), rufen Ökonomen nach einer Verschlankung des Staates. Der Sozialstaat soll also zurückgebaut werden, was in Deutschland etwa mit den Hartz-Reformen teilweise passiert ist – wie groß der Anstieg der Kosten für die Existenzsicherung der „Überflüssigen“ ist, zeigt die trotz der tiefgreifenden Reformen anhaltend hohe Sozialquote (in Ostdeutschland liegt die Quote zur Zeit bei knapp unter 50%). Nicht eingerechnet ist in diese die Finanzierung der aufgeblähten Bürokratie, die als sekundäres Sozialsystem zu qualifizieren wäre. Obwohl ein immer größer werdender Anteil der staatlichen Einnahmen für die Alimentierung „überschüssiger“ Bevölkerung aufgewendet wird, sind die traditionellen Parteien sozialer Anwartschaft – allen voran die Sozialdemokratie – in die Defensive geraten. Weil sie sich als verantwortungsvolle Reformer des Staatswesens sehen, müssen sie die „Verschlankung“ mit tragen und durchführen. Bislang trifft dies vor allem die Arbeitslosen, aber es ist zu erwarten, dass auch die staatlich finanzierte Mittelschicht bald fallengelassen wird. Dies wird die Krise der Sozialdemokratie noch verschärfen, wie bereits jetzt etwa in Frankreich (2017: 5,7%) oder in den Niederlanden (2017: 15%) zu sehen ist. Die einzige Möglichkeit, dieser Krise zu entkommen, ist der Gang in den Populismus. Der ist aber kein Ausweg, denn die Krise des Nationalstaates ist damit ja nicht gelöst – es wird nur ein entsprechender Schuldiger präsentiert (Brüssel, Trump, die Juden etc.).

 

X.

Mit der Verschlankung geht auch ein „Outsourcing des Staates“ einher. Das bedeutet, dass der Staat sich zunehmend aus Randbereichen des öffentlichen Lebens zurückzieht und diese der Selbstregulierung überantwortet. Was im Kommunitarismus angloamerikanischer Prägung ursprünglich durchaus noch einen demokratischen Charakter hatte, führt gerade in staatszentrierten Gesellschaften zur Übernahme dieser Bereiche durch Rackets. Islamistische Aktivisten – Gewaltakteure in Verbindung mit Imamen – machen beispielhaft vor, wie der Rückzug des Staates zu einer Barbarisierung der Gesellschaft führen kann, wenn die „entstaateten“ Communities dieser nichts entgegensetzen. Von entscheidender Bedeutung ist hier die Frage der „Integration“ in einem sehr umfassenden Sinne: Werden die einzelnen Communities noch durch übergeordnete Werte und Normen zusammengehalten, insbesondere durch den gemeinsamen Bezug auf das Rechtssystem? Oder bilden sie Gegengesellschaften aus, deren Gedeihen dann durch das „Outsourcing“ begünstigt wird? Beides ist neben kulturellen und religiösen Traditionen auch abhängig von materiellen Fragen: Wer kann realistisch damit rechnen, in die legalen Aneignungsprozesse einbezogen zu werden? Wer ist stattdessen langfristig auf illegale und karitative Aneignungsformen angewiesen? Wer verteilt die Beute?

 

XI.

Die bestehende Gesellschaft ist zwar eine tendenziell postideologische, aber deswegen noch lange keine rational durchsichtige Gesellschaft. Ideologie im Sinne universeller Gesellschaftsentwürfe, die es ermöglichen, die Wirklichkeit an ihrem Anspruch zu messen, hat durch die Desillusionierungen des 19. und 20. Jahrhunderts weitgehend ausgespielt. Dies lässt sich etwa am Sozialismus oder Faschismus (der Nationalsozialismus dagegen war keine Ideologie, sondern eine Vergemeinschaftung durch Vernichtung) zeigen. Beim Islamismus scheint es anders zu sein, aber auch hier steht in Frage, inwieweit es sich dabei um einen „ungeglaubten Glauben“ handelt. Zugleich aber ist das Individuum durch Ohnmachtsgefühle und Existenzängste geplagt, die – das macht es umso schlimmer – auch noch objektive Ursachen haben. Gerade weil die großen Ideologien entzaubert sind, scheint es auch kein Entrinnen aus dem unvermeidlichen Schicksal der Überflüssigkeit mehr zu geben. Sinn stiften und Orientierung bieten kann nur noch absolute Anpassung, die Verschmelzung mit einem Kollektiv, die keinerlei Glück, sondern nur noch die Auslöschung des so quälenden Subjektstatus verspricht. Der Islam stellt derzeit die erfolgreichste Form dieser Entindividuierung dar, aber der erneuerte, „ungeglaubte“ Nationalismus, ebenso wie der Abendland-Popanz sind schon Nachbildungen, die bei immer mehr desillusionierten Menschen verfangen, die nicht mehr an eine bessere Zukunft glauben mögen. Nur zu oft ist deshalb der Islamhass tatsächlich ein Islamneid. Die Desillusionierung führt nicht dazu, die Dinge ohne Illusionen anzuschauen, wie sie sind, sondern zur Wiederaufrichtung einer irrationalen Illusion, manchmal sogar unter Berufung auf rationale Argumente.

 

XII.

Wo die Ideologien und mit ihnen die Aussichten auf eine bessere Zukunft zur Bedeutungslosigkeit herabsinken, heftet sich die Hoffnung an eine nostalgisch verklärte Vergangenheit. Hatten Ideologien noch einen rationalen Gehalt, an den sich anknüpfen ließ – das in ihnen enthaltene Glücksversprechen –, so tritt gegenwärtig ein reines Bekenntnis an deren Stelle. Folglich wird die nostalgische Ideologiekritik immer mehr durch Dezisionismus ersetzt und es ist ganz konsequent, dass sich zahnlos gewordene Ideologiekritiker fast nur noch auf den Souverän beziehen, der die gewünschte Ordnung herstellen beziehungsweise schützen soll. Aufklärung durch Kritik scheint an ihr Ende gekommen zu sein, wo schon die Idee einer besseren Zukunft als verfemt gilt. Stattdessen wird die „Restvernunft“ in den Staat projiziert, der angeblich über der Gesellschaft schwebt und, von ihr unberührt, autonom vor sich hin prozessiert. Derlei Fetischisierung des Rechtsstaates ist schlechte Metaphysik. Auch wenn der Staat sich gegenüber seinen historischen Voraussetzungen – Enteignung, Vertreibung und Willkür – verselbständigt hat, bleibt er doch immer auch auf diese verwiesen. Das, was unter die Rechtsnormen subsumiert wird, geht nie ganz in diesen auf. Totale Verrechtlichung ist unmöglich, der Wunsch nach ihr ist neurotisch.

 

XIII.

Wenn die Ideologien eine immer geringere Rolle für die Entscheidungen von Menschen spielen, stellt sich die Frage, wie diese zustande kommen. Die Wissenschaft tendiert ganz folgerichtig zur Reduktion von Entscheidungen und Handlungen auf chemische Prozesse, auch wenn ein allzu übereifriger Hirnforscher dann doch wieder zugeben muss, dass diese Prozesse möglicherweise weniger erklären als vielmehr beschreiben. Die kritische Theorie des Subjekts, die zwischen Allgemeinem und Besonderem oder Gesellschaft und Individuum vermittelt, war seit je die Psychoanalyse. Und tatsächlich scheinen Psychosen und Neurosen sich im selben Maße, wie die Ideologie an Anziehungskraft verliert, zu universalisieren. Das zunehmend neurotische Verhältnis der Menschen zur Technik – Smartphones sind keine Hilfsmittel mehr, sondern der einzige Kontakt zur Außenwelt – und die Allgegenwärtigkeit von Verschwörungstheorien zeigen an, dass Gesellschaftskritiker noch immer auf die Psychoanalyse verwiesen sind. Allerdings werden zugleich deren Voraussetzungen fraglich. Die bürgerliche Familie als klassische Vergesellschaftungsinstanz ist ebenso in der Krise wie das Patriarchat. Was das für die Erkenntniskategorien der Psychoanalyse bedeutet, ist noch nicht annähernd erfasst.

 

XIV.

Das postideologische Zeitalter ist selbst ideologisch. Kaum noch einer glaubt zwar daran, dass die kapitalistische Globalisierung für alle Menschen eine bessere Zukunft bereithält; aber diese sind ihr dennoch restlos ausgeliefert. Der Kapitalismus hat alle anderen Quellen des Reichtums ausgetrocknet. Weil alle, und sei es auch dadurch, dass sie aus der Reichtumsproduktion ausgeschlossen sind, auf diese bezogen sind, erscheint ihnen dieser Reichtum auch dann noch als eine ungeheure Warensammlung, wenn sie sich mangels allgemeinen Äquivalents keinen Teil dieses Reichtums durch Vermittlung aneignen können. Ist ihnen der legale Weg zur Aneignung der Waren auch versperrt, der Warenfetisch bleibt bestehen. Gerade dann, wenn der Tauschwert irrelevant wird, weil ein Tausch ausgeschlossen ist und der Gebrauchswert hervortritt, bleibt die Ware eine gesellschaftliche Hieroglyphe. Die gesellschaftlichen Mechanismen zu durchschauen, ist aber die Voraussetzung für die Überwindung des kapitalen Verhängnisses.

 

XV.

So ausweglos die Situation scheint, so sehr gilt Adornos Imperativ: „Bange machen gilt nicht.“ Nicht aufgrund einer verschrobenen Selbstheroisierung oder eines selbstzufriedenen Radikalismus, sondern weil die Alternative zur fortgesetzten schonungslosen Kritik das Einlassen auf Scheinlösungen ist; vermeintliche Lösungen also, die niemandem helfen, sondern nur dumm machen. Insbesondere das neu entdeckte Bündnis mit linken Sozialdemokraten und rechten Volksfreunden führt die Kritiker in die Arme der selbst ernannten Krisenverwalter, die nichts anzubieten haben als autoritäre Vergemeinschaftung. Das scheinbar so rationale materielle Eigeninteresse – also die Restitution des Sozialstaates und dessen Absicherung gegenüber Fremden – entpuppt sich bei näherer Betrachtung als vergrößerte Version einer Suppenküche. In einer Gesellschaft, die notwendig Überflüssige produziert, fordert man Gnade von den Herrschenden, die sie einem vorübergehend und unter Auflagen gewähren. Die eigene Position wird dadurch nicht gestärkt, sondern geschwächt.