Ausgabe #20 vom

...ohne sich der Tragweite bewusst zu sein

Über die Antisemitismus-Berichterstattung der ARD

JOHANNES BRESKENS

Am 19.01.2016 fand in Frankfurt eine Podiumsdiskussion statt, bei dem das Phänomen des zunehmenden Antisemitismus in der deutschen Bevölkerung thematisiert wurde. Eingeladen hatte das Jüdische Museum Frankfurt, zu den Diskutanten gehörten Thomas de Maizière und Salomon Korn. Die ARD nahm diese Veranstaltung zum Anlass, ihrem Bildungsauftrag nachzukommen und im Vorfeld dazu den aufkeimenden Antisemitismus wegzuerläutern.

Der Artikel1 zum Thema listet eingangs einige Geschehnisse aus den vergangenen Jahren auf: Nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal 2014 wurden die palästinensischen Täter der Brandstiftung schuldig gesprochen, ein antisemitischer Hintergrund sei, so das Gericht, jedoch nicht zu erkennen gewesen. Der Vorsitzende der angegriffenen Gemeinde wird von der ARD dann damit zitiert, dass es sich dabei in der Tat um Antisemitismus handelt. Die Demonstrationen im Sommer 2014 werden angeführt, bei denen „ein Mob [skandierte] ‚Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf‘ allein!’“. Daraufhin wird Charlotte Knoblochs Einschätzung zitiert, dass das Tragen einer Kippa in der Öffentlichkeit eine zu große Gefahr darstelle. Ein Rabbiner wird paraphrasiert, „es gebe einen starken Antisemitismus in der Community mit türkischem, arabischem, islamischem Migrationshintergrund“. In allen Fällen werden die absolut zutreffenden Interpretationen der Vorfälle als antisemitisch durch Betroffene – also Juden – dargestellt. Die Theoretisierung der Vorfälle seitens der ARD erfolgt gesondert. 

Antisemitisch will der Sender selbst diese Ereignisse nicht nennen. Was als Antisemitismus verstanden wird, klärt ein Blick in ein Dossier zum Thema vom gleichen Tag2. Darin wird Verhalten erst dann notwendig als antisemitisch eingestuft, wenn es zu Gewalttaten führt. Andere Taten werden mit einem logischen Zaubertrick weggefegt: „Es ist allerdings nicht so, dass derjenige, der antisemitische Stereotype verwendet, auch zwangsläufig Antisemit sein muss“, ferner: „Ein Paradebeispiel […] findet sich bereits im historischen ‚Berliner Antisemitismusstreit’ von 1879: Damals veröffentlichte der liberale Geschichtsprofessor Heinrich von Treitschke einen Artikel, der die Juden angriff und ihnen vorwarf, ihr Verhalten provoziere den Ausruf ‚die Juden sind unser Unglück’. Obwohl Treitschke ganz sicher kein gewalttätiger Antisemit war, machten die Nazis seinen Spruch 50 Jahre später zum Motto ihres Hetzblattes ‚Der Stürmer’.“ Juden anzugreifen konstituiert bei der ARD also noch keinen Antisemitismus. Was nach dem Verständnis der ARD einen Antisemiten ausmacht, ist seine Gewalttätigkeit: Erst wer selbst gewalttätig wird, könne überhaupt Antisemit sein. „Auch in heutigen Debatten kommt es vor, dass jemand mit antisemitischen Klischees hantiert“, räumt die ARD zwar ein, jedoch „ohne sich der Tragweite bewusst zu sein.“ 

Im Bericht zur Veranstaltung im Jüdischen Museum wird die Publizistin Ramona Ambs zitiert: „Wenn man als jüdisch identifiziert werde, könne es übel ausgehen - und zwar egal, ob von Nazis oder Islamisten, so Ambs. ‚Denn auch wenn deren Judenhass sich anders speist - die Faust schlägt genauso zu.’“ Auf einer ganz basalen Ebene ist das natürlich richtig: Wird ein Körperverletzungsdelikt ausgeübt, erleidet das Opfer physischen Schaden, unabhängig von der geistigen Verfasstheit des Täters. Doch die ARD passt die Worte Ambs in ihr Modell des Antisemitismus ein, der nur dann vorläge, wenn unmittelbar Gewalt auf Juden ausgeübt wird. Sie kehrt damit Aspekte hervor, die gerade nicht konstitutiv für die gestiegene Gefahrenlage in Deutschland sind. Die häufiger verübten antisemitischen Taten bestehen oftmals gerade in drohenden Rufen „Jude“, den damit verbundenen abfälligen Gesten und Beschimpfungen, denen Kippa-Träger oder anders als jüdisch erkennbare Personen ausgesetzt sind. Sie sind nicht nur als Beleidigung gemeint, sondern zielen auch auf Verfolgung und Ausgrenzung ab. Doch diese fallen alle aus dem Antisemitismus- Raster der ARD. Keine Faust schlägt zu, ergo kein Antisemitismus.

Angriffe dieser Art gehen aus von Anhängern des politischen Islam und Personen, die in einem Umfeld aufwachsen, in dem dieser hoch im Kurs steht. In Gegenden, in denen ein größerer Teil der Anwohner solche Auffassungen teilt, ist an einigen Orten eine Gefährdung entstanden, die genau dazu geführt hat, wovor Charlotte Knobloch und andere warnen: Personen, die als jüdisch zu erkennen sind, laufen in diesen Gegenden Gefahr, angemacht, beschimpft, tätlich angegriffen zu werden. Viele Anhänger des politischen Islam tragen ihren Antisemitismus offen vor sich her und schrecken oft nicht davor zurück, Juden zu attackieren. 

Die Interpretation der veränderten Lage durch die ARD geht jedoch in eine andere Richtung: „Aus Statistiken wird aber immer wieder deutlich, dass die überragende Anzahl von antisemitischen Straftaten von Rechtsex­tremen begangen wird.“ Damit bezieht sie sich auf einen Bericht3, der von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde, bleibt jedoch interessiert hinter den Erkenntnissen zurück, die darin diagnostiziert werden. Im Bericht der Bundesregierung heißt es: „Zusammenfassend bleibt zu konstatieren, dass das hauptsächliche Gefahrenmoment für jüdische Einrichtungen und Interessen derzeit im Wesentlichen aus dem Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus resultiert und sich hieraus eine hohe, besondere Gefährdung ableiten lässt. Den Bundessicherheitsbehörden werden in diesem Zusammenhang immer wieder auch Hinweise auf eine Gefährdung israelischer/jüdischer Interessen und Einrichtungen/Organisationen bekannt“ (S. 8). 

Die ARD geht auf die Entwicklung des gestiegenen Antisemitismus in Deutschland ein. Dabei stuft sie einerseits das Äußern antisemitischer Aussagen als nicht antisemitisch ein (die Täter könnten sich „der Tragweite ihrer Äußerungen nicht bewusst sein“), während sie andererseits auf die erhöhte Gefährdungslage durch Rechtsradikale verweist. Sie verdeckt damit die Gefahr, die vom politischen Islam ausgeht. 

Diese kann sich unterschiedlich realisieren. Am einen Ende des Spektrums steht die Gefahr von Anschlägen gegen jüdische Einrichtungen wie das Massaker im jüdischen Museum in Brüssel. Am anderen Ende stehen die täglich sich ereignenden Anfeindungen, denen jüdische Bürgerinnen und Bürger ausgesetzt sind. Werden Personen durch die Bezeichnung „Jude“ angefeindet, wie es im Sommer 2014 auf antisemitischen Demonstrationen geschah und wie es an Schulen in Deutschland vorkommt4, ist dies nicht bloße Beleidigung (wie Die Welt es nennt), sondern folgt der Vorstellung der Ausgrenzung, der Unterwerfung, letztlich der Vernichtung von Juden. Diese Taten kommen in der Darstellung der ARD nicht vor. Müssen sie auch nicht, denn dabei wird ja keine tätliche Gewalt ausgeübt. Damit ist der Zweck des skurril anmutenden Verständnisses von Antisemitismus genannt: Das antisemitische Potential, das im politischen Islam liegt, wird nicht nur heruntergespielt, sondern geleugnet.5 Um von diesem nicht reden zu müssen, wird das Feindbild des Neo-Nazis hochgehalten, hinter dem alle anderen Antisemiten zu verblassen haben. So ist es der ARD nicht möglich, einen Antisemiten auszuweisen, ohne ihn als Nazi zu identifizieren. 

 

 

1    www.tagesschau.de/inland/juden-sicherheit-101.html

 

2    www.tagesschau.de/inland/meldung90474.html

3    dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/041/1804173.pdf

 

4    Vergleiche www.welt.de/regionales/baden
 -wuerttemberg/article140311744/Wenn-Du
 -Jude-Schimpfwort-auf-dem-Schulhof-wird.html 
 und www.tagesspie
 gel.de/berlin/antisemitismus-in-berlin-du-jude
 /11876102.html

5    Unter den Tisch fallen damit natürlich auch antisemitische Einstellungen, die in Teilen der Bevölkerung herrschen, die nicht aus dem Milieu des politischen Islam stammen.