Ausgabe #20 vom

Anmerkungen zur Flüchtlingsbegeisterung in Deutschland

MARIO POGGIA und MAX PAUER

„Wenn du Almosen gibst, sollst du nicht lassen vor dir posaunen, wie die Heuchler tun in den Schulen und auf den Gassen, auf daß sie von den Leuten gepriesen werden. Wahr-lich ich sage euch: Sie haben ihren Lohn dahin. Wenn du aber Almosen gibst, so laß deine linke Hand nicht wissen, was die rechte tut, auf daß dein Almosen verborgen sei; und dein Vater, der in das Verborgene sieht, wird dir‘s vergelten öffentlich.“

Matthäus 6

 

„Die bejahende Gesinnung aber, in der das Grauen der Wirklichkeit nicht aufgehoben ist, dient bloß seiner Verewigung.“

Max Horkheimer, Notizen

 

Auf den ersten Blick, den auf die Zahlen, könnte man meinen, Geschichte wiederhole sich: Im Jahr 2014 zogen 1,46 Millionen Menschen nach Deutschland – ungefähr genauso viele wie 1992 (FAZ vom 4.9.2015).1 Damals wie heute wird dem Phänomen mit Demonstrationen, Brandanschlägen und Gewalt von rechten Ausländerfeinden, die in vielen Fällen Rassisten sind, begegnet. Dennoch wird schnell klar, dass sich doch auch einiges geändert hat. So ergaben Umfragen, dass sich noch im Spätsommer 2015 62 Prozent der Deutschen zuversichtlich zeigten, dass die hohe Zahl an Einwanderern verkraftet werden könne2, und auch die Politik positioniert sich anders als damals. Konnte sich der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl noch Freunde und Wähler machen mit der Aussage: „Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungs­land“3, dreht Angela Merkel den Spieß um und erklärt genau das Gegenteil zur Staatsräson (FAZ vom 1.6.2015)4. Deutschland hat der Welt, beginnend mit den Sommermärchenzeiten des Jahres 2006, in denen man fußballerisch zwar gegen Italien kläglich gescheitert ist, nun scheinbar endgültig gezeigt, dass sie sich „zu Gast bei Freunden“5 fühlen kann und die Zeiten des verkniffenen, unangenehmen Deutschen, der die Außenwahrnehmung Jahrhunderte lang nicht ohne Grund geprägt hat, endgültig vorbei sind. Wenn auch nicht ganz so umfassend wie einst gegen den zweiten Irakkrieg und für den endgültigen Atomausstieg nach Fukushima: Politik und Bevölkerung standen schichten- und parteiübergreifend zusammen, wenn es um die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen ging und Deutschland konnte sich ein weiteres Mal als freundliche und weltoffene Nation präsentieren.

Doch die Flüchtlingseuphorie währte nicht lange. Inzwischen macht sich Ernüchterung breit und viele Deutsche sind skeptisch geworden.6 Innerhalb weniger Monate wich die anfängliche Begeisterung einer reservierteren Haltung. Auch wenn sich inzwischen einiges geändert hat: Die Szenen, die sich im Sommer 2015 in Deutschland abspielten, sind einer näheren Betrachtung wert.

Dass Flüchtlinge, die am Münchner Hauptbahnhof ankamen, von Polizisten mit dem Satz „Sie sind keine Gefangenen, Sie sind hier willkommen“ (FAZ vom 1.9.2015) begrüßt wurden und Hunderte Helfer stundenlang auf die Züge warteten, um die Ankommenden mit Hilfspaketen zu versorgen7, hätte Anfang der Neunziger wohl nicht nur Linke erstaunt, die genau für diese Dinge eingetreten waren. So gut und begrüßenswert es ist, dass Flüchtlinge in Deutschland bei ihrer Ankunft willkommen geheißen wurden und viele Menschen ihnen ihre Hilfe anboten – dass die gefährliche Flucht vor Bürgerkrieg und Elend einen Teil des Problems darstellt und für sich genommen nichts Positives ist, wurde vor dem Hintergrund der kollektiven Selbstbeweihräucherung der Helfer, wenn nicht übersehen, so doch euphorisch verdrängt. In Relation dazu, wie man sich offensichtlich mit dem Leid der Welt arrangiert hat und seit Jahren immerzu für jedes nur denkbare Appeasement politisch eintritt, nimmt die Freude am Helfen zu. Das Faktum, dass man es mit Menschen zu tun hat, die alles aufgegeben haben, weil es dort, wo sie herkommen, schlimmer nicht sein kann, dient den Engagierten nicht selten als willkommene Möglichkeit, ihr schlechtes Gewissen, das jeder noch nicht vollkommen Verrohte angesichts der Weltlage ja wirklich haben muss, mit ihrem oft aufprotzend zur Schau gestellten Helfertum zu kompensieren. Während man jedoch die persönliche Genugtuung, die der Helfende erfährt, als natürliche menschliche Regung bezeichnen kann, sozusagen als moralische Gratifikation der Selbstlosigkeit, macht die mediale Inszenierung der Hilfsbereitschaft und des sich gegenseitig Auf-die-Schulter-Klopfens das Leid der Flüchtlinge dahingehend konsumierbar, dass man sich genussvoll als guten Erste-Welt-Bürger abfeiern kann. Demgegenüber ist der von brutal geschäftstüchtigen und mafiös operierenden Schleppergangs organisierte Ablauf der Flucht ebenso ein Skandal für sich wie die Tatsache, dass Menschen überhaupt gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Denn bei aller Kritik am Heimat- und Ursprungsgedanken: Die wenigsten wollten anfänglich weg von dort, woher sie kommen. Solange die Ursachen Krieg, Diktatur, Folter und Massenelend heißen, kann keine Wanderung, die darauf beruht, irgend gewünscht oder gutgeheißen werden, es sei denn, man hat sich längst mit jenen Gründen arrangiert.

Angesichts der umwerfenden Solidaritätswelle, die den Flüchtlingen widerfuhr, stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass in einem Land, das noch vor kurzem Griechen8 und streikenden Lokführern9 gegenüber mehrheitlich nicht den Hauch von Solidarität oder gar praktischer Hilfe angedeihen ließ, die Einwohner plötzlich zu Helfern wurden. Ins Bild vom guten Flüchtling, das „irgendwo zwischen ‚edlem Wilden‘ und besserem Untertan schwankt“10, wird das projiziert, was sonst gerne Tieren und Wäldern zugeschrieben wird, nämlich Leid ohne eigene Schuld. Unabhängig davon, dass dies auf die Individuen, die in Europa als Kriegsflüchtlinge ankommen, in den meisten Fällen auch wirklich zutrifft, dient die Projektion doch vor allem dem Zweck, den narzisstischen Mehrwert, der beim Helfen für einen herausspringt, nicht zu gefährden und den Flüchtling zuerst und vor allem als Objekt zu behandeln. Als hätte man es nicht mit Menschen zu tun, die sich in härtester Konkurrenz bis hierher durchgebissen haben und in diesem Sinne Subjekte par excellence darstellen11, überlegten sich grüne Studienräte, ob sie wohl auch „einen Flüchtling“ aufnehmen sollten, als handelte es sich um niedliche Hündchen.12Die offensichtliche Überkompensation der eigenen bürgerlichen Kälte, ohne die keiner in der Gesellschaft, wie sie ist, leben könnte, paart sich mit dem Austreiben der Einsicht, die jeder über sich haben müsste: Dass die „Fähigkeit zur Identifikation mit fremdem Leiden (…), ausnahmslos in allen, gering“13 ist. Dies ist zwar nicht als fertige Wahrheit, an der keiner mehr etwas ändern kann, zu akzeptieren, aber doch als quasi-transzendentale Bedingung der eigenen gesellschaftlichen Existenz einzugestehen.

Die Verobjektivierung der Flüchtlinge zu passiven Hilfsempfängern, die von freiwilligen Helfern mit Sach- statt Geldleistungen14 versorgt gehören, erscheint als ideologischer Ausdruck des Outsourcings staatlicher Verwaltungsangelegenheiten an ehrenamtliche Helferkreise. Die Hilfe wirkt so als Gnadenakt, dem jeder Charakter des Rechtsanspruchs genommen wird und das Verbleiben der Flüchtlinge in Deutschland als gute Tat: Sie dürfen hier wohnen, weil wir das so wollen. Wie von Beginn an anzunehmen war, fängt das Trugbild mittlerweile an zu verblassen: Die Hilfsobjekte werden früher oder später – so ist zumindest zu hoffen – zu Subjekten, die arbeiten, davon leben und ihr eigenes Ding machen werden, das manchen dann im Einzelfall eventuell gar nicht gefallen mag. So oder so: Die Fremdenlust der ersten Wochen ist verflogen, was wohl nicht zuletzt davon herrührt, dass die anfängliche Begeisterung mehr mit den oft genug verdrängten Wünschen und Regungen ihrer Vertreter zu tun hatte als mit den Flüchtlingen selbst, auf die man jene dann projizierte.

Der Begeisterung gegenüber den Fremden, die zwar in Not, deswegen aber noch lange keine besseren Menschen sind, war der Umschlag in Enttäuschung von Anfang an als reale Möglichkeit inhärent. Das konsumentenhaft-ideologische Dogma, dass man sich bei allem, was man tut, immer auch zu freuen hat – man kennt dies aus der Arbeitswelt – wurde im Falle der Flüchtlinge so weit getrieben, dass man gar nicht mehr sehen wollte, wen man da vor sich hatte. Da nicht aus Mitleid oder Moral gehandelt wurde, die beide eine Notwendigkeit zu handeln gebieten, die vom jeweiligen persönlichen Gefühlsleben relativ unabhängig ist, sondern, so ist zumindest kritisch anzunehmen, aus von sich selbst begeistertem und damit narzisstischem Überschwang, ist die eingetretene Frustration gar nicht so verwunderlich, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Der Flüchtling ist in allen Fällen erstrangig Gegenstand der eigenen Affektionen – sei es nun der Freude, der Enttäuschung oder, so steht zu befürchten, der Angst und des Hasses.

Indem die Flüchtlinge als Projektionsflächen der eigenen Befindlichkeit behandelt werden, wird jeder rationale und angesichts der Zustände dringend nötige Blick verunmöglicht, der diese so sieht, wie sie sind, und sich weder über die angeblich positiven Eigenschaften Illusionen macht, noch die negativen deren Trägern quasi-biologisch zuschreibt. Einzusehen wäre also, dass die kulturellen und religiösen Prägungen vieler Einwanderer durchaus zu kritisieren sind, was jedoch keinesfalls heißt, dass diesen nicht geholfen werden soll. Die Unmöglichkeit der ethisch deformierten Subjekte der Zielländer, zwischen einer moralischen Handlung und demjenigen, der diese erfährt, zu unterscheiden, drückt sich aus im Vorwurf, man wäre gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen, weil man sie auch kritisiert.

In diesem Zusammenhang wäre auf Immanuel Kants etwas missverständlich als „Besuchsrecht“ bezeichnetes Gebot hinzuweisen, „welches allen Menschen zusteht, sich zur Gesellschaft anzubieten, vermöge des Rechts des gemeinschaftlichen Besitzes der Oberfläche der Erde, auf der, als Kugelfläche, sie sich nicht ins Unendliche zerstreuen können, sondern endlich sich doch nebeneinander dulden zu müssen, ursprünglich aber niemand an einem Orte der Erde zu sein mehr Recht hat, als der andere.“15 In der Formulierung, dass man den zu dulden hat, der sich zur Gesellschaft anbietet, drückt sich aus, um was es im Gegensatz zur unkritischen und euphorisierten „Willkommenskultur“ mit Eventcharakter gehen sollte: Um die moralische Pflicht, denjenigen, der bleiben will, als gleichberechtigtes Gegenüber schlicht und einfach neben sich zu akzeptieren. Dass es aber ebenso darum gehen sollte, dass dieser sich positiv zur Gesellschaft bekennt, schließt die Wendung mit ein – und das meint nicht etwa die deutsche oder europä­ische, sondern Gesellschaftlichkeit im emphatischen Sinne, das heißt als Gegenbegriff zu Gemeinschaft und isoliertem Schollenleben, der stets westliche Idee ist und war.16 Damit kann jedoch nur bezeichnet sein, dass die formalen Grundkoordinaten des bürgerlichen Rechts akzeptiert werden sollten, was, obwohl sie sich wahrscheinlich in Teilen damit decken würde, keinesfalls auf die Forderung des bayerischen Finanz- und Heimatministers Markus Söder hinausläuft, nämlich die nach einem „Kulturgesetz“, um die „deutschen Werte“ nicht zu gefährden (FAZ vom 8.9.2015).

Demgegenüber wird von Linken die ursprünglich bürgerlich-revolutionäre Phrase, jeder soll dorthin gehen können, wo er will, auf den Kopf gestellt, wenn derjenige, der es tut, es aus Zwang tut, weil er dort, wo er her kommt, nicht mehr leben kann. Der kritische Gehalt geht unter, wenn die Forderung nach Freizügigkeit, die gegen jede (quasi-)feudale Dorf- und Hofgebundenheit, also negativ, ihr volles Recht behält, als Ausfluss letzter Vernunft verkauft wird. Als Teil des bürgerlichen Reformprogramms war das Recht zur freien Wahl des Aufenthaltsorts vor allem Mittel zur Zu- und Abfuhr von Arbeitskräften. In der kapitalistischen Produktionsweise, die dadurch einen entscheidenden Schritt vorangetrieben wurde, „müssen große Menschenmassen plötzlich und ohne Abbruch der Produktionsleiter in anderen Sphären auf die entscheidenden Punkte werfbar sein“17 und die Freizügigkeit des „stets bereite[n] exploitable[n] Menschenmaterial[s]18 sorgte dafür: Die Massen konnten dorthin ziehen, wohin sie scheinbar wollten, in Wirklichkeit aber getrieben wurden durch den „stumme[n] Zwang der ökonomischen Verhältnisse“.19 Sicherlich ist die praktische Verteidigung dieser Errungenschaft, die sie bei aller gebotenen Kritik dennoch ist, notwendig und unverhandelbar – gleichzeitig sollte sie jedoch in ihrer Doppelbedeutung theoretisch erkannt werden können, ohne sie gleich über den Haufen zu werfen.

Ginge es nach Asylgegnern sollte man selbstverständlich alle abschieben. Demgegenüber ist jede Verteidigung des Rechts auf Asyl zuerst einmal erfreulich. Schaut man sich die Argumente von Asylbefürwortern aber etwas genauer an, so fällt auf, dass fast durchgehend das Argument des Nutzens für die Volkswirtschaft ins Feld geführt wird, oft bemäntelt als „Bereicherung für unser Land“.20 Anstatt also einfach die moralische Pflicht zu benennen, dass jemandem, der in Not ist, geholfen werden soll und zwar ganz unabhängig vom Nutzen für die Gemeinschaft, begibt man sich auf das Feld, das heutzutage einzig noch zählt, nämlich das der ökonomischen Rentabilität. Moral­isches Handeln, das im Falle des gegenwärtigen Flüchtlingszuzugs nur darin bestehen kann, diejenigen, die in Europa ankommen, so gut wie möglich unterzubringen, wäre das „jäh Herausspringende“21; das, was einfach getan werden muss, ohne weitere Reflexion auf die Volkswirtschaft, da es „den Bereich des Kalkulabeln sprengt“22. Deren Sprachrohre wissen natürlich, dass jede weitere Arbeitskraftpotenz, die hier lebt und arbeitet, ökonomisch dienlich ist23, drückt sie doch nicht nur die Lohnquote nach unten, sondern ebenso die Binnennachfrage nach oben. Der Befund ist zwar sicherlich nicht falsch: Solange Deutschland prosperiert, kann jeder irgendwie gebraucht werden; die Frage ist nur, wie lange noch.

Dass die autochthone „Surplusarbeiterpopulation“ (Marx) da skeptisch ist, ist ihr nicht zu verdenken. Vor allem im Osten Deutschlands, wo nach der Wende so manche Hoffnung enttäuscht wurde, wird es die Vorstellung geben, dass die allochthonen Überflüssigen, die da jetzt kommen, hauptsächlich direkte Konkurrenten der autochthonen sind. Und selbst wenn alle wirtschaftlich kurz- oder mittelfristig unterkommen: die Meisten wissen wohl, dass sie gewissermaßen Überflüssige auf Urlaub sind – solange nämlich, bis die nächste Krise kommt. Daran denken BDI und BDA naturgemäß nicht und sprechen daher die Sprache des offiziellen Deutschland, das den rechten Mob als das „Pack“ (Sigmar Gabriel) bezeichnet, das er ist. Von Leuten, deren ersehnte Partizipation an deutscher Nationalkultur sich auf alle zwei Jahre Fußball-EM bzw. -WM beschränkt, und die mehrheitlich wohl permanent am Hartz-Topf hängen, ist, und das muss in aller Klarheit gesehen werden, jedoch auch nichts anderes zu erwarten. Sie, um die sich niemand schert, deren Leben trotz aller volkswirtschaftlichen Höhenflüge nicht besser wurde, fühlen sich nicht nur abgehängt, sie sind es in den meisten Fällen auch. Wurden ihre sozialstaatlichen Ansprüche bisher meist mit dem Argument der fehlenden Finanzierbarkeit quittiert, heißt es nun, wo es um die Zuwanderer geht: „Deutschland kann sich mehr Flüchtlinge leisten.“24

Stern.de-Chefredakteur Philipp Jessen etwa steht demgegenüber exemplarisch für ein Milieu, das offenbar wirklich davon ausgeht, dass sich alle auf den Flüchtlingszuzug freuen würden, und reagiert mit einer Mischung aus Trotz und Liebesentzug auf die Entdeckung, dass es im Osten Deutschlands noch Nazis gibt: „Ich mochte dieses Land immer. Meine Eltern wunderten sich, wenn ich als 10-Jähriger das Bedürfnis hatte, bei der Nationalhymne aufzustehen. Ich tat es. Auch wenn die Freunde meiner Eltern beim gemeinsamen Fußballgucken irritiert waren. Einige sogar protestierten (!). Heute stehe ich nicht mehr auf, wenn unsere Hymne gespielt wird. Die schlimmen Bilder aus Heidenau zementieren mich auf meinen Stuhl. (…) Der Menschen­ekel, der mich beim Betrachten dieser Bilder überkommt, ist ein neues (!) Gefühl für mich. (…) Ich will, dass ihr euch schämt. Ich will wieder Deutschland sein. Ich will bei der Nationalhymne wieder aufstehen können.“ Wie fast immer, darf auch bei Jessen die Faktenhuberei nicht fehlen: „Es ist auch müßig, euch Nazis mit Fakten zu kommen. Dass Ausländer im Durchschnitt mehr einzahlen, als sie aus der Staatskasse herausnehmen. Dass Deutschland aufgrund der demographischen Entwicklung Ausländer braucht.“25 Wer Lumpenproletariern und denen, die kurz davor sind, zu ihnen abzurutschen, stets mit dem ohnehin fragwürdigen Nutzenargument kommt, braucht sich nicht zu wundern, wenn diese den ganz persönlichen Nutzen suchen und am Ende keinen finden.

Der Distinktionsgewinn, den man sich als Anhänger des grünen Großstadtmilieus einstreichen kann, wenn es um die ostzonalen Faschos geht, ist für ebendieses Milieu dermaßen konstitutiv, dass man sich Nazis erfinden müsste, gäbe es sie nicht schon. Der dumme Hellersdorfer Proll mit Glatze, der gegen das lokale Asylbewerberheim demonstriert, statt, so das Vicemagazine, „wie wahrscheinlich normalerweise den Tag mit Bier aus Plastikflaschen zu begrüßen“26, muss ebenso herhalten wie auf der anderen Seite die Flüchtlinge, um sich seiner Zugehörigkeit zum „hellen Deutschland“ (Joachim Gauck) zu versichern. So wie der deutsche Staat Räson und Selbstverständnis nach innen und außen in der Abgrenzung zum Nationalsozialismus erlangt, tut es auch sein linksakademischer Bürger: Er braucht den Assi-Nazi als Negativ, um mit gutem Gewissen das zu machen, was ihn weiterbringt. Beim allgemein mobilgemachten und privatisierten27 neudeutschen Antifaschismus, so wird schnell klar, geht es vor allem um das gemeinsame Bekenntnis zum sauberen Bild Deutschlands, das durch die mit Asozialität, Alkoholismus und Ungebildetheit Assoziierten nicht beschmutzt werden soll: „Das wird immer mehr eine echte bunte Republik Deutschland“, posaunte etwa Lindenberg bei der Verleihung des Deutschen Radiopreises. „Es gibt noch ein paar dunkle Flecken, aber die kriegen wir auch noch weg.“28

Mit den Nazis ist man sich aber wahrscheinlich spätestens dann einig, wenn es um die Ursachen der Flüchtlingskatastrophe geht. Vom neonazistischen Front National, der den Bürgerkrieg als „Folge westlicher Ein mischungsversuche“ (FAZ vom 7.9.2015) analysiert29, über AfD-Vize Alexander Gauland30 und Oskar Lafontaine31 bis zu Til Schweiger32 wissen alle, wer der eigentlich Schuldige ist an all dem Leid, das der Welt widerfährt: Die USA. Wären die Flüchtlinge Palästinenser – man wüsste bereits, wem dafür die Schuld zugeschoben werden würde. Dass die Europäer und allen voran Deutschland jetzt den Job des Wiedergutmachers angenommen haben, kommt einmal mehr der Selbstwahrnehmung zugute, die man von vornherein von sich hatte, und dem, mit Jacques Derrida zu sprechen, „neue[n] europäische[n] Denken“, mit dem „eine ganz neue Zielsetzung und Verantwortlichkeit Europas“33 verbunden ist. Wie bei Derrida, der als einer der Vordenker des moralisch-gereinigten Europa das ausspricht, was die Meisten dumpf fühlen, speist sich die eifernde Gastfreundlichkeit und Menschenliebe wohl nicht selten aus einer psychisch-moralischen Abgrenzung zum „erste[n] und gewaltigste[n] rougue State (…) [,] derjenige, der das Völkerrecht, als dessen Vorkämpfer er sich ausgibt(!), mißachtet hat und fortwährend verletzt, jenes Völkerrecht, in dessen Namen er spricht und in dessen Namen er gegen die sogenannten rogue States in den Krieg zieht, wann immer es sein Interesse gebietet. Nämlich die USA.“34 Den Kritikern des Westens fällt nicht auf, dass Amerika einerseits beschuldigt wird, interveniert zu haben (Irak); andererseits, wenn auch seltener, genau dies nicht zu tun (Syrien). Für einen Einmarsch in Syrien hätte es nebenbei ebenso eines Völkerrechtsbruchs bedurft, da Russland den Weg im Sicherheitsrat nicht freigemacht hätte. Die arabischen Bevölkerungen, die a priori als Opfer des Einflusses bzw. (Nicht-)Eingriffs westlicher Mächte betrachtet werden, erscheinen in der politischen Analyse ebenso als passive Objekte des Geschichtsverlaufs wie die ankommenden Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof, die man dann als ebendiese behandelt. Anstatt die Befreiung des Irak vom Saddam-Regime als historische Chance für die ansäs­sige Bevölkerung zu begreifen, die auch durch eigenes Unvermögen als eine zum Besseren verpasst wurde, gibt man zynisch den Amerikanern die Schuld, die Bedingung der Möglichkeit eines Neuanfangs im Nahen Osten herbeigeführt zu haben. Europäer, die angeblich immer schon damit rechneten, dass nach Saddam die islamistischen Horden kommen würden, trauen den Arabern offensichtlich nichts zu und kassieren die Forderung, es endlich besser zu machen, und damit auch jede Hoffnung auf gesellschaftliche Veränderung. Die misanthropisch-skeptische und gleichzeitig realitätsgerechte Warnung vor noch Schlimmerem läuft, wenn es um Regime wie das von Saddam Hussein geht, darauf hinaus, jede Verbesserung des arabischen Zustands zu denunzieren bei gleichzeitigem Optieren für Ruhe und Ordnung durch eine wie auch immer brutale Regierung.

Durch den medienwirksamen Hype, der angesichts der ankommenden Flüchtlinge veranstaltet wurde, erschien es – zumindest bis zu den Pariser Anschlägen, womit die Diskussion einzig auf der sicherheitspolitischen Ebene angestoßen wurde – in Deutschland fast schon verwerflich, auf mög­liche Probleme aufmerksam zu machen, die durchaus auftreten können, wenn Anhänger von Kulturen, die wirkliche Probleme verursachen, nach Europa kommen. Gemeint ist selbstverständlich vor allem die islamische Variante von Kultur, deren Vertreter in der Flüchtlingsunterkunft Suhl beinahe einen Lynchmord an einem afghanischen Islamkritiker begangen hätten, der ein paar Seiten aus dem Koran gerissen hatte, wären sie nicht durch Polizei und Securities gestoppt worden. Anstatt die eindeutige Ursache in einer fast durchgehend verbreiteten Auffassung des Islams auszumachen, der es Muslimen nicht erlaubt, angesichts der angemessenen Behandlung eines miesen Buches die Ruhe zu bewahren, hüllen sich die Kulturversteher von links bis rechts in Schweigen über das Wesentliche, nämlich die schlechte islamische Kultur, und geben der Überfüllung des Heims die Schuld.35Das passt ins Bild, weil jeder Hinweis auf mögliche mitgebrachte Unannehmlichkeiten als „Angstpopulismus“ (Anja Reschke) geächtet wird, als könnte man nicht Hilfe leisten und sich gleichzeitig berechtigte Gedanken machen über Vorstellungen von nicht nur, aber hauptsächlich islamischen Einwanderern. Das offene Geheimnis, dass sich auch defätistische Kämpfer diverser islamistischer Brigaden und der Schabiha-Milizen des Assad-Regimes ins Ausland absetzen (FAZ vom 7.9.2015), ist alles andere als beruhigend. Doch auch jenen, die keine „Extremisten“ sind, sondern Anhänger des ganz gewöhnlichen Alltagsislams, täte eine gehörige Portion Aufklärung, und das heißt in diesem Fall Islamkritik, gut. Jenen aus dem Kosovo zum Beispiel, einem Land, deren Einwohner zu über 95 Prozent islamisch sind und ganz offensichtlich auch so ticken. Einer Studie eines von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Universität Maribor, Slowenien, koordinierten Projekts zufolge, in der in einer mehrjährigen Umfrage zwischen 2011 und 2014 fast 10 000 jungen Menschen in acht Staaten Südosteuropas Fragen zu Politik, Werten und Lebensentwürfen gestellt wurden, sind die jungen Kosovaren von allen befragten Jugendlichen „mit Abstand die konservativsten. Das größte Vertrauen bringen sie ‚religiösen Führern‘ entgegen, Imamen zum Beispiel. Das Kosovo ist eine streng familienorientierte, patriarchalische Gesellschaft, und zwar auch in der nachwachsenden Generation. (…) Knapp 98 Prozent (!) der Jugendlichen sehen die Familie als das wichtigste Ziel im Leben, nahezu alle jungen Kosovaren wollen Kinder, fast zwei Drittel mindestens drei. Dies allerdings nur mit einem Partner aus dem eigenen Volk“ (FAZ vom 10.8.2015). Doch auch die meisten jungen Serben im Kosovo, die mehrheitlich dem serbisch-ortho­doxen Christentum angehören, „haben zwar nichts gegen Zigeuner, aber neben Amerikanern oder gar Schwulen wollen sie keinesfalls leben müssen“ (ebd.). So ernüchternd diese Befunde sind: da es sich um kulturelle und religiöse Einstellungen handelt, können sie verändert werden, was vor allem in Kontakt mit einer anderen Gesellschaft nicht unwahrscheinlich sein muss. Gleichzeitig kann es aber durchaus zu Problemen kommen, was aber dadurch vermieden werden könnte, dass man sich die möglichen Divergenzen in kultureller, religiöser und politischer Hinsicht bewusst macht, vor allem, wenn es in den Heimatländern Anhaltspunkte dafür gibt, wozu die eigene Kultur und Religion führen können. 

In Bezug auf die Flüchtlinge aus Syrien kann der Kulturtransfer dagegen auch Hoffnungen erwecken. Angesichts der Tatsache, dass die Golfstaaten lange keinen einzigen Flüchtling aufgenommen haben, kommen zumindest bei manchen Syrern Zweifel auf bezüglich der „islamischen Brudersolidarität“. Obwohl etwa Saudi-Arabien und Katar durch die Förderung islamistischer Paramilitärs – wodurch sie unter anderem die Konsolidierung des Islamischen Staates ermöglichten – das Leid wirklich mit zu verantworten haben, traten die Saudis vor allem durch das „Hilfsangebot“ hervor, 200 Moscheen in Deutschland zu finanzieren (FAZ vom 8.9.2015). In den sozialen Medien wird Angela Merkel als „mitfühlende Mutter“ und „Heilige“ bezeichnet (ebd.) und viele Syrer sind sich bewusst, dass sie von ihren islamischen Führern im Stich gelassen werden. Doch auch innerhalb Europas kann von einer angemessenen Haltung gegenüber den Ankommenden noch lange keine Rede sein. Wie vor allem der Blick nach Ungarn zeigt, wo Flüchtlinge wie Vieh in Lager getrieben und teilweise in Käfige gesperrt werden36, kann man froh sein, dass es zumindest noch wenige Länder gibt, die – sei es auch aufgrund der berechneten Außenwahrnehmung oder des wirtschaftlichen Nutzens – solche Szenarien unterbinden. Zwar ist die Unterbringung und Versorgung der Angekommenen auch in Deutschland nicht gerade generös. Und ginge es nach der CSU, die damit eine nicht zu vernachlässigende Zahl von Menschen repräsentiert, würde härter vorgegangen37. Aber angesichts der nationalen Kälte, mit der sich etwa die britische Regierung im Einklang mit der Bevölkerungsmehrheit gegen jede Aufnahme von Flüchtlingen wehrt38, ist die deutsche Regierungslinie anerkennenswert, sich in Unmenschlichkeit und polizeilicher Härte zumindest vorerst zurückzuhalten. Dass es jedoch die spezifisch deutsche Krisenbewältigung der letzten Jahre39 und Jahrzehnte ist, die durch die Ermöglichung der gegenwärtigen Prosperität die Bedingungen der Aufnahmebereitschaft schuf und damit momentan die relativ problemlose Einreise Tausender ermöglicht, sollte nicht dazu führen, letzteres zu missbilligen. Gleichzeitig wirft es Licht auf die Grenzen und Möglichkeiten von Humanität in einer gesellschaftlichen Verfassung, in der die eigene Härte, gesellschaftlich wie individuell, das gute Handeln erst ermöglicht. Insofern liegen deutsche Griechenland- und Willkommenspolitik näher beieinander, als sich so mancher Flüchtlingshelfer eingestehen wird. 

1    1992 betrug die Zahl der Einwanderer 1,5 Millionen.

2    www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-mehrheit-der-befragten-mit-politik-zufrieden-a-1052528.html.

3    Regierungserklärung zur 12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Auszug betreffend Europa und die Europäische Integration vom 30. Januar 1991; einzusehen unter: helmut-kohl.kas.de/index.php.

4    Im Wortlaut sagte Merkel eher beschreibend als programmatisch: „Wir sind im Grunde schon ein Einwanderungsland“.

5    „Die Welt zu Gast bei Freunden“ lautete das offizielle Motto zur Fußball-WM 2006.

6    Inzwischen spricht sich eine Mehrheit von 52 Prozent der Deutschen gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels aus (FAZ v. 13.11.2015). Es steht zu vermuten, dass der Großteil der anfänglich Indifferenten ins Lager der Flüchtlingsgegner wechselte.

7    www.berliner-kurier.de/panorama/-refugees-welcome--welle-der-hilfsbereitschaft-fuer-fluechtlinge-an-deutschen-bahnhoefen,7169224,31727998.html.

8    www.zeit.de/wirtschaft/2015-06/deutsche-wollen-grexit.

9    ideologiekritik.org/2015/05/26/deutsche-ausfalle/.

10  Antifa Suhl/Zella-Mehlis: Gegen Islamismus und Faschismus. Einzusehen unter: www.redaktion-bahamas.org/aktuell/20150821suhl.html.

11  Vgl hierzu auch Jan Gerber: Das Subjekt der Begierde, in: Jungle World Nr. 50 (2013).

12  Bezeichnenderweise veröffentlichte die Taz schon einen „Flüchtlinge privat aufnehmen Knigge“, der mit der Frage endet „Okay, wo kriege ich nun einen Flüchtling her?“. Vgl.: www.taz.de/!5028077/.

13  Theodor W. Adorno: Marginalien zu Theorie und Praxis, in: Kulturkritik und Gesellschaft II (Gesammelte Schriften Bd. 10.2), Frankfurt a. M. 2003, S. 778.

14  Laut ZDF-Politbarometer befürworteten 82 Prozent der Deutschen die beschlossene weitere Ersetzung von Geld- durch Sachleistungen, während gleichzeitig 66 Prozent Angela Merkels Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen, guthießen. Vgl.: www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-mehrheit-der-befragten-mit-politik-zufrieden-a-1052528.html.

15  Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden, Stuttgart 1983, S. 36.

16  Diesen Begriff haben Leute, deren Angst vor „Überfremdung“ nicht nur zwischen den Zeilen klar zum Ausdruck kommt, sicherlich nicht vor Augen. FAZ-Herausgeber Berthold Kohler beispielsweise fragt sich im Leitartikel vom 9.9.2015, ob Deutschland die einreisenden „höchst heterogenen Völkerscharen (!), die aus ganz unterschiedlichen Gründen und Motiven kommen, auch zu braven Verfassungspatrioten (!), fleißigen (!) Handwerkern und überzeugten (!) Beitragszahlern machen“ kann. 

17  Karl Marx., Das Kapital Bd. 1 (MEW 23), Berlin 1989, S. 661.

18  Ebd.

19  Ebd. S. 765.

20  Vgl. exemplarisch den linken Freitag: „Zuwanderung ist eine Bereicherung für unser Land. Nicht nur die Fachkräfte, sondern auch die Flüchtlinge ohne eine Ausbildung bereichern unser Land. (…) Auch Flüchtlinge müssen essen und trinken (höre und staune). Auch Flüchtlinge brauchen Windeln für ihre Kinder, oder Milch für ihren Kaffee, ja sogar Schuhe brauchen Flüchtlinge ab und zu. Kurz: mit den Flüchtlingen kommt auch Leben in das verlassene Dorf. Alles gut für die Wirtschaft vor Ort. Also: Komma rin.“ www.freitag.de/autoren/hassanmohsen/liebe-fluechtlinge-schoen-dass-ihr-da-seid.

21  Theodor W. Adorno: Negative Dialektik (Gesammelte Schriften Bd. 6), Frankfurt a. M. 2003, S. 229.

22  Ebd. S. 225.

23  www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/daimler-chef-will-in-fluechtlingszentren-neue-arbeitskraefte-finden-a-1051654.html; www.zeit.de/wirtschaft/2015-09/fluechtlinge-arbeitsmarkt-integration-arbeitgeber.

24  www.welt.de/politik/deutschland/article139569655/Deutschland-kann-sich-mehr-Fluechtlinge-leisten.html.

25  www.stern.de/politik/deutschland/heidenau---ein-kommentar-von-philipp-jessen---ich-will-nicht-mehr-mit-euch-nazis-reden--6416264.html.

26  www.vice.com/de/read/asylbewerber-der-nazi-ork-aus-hellersdorf/; Dort heißt es dann auch: „Liebe Hellersdorfer Nazis, bitte hört auf, euch so zu gebärden, als wärt ihr Deutschland, denn das seid ihr nicht. Ihr seid einfach ungebildet, mehr nicht.“

27  Zum Phänomen der „allgemeinen Mobilmachung“ im Postnazismus vgl.: Clemens Nachtmann: Krisenbewältigung ohne Ende. Über die negative Aufhebung des Kapitals, in: Stephan Grigat (Hg.): Transformation des Postnazismus, Freiburg 2003.

28  www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article146035074/Von-Aktion-Arschloch-bis-Refugees-Welcome.html.

29  Der Front National ist im Übrigen selbst nicht gänzlich gegen die Gewährung von Asyl, es kommt nur darauf an, wem es gewährt werden soll. So verkündete der stellvertretende FN-Vorsitzende Florian Philippot auf der Parteiversammlung in Marseille: „Asyl sollten Leute wie Assange und Snowden bekommen, aber alle anderen nicht.“ Ebd.

30  „Der Angriffskrieg der US-Armee gegen den Irak im Jahre 2003 hat die gesamte Region nachhaltig destabilisiert und das Entstehen des IS erst ermöglicht.“ www.welt.de/politik/deutschland/article146067881/In-diesem-Punkt-sind-Gauland-und-Lafontaine-sich-einig.html.

31  „Den Nahen Osten in Brand gesetzt haben in erster Linie die USA!“ ebd.

32   „Die Amerikaner, unser Hauptverbündeter, sind für den ganzen Scheiß verantwortlich.“ Vgl.: www.youtube.com/watch.

33  Jacques Derrida: Schurken. Zwei Essays über die Vernunft, Frankfurt a. M. 2006, S. 214.

34  Ebd. S. 136.

 

35  www.taz.de/!5221922/.

36  www.taz.de/!5010563/

37  Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann etwa bezeichnete die Gleichsetzung von Flüchtlingen mit deutschen Vertriebenen als „eine Beleidigung“ für letztere. Vgl.: www.youtube.com/watch. Horst Seehofer fordert die Einrichtung von grenznahen Lagern, um mit den Flüchtlingen aus Südosteuropa so schnell wie möglich fertig zu werden. Vgl.: www.huffingtonpost.de/2015/07/29/fluechtlinge-balkan_n_7894554.html. Und der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Max Straubinger sagte, auch syrische Flüchtlinge könnten zurückgeschickt werden, da nicht überall in Syrien gekämpft würde. Vgl.: www.sueddeutsche.de/politik/asyl-csu-politiker-wollen-auch-nach-syrien-abschieben-1.2639926.

38  Die Bereitschaft David Camerons, verteilt über fünf Jahre 20.000 Syrer aufzunehmen (in Deutschland haben allein im ersten Halbjahr 2015 mehr als doppelt so viele Syrer Asyl beantragt) – angeblich wegen des Bildes des toten Kindes Aylan Kurdi – ändert daran grundsätzlich nichts.

39            Vgl. dazu den aufschlussreichen Text: qz.com/452076/this-just-in-german-capitalism-has-won/.