Ausgabe #20 vom

Wiederkehr des Nationalsozialismus?

Zur kritischen Theorie der islamistischen Bedrohung

JAN HUISKENS

Nach den blutigen Anschlägen von Paris und Brüssel fragt sich Europa wieder einmal, wie der islamistische Terror gestoppt werden kann. Doch so vielfältig die Vorschläge auch sein mögen, zurück bleibt weitgehend das Gefühl von Ratlosigkeit und Ohnmacht. Zu allem Überdruss verkünden ausländerfeindliche Populisten kraftmeiernd scheinbar radikale Lösungen, die aber von der für eine wirksame Bekämpfung entscheidenden Frage ablenken: Wie sind Ursprung und Wesen des Islamismus kritisch zu bestimmen?

Jeder militär- und sicherheitspolitischen Antwort liegen – ob bewusst oder nicht – gesellschaftstheoretische Annahmen zugrunde. Es ist Aufgabe kritischer Gesellschaftstheorie im Angesicht des globalen Terrors, diese oft impliziten Annahmen kenntlich zu machen und zu überprüfen. Jenseits aller Verharmlosungen sprechen die avanciertesten Kritiker der neuen Bedrohung von einem „Islamfaschismus“ oder gar von einem grün lackierten Nationalsozialismus und nehmen damit die totalitäre Vernichtungsideologie und -praxis des Islamismus ernst. Und doch stellt sich die Frage, ob der Islamismus tatsächlich mit den Erkenntnissen der Faschismus- und NS-Forschung angemessen erfasst werden kann. Im Anschluss an die Analysen Ernst Fraenkels, Franz Neumanns, Friedrich Pollocks, Max Horkheimers, Theodor W. Adornos aus den 1940er Jahren geht der vorliegenden Aufsatz dieser Frage nach. Es geht also, kurz gesagt, um eine politische Analyse des Islamismus, die vergleichend an den Erkenntnissen der Kritischen Theo­rie des Nationalsozialismus gewonnen wurde. Islamismus wird dabei vorläufig im ganz breiten Sinne als eine globale totalitäre Bewegung verstanden, die in der islamischen Tradition verwurzelt ist, sich aus staatlichen wie nichtstaatlichen Akteuren zusammensetzt und die unter Einschluss von Gewaltmitteln die Welt in eine gottgewollte Ordnung zu verwandeln versucht. So abstrakt muss die Definition zunächst bleiben.

Die Arbeit am Begriff ist kein Selbstzweck. So sehr Erkenntnis ein Glücksmoment auch einschließen mag und Theorie in diesem Sinne die geistige Antizipation der besseren Gesellschaft ist, so wenig erliegt kritische Theorie dem ideologischen Missverständnis, die Versöhnung im Denken wäre ohne die der Gesellschaft zu realisieren. Dies schon alleine deshalb, weil das kritische Denken unter den herrschenden Bedingungen selbst um sein nacktes Überleben bangen muss. Der berühmte „Elfenbeinturm“ wäre nicht proletarisch zu verachten, sondern als utopischer Ort zugleich ästhetischer und philosophischer Reflexion festzuhalten. Längst schon haben sich die Universitäten in Ideologiefabriken verwandelt und die sarkastische Ironie des Wortes „Think Tank“ entgeht der intellektuellen Infanterie so sehr wie den sogenannten Kulturschaffenden einst die des Begriffs „Kulturindustrie“. Das sprichwörtliche Heer der arbeitslosen Akademiker wetzt indes die Messer umso mehr, je weniger die Aussicht besteht, mit unabhängigem Denken und Treue zur Wahrheit ein Auskommen zu finden. Man dient sich an, wo es nur geht, setzt denunzierende Gerüchte gegen Abweichler in Umlauf und längst schon hat die konformistische Rebellion, die Adorno und Kollegen in ihrer Studie zur Autoritären Persönlichkeit registrierten, die Geisteswissenschaften erobert. Die Ernsthaftigkeit, mit der Philosophen sich über Jahrtausende wie ideologisch auch immer an der Sache abarbeiteten – der gesellschaftlichen Herrschaft über die Natur –, ist verschwunden. In der Postmoderne ist alles möglich, nichts verbindlich, und das meiste im Fluss. Was gerade benötigt wird, wird ohne größere Verzögerungen geliefert – und wenn es nicht benötigt wird, dann erzeugt man eben den Schein, als sei es nötig, als könne die Gesellschaft und der die Wissenschaft finanzierende Staat gar nicht auf die Erforschung von z.B. Katzenvideos auf Youtube verzichten, wie es derzeit im neuesten angesagten Forschungsfeld der sogenannten „Humanimal Studies“ geschieht.1

Lasst sie doch machen, möchte man ausrufen, auch sie müssen ja irgendwie ihre Brötchen verdienen und das ist in gewissem Rahmen ja auch richtig. Aber was am Beispiel der Tierstudien nur von eher geringer politischer Relevanz ist, wird zu einem ernsthaften gesellschaftlichen Problem, wenn es um reale Bedrohungen geht, allen voran jene durch den globalen Islamismus. Der politische Islam, oder zumindest dessen militante Speerspitze, hat der westlichen Zivilisation und allem, was mit der Chiffre der Verwestlichung verbunden ist, den Krieg erklärt und will jene ganz offensichtlich mit Blut und Eisen vernichten. Nicht nur haben die nicht abreißenden Terroranschläge neben den tausenden Ermordeten und Verletzten den Alltag in den Metropolen nachhaltig verändert, weil der Krieg jederzeit plötzlich in das Leben der Einzelnen einbrechen kann, sondern islamistische Banden verüben im Nahen Osten und Nordafrika regelrechte Genozide. Dazu kommt in Europa die aktive Schaffung von islamischen Parallelgesellschaften, die als Humus für den Terror dienen. Diese Gemeinschaften, wiederum durchwirkt mit kleineren islamistischen Zellen und protoislamistischen Gangs, sind durch Tugendterror, sexuelle Ausbeutung, soziale Verrohung und patriarchale Unterdrückung gekennzeichnet. Die Insassen dieser, gewissermaßen, gated communities sind stetig anschwellender Hasspropaganda ausgesetzt, die weniger in den Moscheen als vielmehr über das Internet in die Köpfe der Gläubigen gehämmert wird. Last but not least gibt es einen mehr oder weniger offenen Krieg der Islamischen Republik Iran und ihren Verbündeten Hamas und Hisbollah gegen Israel, der bald aller Voraussicht nach eine nukleare Dimension erhält. Kurz: Die Situation ist gruselig und wer meint, das alles gehe ihn oder sie nichts an, irrt.

Spätestens hier hört jede Beliebigkeit auf. Der Westen kann diesen Angriff, der nicht nur von außen kommt, nicht abwehren, wenn die eingeschliffenen Mechanismen des postmodernen Wissenschafts- und Politikbetriebs, die eng miteinander verzahnt sind, weiter wirken wie bisher. Der Zustand, der neuerdings durch die gar nicht unberechtigten, aber kopflos gewordenen Reaktionen auf den enormen Bedeutungszuwachs ausländerfeindlicher Gruppen verschlimmert wird, ist derart desaströs, dass es im akademischen Feld nur noch ganz wenige Ausnahmen gibt, die sich überhaupt trauen, die Lage halbwegs objektiv zu beurteilen. Politische Rücksichten überlagen die nüchterne Analyse, aber mehr noch: die Angst, als Rassist abgestempelt zu werden oder den falschen Leuten den Rücken zu stärken, haben dazu geführt, dass sich an den deutschen, europäischen und auch nordamerikanischen Universitäten eine systematische Ignoranz gegenüber der islamistischen Bedrohung durchgesetzt hat. Ein weiterer Grund für diese desolate Situation sei nicht unerwähnt gelassen: Der Islamismus ist so erfolgreich darin, Angst und Schrecken zu verbreiten, dass so mancher bereits vorauseilend kapituliert. Es gibt also gerade in der Wissenschaft eine gefährliche Mischung aus Political Correctness, Verdrängung und politischen Interessen, die eine nüchterne Bestandsaufnahme verunmöglichen. So lange aber die Bestimmung des Gegenstands, in Anspielung an Marcuses Deutschland-Studien könnte man auch sagen: die Feindana­lyse nur um Anschlussfähigkeit an die Illusionen des wissenschaftlichen Diskurses bemüht ist, fehlt auch der sich auf die Ergebnisse der Wissenschaft stützenden Politik die Einsicht in die Möglichkeiten, diesen Feind wirksam zu bekämpfen. In einer neueren Publikation des Bundesamtes für Verfassungsschutz heißt es dementsprechend, „nicht der Islam als Religion ist Gegenstand der Beobachtung und auch nicht die Muslime als Glaubensgemeinschaft“, sondern „Ausgangspunkt kann insofern immer nur die extremistische Struktur selbst sein“2

. Mit anderen Worten: Der soziale und kulturelle Kontext, der dem Islamismus den Weg ebnet, wird aus politischen Gründen ignoriert. „Die Verfassungsschutzbehörden orientieren sich“, heißt es weiter, „an einer begrifflichen Unterscheidung von ‚Islam‘ und ‚Islamismus‘ bzw. von ‚Muslimen‘ und ‚Islamisten‘. In dieser Terminologie bezeichnet der Begriff ‚Islamismus‘ eine religiös legitimierte Form des politischen Extremismus. Für Islamisten stellen die Schriften des Islam eben nicht nur religiöse Gebote dar (für die Beziehung zwischen Mensch und Gott). Sie werden vielmehr als (zwingende) politische Handlungsanweisungen gedeutet, die zudem häufig mit der Ermächtigung verbunden sind, als ‚islamisch‘ definierte politische Ziele auch mit Gewalt zu verfolgen.“3 Dass der Islam von seiner Grundanlage her die Unterscheidung in religiöse und politische Gebote nicht kennt und es insofern zunächst darauf ankäme, die islamische Tradition gleichsam politisch zu entschärfen, will der deutsche Staat nicht erkennen: Es wird einfach dekretiert, dass Islamismus und islamische Religion wesensfremd seien und sich damit angemaßt, besser zu wissen, was der Islam ist, als die großen Gelehrten in Kairo oder Qom. Ein nüchterner Blick müsste zur Konsequenz haben, die islamische Tradition ebenso wie die islamische Kultur selbst als Bedingung eines islamischen Extremismus zu identifizieren und dementsprechend jene zu fördern, die mit dieser Tradition brechen. Dazu fehlt der Mut. Man will sich mit den islamischen Institutionen, aber auch mit islamischen Bündnis- und Geschäftspartnern wie der Türkei, Saudi-Arabien oder Iran nicht anlegen, überdies würde die offene Konfrontation unkalkulierbare Konflikte zur Folge haben. So lässt man die Bezirksverwaltungen, Jugendbeauftragten, Frauenhäuser, Polizisten und Lehrer alleine – die Probleme, mit denen sie tagtäglich zu tun haben, gibt es scheinbar gar nicht. Interessant wird es aus Sicht des Staates nämlich erst, wenn die Bombe bereits tickt; wenn es eine „extremistische Struktur“ gibt, die unmittelbar Anschläge vorbereitet. Es ist ein bislang in Deutschland noch halbwegs glimpflich verlaufenes Hase- und-Igel-Spiel, aber schon der Blick nach Frankreich, Belgien und England zeigt, dassdieses Spiel nicht ewig gut gehen wird. 

Dass der Alltag auch jenseits von Anschlägen schlimm genug ist, muss nicht extra erwähnt werden. Bei allem Gefühl der Ohnmacht wäre es trotzdem fehl am Platze, sich als einsamer Kämpfer für die Wahrheit zu stilisieren: Die Angst vor dem Islamismus und das Erschrecken über Ehrenmorde, Zwangsheiraten und Geschlechterapartheid ist weit verbreitet und den vielen Verharmlosungen und Beschwichtigungen stehen doch, weniger an den Universitäten als in der politischen Publizistik, auch recht brauchbare Analysen gegenüber, an denen sich abzuarbeiten lohnt. Wenn es im Weiteren vor allem um den Islamismus als politische Bewegung geht, so heißt das nicht, dass die islamische Alltagskultur davon vollständig abgekoppelt zu betrachten wäre. Ganz im Gegenteil, das eine wäre ohne das andere nicht denkbar. 

Etwas verallgemeinernd kann man sagen, dass es drei Arten der Feindanalyse gibt: Die ausländerfeindliche, die relativierende und die historisierende:

 

1) Zunächst zur ausländerfeindlichen Variante von AfD und Co. Hier wird zumeist suggeriert, es gehe um eine Kritik des Islamismus sowie dessen Eingebettetsein in die islamische Alltagskultur. Faktisch aber dient jedes scheinbar islamkritische Argument nur dazu, das Ressentiment, die vorab feststehende Xenophobie und den ostzonalen Futterneid zu rationalisieren. Diese Art der Feindanalyse lässt sich im doppelten Sinne auf den Begriff des „Neides“ bringen. Zum einen neidet man den „Muslimen“, dass sie angeblich nichts tuend vom Sozialstaat profitierten und zugleich den „Deutschen“ die Arbeitsplätze und die Frauen wegnähmen; zum anderen aber neidet man dem Islamismus als politische Massenbewegung auch die Vitalität und Anziehungskraft. Der Chefideologe der AfD, Marc Jongen, spricht diesen Islamneid ganz offen aus: es gelte, ebenso „thymotisch“ zu werden wie der Islamismus, verkündet der Sloterdijk-Schüler allerorten.4

 Die Umma sei in diesem Sinne eine islamische Version genau des Wutbürgertums, dessen Konstituierung auch die AfD als politisches Ziel ausgegeben hat. Was am Islam gescholten wird, ist somit eigentlich eine Schelte der real existierenden Volksgenossen: ‚Seht her, wie die Muslime zusammenhalten, wie fromm sie sind und wie entschlossen sie in den Kampf ziehen – so müssen wir Deutschen auch werden!‘ Betrachtet man die parteiübergreifende Begeisterung für direkte Demokratie und das Ideal des engagierten Bürgers, stellt sich die AfD in dieser Hinsicht nicht als Sonderfall dar. Was sie gegenüber den anderen Parteien unterscheidet ist, dass sie den Islam wie kaum eine andere politische Kraft in Deutschland als, mit Carl Schmitt gesprochen, „existenziellen Feind“ entdeckt hat. Über den Antisemitismus in der AfD gibt es keinen Zweifel, aber es scheint zumindest so, als würde zumindest vorübergehend die negative Identifikation mit dem Islam Vorrang haben.5 

      Erwähnenswert ist aber, dass dieser Islamneid in seiner Feindanalyse, oder besser: in der Rationalisierung seiner Xenophobie, etwas trifft, was der gleich diskutierten zweiten und dritten Variante der Feindanalyse entgeht: Sich (zum Teil auch verzerrend) auf Publizisten wie Hans-Peter Raddatz und Bat Ye’or stützend, vertreten die sogenannten Islamkritiker einen ziemlich naiven Essentialismus, der mit Geschichte willkürlich verfährt. Suggeriert wird, dass der „IS“ das logische Resultat dessen sei, was bereits im Koran steht. Abu Bakr al-Baghdadi ist in ihrer Sicht der legitime Nachfolger Mohammeds. Oft ist den Islamkritikern deshalb vorgeworfen worden, sei teilten die Sicht der Salafisten und stärkten diese dadurch. Der metahistorische Essentialismus geht tatsächlich über die Brüche und Einbrüche der Geschichte nonchalant hinweg und konstruiert eine Teleologie, die durch Gegenbeispiele vermeintlich leicht zu entkräften ist. Tatsächlich sind aber Beispiele immer ein schwaches Argument und es ist nicht so, dass den Islamkritikern der reale Verlauf der islamischen Geschichte nicht entgegenkommen würde, wie etwa Efraim Karsh gezeigt hat.6

Zwar behaupten die rechten Islamfeinde eine Notwendigkeit dieser Entwicklung, die von vornherein ausschließt, dass es auch anders hätte kommen können oder zumindest in der Zukunft anders kommen könnte. Sie legen jedoch zugleich auch den Finger in die Wunde, dass es eben kein Zufall ist, dass sich die zurzeit mit Abstand barbarischste Massenbewegung ausgerechnet im Namen des Islam zusammenfindet. So wenig die Gleichung „Islam = Salafismus“ aufgeht, so wenig lässt sich bestreiten, dass Salafisten und andere Islamisten die heiligen Schriften gut kennen und sich ohne größere Verrenkungen auf die islamische Tradition stützen können. Auch hier kommt wieder der Neid ins Spiel: Schließlich ist die AfD eine Partei, die ständig die deutsche Tradition und Kultur im Munde führt und ihre Politik am liebsten in die Kontinuität Hermann des Cheruskers oder anderer germanischer Waldmenschen stellen würde, wenn da nicht dieses verflixte Christentum wäre, zu dem die deutsche Rechte schon immer ein ambivalentes Verhältnis hatte. Zweifellos verrät das Islambild der AfD viel über ihre eigenen Vorstellungen von ethnisch-kultureller Identität, und die Homogenisierung des Islam dient dazu, niemanden aus der Umma entkommen zu lassen, so wie auch Verräter der deutschen Volksgemeinschaft nicht geduldet werden sollen. Die vorgebliche Islamkritik der AfD ist daher vor allem in dem Sinne gefährlich, dass sich in ihr eine autoritäre, irrationalistische und gewaltaffine Konzeption von Politik spiegelt, deren logisches Resultat die Abschaffung der liberalen, parlamentarischen Demokratie ist.

 

2) Doch es gibt noch eine zweite Variante der Feindanalyse, die nicht weniger gefährlich ist. Diese, ursprünglich vor allem von linken oder linksliberalen Publizisten vertretene Analyse besagt, dass es gar keinen genuinen Zusammenhang zwischen Islam und Terror gebe. Wie bereits am Zitat aus der Verfassungsschutz-Broschüre zu sehen war, hat sich diese These mittlerweile vom linken Dunstkreis gelöst und schlägt sich in offizieller Politik nieder. Nicht nur sei der politische Islam strikt vom Islam als Religion zu trennen, sondern terroristische Gewalt müsse eigentlich universell und komparativ untersucht werden. Islamischer Terrorismus sei dabei nur eine Spielart des Fundamentalismus, der auch auf jüdischer und christlicher Seite zu finden sei.

      Diese These ist höchst widersprüchlich, weil immer wieder die Frage aufkommt, wieso der Terrorismus heute sowohl quantitativ als auch qualitativ vornehmlich islamisch besetzt ist; zudem muss gefragt werden, ob aus dieser Perspektive überhaupt von „islamischem Terrorismus“ gesprochen werden kann – schließlich soll dieser Terrorismus ja mit dem Islam rein gar nichts zu tun haben. Doch Vertreter dieser zweiten These, die man im Unterschied zum „xenophoben Islamneid“ „relativierend“ oder sogar „apologetisch“ nennen kann, haben selbstverständlich Antworten auf diese Fragen. Ein durchaus repräsentatives Beispiel für diese relativierende These ist ein neuerer Aufsatz des renommierten, wenn auch der Linkspartei nahestehenden Politikwissenschaftlers Werner Ruf mit dem Titel Politischer Islam – eine neue Befreiungs­theologie?7

In diesem Aufsatz arbeitet Ruf zunächst heraus, dass der Begriff des „Terrorismus“ dem des „Freiheitskampfes“ sehr nahe und die Legitimität von Gewalt im politischen Diskurs maßgeblich vom Erfolg oder Misserfolg des Kampfes abhängig sei. Die Boston Tea Party etwa sei formal ein terroristischer Akt gewesen, weil dieser aber zur amerikanischen Unabhängigkeit beigetragen habe, werde er heute als Freiheitskampf gedeutet. Im nächsten Schritt geht Ruf auf die Entstehung des modernen politischen Islam ein, insbesondere auf die Reformbewegung des Salafismus im 19. Jahrhundert. Ruf argumentiert, dieser sei eine Antwort auf den europäischen Kolonialismus gewesen, welcher zwar Erwartungen auf eine Verbesserung des Lebensstandards geweckt habe, letztlich aber eine rücksichtslose Ausbeutungs- und Unterdrückungspolitik betrieben habe. Im dritten Schritt führt Ruf beides zusammen und argumentiert, dass der Islamismus heute – er nennt das Beispiel al-Qaida – eine antiimperialistische Widerstandsbewegung sei, die dem Westen einen Spiegel vorhalte: Angesichts amerikanischer Kriege und israelischer Siedlungspolitik, die durch religiös-fundamentalistische Ideologien gerechtfertigt würden, so Ruf, dürfe es „nicht verwundern, wenn nichtstaatliche Akteure politische Gewalt dadurch legitimiert wähnen: Elementares Gerechtigkeitsempfinden ist allen Menschen und Kulturen eigen, ebenso wie der Respekt vor dem menschlichen Leben. Wo diese Normen aber – gar noch unter Berufung auf Menschenrechte und Demokratie – systematisch und massenhaft verletzt werden, wird zwangsläufig Gegengewalt produziert.“8

Mit anderen Worten: In Rufs Perspektive ist der Westen der primäre Akteur und der Orient zunächst das koloniale Objekt, das dann, gewissermaßen in Notwehr, auf den Westen reagiert. Wenn der Westen religiös-fundamentalistisch agiert, tut es der Orient auch; und wenn der Westen Kriege führt, greifen auch die nicht-staatlichen Akteure im Orient – denn die autoritären arabischen Regime werden als koloniale Vasallen begriffen – zur Gewalt. Übrig bleibt zum einen die berühmte Formel von der „Gewaltspirale“, des Kreislaufes von Gewalt und Gegengewalt, zum zweiten der abstrakte Terminus des religiösen Fundamentalismus. Drittens wird aber der Bezug zur Religion nicht ernst genommen, sondern zum bloß „identitären Gewand“ erklärt, „das nicht mehr universalistisch einher kommt, sondern auf kulturologische i. e. religiöse Identität verweist und damit dem Postbipolaren Identitätskonzept zumindest der USA des George W. Bush voll entspricht“9

. Der Islamismus sei letztlich weniger eine islamisch-religiöse Bewegung als vielmehr „Symbol eines gewaltförmigen und in Teilen transnationalen Widerstands gegen die durch die Globalisierung vorangetriebene Verschärfung der sozialen Antagonismen und gegen die neo-imperiale Inbesitznahme des Planeten“10.

Auch wenn es so klingt: Nicht alles ist falsch in Rufs Aufsatz, so wie ja auch von der AfD hin und wieder richtige Aussagen getätigt werden – doch einzelne richtige Fakten machen eben noch kein vernünftiges Argument, sondern es kommt auf den Zusammenhang des Ganzen an, auf die Art und Weise, wie Bruchstücke entweder zu einem Gedanken verknüpft werden oder eben die bloße Illustrierung von Meinung bleiben. Einwände sind leicht zu machen: Zum einen unterstellt Ruf einfach, es gehe dem Islamismus um eine Verbesserung der sozialen Verhältnisse, die Abschaffung von Ausbeutung und das Prinzip der Gleichberechtigung. Als Beleg führt er eine Rede des al-Qaida-Chefs Ayman az-Zawahiri an, in der es u.a. heißt, die Anschläge vom 11. September seien „eine Absage der Moslems an Amerikas Arroganz und Tyrannei, ein Ausdruck ihres Stolzes auf ihre Religion, ihren Glauben und ihre Würde und ihre Entschlossenheit, die Moslems und die Unterdrückten der Menschheit zu rächen“. Ruf identifiziert sich offenbar so sehr mit az-Zawahiris Antiimperialismus, dass er den Bezug zur Religion einfach überliest bzw. ihn schlecht marxistisch für etwas bloß äußerliches hält, für den ideologischen Überbau einer im Grunde klassenkämpferischen Position. Die klingt im Original so: 

„Wir sind keine Verfechter von Töten und Zerstörung. Mit Hilfe Gottes aber werden wir jede Hand abschlagen, die sich in feindlicher Absicht nach uns streckt. […] Hört auf mit Euren Angriffen auf die Menschen und das Eigentum der Unterdrückten. Genug des Handelns mit Slogans von ‚Freiheit und Gerechtigkeit‘ und ‚Menschenrechten‘! Wir rufen Euch zum Islam, der Religion der Einheit Gottes; der Gerechtigkeit, der Mäßigung, der Reinheit und der Macht.“11

Abgesehen davon, dass es sich um eine Propagandarede handelt und Ruf diesen Umstand überhaupt nicht reflektiert, wären auch die hochsymbolischen, in der islamischen Theologie zentralen Begriffe wie Reinheit, Mäßigung, Gerechtigkeit, Macht und Einheit zu dechiffrieren. „Reinheit“ ist natürlich ein religionshygienischer Begriff, der die Unreinheit der kafir wie der Frauen impliziert. „Mäßigung“ ist ein Kernbegriff des Antimaterialismus und soll die Armen und Bedürftigen durch Ressentiment gegen die Reichen mit ideologischer Ersatzkost speisen. „Gerechtigkeit“ schließt an „Mäßigung“ an, spielt aber vor allem auf das islamische Strafbedürfnis und die Sündentheologie an. „Macht“ wiederum – ich denke, das ist einsichtig – wiederholt den absoluten Herrschaftsanspruch des Islam, und „Einheit“ ergänzt die dieser Macht zugrunde liegende Ausschließlichkeit. Zudem spricht sich in diesem Einheitsbegriff ein Universalismus aus, der keine Abweichung duldet.

Mit anderen Worten: Die Gerechtigkeit der Islamisten basiert nicht auf der Gleichheit und Freiheit all dessen, was Menschenantlitz trägt, sondern auf einer klar ausgeprägten sozialen Hierarchie, in der die Muslime das Herrenvolk bilden und klar vorgegebene, unhinterfragbare Verhaltens- und Denkregeln herrschen. Gerechtigkeit meint nicht: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jeder nach seinen Bedürfnissen“, sondern jedem das, was ihm gemäß Allah zusteht. Ruf blendet diese religionspolitische Bedeutung der al-Qaida-Propaganda konsequent aus und übersetzt sie naiv in einen Ausdruck des Protestes gegen soziale Ungleichheit und Unterdrückung.

Ein zweiter Einwand: „Fundamentalismus“ ist ein nichtssagender Begriff, solange nicht expliziert wird, um welches Fundament es sich handelt. Dieses Problem setzt sich bei anderen Begriffen fort, allen voran dem der Religion. Religionen unterscheiden sich voneinander, manchmal sogar mehr als dass sie sich gleichen. Ja, man sollte den Religionsbegriff sogar selbst zur Disposition stellen, insofern es ein moderner Begriff ist, der am Ideal des Protestantismus gebildet ist. Nicht nur der Islam, auch das Judentum – von den fernöstlichen Religionen gar nicht erst zu sprechen – passt nicht recht in das protestantische Modell der „Glaubensgemeinschaft“, von dem auch der Verfassungsschutz ausgeht. Insofern vernebelt der Begriff des religiösen Fundamentalismus oder Extremismus mehr als er erhellt.

Drittens, das sei zumindest kurz erwähnt, ist Rufs Text durchzogen von einem impliziten Antizionismus, der Israel wie anno dazumal als Brückenkopf des westlichen Imperialismus darstellt und die permanente Bedrohung Israels ausblendet. Konsequenterweise schweigt Ruf auch über den Antisemitismus der Islamisten und kann in diesem, sofern er ihn nicht selbst teilt, nur ein Ablenkungsmanöver der Herrschenden erblicken.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Rufs Feindanalyse in eine Feinderklärung gegen den Westen selbst umschlägt und so auch das Ziel verschwindet, den Islamismus effektiv zu bekämpfen. In der Konsequenz heißt das, dass die Ideologie des Islamismus rationalisiert wird und den Anwürfen al-Qaidas letztlich sogar zugestimmt wird. Ruf würde vermutlich entgegnen, dass es darum gehe, die verkürzte Kapitalismuskritik des Islamismus sozialkritisch zu verlängern, aber im Grunde sind sich az-Zawahiri und Ruf darin einig, dass das christlich-jüdische Abendland die Hauptverantwortung am schlechten Zustand der Welt trägt und deshalb Widerstand gerechtfertigt sei. Und der islamistische Terror, wir erinnern uns, ist laut Ruf nur deshalb kein Freiheitskampf, weil die Muslime als vermeintlich Kolonisierte die Verlierer der westlich dominierten, vermeintlich „neo-liberalen“ Weltordnung seien.

 

3) Wenn der Islamneid zum einen ausländerfeindliche Gewalt und Politik, zum anderen den Kampf gegen die liberale Demokratie befeuerte und die Islamapologie den Islamismus rechtfertigte, dann muss die dritte Variante der Feindanalyse, die hier diskutiert werden soll, schon deshalb den ersten beiden Varianten vorgezogen werden, weil sie sich entschieden auf die Seite der individuellen Freiheitsrechte und der universellen Gleichheit, einschließlich der nicht zur eigenen Gemeinschaft gehörenden, stellt. Diese Variante wäre als die „westliche“ oder „historisierende“ zu bezeichnen, weil sie unter dem Stichwort „Islamfaschismus“ die Konstellation des Zweiten Weltkriegs wieder aufruft, um den Krieg des Islamismus gegen den Westen vor dem historischen Passepartout der Vergangenheit zu erklären.

      Die in Deutschland neben Hamed Abdel Samad wohl bekannteste Stimme dieser historisierenden These ist Josef Joffe, der Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit. Bereits 2004 schrieb er anlässlich der verheerenden Anschläge in Madrid einen Leitartikel mit dem Titel Die Offensive des Islamo-Faschismus. In Richtung der Apologeten und Relativierer fragte er: „Was aber, wenn der Islamo-Terror den Dialog gar nicht will, wenn seine Triebfedern nicht Ungleichheit und Unterentwicklung sind?“12

Joffe gab die Antwort, dass die Apologeten die Augen vor dem realen Wesen des Islamismus verschlössen und einfach nicht sehen wollten, dass es sich um eine moderne faschistische Bewegung handele:

„Der Schlüsselsatz lautet: ‚Ihr liebt das Leben, und wir lieben den Tod.‘ Ist das die Botschaft des Propheten? Der hat laut Koran allerlei Blutrünstiges gesagt, aber derlei Sprüche kann man sich auch aus der Bibel herausklauben […]. ‚Ihr liebt das Leben, wir den Tod‘, ist eine sehr moderne, sehr säkulare Parole. Es ist die Rückkehr des angeblich so kurzen 20. Jahrhunderts, das scheinbar 1989 mit dem ‚Ende der Geschichte‘ aufhörte, wie Paul Berman in Terror und Liberalismus notiert. Es ist eine Kernaussage des europäischen Totalitarismus in seiner bolschewistischen, faschistischen und nazistischen Prägung. Es ist die Botschaft des modernen Nihilismus, der zwar die Erlösung im Namen von Klasse oder Rasse gepredigt, dabei aber eine unauslöschliche Blutspur durch Europa und Asien gezogen hat, mit Abermillionen von Toten. Auf diesem Weg gab es keinen ‚Dialog‘, nur Massenmord. Nennen wir’s nicht ‚Islamismus‘ oder ‚Dschihadismus‘, sondern ‚Faschismus‘ ohne Duce oder Führer. […] Das Ziel ist nicht die Freiheit, sondern die Unterwerfung, nicht die Erlösung, sondern die Vernichtung – sei’s im Gulag, im KZ oder in der spanischen Eisenbahn.“13

Kurzum, für Joffe ist der Islamismus „die Rückkehr des Totalitären im Mäntelchen eines Glaubens, den sich der Islamo-Terror für seine Zwecke zurechtgebogen hat“14

. Dagegen helfe keine Beschwichtigung und kein Dialog, sondern nur die polizeiliche, nachrichtendienstliche und militärische Bekämpfung.

      Einig ist sich Joffe also mit Ruf darin, dass der Islamismus wenig bis nichts mit der langen islamischen Tradition zu tun habe, uneinig ist er sich in der Bewertung von dessen Zielen. Während Ruf verborgene klassenkämpferische Motive vermutet, benennt Joffe sehr deutlich die Vernichtungsabsicht als Zentrum des „Islamofaschismus“. Genau wie die AfD bezieht er sich positiv auf die Werte des christlichen Abendlandes, aber anders als diese meint er damit den westlichen Liberalismus. Man könnte also sagen: Die historisierende These ist nicht nur die plausibelste, sondern auch die sympathischste, insofern sie die Verteidigung individueller Freiheitsrechte ins Zentrum stellt und der Todes- und Vernichtungsideologie eine rückhaltlose Absage erteilt.

Was die jüngere Geschichte betrifft, so ist die historisierende These vor allem von den sogenannten Neokonservativen vertreten worden, die zum Teil sehr aktiv in die Administration George W. Bushs eingebunden waren. Bekanntlich ist Bushs Vorhaben, den Nahen Osten in blühende Felder der Demokratie zu verwandeln, gescheitert, trotz zahlreicher oft und zu Unrecht vergessener Erfolge. Dass die arabischen Gesellschaften sind, wie sie sind, liegt sicher nicht vornehmlich in Bushs Verantwortung, gleichzeitig wurden die säkularen Kräfte offenbar nicht ausreichend unterstützt. Das Problem aber liegt auch in der historisierenden These, die eine Säule von Bushs Politik war, begründet. Bushs Nachfolger Obama hat mit dieser Politik fundamental gebrochen und folgt eher den Vorschlägen der Relativierer, wie bereits ganz zu Beginn seiner Regentschaft die berühmte Kairoer Rede zeigte. Obama geht davon aus, dass dem Islamismus – abgesehen von unverzichtbaren Schlägen gegen einzelne Terroristen – am besten der Boden entzogen werden kann, wenn der Westen sich aus den Belangen des Nahen Ostens weitestgehend heraushält. Im Grunde vertritt Obama die These Rufs, dass der westliche Imperialismus notwendig Gegengewalt erzeuge. Dass der Islamismus aber gerade unter der Regierung Obama ungeheuren Auftrieb erhalten hat, legt nahe, dass diese These falsch ist.

Doch wie verhält es sich mit der neokonservativen Islamfaschismus-These? Schon der oben zitierte Ausschnitt zeigt, dass es Joffe mit dem Begriff „Faschismus“ nicht so genau nimmt und er im Stile schlechten Antitotalitarismus munter Faschismus, Nationalsozialismus und Stalinismus durcheinander würfelt. Wenn das Motiv der Vernichtung ernst genommen werden soll, läuft aber alles auf die Analogie zum Nationalsozialismus hinaus, denn der Holocaust steht nun mal wie kein anderes Ereignis der Weltgeschichte für die Vernichtung um ihrer selbst willen. Wenn daher der Islamismus mit dem Nationalsozialismus verglichen werden soll, um zu einer Überprüfung der historisierenden These zu gelangen, muss zunächst der Begriff Islamismus etwas konkreter definiert werden als das oben geschehen ist. Dafür kann provisorisch auf den Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber zurückgegriffen werden, der seit über zwanzig Jahren die Feindanalysen für das Bundesamt für Verfassungsschutz liefert. Pfahl-Traughber nennt folgende wesentliche Merkmale des Islamismus:

 

- Absolutsetzung des Islam als Lebens- und Staatsordnung 

- Gottes- statt Volkssouveränität als Legitimationsbasis 

- der Wunsch nach ganzheitlicher Durchdringung und Steuerung der Gesellschaft 

- homogene und identitäre Sozialordnung im Namen des Islam 

- Frontstellung gegen den demokratischen Verfassungsstaat 

- Potential zu Fanatismus und Gewaltbereitschaft15

 

Diese Charakterisierung scheint bei allen Unterschieden zwischen den verschiedenen Rechtsschulen, zwischen schiitischen und sunnitischen sowie zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren recht treffend zu sein, obwohl gleich zwei Dinge auffällig sind: Zunächst bleibt der gerade so zentrale Begriff des Islam systematisch unterbestimmt, darüber hinaus scheint der Antisemitismus keine oder zumindest nur eine untergeordnete Rolle zu spielen.16

Dabei wird deutlich, dass auch in der sozusagen staatsoffiziellen Definition Hauptwesenszüge des Islamismus aus dem Blick geraten. Eine intensive Auseinandersetzung mit der neokonservativen oder historisierenden Islamfaschismus-These macht diesen Mangel im Folgenden gut sichtbar.

 

I.

 

Ernst Fraenkel beobachtete in seinem Buch Der Doppelstaat, das noch vor dem Holocaust, genauer gesagt: zwischen 1936 und 1938 in Deutschland verfasst und erstmals 1940/41 auf Englisch als The Dual State: A Contribution to the Theory of Dictatorship veröffentlicht wurde, dass das nationalsozialistische System, das er als Diktatur bezeichnete, einen fundamentalen Doppelcharakter aufweise: es handele sich zum einen um einen Normenstaat, d.h. ein „Regierungssystem, das mit weitgehenden Herrschaftsbefugnissen zwecks Aufrechterhaltung der Rechtsordnung ausgestattet ist, wie sie in Gesetzen, Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsakten der Exekutive zum Ausdruck gelangen“17

. Zum anderen aber handele es sich beim Nationalsozialismus um einen „Maßnahmenstaat“, d.h. ein „Herrschaftssystem der unbeschränkten Willkür und Gewalt, das durch keinerlei rechtliche Garantien eingeschränkt ist“18. Zusammen ergäben Normen- und Maßnahmenstaat eben jenen Doppelstaat, wobei Fraenkel bereits betonte, dass der Maßnahmenstaat im Konfliktfall das letzte Wort hat. Er wies daraufhin, dass schon bei der Entstehung des Normenstaates in der Weimarer Republik die Gültigkeit von Normen von Rechtstheoretikern wie Carl Schmitt und Carl Bilfinger unter den prinzipiellen Vorbehalt gestellt wurde, dass der Staat das Recht im Ausnahmezustand suspendieren könne. Insofern ist das nationalsozialistische Verhältnis zum Recht rein instrumentell zu verstehen, die von Horkheimer diagnostizierte „Resistenzkraft des Rechts“ 1933 bereits weitgehend kassiert. 

Fraenkels Beobachtungen sind auch deshalb bedeutsam, weil sie die wenig hilfreiche, positivistische Frage „Rechtsstaat oder Unrechtsstaat?“ zurückweisen und stattdessen nach dem spezifischen Charakter, der Funktion und dem Gültigkeitsbereich des Rechts fragen. Betrachtet man das Rechtsverständnis im Islamismus, so lässt sich sagen, dass die shari’a als letztlich auf Gott zurückgehendes Normensystem einer islamischen Variante des Normenstaates entspricht. Dabei ist zu beachten, dass die shari’a nicht als solche im heiligen Buch der Muslime kodifiziert ist, sondern durch die ulema, also die Rechtsgelehrten vermittelt und zum Rechtssystem, auf Arabisch: fiqh, ausgebaut worden ist. Im Islamismus ist die Instrumentalisierung der shari’a für außerhalb des islamischen Rechts liegende Zwecke strikt untersagt – einen Doppelstaat im Sinne Fraenkels kann es daher in islamistischer Form nicht geben. Auch das durch Auslegung geschaffene Rechtssystem, wie es von den Rechtsschulen historisch auf Basis von Koran und Sunna entwickelt wurde, gerät teilweise ins Visier der Islamisten, insofern diese im fiqh auch immer wieder Abweichungen von der gottgewollten Ordnung wittern, die sich durch innerislamische Korruption, Sittenverfall und jüdische Manipulation eingeschlichen hätten. Es geht also um die reine Realisierung des islamischen Normenstaates. Aber, und das ist entscheidend, der Charakter dieses Normensystems, dieses Fundamentes, wenn man so will, ist ein anderer: Während das positive, rationale Recht im Westen seinen Grund in der kapitalistischen Produktionsweise hat, die Rechtsgleichheit also gewissermaßen eine Funktion des Äquivalententausches ist, ist der Zweck der chronologisch im europäischen Mittelalter entstandenen shari’a nicht die gelingende Mehrwertakkumulation, sondern die Einrichtung jener gottgewollten Ordnung. Diese Ordnung impliziert einschneidende Unterscheidungen, weshalb es nur logisch ist, dass das islamische Recht die fundamentale Ungleichheit zwischen verschiedenen Gruppen von Menschen festschreibt: zwischen Frauen und Männern, zwischen Gläubigen und Ungläubigen, zwischen Freien und Sklaven. 

Da die shari’a nur in Saudi-Arabien, Oman, Pakistan, Afghanistan und Mauretanien ausschließlich gilt und in den meisten islamischen Ländern nur als eine Quelle des Rechtssystems fungiert, lässt sich in der islamischen Welt aber zumindest in einem anderen Sinne von einem Doppelstaat reden: Es gibt ein Nebeneinander von islamischem und westlichem Recht. Die Islamisten nun kämpfen darum, diese Doppelstaatlichkeit aufzuheben. Gelten soll nur noch die shari’a. Politische Maßnahmen ebenso wie Gesetze müssen sich aus ihrer Sicht immer aus der shari’a bzw. aus der religiösen Tradition selbst ableiten lassen. Was das konkret bedeutet, hängt zwar wiederum vom Verhältnis zu den einzelnen Rechtsschulen, also Auslegungstraditionen ab, gemein ist aber allen Islamisten, dass sie sich immer nur auf die islamischen Normen beziehen können und deren Gültigkeitsbereich sogar totalisieren wollen. Allerdings klingt das eindeutiger als es ist, denn die Tradition ist so reichhaltig und so sehr im ständigen Fluss, dass Islamisten eigentlich immer Anknüpfungspunkte für ihre politischen Zwecksetzungen finden können. Da es keine islamische Kirche gibt, sondern nur mehr oder weniger autoritative Rechtsgelehrte – für den sunnitischen Islam wäre das die Ulema der al-Azar-Universität –, sind der Willkür im Grunde Tür und Tor geöffnet: und „Willkür“ bedeutet, materialistisch aufgefasst, selbstverständlich immer, dass die Dynamik der Gesellschaft und ihre Triebstruktur in den Blick genommen werden muss, also das, was gewöhnlich unter dem Begriff „Kultur“ verstanden wird. Diese „Kultur“ ist zum einen in die objektiven Tendenzen des Weltmarktes eingebunden, zum anderen aber bis zu einem gewissen Grad auch ihm gegenüber unabhängig und in die Vorgeschichte ausgreifend. Diese Verselbständigung islamischer Kultur unter den Bedingungen des Spätkapitalismus findet auch im Normensystem und deren rechtlichen Konsequenzen Ausdruck. In Gesellschaften, in denen die Rechtsgarantien schwach sind, wie in der islamischen Welt, ist auch die Resistenzkraft des Rechts geringer, d.h. das Recht passt sich viel schneller Kulturalisierungs- und Rearchaisierungsprozessen an. Letztlich setzt sich durch, was sich von den Akteuren gesellschaftlicher Veränderung – den Islamisten – durchsetzen lässt. Die Rechtspraxis reduziert sich auf die Frage der Gewalt. Und hier ist es dann auch kein Zufall, dass sich eine Terrormiliz wie der IS einigermaßen glaubwürdig zum „Islamischen Staat“ erklären kann.

 

II.

 

Während der Vergleich mit Fraenkel zeigt, dass sich die Doppelstaat-These für den Islamismus nur bedingt und in anderer Form anwenden lässt, kann Fraenkels Freund und Kollege Franz Neumann, der auch einige Jahre Mitarbeiter des Instituts für Sozialforschung war, auf einen Punkt aufmerksam machen, der zwar bei Fraenkel bereits angelegt ist, aber erst in Neumanns 1942 bzw. 1944 veröffentlichtem Buch Behemoth konsequent ausgeführt wurde: Neumann diagnostizierte, dass der Nationalsozialismus eigentlich gar kein Staat mehr sei, sondern ein „Un-Staat“.19

Demzufolge sei das einheitliche Staatsgefüge mitsamt des normenstaatlichen Rechtssystems weitgehend zerfallen bzw. zum Spielball verschiedener Machtblöcke – er nannte: Bürokratie, Partei, Wehrmacht und Monopolkapital – geworden. Stärker noch als Fraenkel hob Neumann somit die Maßnahme hervor, betonte aber zugleich, dass sich durch dieses Übergewicht der gesamte Charakter des politischen Gebildes qualitativ verändere. Anstelle des Rechtsstaates, der die partikularen Interessen noch erfolgreich zu vermitteln wusste und damit die Aufrechterhaltung des Warentausches ermöglichte, habe sich im Dritten Reich das Profit- und Beutestreben der einzelnen Gruppen verselbständigt und verwandle die Marktkonkurrenz in einen offenen Kampf. Wichtig ist es, sich zu vergegenwärtigen, dass Neumann diese Zerstörung des liberalen Konkurrenzkapitalismus nicht auf externe Einflüsse zurückführte, sondern von einer gesellschaftlichen Tendenz zum Monopolkapitalismus ausging, die letztlich in den Nationalsozialismus als dessen totalitäre Ausprägung gemündet sei. Als das Kapital sich seit dem späten 19. Jahrhundert zunehmend zu Monopolen zusammenschloss, wurde der Konkurrenzmechanismus ausgeschaltet und es stehen sich seither, und dann verschärft im Nationalsozialismus, mehrere Machtblöcke unvermittelt gegenüber. Über Sieg oder Niederlage entscheidet letztlich die Gewalt. Die einzelnen Machtblöcke gehen zwar miteinander auch Bündnisse ein, aber diese bleiben immer prekär, weil es sich um nackte Interessen handelt, die sich situativ verändern. Nach innen aber fordern die Machtgruppen totalen Gehorsam und präsentieren den Unterworfenen einen gemeinsamen Feind, um sie zu einer leicht beherrschbaren Gemeinschaft zusammenzuschweißen. Dieser Feind sind für die Nazis laut Neumann politische Oppositionelle, sogenannte Asoziale, körperlich und seelisch Kranke, rassische Minderheiten und vor allem die Juden, die er als zentralen Sündenbock ausmacht.

      Führt man sich diese Beobachtungen vor Augen, so lassen sich zahlreiche Aspekte auch im Islamismus identifizieren: Zunächst mal können islamistische Staaten wie der Iran oder Pakistan, so verschieden sie auch sein mögen, nicht als einheitliche Staatsgewalten gelten, sondern stellen vielmehr einen sich stets verschiebenden und durchaus konfliktreichen Ausgleich zwischen großen Machtgruppen dar, im Iran etwa zwischen Wächterrat, Revolutionsgarden, Armeeführung und Industrie, wie Wahied Wahdat-Hagh auch überzeugend gezeigt hat.20

Selbstverständlich gibt es auch in westlichen Gesellschaften starke Machtblöcke – das, was Neumann etwas hilflos „Monopolkapitalismus“ nannte, entspringt ja einer allgemeinen Diagnose des Spätkapitalismus –, aber sofern im Neumannschen Sinne im Gegensatz zum Un-Staat von einem Staat die Rede ist, muss dieser zumindest der Tendenz nach über den partikularen Interessen stehen. Der deutsche Staat mag noch so abhängig von der Industrie sein, aber er legt ihr Ketten an, sollte sie allzu sehr den sogenannten sozialen Frieden stören. Und das staatliche Personal, angefangen vom einfachen Gerichtsdiener bis zum Bundespräsidenten, unterliegt denselben Normen wie jeder andere Bürger. Diese relative Unabhängigkeit des Rechtsstaates gegenüber sowohl partikularen Gemeinschaften als auch mächtigen Einzelpersonen ist im Islamismus gerade nicht gegeben: Islamistische Gruppen streben danach, das Kalifat auszurufen, also selbst den „Islamischen Staat“ anzuführen. Haben sie Erfolg, richtet sich die Gewalt zuallererst gegen ihre Konkurrenten, erst dann gegen Minderheiten.

Neumanns Unterscheidung zwischen Staat und Un-Staat ist hier sehr hilfreich. Sein Staatsbegriff impliziert nicht nur Herrschaftsgewalt, sondern eben auch Vermittlung und Allgemeinheit. Konkret heißt das, dass die Bürokratie nicht nur auf eigene Rechnung handelt, sondern zumindest dem Anspruch nach durch demokratisch vereinbarte Verfahren die Freiheit und Gleichheit aller realisiert. Während Fraenkel noch angenommen hatte, dass im Inneren der Volksgemeinschaft weitgehend die Prinzipien dieses Normenstaates intakt geblieben seien und der Bereich der Maßnahmen vor allem die Juden und andere sogenannte „Volksfeinde“ betreffe, wies Neumann darauf hin, dass im totalen Konkurrenzkampf der einzelnen Machtgruppen auch der Normenstaat erodiere und zum bloßen Machtmittel herabsinke. Gleichzeitig bedürfe das NS-System, das Neumann wie gesagt als totalitäre Form des Monopolkapitalismus verstand, allerdings auch weiterhin der Form der Allgemeinheit, insofern als der Kapitalismus noch immer auf Warentausch, Wertgesetz und Privateigentum basiere.

Im Kontext des Islamismus ist vor allem wichtig, dass die Allgemeinheit, für die dieser steht, einzig die totale Unterwerfung unter eben nicht menschliche, sondern göttliche Anweisungen ist. Sollten die Unterworfenen Muslime sein oder zum Islam konvertieren, so werden sie wie die arischen Volksgenossen für ihr Zugehörigsein belohnt, aber es handelt sich tatsächlich um eine Loyalität einfordernde Belohnung, um Anteil an Beute, nicht um einen über Warentausch vermittelten, weitgehend anonymen Anteil am gesellschaftlich erzeugten Reichtum. Der Unterschied zwischen Islamismus und Nationalsozialismus, den man mit Neumanns Monopolkapitalismusthese in den Blick bekommt, ist der Unterschied zwischen einer ölrenten- und beutebasierten Ökonomie einerseits und einer Industriegesellschaft andererseits. Den nationalsozialistischen Schaffenskult teilt der Islamismus explizit nicht: Noch immer ist der Iran für seine Ausbeutung von Naturstoffen – also dem, was Gott willkürlich in den Boden gesetzt hat – auf Industrieprodukte und Raffinerien aus dem Westen angewiesen. Verhängte man ein Öl-Embargo gegen den Iran, er hätte nach 30 Tagen kein Benzin mehr, um seine europäischen Militärjeeps zu bewegen. Am fortgeschrittensten ist bezeichnenderweise die iranische Militärtechnologie, das teuerste Projekt ist mit Abstand das Atomprogramm. Hier geht es aber nicht um produktive, sondern um destruktive, wenn man so will: jihadistische Technologien. Auch der IS lebt maßgeblich von dem, was seine Vorgänger hinterlassen haben, sowie Drogenschmuggel und Lösegelderpressungen. Die Hamas verteilt ihre Spendengelder und EU-Prämien großzügig über Suppenküchen und Märtyrerprämien an ihre Anhänger aus, und die afghanischen Taliban leben größtenteils von Wegelagerei und Drogenhandel. Von Versuchen, unter totalitären Laborbedingungen mittels nachholender Modernisierung wieder Anschluss an den Weltmarkt zu finden, wie dies für den Stalinismus noch kennzeichnend war, ist nichts zu sehen – das Ziel ist ein anderes: Partikulare, als „allgemein“ nur drapierte Herrschaft und Vernichtung des Feindes.

 

III.

 

Mit Neumann gerät also die Politische Ökonomie des Islamismus ins Visier. Allerdings ist es so, dass Neumanns Monopolkapitalismusthese noch zu sehr marxistischen Denkmodellen verhaftet war und daher der tatsächlich postkapitalistische Charakter des Nationalsozialismus von ihm nicht wirklich erfasst wurde. Innerhalb des Instituts für Sozialforschung erntete er dafür Kritik, allen voran von Max Horkheimer und Friedrich Pollock. Pollock hatte seinerseits eine eigene Theorie aufgestellt, nach der der Nationalsozialismus eine gegenüber Konkurrenz- und Monopolkapitalismus qualitativ neue Ordnung darstellte.21

 Pollock hob hervor, dass die Ökonomie ihren Primat verliere und zukünftig die Ideologie der krisenfreien Planwirtschaft die Oberhand gewinne. Auch wenn in Pollocks Entwurf zweifelsohne der Antisemitismus zu wenig beachtet wurde, was für Neumann und Fraenkel in derselben Weise gilt, so zeigt seine sogenannte Staatskapitalismusthese, dass sich der neue Souverän von Warentausch und Mehrwertakkumulation unabhängig zu machen versuchte. Er tat das, in dem die Industrie, zumindest relativ gesehen, entmachtet und die Wirtschaft auf Kriegs- und Vernichtungsindustrie umgestellt wurde. Innenpolitisch wurden alle Weichen auf Autarkie und Isolation umgestellt, was zugleich mit hemmungslosem Terror gegen die Bevölkerung verbunden war.

      Pollocks Analyse ist aufschlussreich, weil er sich von der marxistischen Engführung von Kapitalismus und Politik gelöst hat. Fraenkel und Neumann hatten beide zwar bereits den Vorrang des Maßnahmenstaates postuliert, letztlich aber daran festgehalten, dass es den Nazis um ökonomische Ausbeutung und die Sanierung des Kapitalismus gehe. Der Antisemitismus war für sie deshalb auch eher ein Ablenkungsmanöver, nicht das Zentrum des Nationalsozialismus. Das ist er zwar für Pollock auch nicht gewesen, gleichwohl registriert seine Analyse, dass die Ideologie der Krisenlösung dazu führte, dass der Nationalsozialismus die Institutionen des Privateigentums und Warentausches massiv beschnitt – eine Ideologie, die, wie spätestens seit Moishe Postone bekannt ist, zur sogenannten „Endlösung der Judenfrage“ führte.22

Pollock erkannte, dass im Nationalsozialismus Ideologie politikbestimmend wurde, d.h. dass die Politik ganz praktisch ökonomische Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus aufhob.

      Die islamistische Ideologie weist hier zahlreiche Parallelen auf: der Zins ist verboten und als „jüdisch“ verpönt, auch wenn er selbstverständlich in der islamischen Welt unter Decknamen wie ijarah ebenso eine wichtige Funktion innehat. Die Brechung der Zinsknechtschaft, die bereits im NSDAP-Parteiprogramm festgehalten ist, ist also eine antisemitische Forderung, die sich Islamisten umstandslos zueigen machen können. Im Hintergrund stehen die bereits genannten Ideale der Mäßigung und der Gerechtigkeit: Zum einen werden Genuss und materielles Glück als Laster gekennzeichnet, die den wahren Glauben unterminierten; zum anderen sitzt der Islamismus, und das ist alles andere als spezifisch, dem Kapitalfetisch auf: Er kann sich nicht erklären, wie aus einem äquivalenten Tausch ein Überschuss entstehen kann, oder, mit Marxschen Worten, wie durch gerechten Tausch aus Geld mehr Geld werden kann. Er wittert dahinter, wie auch Gesellianer und andere Sozialreformer, Magie, Betrug und letztlich jüdische Machenschaften. Die traditionellen islamischen Wirtschaftsnormen sind wesentlich auf landwirtschaftliche Kleinproduktion, Kriegsbeute und Handel ausgerichtet, die kapitalistische Produktion, in der der Zins eine essentielle Funktion einnimmt, ist nicht vorgesehen. Während die Nazis zwar auch völkischen Illusionen über die Rückkehr zur erdverbundenen bäuerlichen Ökonomie anhingen, aber zugleich ungemein innovativ im Sektor der Massenproduktion waren, ist der Islamismus auf die Verwaltung gottergebener, „gerechter“ Armut ausgerichtet: Er klagt die reichen Ölscheichs an, ihr ihnen von Gott treuhänderisch übergebenes Vermögen nicht ganz in den Dienst der Umma zu stellen. „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ ist ebenso ein Nazi-Slogan wie ein Grundsatz des Islamismus. Das bedeutet nicht, dass der Islamismus frei wäre von egoistischer Bereicherung und Korruption, ganz im Gegenteil, wie nicht nur bei den islamischen Kleptokratien zu sehen ist: Weil die individuelle Aneignung stets verdächtig ist, muss sie im Geheimen praktiziert und bei Bedarf islamisch legitimiert werden. Grundsätzlich aber ist das Ziel des Islamismus die Alimentierung einer Wehrgemeinschaft, nicht das Streben nach individuellem Glück. Der Islamismus ist antikapitalistisch in dem Sinne, dass er einen dem Wertgesetz äußerlichen Gerechtigkeitsmaßstab einführt, nach dem Warentausch vollzogen werden soll, und den Zins dämonisiert. Beim Islamischen Staat kann man sehen, dass das in der Praxis tatsächlich zu Terror auf der einen, Preiskontrollen und Lohndiktaten auf der anderen Seite führt, obwohl es wichtig ist, anzufügen, dass das IS-Herrschaftsgebiet nur sehr bedingt autark und auf lange Sicht funktionsunfähig ist. Im Iran ist die Planwirtschaft in bestimmten Schlüsselsektoren seit Revolutionszeiten durch Fünfjahrespläne institutionalisiert. Doch beide Beispiele, IS und Iran, können nicht dafür herangezogen werden, eine vermeintliche Überwin­dung des Kapitalismus zu zeigen, sondern sind als Modelle für Reaktionen auf die spätkapitalistische Krise zu kennzeichnen, die als isolierte Gesellschaftsmodelle nicht funktionieren könnten, sondern als Komplement der globalen Wertvergesellschaftung gelten müssen. Islamismus ist somit, ökonomisch betrachtet, der Rückgriff auf archaische Produktionsformen unter den Bedingungen spätkapitalistischer Totalität, die mit einer Zentralisierung des Kapitals einhergeht. Der Islamismus ist eine Krisenideologie. 

 

IV.

 

Dies führt zum vierten hier diskutierten Klassiker, Theodor W. Adornos und Max Horkheimers Dialektik der Aufklärung, erstmals 1944 veröffentlicht.23

Adorno und Horkheimer betonten, im Unterschied zu allen zuvor genannten Autoren, gewissermaßen die longue durée des Umschlags der Zivilisation in die Barbarei. Ihnen ist deshalb oft, sehr zu Unrecht, ein unhistorisches Denken vorgeworfen worden. Bezogen auf den Islamismus ist das Buch von besonderem Interesse, weil es das, was in den Analysen des Islamismus als moderner totalitärer Bewegung nicht vorkommt, ins Blickfeld rückt: die lange Geschichte einer gescheiterten Zivilisation, die aus immanenten Gründen im Islamismus kulminiert. Es wäre ganz falsch, nun im Anschluss an Adorno und Horkheimer eine Dialektik der Aufklärung des Orients zu schreiben und diese der des Okzidents gegenüberzustellen. Vielmehr muss die islamische Kulturtradition, ähnlich wie es David Nirenberg in seinem kürzlich erschienenen opus magnum tut, in die Geschichte des Westens einbezogen werden.24 Dies nicht, um die Islamkritik antiwestlich umzubiegen, wie dies so häufig geschieht, sondern um zu zeigen, dass der Islam dem Westen in vielerlei Hinsicht gar nicht so fremd ist, wie es scheint. Von besonderem Interesse ist hier die lange islamische Tradition der Judenfeindschaft, die für jeden Islamismus essentiell ist und ohne die er nicht verstanden werden kann. Neokonservative wie apologetische Kommentatoren haben immer wieder behauptet, der Antisemitismus sei vom Westen in die islamische Welt exportiert worden. Das ist nur insofern richtig, als bestimmte, westliche Erscheinungsformen der Judenfeindschaft in eine grundsätzlich antijüdische Sentiments teilende Kultur gebracht haben, wo diese auf fruchtbaren Boden stießen. Antijüdische, geradezu hasserfüllte Feindbilder finden sich schon im Koran, mehr aber noch in den Hadithen und der Sira-Literatur. Auch antijüdische Gewalt ist der islamischen Welt keineswegs fremd, sondern stellt eine Kontinuität der islamisch-jüdischen Beziehungen dar.

      Während bislang Rechtsverständnis, politische Form und ökonomische Ideologie des Islamismus untersucht wurden, kommt mit der Dialektik der Aufklärung gewissermaßen die Persistenz oder das Erbe der Vorgeschichte in den Blick, die unter den Bedingungen der Moderne aktualisiert wird. Auch für die islamische Kultur gilt, dass sie eine gesellschaftliche Form der Naturbeherrschung ist, die, weil selbst noch dem Mythos verhaftet, in Zeiten der Krise ihre destruktive Tendenz offenbart. Die rationale Menschen- und Elendsverwaltung basiert auf der Dynamik von Triebunterdrückung und destruktiver Triebenthemmung, nicht auf der Entfaltung und Verfeinerung individueller Triebansprüche, die mit einer Sublimierung, einer Objektivierung und einer Modifikation des Triebzieles identisch wäre. Gerade indem der Islam, verstanden als Kultur und Tradition, den Einzelnen ganz in die Pflicht der Umma nimmt und von ihm das unbedingte Opfer verlangt, knüpft es an das urzeitliche Menschenopfer an, anstatt mit Unterdrückung und Ausbeutung zu brechen.

      Wenn sich individuelle Ohnmacht und der sprichwörtliche orientalische Fatalismus scheinbar in die Omnipotenz der von Allah geschützten Gemeinschaft verwandeln, gibt es immer nur eine Antwort auf die Frage nach der Ursache für die fortgesetzt individuell erfahrene Ohnmacht: Schuld sind die Juden.

 

V.

 

Im Hass auf die Juden bündelt sich wie in einem Brennglas die gesamte rechtliche, politische, ökonomische, kulturelle und auch religiöse Dynamik des Islamismus. Insofern er als gottgewollte Krisenlösung auftritt, die die gesellschaftlichen Widersprüche zwar nicht aufhebt, aber stillstellt und gottgerecht ordnet, funktioniert die daraus resultierende Sinnstiftung nur, wenn die individuelle Erfahrung diesem Postulat auch – zumindest rudimentär – entspricht. Die dem Todestrieb entspringende Sehnsucht nach Konfliktfreiheit, Ruhe, Fülle und Spannungslosigkeit – eng verbunden mit Vernichtung und Zerstörung – erfordert aber eine als quasitheologisch zu charakterisierende Erlösungsdimension, die den fortgesetzten Kampf mit der Natur unter den Bedingungen der Trennung vom gesellschaftlichen Reichtum gewissermaßen kompensiert. „Erlösung“ verschafft aber, mit Saul Friedländer zu sprechen, nur die Vernichtung der imaginierten jüdischen „Gegenrasse“, und das ganz unabhängig davon, ob die Islamisten Rassetheorien anhängen oder nicht.25

 Die Juden stehen traditionell für die Verweigerung des Opfers, für Heilserwartung ohne Opfer, damit für Versöhnung von Geist und Natur; sie stehen in der islamischen wie christlichen Tradition für das Prinzip des Fleisches, für die Verfälschung der göttlichen Lehre, für ewige Widersacher Gottes. Damit repräsentieren sie das von der göttlichen Ordnung unterdrückte Individuum, dessen Bild so verführerisch und anziehend ist, dass es aus der Welt verschwinden muss.

            Der Islamismus ist eine moderne politische Bewegung, die fest in der islamischen Alltagskultur und der islamischen Tradition verwurzelt ist und diese als Gegenmodell zur westlichen, bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsform totalisieren, zuspitzen und auf ihr authentisches Fundament zurückführen will. Es handelt sich hierbei um eine rearchaisierende, moderne Krisenlösungsstrategie, die eine umfassende Sinnstiftung bereithält. Dadurch ist der Islamismus anziehend wie derzeit keine andere Bewegung, und zwar nicht nur für Muslime. Im „Erlösungsantisemitismus“ kanalisiert sich die fundamentale Mischung aus Omnipotenzphantasie und Ohnmachtserfahrung. Will man den Islamismus wirksam bekämpfen, reicht der polizeiliche, nachrichtendienstliche und militärische Kampf nicht aus. Er ist durch schonungslose Kritik des islamischen Sinnstiftungsangebotes, das der Islamismus radikalisiert und zuspitzt, zu unterlegen. Eine gezielte Förderung derjenigen Kräfte, die einen Bruch mit der Tradition offen fordern, also eine kulturrevolutionäre Inkonsequenz, ist unerlässlich. Sozialpolitik und Integrationsangebote sind sicher hilfreich, letztlich muss aber auch die Frage gestellt werden, was den Islamismus so attraktiv macht; um ihm den Boden zu entziehen, bleibt die zentrale Frage, wie eine noch immer auf innerer wie äußerer Herrschaft basierende Gesellschaftsform überwunden werden kann.

 

  1. Siehe die neue Ausgabe der Zeitschrift Tierstudien, Nr. 9 (2016).
  2. Bundesamt für Verfassungsschutz: Islamismus aus der Perspektive des Verfassungsschutzes. Köln 2008, S. 5.
  3. Ebd.
  4. Vgl. dazu Justus Bender, Reinhard Bingener: Der Parteiphilosoph der AfD, in: FAZ vom 15.1.2016.
  5. Zum Antisemitismus vgl. Jan Riebe: Wie antisemitisch ist die AfD?, auf: www.netz-gegen-nazis.de/artikel/wie-antisemitisch-ist-die-afd-11021.
  6. Efraim Karsh: Imperialismus im Namen Allahs. Von Muhammad bis Osama bin Laden. München 2007.
  7. Werner Ruf: Politischer Islam – eine neue Befreiungstheologie? In: Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (Hg.): Der Krieg der Armen? Friedensbericht 2005. Münster 2005, S. 107– 120. Hier zitiert nach: www.werner-ruf.net/pdf/Stop_05_Terror.pdf.
  8. Ebd., S. 10.
  9. Ebd., S. 12.
  10. Ebd., S. 14.
  11. Zit. n. ebd., S. 10.
  12. Josef Joffe: Die Offensive des Islamo-Faschismus, in: Die Zeit vom 18.3.2004.
  13. Ebd.
  14. Ebd.
  15. Armin Pfahl-Traughber: Islamismus – was ist das überhaupt? Definition – Merkmale – Zuordnungen, auf: www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/36339/islamismus-was-ist-das-ueberhaupt.
  16. Siehe dazu auch Armin Pfahl-Traughber: Die Islamismuskompatibilität des Islam. Anknüpfungspunkte in Basis und Tradition. In: Aufklärung und Kritik, Sonderheft 13/2007, S. 62–78.
  17. Ernst Fraenkel: Der Doppelstaat. Hamburg 32012, S. 49.
  18. Ebd.
  19. Vgl. Franz L. Neumann: Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933–1944. Frankfurt am Main 1984.
  20. Wahied Wahdat-Hagh: Die islamische Republik Iran. Die Herrschaft des politischen Islam als eine Spielart des Totalitarismus. Münster 2003.
  21. Friedrich Pollock: Ist der Nationalsozialismus eine neue Ordnung? In: Ders.: Stadien des Kapitalismus. Hg. von Helmut Dubiel. Frankfurt am Main 1975, S. 101–117.
  22. Vgl. Moishe Postone: Antisemitismus und Nationalsozialismus. In: Ders. (Hg.): Deutschland, die Linke und der Holocaust. Politische Interventionen. Freiburg im Breisgau 2005, S. 165–194.
  23. Theodor W. Adorno, Max Horkheimer: Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente. Frankfurt am Main 1998.
  24. David Nirenberg: Anti-Juda­ismus. Eine andere Ge­schichte des westlichen Denkens. München 2015.
  25. Vgl. Saul Friedländer: Die Jahre der Vernichtung. Das Dritte Reich und die Juden 1939–1945. München 2006.