Ausgabe #20 vom

Rackets im Staat

Über Staatsmaschinen und Unternehmenskulturen

NIKLAAS MACHUNSKY

So tief in Deutschland nach wie vor das Vertrauen in den Staat verankert ist, Krisen wie den aktuellen Flüchtlingsansturm zu meistern, so sehr grassiert in der Linken das Missverständnis, wer sich gegen eine repressive und gewalttätige Politik richte, sei damit bereits ein Staatskritiker. Dass Souveränität beide Melodien spielen können muss, Zwang und Liberalität, um in der hochgradig globalisierten Welt bestehen zu können, will nur den Wenigsten aufgehen. Dass sogar das Nichtstun in bestimmten Situationen ein dezidiert politisches Handeln sein kann, zeigt sich etwa dann, wenn ein Staat vom Gesetz eigentlich nicht tolerierte Straftaten bewusst nicht mehr ahndet, weil er sich davon einen Nutzen verspricht. Diese Haltung steht nicht im Widerspruch zur Souveränität, wohl aber zur Idee des Rechtsstaates, der den Souverän eigentlich selbst binden und zähmen soll. Das altbekannte Problem besteht darin, dass der Geltungsgrund des Rechts nicht in sich selbst, sondern in der zu zähmenden Souveränität liegt – also in der konstitutiven Möglichkeit, mit Gewalt willkürlich Tatsachen zu schaffen. Für den Bürger eines Rechtsstaates bedeutet das, sich zwar im täglichen Vollzug gegenüber Mitmenschen und Institutionen auf seine Rechte berufen zu können, aber immer darauf angewiesen zu sein, dass diese in einer Ausnahmesituation nicht plötzlich kassiert werden. Und wann diese Ausnahmesituation herrscht, wird vom Staat bestimmt, der zunächst einmal auch rechtswidrig Fakten schaffen kann, die im Zweifelsfall erst nachträglich durch rechtsstaatliche Verfahren wieder revidiert und annulliert werden.

Materialistische Staatskritik hat sich deshalb immer gegen Illusionen über das Recht gewandt und deren Abhängigkeit von der Gewalt hervorgehoben. Dabei soll die Differenz von Recht und Gewalt gerade nicht nivelliert werden, sondern deren notwendige Relationalität gegen Fetischisierungen jeder Art in den Blick genommen werden. Eine Art des Fetischismus besteht darin, das Recht als absolutes, geradezu metaphysisches Wesen zu vergöttlichen, wie es beispielsweise im „Wahn vom Weltsouverän“ (Scheit) zum Ausdruck kommt. Die andere Art des Fetischismus liegt darin, das Recht zur „bloßen“ Erscheinungsform von Gewalt zu machen und dadurch die Verselbständigung des Rechts, mit der eine sich gegen Willkür richtende Resistenzkraft einhergeht, zu negieren. Aus einem materialistischen Vorbehalt wird so im Handumdrehen eine Rechtsverachtung, die nicht mehr die im Zweifelsfall existenzielle Bedeutung des Rechts erkennen möchte, sondern sich mit Carl Schmitts Dezisionismus ins Einvernehmen setzt. Für kritische Theorie ist es daher um so dringlicher, sich Gedanken über die Form der zeitgenössischen Souveränität zu machen und auszuloten, inwiefern diese die rechtliche Vermittlung von Herrschaft zu kassieren droht.

I.

 

In einem programmatischen Aufsatz hat Clemens Nachtmann vor einigen Jahren „ein Diffundieren, eine Diversifikation der Souveränität“1 als hervorstechendes Merkmal der gegenwärtigen gesellschaftlichen Bewegung benannt und daraus zwei Konsequenzen gezogen: Erstens gehe es darum, die Vermittlungen der alten postfaschistischen Ordnung zu verteidigen, wie scheinhaft auch immer diese gewesen seien mögen, zweitens müsse „man noch einen Schritt weiter gehen: es ist anti-deutsche Aufgabe, eine partielle Verteidigung des ‚Deutschen’ dort vorzunehmen, wo […] ‚deutsch’ offensichtlich gerade nicht das beinhaltet, was nach wie vor Gegenstand der Kritik zu sein hat, sondern ein Name für die rapide verblassende Erinnerung an die Möglichkeit, nach eigener Façon selig zu werden unter den bestehenden Verhältnissen, ohne von parastaatlichen Vorfeldorganisationen kassiert zu werden, in denen die Zukunft schon mal eingeübt wird.“2 Ziel der gesellschaftlichen Tendenz sei die im Nationalsozialismus schon einmal realisierte „Staatsunmittelbarkeit der Subjekte“, wobei an die Stelle des Staates weltanschauliche Cliquen träten. Verteidigenswert sei die alte Ordnung des Postfaschismus, weil sie „die individuelle Freiheit selber als Staatszielbestimmung gefasst“ habe, „die im Zweifelsfall vom Staat gegen ihren ‚illegitimen’ Gebrauch durch bestimmte Individuen durchgesetzt werden kann.“3 So sehr diese Freiheit auch unter dem volksgemeinschaftlichen Vorbehalt stand, dass der Gebrauch der Freiheit vom Staat im konkreten Fall wieder als illegitim verurteilt werden konnte, so habe es diese Freiheit hier wenigstens noch dem Anspruch nach und somit ganz real gegeben. Die moralisierenden Rackets von heute würden gegenüber jeder auch noch so privaten Abweichung von der gemeinsamen Kultur kein Pardon kennen. 

Selbstverständlich repräsentiert deshalb das ‚Deutsche’ dort, wo es für Gewaltenteilung steht, Besseres als direkte Demokratie oder Islamismus. Eine Verteidigung der postfaschistischen Ordnung hingegen, die zum einen die besonderen Umstände ihrer Implementierung ausblendet und zum zweiten den Zusammenhang zwischen Recht und Gewalt auseinanderreißt, droht auch das Wesen der Souveränität zu verfehlen – und damit zugleich die Verzahnung der dem Kapital entsprungenen instrumentellen Vernunft mit dem islamischen Bedürfnis aus dem Blick zu verlieren. Die zentrale Frage, wie dieser Zusammenhang zu bestimmen ist – sicher nicht als Identität oder notwendige Konsequenz, aber doch als Bedingungsverhältnis –, bleibt auf der Strecke, wenn Westen und Islam, Recht und Gewalt, universalistische Vernunft und partikularistische Kultur einander abstrakt kontrastiert werden.

Wenn die Gesellschaft ihrer allgemeinen Tendenz nach Richtung Barbarei tendiert, lautet die entscheidende Frage, von welcher Seite die nächste Verschärfung, von woher das Schlimmere zu kommen droht. Dabei ist das Schlimmere nicht das ganz Andere, das Unbekannte, sondern es ist der Gesellschaft in latenter Form bereits inhärent. Die gesellschaftlichen Verhältnisse reproduzieren stetig die potentielle Entfaltung des Schlimmeren, insofern sie die Lebensnot durch den bloßen Vollzug gerechter Austauschverhältnisse totalisieren. Das Kapital tendiert seiner eigenen Logik gemäß dazu, den Faktor v gen Null zu reduzieren, und degradiert dadurch den Menschen als Gattungswesen permanent zum Almosenempfänger und Beutesucher. Wie die Menschen auf diesen objektiven Prozess reagieren, ist Gegenstand der Kritik. Wenn Marx recht hatte und die Verhältnisse selbst die Formen der Erkenntnis in Ideologie verkehren, ist dem gesunden Menschenverstand nachhaltig zu misstrauen. In der Folge erscheint es, als drohe das größere Unheil von den Subjekten anstatt von den sozialen Verhältnissen, in denen sie leben und die ihr Denken prägen. Es sind zweifelsohne die Subjekte, die den stummen Zwang in schreienden Terror verwandeln, doch es scheint nur, als könne man jenen auch ohne diesen haben. Tatsächlich nämlich fällt der Fortschritt des Kapitals mit dem Zerfall der Gesellschaft zusammen. Das Individuum sieht sich dem immer schutzloser ausgeliefert und sucht nach Verbündeten: wenn es die Banden und Cliquen, die das Opfer des Einzelnen verlangen, nicht sein sollen, bleibt nur der Staat als seinem eigenen Anspruch gemäß über den partikularen Interessen thronendes Allgemeines. Die Metapher vom „Vater Staat“ hat hier ihren Ursprung: Er gewährt seinen Bürgern Schutz gegenüber der Außenwelt wie gegenüber den Zankparteien im Inneren der „Familie“. Dafür jedoch fordert er Loyalität und Unterordnung ein, die im besten Fall nicht direkt mit der Gewährung von Schutz und Freiheit vermittelt sind, sondern auch „ungezogenen Kindern“ in gewissem Rahmen noch eingeräumt werden – genau das, einen Vertrauensvorschuss, meint der Ausdruck Verselbständigung des Rechts. Besonders drängend ist daher die Frage, welche Rolle der Staat im gesellschaftlichen Zerfallsprozess tatsächlich einnimmt, der durch die Ausbreitung und den Machtzuwachs der „Familienbande“ (Rackets) zu Ungunsten der „Kinder“ (schwachen Individuen) gekennzeichnet ist. Bremst der Staat die allgemeine Zerfallstendenz oder beschleunigt er sie?

Justus Wertmüller hat sich dieser Frage in zwei Artikeln gewidmet und kommt zu einem ambivalenten Urteil: Einerseits sieht er angesichts des allgemeinen Zerfallsprozesses im Staat ein schützenswertes, weil das Individuum schützendes Relikt, andererseits sei es gerade die staatliche Exekutive in Gestalt Angela Merkels, die den Niedergang des Staates aus seinem Inneren heraus befördere. Ob der Staat, wenn er wirklich ein schutzbedürftiges Objekt wäre, überhaupt noch die Fähigkeit hätte, sich gegen partikuläre Ansprüche zu behaupten, ist eine spekulative Frage, aber entscheidender ist, wie das Verhältnis von Staatsidee und Staatsrealität oder, in anderen Worten, Staatsverfassung und Staatspraxis gegenwärtig zu denken ist. Merkel steht laut Wertmüller exemplarisch für das Übergreifen der psychischen Entgrenzung auf den Staat.4 Demnach verläuft das Szenario des weiteren Verfalls vermittels des „unmittelbaren Durchgriff[s] einer auf Zuruf hin agierenden Staatsgewalt“5. In dem von Wertmüller ausgemalten Szenario wird die Souveränität des Staates dadurch untergraben, dass dieser sich in den Dienst nichtstaatlicher Akteure stellt. Es sei diesen gelungen, Merkel von einer Dienerin des Staates zu einer Dienerin des neuen Souveräns zu machen, der sich durch eine „Revolution“ gegen den Nationalstaat an die Spitze der politischen Entwicklung gesetzt habe. Ausgehend von der Schmittschen Weisheit, dass souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet, bestimmt Wertmüller den neuen Souverän als „Konglomerat aus Studenten, Sozialarbeitern, Lehrern, lokalen Grünen- und SPD-Funktionären etc.“6, das in der Flüchtlingskrise als „Helfersouverän“7 darüber gebot, die Landesgrenzen zu öffnen. Kanzlerin Merkel habe zwar, scheinbar souverän, gegen den Widerstand der Mehrheit der Bevölkerung die Grenzen geöffnet, dies aber lediglich als ausführendes Organ eines Gegensouveräns, der sich sowohl aus Flüchtlingen als auch aus deren Helfern und Sympathisanten zusammengesetzt habe. Merkel habe demnach bewusst auf ein bewährtes staatliches Mittel des Selbstschutzes – die Exklusion unnützer oder schädlicher Menschen – verzichtet und sich in den Dienst einer oberflächlich humanitären, letztlich aber gefährlichen Ideologie gestellt.8 Nun stehe in Frage, welches Bild künftig von Merkels Regierungszeit in den Köpfen bleiben werde: „Stark“ sei Merkel in ihrer Amtszeit nach Wertmüller immer dort gewesen, „wo sie sich auf das Funktionieren der Apparate verließ und nicht etwa ‚mit ruhiger‘, will in Wirklichkeit sagen: starker ‚Hand‘ regierte, sondern stattdessen in angenehm ruhigem Ton, aber durchaus planvoll die Scharfmacher und Fünf-vor-zwölf-Apostel in den eigenen Reihen und denen der Opposition ins Leere laufen ließ. Schwach war sie dagegen von Anfang an dann, wenn es darum gegangen wäre, den ideologischen Zumutungen zu begegnen, die sich durch die Spalten auch der konservativen Presse zur parteiübergreifenden, nicht hintergehbaren Wahrheit und damit Staatsräson gemausert hatten.“9

Anders gesagt: Merkel sei immer dann eine den Verfall aufhaltende Kraft gewesen, wenn sie die Staatsmaschine nicht steuerte, sondern diese einfach vor sich hin prozessieren ließ. Der Staat ist dieser Auffassung nach eine Maschine, die als kopflose und blind operierende rationale Ergebnisse erzielt. Erst durch den persönlichen Ein- oder Durchgriff von außen werde er zum Werkzeug subjektiven Wahns. Als Maschine verbürge der Staat allein auf Grund seiner inneren Funktionsbedingungen eine Rationalität, die der irrationalen Willkür der nichtstaatlichen Akteure entgegenstehe. Doch wollte man angeben, worauf die Eigenlogik der Staatsmaschinerie beruht, müsste man zu allererst über das Gesetzgebungsverfahren, über die Gewaltenteilung und vielleicht gar über die Transformation der Demokratie sprechen. Schon Bismarck wusste, dass die Leute besser schlafen, je weniger sie darüber wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden. Entsprechend schweigt sich Wertmüller über die Genese von Gesetzen aus und flüchtet sich stattdessen in allgemeine Formeln wie die der Notwendigkeit, zwischen Recht und Gewalt unterscheiden zu müssen, solange eben noch nicht durchgegriffen werde, wobei gerade die von Agnoli beschriebene Involution der Demokratie diese Unterscheidung problematisiert. Wertmüller behandelt den Rechtsstaat wie ein von der Gesellschaft losgelöstes Phänomen, das sich von den Subjekten entkoppelt hat und ihnen deshalb als Maschine gegenübertrete.10

Bei genauerem Hinsehen scheint es daher, als redete Wertmüller in Wahrheit gar nicht vom Rechtsstaat, sondern von der bürokratischen Verwaltung, wie sie Max Weber beschrieben hat: „Der entscheidende Grund für das Vordringen der bürokratischen Organisation war von jeher ihre rein technische Überlegenheit über jede andere Form. Ein voll entwickelter bürokra­tischer Mechanismus verhält sich zu diesen genau wie eine Maschine zu den nicht mechanischen Arten der Gütererzeugung. Präzision, Schnelligkeit, Eindeutigkeit, Aktenkundigkeit, Kontinuierlichkeit, Diskretion, Einheitlichkeit, straffe Unterordnung, Ersparnisse an Reibungen, sachlichen und persönlichen Kosten sind bei streng bürokratischer, speziell: monokratischer Verwaltung durch geschulte Einzelbeamte gegenüber allen kollegialen oder ehren- und nebenamtlichen Formen auf das Optimum gesteigert.“11 Man vergleiche diese Darstellung der Bürokratie auch mit einer Äußerung Uli Krugs aus einer vorherigen Bahamas-Ausgabe: „Das bedeutet praktisch, dass die Verfahrensvorschriften des westdeutschen Staates bis auf weiteres unbedingt den Wünschen seiner Bürger vorzuziehen sind; der provisorische Gegensouverän probt ja in Stuttgart und anderswo genau deswegen periodisch den Aufstand, um den Staat daran zu erinnern, dass er gefälligst ‚moralisch‘ und nicht logisch, völkisch und nicht rechtlich zu entscheiden habe – dass also dem Wahn keine institutionellen Grenzen mehr gezogen werden sollen.“12 Bei beiden, Wertmüller wie Krug, herrscht die Vorstellung vor, dass sich die noch nicht vom Wahn Befallenen hinter den institutionellen Hürden des Staates, die die Restvernunft verbürgen, vor den verrückt gewordenen Bürgern verbarrikadieren könnten. „Gerade an der SS aber läßt sich erkennen“, bemerkt Adorno, „wie sehr der von Weber unterstellte formale Rationalitätsbegriff, beschränkt auf die Zweck-Mittel-Relation, das Urteil über die Rationalität der Zwecke selbst behindert.“13

Die Staatsmaschinerie, von der man sich Schutz erhofft, soll diesen dadurch gewährleisten, dass sie sich auf Grund ihrer Autonomie, ihrer Eigenlogik gegenüber der psychischen Irrationalität der Subjekte immun zeigt. Webers Rationalisierungsthese folgend soll die Apparatur dem ihr unterworfenen Individuum seine Imperative aufzwingen und sich gerade dadurch resistent gegen die grassierende Unvernunft der Individuen zeigen. Deren Irrationalität ist aber eine Anpassungsleistung an die Irrationalität des Ganzen, die sich in ihnen niederschlägt. Weil sich die instrumentelle Vernunft der verwalteten Teilorganisationen nicht zu einem rationalen Ganzen addiert, wird den Individuen eine Flexibilität und Geschmeidigkeit im Umgang mit den widerstreitenden Institutionen abverlangt, die wiederum ihre Resistenzkraft gegenüber der objektiven Irrationalität untergräbt. Die autoritäre Persönlichkeit, Inbegriff gesellschaftlicher Irrationalität, ist ein Resultat dieser Unterwerfung, nicht deren Gegenprinzip.

II.

 

Da das positive Recht Raum für Interpretationen lässt und nicht streng auf einen einzigen Zweck festgeschrieben ist, gehorcht es auch jedem, der über es verfügt. Vor dem willkürlichen Zugriff versucht das Grundgesetz es durch Rückbindung an das Menschenrecht zu bewahren – eine Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik, die laut einhelliger Lesart der Staatsrechtler gegenüber den Feinden des Staates nicht wehrhaft genug gewesen war. Indem das Grundgesetz jedoch notwendig zwischen Bürger- und Menschenrechten unterscheiden muss, weil der Staat, der formal auf die Realisierung der Menschenrechte verpflichtet wird, ausschließlich partikulare Herrschaft auf einem konkreten Territorium über eine spezifische Gruppe von Menschen auszuüben imstande ist, gerät er in eine ambivalente Position. Einerseits kann der demokratische Staat seiner Rolle nur gerecht werden, wenn er einem klar abgrenzten Demos dient, aber tut er ausschließlich dies, überhöht er seine partikulare Verpflichtung und verschließt sich gegen die Menschheit. Dient er jedoch dieser, kann er seiner demokratischen Aufgabe nicht mehr gerecht werden. Jeder Staat ist per definitionem partikular, aber ohne staatliche Gewalt ist das Menschenrecht kein wirkliches Recht. So fehlt dem Staat der universelle Zugriff, und dem universellen Recht, als direkte Konsequenz, Geltung.

Aber das Problem geht noch tiefer: Auch der Staat nämlich ist kein monolithischer Block, sondern in sich fragmentiert. Seine einzelnen Teile dienen unterschiedlichen Herren und unterschiedlichen Zwecken. Für die Diagnose der Gegenwart ist dies insofern wichtig, als die scheinbar triviale Rede, es gelte, die Vermittlungen des Rechts­staates zu schützen, ausblendet, dass Teile der staatlichen Bürokratie (und eben nicht nur der Kopf) selbst weltanschauliche Ziele verfechten. Weit entfernt davon, lediglich ausführende Glieder eines selbständigen anonymen Apparates zu sein, bestimmen die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes die Realität nachhaltiger als es der Gedanke von der Staatsmaschine vermuten lässt. Das Staatspersonal ist aber nicht etwas dem Rechtsstaat äußerliches, fremdes, sondern dieser bedarf der Vermittlung und Ausführung durch leibhaftige Personen, um überhaupt existieren zu können. Der alte deutsche Traum, alles Denkmögliche zu verrechtlichen, entspringt einer Beamtenseele, die sich nichts sehnlicher als den Dispens von politischen Entscheidungen wünscht. Umgekehrt aber bedeutet die Notwendigkeit, Recht und Gesetz auszulegen, dass die Liberalität einer Gesellschaft ganz wesentlich vom Bewusstsein der die Gesellschaft tragenden Menschen abhängt. Hegel hat genau dies sehr gut gewusst und im Anschluss daran seine Generationen von Staatskritikern zur Verzweiflung treibende These vom Staat als Verwirklichung des objektiven Geistes formuliert. Anders gesagt: Wenn das Recht nicht mit der Gesellschaft vermittelt wird, die es schafft, auslegt und anwendet, existiert es nicht. Das Recht ist demzufolge – wie der Wert, dem es als politische Form korrespondiert – eine Realabstraktion, die nicht etwa gilt, weil sie aufgeschrieben wird, sondern weil Menschen, die in ein Herrschaftsverhältnis hineingeboren werden, dem Aufgeschriebenen praktisch folgen. Die Gründe dafür zu finden, warum sie das tun oder eben nicht tun (so wenig einzelne Diebstähle die Wertform aufheben, so wenig beeinträchtigen diese auch die Rechtsform), ob sie bei ihren Entscheidungen rationale Interessen verfolgen oder nicht, ist die zentrale Frage. Das Motiv, die scheinbar „seelenlose und gerade deshalb ein Mindestmaß an Schutz gewährende Maschine lediglich am Laufen“14 zu halten und nicht in deren Betrieb einzugreifen, entzieht sich aber genau dieser Frage. 

Schließlich werden die Subjekte, vor denen sich Wertmüller zu recht fürchtet, bis in ihr Innerstes von den gesellschaftlichen Institutionen geprägt, die ihnen jetzt entgegenstehen sollen. Eben diese Subjekte dem Rechtsstaat abstrakt gegenüberzustellen, so als käme dieser ohne Subjekte aus, impliziert, dass das Recht sich von alleine anwendet. Dessen Rationalität ist aber kein Schicksal und der Staat kein automatisches Subjekt.15 Aus dem richtigen Argument, dass das allgemeine Recht, selbst in seiner postnazistischen Variante, der blanken Willkür vorzuziehen ist, wird der falsche Schluss gezogen, das Recht sei das Heilmittel gegen die „fragmentierte Herrschaft“, das, korrekt und konsequent angewendet, den verunreinigenden subjektiven Faktor ausschalten und dem Individuum Schutz vor den Rackets gewähren könnte. Wenn ein Gericht, wie jüngst im Fall des Brandanschlages auf die Wuppertaler Synagoge, den Antisemitismus per Urteilsspruch für nicht vorhanden erklärt, können Rechtsidealisten darauf nur reagieren, indem sie entweder einen Verfahrensfehler suchen oder das Gesetz für moralisch unzulässig erklären.16 Im Falle des Antisemitismus, der in Deutschland nur verboten ist, wenn er sich in spezifischer Weise äußert, wobei die „Spezifik“ wiederum der Deutung bedarf, ist das eine ziemlich hilflose Position, die sich darauf verlässt, dass die Richter, die täglich die Süddeutsche Zeitung lesen, jeden Sonntag den ARD-Weltspiegel plus Tatort schauen und von den üblichen Ressentiments getrieben werden, diese Prägung im Gerichtssaal plötzlich ausschalten und nur noch der Stimme der Vernunft lauschen. Sehr unwahrscheinlich, wie der Karlsruher Bundesrichter Thomas Fischer in der Zeit erläutert hat.17

 

III.

 

Nicht nur das Verhältnis von Bürokratie und Rechtsstaat bedarf der näheren Bestimmung, wenn die Frage eines möglichen Widerstandes gegen den Staatszerfall beantwortet werden soll, sondern auch die Rolle partikularer Gemeinschaften innerhalb der Gesellschaft. Das bürgerliche Ideal war schon immer eine Gesellschaft, die nur aus Individuen besteht, welche, obgleich in Konkurrenz zueinander stehend, durch die „unsichtbare Hand“ miteinander synthetisiert werden und auf diese Weise mit ihren egoistischen Interessen indirekt zum Gemeinwohl beitragen. In Wahrheit haben die Bürger dem Erfolg im gesellschaftlichen Konkurrenzkampf schon immer dadurch nachgeholfen, dass sie sich mit anderen zu Gruppen (oder: Rackets) zusammenschlossen. Dem ökonomischen Prozess der Monopol- und Kartellbildung, der nach der Diagnose der Kritischen Theorie in den dreißiger Jahren in die „neue Ordnung“ (Pollock) des nationalsozialistischen „Un-Staates“ (Neumann) umgeschlagen ist, ging schon seit frühbürgerlichen Zeiten die Separierung in einerseits berufsständische und andererseits religiös-politische Rackets voraus, deren letztere in Gestalt der neuzeitlichen „Konfessionen“ ihre Stellung in der Gesellschaft vor allem über die Nähe oder Distanz zum jeweiligen Herrscher definierten. Die grundlegenden Reformversuche des Nationalstaates in der Moderne, die Bevölkerung zu homogenisieren, haben nicht nur massenhaft Leid, Tod und Vertreibung mit sich gebracht, sondern mit dem Nationalismus die Gruppenbildung auf eine neue Stufe gehoben, anstatt wahre Universalität zu inaugurieren. Wenn im sogenannten postnationalen Zeitalter der Nationalismus bei den Eliten zunehmend verpönt ist, weil der Erfolg im globalen Wettbewerb permanent die Überschreitung nationalstaatlicher Grenzen erfordert (ohne darum die nationalstaatliche Form selbst obsolet zu machen), kann es in einer auf dem Warenfetisch basierenden Gesellschaft nicht verwundern, dass die Menschen sich eben nicht zur Assoziation freier Individuen zusammenzuschließen, sondern ihre Ausgangsposition im Beutekampf durch gezielte Rearchaisierung und religiös-kulturelle Gemeinschaftsbildung zu verbessern trachten.18 Den Menschen den Preis vorzurechnen, den sie bezahlen, wenn sie sich auf diese Rearchaisierung einlassen, ist ein Grundmotiv materialistischer Kritik, die der ideologiekritischen Analyse, warum sie es vielleicht wider alle Vernunft trotzdem tun, interventionistisch zur Seite steht.

Zunächst aber muss der Ausgangspunkt der Kritik stets das Individuum sein, denn um dieses geht es: Aus welchen Gründen und zu welchem Ende schließen sich die Einzelnen bestimmten Kollektiven an? Da der Mensch ein gesellschaftliches Wesen ist – und das auch nicht als Mangel, sondern als Vorzug aufzufassen ist – haftet Kollektivität nicht per se die Unterdrückung und Zurichtung des Individuums an. Soziale Gruppen können auch eine das Individuum stärkende Funktion haben, und es wäre wenig gewonnen, wenn dem Kommunitarismus amerikanischer Prägung ausgerechnet der postnazis­tische Nationalstaat, der das Individuum als staatsunmittelbares, atomisiertes Subjekt setzt, als Ideal entgegengehalten wird. Bereits Franz Neumann sah gerade in der Ausschaltung demokratischer Verbände, allen voran der Gewerkschaften (aber, so wäre im Hinblick auf die USA zu ergänzen: auch Kirchengemeinden und Kulturvereine), eine Gefahr für das Individuum: „Zwischen Individuum und Staat gibt es im heutigen Deutschland keine Verbände mehr, die das Individuum schützen und seine Freiheit stützen könnten. […] Die Auflösung und Gleichschaltung aller sozialen Gruppen, die Vernichtung jeder demokratischen Mitbestimmung innerhalb der Verbände, die Überlagerung durch das Führerprinzip – all das bewirkt die vollständige Atomisierung der Gesellschaft und ermöglicht eine umfassende Kontrolle des Individuums durch den Staat.“19 Kollektive sind demzufolge danach zu bewerten, in welchem Maße sie die Freiheit, die Selbstbestimmung und das Glück des Einzelnen steigern oder ihn eben unterdrücken, dumm machen und – schließlich – opfern. Wenn der Nationalstaat in dieser Hinsicht dem islamischen Racket als Positives gegenübergestellt wird, liegt dem, bei allen notwendigen Differenzierungen, eine gehörige Geschichtsblindheit zugrunde.

Da Wertmüller um die blutige Geschichte und die das Individuum terrorisierende Logik des Nationalismus weiß, spaltet er die Republik als aufgeklärt-vernünftige Staatsform von der Blutsnation ab und meint, dadurch Recht gegen Willkür ausgespielt zu haben. In der Republik von heute, die von allen Seiten durch kulturelle Gemeinschaften und viele kleine Gegensouveräne bedroht sei, soll der vereinzelte Einzelne allein das Recht noch anrufen können. Doch das Recht schwebt nicht über der Gesellschaft, sondern ist von deren Entwicklung abhängig, genauso wie die Rackets sich nicht aus dem Nichts bilden, sondern der Krise der nationalstaatlichen Ordnung selbst entspringen. Selbstverständlich weiß das auch Krug, der die Darstellung der Entwicklung des Rechts durch Otto Kirchheimer kurz referiert, doch im Überschwang aus der Möglichkeit, „sich gerichtlich zu schützen“, ein „retardierend-fremde[s] Moment“ innerhalb des Postnazismus ausmacht. Richtig hält er fest, dass nach dem Zweiten Weltkrieg unter der Ägide der westlichen Alliierten „individuelle Schutz- und Einspruchsfunktionen“, die „Allgemeinheit des Rechts und die Standardisierung seiner Verfahren“ reimplantiert worden sind.20 Bei der Umsetzung dieses reimplantierten Rechts kam es allerdings auf die Deutschen an und diese hatten besseres bzw. schlechteres zu tun, als es auch auf die Mörder unter ihnen anzuwenden. Dieser Sachverhalt veranlasste eben jenen Kirchheimer zu der Feststellung: „Das Verhalten der Staatsbeamten, die zusammen mit der politischen Elite die Institutionen schaffen und prägen, befindet über die Wirksamkeit der vorhandenen Legalordnung.“22 So wenig sich Gesetze aus dem Grundgesetz nahtlos ableiten, so wenig wenden sie sich von alleine an. Das Bewusstsein der Subjekte ist bei jeder Staatstätigkeit gegenwärtig. Verfahrensvorschriften und Verordnungen setzen den Entscheidungsspielraum fest und damit der Willkür der Subjekte Grenzen, die Fälle subsumieren sich dennoch nicht von alleine unter die Gesetze. Die Verantwortlichkeit lässt sich nicht auf die Institutionen abschieben, wie Fritz Bauer einst scharfsinnig erkannte: „Sie können Paragraphen machen, sie können Artikel schreiben, sie können die besten Grundgesetze machen, was sie brauchen, sind die richtigen Menschen, die diese Dinge leben.“23

 

IV.

 

Die dialektische Durchdringung von Kultur und industrieller Produktion, wie sie Nachtmann in seinem Aufsatz über das Altern antideutscher Kritik als Phänomen einer Substantialisierung des Tauschwerts beschreibt, betrifft auch die Verwaltung: Nicht nur die Produkte der Industrie sind kulturell und moralisch aufgeladen, sondern auch die Verwaltungen sind kulturell grundierte Einheiten. Unternehmenskulturen können sich nicht vertragen, weshalb Fusionen von unterschiedlichen Bürokratien scheitern. Staatliche und private Bürokratien folgen und werben mit ihrer „Philosophie“, und Abteilungen gehorchen einem Corpsgeist. Der höhere Geist, dem der Konsument vorgibt zu dienen, wenn er vegane oder fair gehandelte Produkte kauft, macht vor den Institutionen nicht halt, in denen diese Konsumenten sich verdingen. Die Irrationalität des Ganzen teilt sich den Teilen mit. Die auf die Zweck-Mittel-Relation beschränkte formale Rationalität erlaubt es erst, den Zweck weltanschaulich aufzuladen. Gerade weil sich diese Rationalität gleichgültig gegenüber dem Zweck verhält, kann sie in Dienst genommen werden. Es ist der Geist des neuen Kapitalismus, sich die Rettung der Welt auf die Fahnen zu schreiben. Google, Apple und Co. wollen gerade keine bloß kapitalistischen Unternehmen sein, sondern moralische Akteure, die die Rettung der Welt befördern. Und auch Vertreter der old economy wie RWE oder BMW wollen da nicht hintanstehen und versuchen, ihren Waren das innovativste Design zu verpassen und ihren Verwaltungen den neuesten Spirit mitzugeben. Weil die Waren auf das Unternehmen zurückverweisen, werden nicht nur diese Waren ideologisch aufgeladen, sondern auch die Firmen, die sie herstellen.24 Kulturell und moralisch aufgeladene Waren setzen entweder zynische oder aber ideologisch überzeugte Akteure voraus. Nicht nur der moderne Konsument folgt einer Lebensphilosophie wie dem Vegetarismus, auch die Unternehmen und ihre Marketingbüros versuchen sich die moralisch-kulturellen Werte glaubhaft zueigen zu machen. Einem Unternehmen, dem nachgewiesen werden kann, dass es sich der Moral bloß instrumentell bedient, sie aber nicht zu ihrer Unternehmensphilosophie erhebt und diese nicht „lebt“, wie das im Jargon heißt, droht von den Konsumenten abgestraft zu werden. Unternehmen, und ganz allgemein Bürokratien, brauchen authentische Mitarbeiter, die sich ihrer Aufgabe verschreiben, weshalb Tattoos, Piercings und merkwürdige Barttrachten schon lange kein Hinderungsgrund für eine Anstellung auf einem Verwaltungsposten mehr sind. Schon das Klischee des grauen Finanzbeamten wies auf die Identität von Persönlichkeit und Aufgabe hin, und der Hipster im Jobcenter strahlt heute die erforderliche Flexibilität, Anpassungsbereitschaft und das vermessene Selbstbewusstsein der modernen Arbeitsmonade aus. Die ideologisch Verblendeten befinden sich nicht nur auf der Seite der Konsumenten, auch auf der anderen Seite sitzen Überzeugungstäter. Das Ideal dieser Gesellschaft ist die Ununterscheidbarkeit von drinnen und draußen, das zu Verwaltende soll genau den gleichen Vorstellungen und Gesetzen folgen, denen auch die Verwaltung gehorcht. Umgekehrt zwingen die Objekte der Verwaltung auch der Verwaltung ihren Geist auf. Vermenschlichung des Staates und Verstaatlichung der Gesellschaft bedingen sich, und die bürokratischen Verwaltungsapparate stehen dem nicht unbeteiligt gegenüber.

Vorreiter dieser Entwicklung war der demokratische Staat selbst. Demokratie ist in dieser Hinsicht nicht viel anderes als eine Unternehmensphilosophie: Damit sie funktioniert, braucht der demokratische Staat Angestellte und Untertanen, die demokratisch denken. Von seinen Bürgern wird der Staat am Ideal einer Verwaltung gemessen, die denen dienen soll, die den Staat bilden. Der Wutbürger ist nicht nur moralisch entrüstet über einen Staat, der diesem Ideal nicht mehr treu ist, er will es auch besser wissen und machen können. Er identifiziert sich durch und durch mit dem Staatszweck und ist Experte für die Frage, wie man diesem Zweck effizienter dienen kann. Er rechnet dem Staat vor, wo und wie er Geld einsparen kann und wie er es besser ausgeben könnte. Glaubt man beispielsweise der AfD, dann schadet die Alimentierung der Flüchtlinge, die auf Kosten der Sozialausgaben für Deutsche gehe, dem Gemeinwohl. Die Merkel-Fraktion hält dem entgegen, dass die Ausgaben für Flüchtlinge angesichts des Fachkräftemangels und der demographischen Entwicklung eine Investition in die Zukunft sei. Beide haben ihre Ideologie, aber gemein ist ihnen die strenge Verpflichtung des Staates auf die Zweck-Mittel-Rationalität, die aus den Subjekten (die in diesen Rechnungen aufhören, Individuen zu sein) bloße Herrschafts- und Verwaltungsobjekte macht. Die Menschen gleich zu behandeln, bedeutet hier, sie für gleichermaßen nichtswürdig zu erklären und ihr Opfer zugunsten des „Gemeinwohls“ als nachvollziehbare, unter Umständen „alternativlose“ Maßnahme anzuerkennen.

 

V.

 

Als Beispiel dafür, wie Menschen auf die staatlichen Institutionen einwirken, kann das Urteil des Kölner Landesgerichts zur Beschneidung dienen. Es zielte darauf ab, die individuelle Freiheit zu beschränken, indem es die elterliche Verfügungsgewalt über deren Kinder zu limitieren und diese unmittelbarer als bisher dem Staat zu unterstellen versuchte.25 Das Urteil war Ausdruck einer politischen Justiz, die sich des Rechts als Mittel bediente, um die Schutzfunktion des Rechts gegenüber dem Zugriff des Staates zu untergraben. Dass das Urteil – wie auch das schließlich zustande gekommene Gesetz – das islamische Patriarchat einer zentralen Zurichtungsoption beraubt, ist genauso wahr wie politisch begrüßenswert. Insofern sich aber die normative Wertschätzung über die Analyse dessen legte, was sich dort formal abspielte, erschien es plötzlich, als sei der Staat der weltanschaulich neutrale Sachwalter des Individuums, der nur der egalitären Logik des Rechts folge. So schrieb beispielsweise Thomas Maul, dass „das positive Recht von sich aus“26 zum Verbot der Jungenbeschneidung gedrängt hätte und begrüßte das Urteil als Ausdruck rechtlicher Logik.

Als ein Fall politischer Justiz zeigt sich aber gerade am Kölner Gerichtsurteil, wie Rackets im Staat das Recht instrumentalisieren können: „Politische Justiz“, schreibt Kirchheimer, „bezweckt, politische Gegner auszuschalten. Dazu kommt die psychologische Wirkung politischer Prozesse auf die Bevölkerung. Es wird deshalb versucht, der Bevölkerung ein Bild der politischen Wirklichkeit zu suggerieren, das die Angeklagten zur Verkörperung von gesellschaftsfeindlichen Tendenzen macht. Unter totalitären Bedingungen steht der Justizapparat vollkommen zur Verfügung der Machthaber. Unter rechtsstaatlichen Bedingungen kann die Regierung den Justizapparat zwar zur direkten Ausschaltung ihrer Gegner benutzen mittels Anklage wegen Hoch- und Landesverrats, Aufruhr und, in gewissen Fällen, mittels Anklagen wegen Meineids. Aber sie kann nicht verhindern, daß andere Gruppen, wenn auch in etwas eingeschränkter Form, sich ebenfalls des Justizapparates bedienen. Sie mögen Beleidigungsprozesse anzetteln oder den Anstoß zu Meineidsverfahren geben. Auf diesem Weg können von der Macht ausgeschlossene Gruppen die politische Vorstellungswelt ihrer Mitbürger beeinflussen und versuchen, die gegenwärtigen Machthaber aus ihren Stellungen zu verdrängen oder mit ihnen rivalisierende Gruppen von der Macht fernhalten.“27

 

Die Gruppe der Beschneidungsgegner, die es zunächst schaffte, Zugriff auf die Rechtsprechung zu bekommen, rekrutierte sich aus Professoren, einer Richterin, einer Staatsanwältin und Mitgliedern der Giordano-Bruno-Stiftung. Der sie alle verbindende radikale Atheismus war verantwortlich für die Unfähigkeit, zwischen der jüdischen und der muslimischen Jungenbeschneidung unterscheiden zu wollen. Dies brachte sie in Opposition zur Mehrheit der Juden in Deutschland und entfachte eine von ihr selbst lancierte Kampagne, in der Juden am Ende als religiös motivierte Kinderschänder dargestellt wurden. Die ganze Schmierenkomödie, bei der dem Rechtswissenschaftler und Hochschullehrer Holm Putzke eine Schlüsselrolle zukam, ist in einem ausgezeichneten Resümee im Berliner Tagesspiegel nachzulesen.28 Was Putzke zu Beginn seines programmatischen Aufsatzes zur Knabenbeschneidung affirmativ aufschrieb, kann als Zusammenfassung des hier diskutierten Verhältnisses von Recht, Staat, Racket und Individuum aufgefasst werden: „Für Konventionen, Moral und Religion gibt es keine Ewigkeitsgarantie. Niemand, der vernünftig zu sein beansprucht, käme etwa auf die Idee, den gesamten Text der Bibel wörtlich zu nehmen und das Verhalten danach voll und ganz auszurichten. Alles hat seine Zeit, und Zeiten ändern sich.“29 Auch wenn Putzke diese Relativierung absoluter Grundsätze zum Anlass nahm, seine fragwürdige politische Agenda durchzusetzen, zeigt sie doch auch, dass es keinen festen Grund gibt, auf den sich das Individuum stellen kann. In der herrschenden Gesellschaft bleibt das Wohl und Wehe des Einzelnen von Macht, Willkür und Gewalt abhängig – die Gesellschaft zu der Einsicht zu bringen, dass ein vernünftiges Zusammenleben auch einen Bruch mit der Form impliziert, in der sie verfasst ist, bleibt die Aufgabe materialistischer Kritik. 

 

1    Clemens Nachtmann: Vom Altern antideutscher Kritik. In: Bahamas 62 (2011), S. 71.

2    Ebd., S. 72.

3    Ebd., S. 69.

 

4    Justus Wertmüller: Der deutsche Anschlag auf die Souveränität. In: Bahamas 72 (2015/16), S. 32.

5    Justus Wertmüller: Sind wir nicht alle Staatsfeinde? In: Bahamas 72 (2015/16), S. 19.

6    Wertmüller: Souveränität, S. 30.

7    Ebd., S. 29.

 

8    Mit Bezug auf das von der Bayerischen Staatskanzlei bei Udo di Fabio in Auftrag gegebene Gutachten „Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“ bemerken die Juristen Jürgen Bast und Christoph Möllers: „Di Fabios Argument hat ein zweites Problem: Denn selbst wenn Staatlichkeit so pauschal verfassungsrechtlich geschützt würde, wie er meint, wäre doch zu klären, wann ihr Bestand so in Frage steht, dass eine Schutzpflicht ausgelöst wird. Seine Formulierung vom ‚unkontrollierten Zustrom‘ lässt das letztlich offen. Denn entweder kann der Bund die Grenzen nicht kontrollieren, dann bringt eine solche Rechtspflicht nichts, weil sie sich nicht erfüllen ließe, oder aber der Bund öffnet die Grenzen freiwillig, dann erscheint es eigenartig, von einem Verlust der Staatlichkeit zu sprechen. Aus dem Prinzip der Staatlichkeit den Schutz des Staates vor seinen eigenen Handlungen herzuleiten und damit die staatliche Handlungsfähigkeit im Namen der Staatlichkeit zu beschränken, ist ein eigenartiges Argument.“ verfassungsblog.de/dem-freistaat-zum-gefallen-ueber-udo-di-fabios-gutachten-zur-staatsrechtlichen-beurteilung-der-fluechtlingskrise/

9    Wertmüller: Souveränität, S. 29.

10  Magnus Klaue hat in einem Aufsatz für die Bahamas anschaulich gezeigt, wie sehr es auf das Bewusstsein der Akteure innerhalb der Institutionen ankommt und wie wenig das institutionalisierte Recht seinen eigenen Verfall aufzuhalten vermag. Vgl. Magnus Klaue: Das engste Band. In: Bahamas 70 (2015).

11  Max Weber: Wirtschaft und Gesellschaft, Tübingen 1956, 2. Halbbd., S. 559f. Hier zitiert nach Theodor W. Adorno: Kultur und Verwaltung. In: Ders.: Gesammelte Schriften. Bd. 8. Frankfurt am Main 1995, S. 124.

12  Uli Krug: Fragmentierte Herrschaft und moralisches Recht. In: Bahamas 70 (2015), S. 57.

13  Adorno: Kultur und Verwaltung, S. 124.

 

14  Wertmüller: Souveränität, S. 31.

 

15  Adorno sah in der Vorstellung, die den Institutionen die Aufgabe aufgibt, das Chaos aufzuhalten, wie sie ihm gegenüber Gehlen vertrat, eine Identifikation mit dem Angreifer. Vgl. Theodor W. Adorno und Arnold Gehlen: Ist die Soziologie eine Wissenschaft vom Menschen? Ein Streitgespräch. In: Friedemann Grenz: Adornos Philosophie in Grundbegriffen. Frankfurt am Main 1974, S. 251.

16  Vgl. Deniz Yücel: Antisemitismus? Ist abgeschafft. In: Taz vom 18. Februar 2015.

17  Thomas Fischer: Die Augen des Revisionsgerichts. In: Die Zeit vom 9. Juni 2015.

 

18  Wobei an den neuen rechten Parteien in Europa zu verfolgen ist, dass auch die Wiederentdeckung des Nationalismus sich inhaltlich nicht wirklich von der Racketbildung unterscheidet.

19  Franz Neumann: Die Herrschaft des Gesetzes. Frankfurt am Main 1980, S. 354.

 

20  Krug: Fragmentierte Herrschaft, S. 57.

22  Otto Kirchheimer: Über den Rechtsstaat. In: Ders.: Politische Herrschaft. Frankfurt am Main 1967, S. 122.

23  Fritz Bauer: „Heute Abend Keller Klub“, youtube.com/watch, 47:26 - 48:05 min.

24 Vgl. dazu Lukas Reuß: Das Verschwinden der Lüge. Über Identifikation mit Waren. In: Prodomo 19 (2015), S. 27–32.

 

25  Siehe dazu Niklaas Machunsky: Die Jungenbeschneidung im postnazistischen Rechtsstaat. Anmerkungen zur neuen Judenfrage und ihren alten Lösungen. In: Prodomo 17 (2013), S. 16–31.

 

26  Thomas Maul: Mit der Shoah zur Scharia? In: Bahamas 65 (2012/13), S. 28.

27  Otto Kirchheimer: Politische Justiz. In: Ders.: Politik und Verfassung. Frankfurt am Main 1964, S. 99f.

28  Jost Müller-Neuhof: Chronik einer beispiellosen Debatte. In: Tagesspiegel vom 20. August 2012. Auf: www.tagesspiegel.de/politik/religioese-beschneidung-chronik-einer-beispiellosen-debatte/7018904.html.

29            Holm Putzke: Die strafrechtliche Relevanz der Beschneidung von Knaben. Zugleich ein Beitrag über die Grenzen der Einwilligung in Fällen der Personenvorsorge. In: Ders. u.a. (Hg.): Strafrecht zwischen System und Telos. Tübingen 2008, S. 669.