Ausgabe #2 vom

Peretz Israel?

Israel hat die Wahl

BASTIAN ASSION

Wenige Tage nach der Wahl um den Vorsitz der Arbeitspartei in Israel, am 9. November 2005, erklärte der Gewinner Amir Peretz den Austritt seiner Partei aus der Regierungskoalition mit dem Likud. Die Legitimation für die Koalition – der Abzug aus dem Gazastreifen – sei nicht mehr gegeben. Die Folge des Bruches war der Verlust der Parlamentsmehrheit der Regierung unter Ariel Sharon und die darauf folgende Ankündigung von Neuwahlen für den 28. März 2006. Am 21. November trat Ariel Sharon als Vorsitzender des Likud zurück und verließ die Partei, um mit weiteren hochrangigen Likud-Politikern die neue Partei Kadima zu gründen. Seine Entscheidung war die Konsequenz aus dem innerhalb des Likud bestehenden Konfliktes zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Gaza-Abzuges [1]. Bis zu den Neuwahlen im März sollte eine Übergangsregierung unter Leitung von Sharon die Regierungsgeschäfte führen. Nach dem gesundheitlich bedingten Ausfall von Sharon wurde dem israelischen Finanzminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert bis zum Wahltag die Regierungsverantwortung übertragen.
  
Was wird aus dem Likud?
  
 Durch die Gründung der Kadima erlitt der Likud einen massiven Rückgang der Wählerstimmen und Parteimitglieder. In Umfragen galt die Partei lange Zeit als größter Verlierer der bevorstehenden Wahl. Der anzunehmende Rückzug von Ariel Sharon aus der Politik und die damit einhergehende Schwächung der Kadima könnten dem Likud jedoch zu einem Wiederanstieg der Wählerstimmen verhelfen. In den Vordergrund seines Wahlkampfes stellt der Likud die Sicherheitspolitik und die daraus resultierende Ablehnung eines palästinensischen Staates, zumindest solange der Terror anhält. Der Likud vermutet, dass auf die Gründung eines Palästinenserstaates eine Stärkung der radikalen Moslems und eine dramatische Erhöhung des Sicherheitsrisikos für Israel folgt. Plausibilität gewinnt diese These durch die Betrachtung der heutigen Entwicklung im Gazastreifen. Der Rückzug bedeutete einen Sieg für die radikalen Moslems, weil die Hamas seitdem völlig ungehindert agieren und sich noch stärker als bisher als einzige Ordnungsmacht aufspielen kann. Deutlichster Ausdruck der offenen Herrschaft der Hamas über den Gazastreifen waren die antisemitischen Exzesse, die auf den Rückzug folgten – unmittelbar nach dem Abzug der IDF-Truppen brannten im gesamten Gazastreifen die Synagogen.
  
 Die Schutzzone, die heute im Gazastreifen errichtet wird, um israelische Grenzsiedlungen vor Raketenangriffen zu schützen, beweist, dass der Abzug nicht zum anvisierten Ziel einer besseren Grenzsicherung und Überwachung geführt, sondern im Gegenteil eine Verstärkung der Angriffe zur Folge hat. Die Ablehnung des Gaza-Abzuges durch den neuen Vorsitzenden des Likud, Benjamin Netanjahu, die er durch seinen Rücktritt als Finanzminister der alten Regierung bekräftigte, ist daher auf eine realistische Einschätzung der logistischen Bedeutung des Gaza-Streifens für die islamischen Terroristen zurückzuführen. So bezeichnete er den Rückzug aus dem Gazastreifen als „Belohnung für den Terror“ und warf Sharon vor, dass „die Auflösung der jüdischen Siedlungen aus dem Gazastreifen eine Basis des islamistischen Terrorismus mache“. Deutliche Worte gegen die Gotteskrieger äußert Netanjahu aber nicht nur in Bezug auf den palästinensischen Antisemitismus: um die atomare Bedrohung von Seiten des Iran abzuwenden, schlug er vor, „dessen Atomanlagen zu bombardieren, so wie es Israel 1981 gemacht hatte, als die Luftwaffe auf Anordnung des damaligen Premiers Menachem Begin einen halbfertigen Atomreaktor im Irak zerstört hatte“. Unabhängig davon, dass sich das Atomprogramm des Irak von 1981 nicht mit dem heute über das ganze Land verstreuten und teilweise unterirdisch angelegten des Iran gleichsetzen lässt, sprechen diese Äußerungen doch eine deutliche Sprache: Time´s running out.
  
Kadima im Aufwind
  
 Die aus einer Abspaltung vom Likud entstandene Kadima teilt diese Einsicht, aber argumentiert zurückhaltender, vielleicht nicht zuletzt deshalb, weil die Augen der Weltöffentlichkeit wesentlich stärker auf sie gerichtet sind. Innerhalb kürzester Zeit wuchs die Kadima zu einer ernst zu nehmenden politischen Kraft in Israel heran. Sie stellt nicht nur die meisten Minister in der momentanen Übergangsregierung, sondern könnte selbst nach dem Ausfall ihrer Gallionsfigur Ariel Sharon jüngsten Umfragen zufolge mit einem Drittel der 120 Sitze in der Knesset rechnen [2]. Entscheidend bleibt jedoch, wie schnell die Kadima ihre mit dem Ausfall von Sharon entstandene Führungskrise lösen kann, da auch in Israel Politik weitgehend als Spektakel inszeniert wird. Aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Vorsitzenden ist der schon erwähnte Ehud Olmert. Als enger Vertrauter Sharons gehörte er zu den Ersten, die vom Likud zur Kadima übertraten. Seine langjährige politische Erfahrung, unter anderem als Bürgermeister von Jerusalem, hat ihm den Ruf eines auf kommunaler und nationaler Ebene erfahrenen Politikers eingebracht, vielen Kommentatoren ist Olmert jedoch zu farblos und uncharismatisch für das Amt. Außer ihm werden als aussichtsreiche Kandidaten für das Amt der momentane Verteidigungsminister Schaul Mofas, Shimon Peres, der von der Arbeitspartei zur Kadima wechselte, sowie die Justizministerin Zipi Liwini gehandelt.
  
 Schaul Mofas bekämpfte in seiner fünfjährigen Amtszeit als Chef der israelischen Armee durch gezielte Luftanschläge und Häuserräumungen offensiv den palästinensischen Terror. Als Verteidigungsminister ordnete er unter anderem die Errichtung der Schutzzone im Gazastreifen an. Shimon Peres ist wohl jedem als Architekt des eingestürzten Osloer Abkommens sowie als Träger des mit reichlich Weihrauch umnebelten Friedensnobelpreises bekannt, den er zusammen mit Arafat erhielt. Insbesondere seine internationale Anerkennung als „Mann des Friedens“ färbt auch innenpolitisch auf ihn ab, so dass er eine der populärsten Figuren der israelischen Politik ist. Er könnte nach Umfragen die meisten Wählerstimmen auf sich vereinen, doch an Peres haftet der große Makel, noch nie mit einer Partei gewonnen zu haben. Vielleicht ist es gerade seine andauernde Erfolglosigkeit, die ihn für die Europäer sympathisch erscheinen lässt. Peres kann, seiner Politik als früherer Vorsitzender der Arbeitspartei zufolge, bezüglich der Verhandlungen mit den Palästinensern als nachgiebigster Kandidat bezeichnet werden. Zipi Liwini schließlich setzte sich als Justizministerin insbesondere für einen stärkeren Druck ausländischer Regierungen auf die Autonomiebehörde zur Zerschlagung und Entwaffnung von Terrorgruppen wie Islamischer Jihad und Hamas ein.
  
 Alle vier Kandidaten sind starke Befürworter des Gaza-Abzuges und treten mehr oder weniger vehement für die im Programm der Kadima festgelegte Räumung des Westjordanlandes und die Gründung eines palästinensischen Staates ein. Kadima will ihrem Programm zufolge 90 Prozent des Westjordanlandes in naher Zukunft verlassen. Lediglich die großen Siedlungsblöcke, etwa Ariel und Gush Etzion, sollen erhalten bleiben. [3] Auf dem geräumten Gebiet ist die Entstehung eines Palästinenserstaates geplant. Die Bedingungen für die Gründung dieses Palästinenserstaates sind die vollständige Entwaffnung und Auflösung der Terrorgruppen. Es stellt sich die Frage nach der Durchsetzbarkeit eines solchen Programmes angesichts des Mangels an potentiellem Staatspersonal, das nicht Mitglied irgendeiner terroristischen Vereinigung ist (die Al-Aksa-Brigaden sind bekanntermaßen der militante Arm von Abbas’ Fatah). Selbst wenn es gelingen sollte, die Gruppen im Westjordanland zu entwaffnen, ist die Möglichkeit gering, dass dieser Zustand längere Zeit anhält. Denn nach wie vor floriert der Waffenschmuggel über die ägyptische Grenze in den Gazastreifen. Zudem hat die Autonomiebehörde offensichtlich kein Interesse an einem solchen Zustand, in dem sie gegen ihre eigene Klientel vorgehen müsste. Der Zustand der Entwaffnung dürfte so nur von kurzer Dauer sein und ein palästinensischer Staat würde eine weitaus größere Gefahr für die Sicherheit Israels darstellen als der momentane Zustand. Ein souveräner Staat Palästina würde die Terrorismusbekämpfung wesentlich schwieriger gestalten und der antizionistischen Propaganda einen weiteren Sieg gegen den jüdischen Feind einbringen. Hinzu kommt eine dritte Partei, die UNO, deren eifrigste Verfechter nur darauf warten, endlich eine UN-Schutztruppe ins Westjordanland schicken zu können, um Israel an Selbstverteidigungsmaßnahmen zu hindern. Wie islamische Terrororganisationen ungestört an UN-Schutztruppen vorbei ihren Krieg führen können, ohne dafür belangt zu werden, lässt sich derzeit nicht nur an Israels Grenze zum Libanon, sondern auch im Kosovo und in Afghanistan studieren. Bei aller Kritik ist zu erwarten, dass unabhängig davon, wer letztendlich zum neuen Vorsitzenden der Kadima gewählt wird, diese sich weiterhin für einen offensiven Kampf gegen den palästinensischen Terror einsetzen wird. Dies bringt sie in einen deutlichen Gegensatz zur Politik der Arbeitspartei unter Amir Peretz.
  
Ethical Road Map
  
 Das Hauptthema Peretz’ im Wahlkampf ist die soziale Ungleichheit in der israelischen Gesellschaft und der Abbau von Sozialleistungen durch die Likud-Regierung. Er sieht sich in der Tradition ausgerechnet Menachem Begins, der 1977 als Vorsitzender des Likud durch das Versprechen eines sozialen Wechsels und dem Aufbau eines Zugehörigkeitsgefühles zur Arbeiterklasse einen gesellschaftlichen Stimmungswandel entfacht und den Likud so an die Macht zurück gebracht hatte. Er will „der Begin der Arbeitspartei sein“, aber im Gegensatz zu diesem sehe sein Programm Frieden statt Besatzung vor. Dieses Programm hat Peretz auf seiner Internetseite unter dem Namen „Ethical Road Map“ ausgebreitet. [4] Er sieht sich berufen, „die zionistische Vision zu erfüllen“. Der Weg zur Erfüllung seines „zionistischen Traumes“ ist „die Aufgabe der Besatzung“, welche die „Moral von Israel untergräbt“ und „es seiner demokratischen und jüdischen Natur beraubt“. Die „Besatzung“ sei durch den Abschluss eines „Friedensabkommens“ und des „Aufbau(es) eines palästinensischen Staates“ zu beenden. Der Grund für die Besatzung, nämlich die mit ihr verbundenen Sicherheitsinteressen Israels, und die momentane Verfasstheit der palästinensischen Gesellschaft kommen bei Peretz nicht zum Ausdruck. Peretz erklärt zwar, dass „der Schutz der individuellen Sicherheit einen kompromisslosen Kampf gegen Terrorismus nötig macht“, auf die Art und Weise der Maßnahmen gegen den Terrorismus geht er jedoch nicht weiter ein. Interessant wäre es auch zu erfahren, wie und mit wem Peretz sich sein Friedensabkommen vorstellt. Nach den Erfahrungen in der Vergangenheit ist sicher, dass weite Teile der palästinensischen Gesellschaft einen wirklichen Frieden nicht wollen, sondern ihr Ziel weiterhin darin besteht, die Juden ins Meer zu treiben. Angesichts der auch von Mahmud Abbas aufrecht erhaltenen Forderung nach Rückkehr aller so genannten Flüchtlinge, deren Umsetzung die Aufgabe des jüdischen Charakters des Staates Israel bedeuten würde, müsste eigentlich selbst Peretz auffallen, dass es keine Verhandlungsgrundlage gibt. [5] Doch wie so oft in seinem Programm sind auch in diesem Punkt die Forderungen allgemein gehalten und entspringen einem utopischen Menschheitsideal.
  
 Der „Kampf für den Frieden“ steht bei Peretz immer in Verbindung mit seinem Kampf für soziale Gerechtigkeit. So äußerte er in einem Interview, dass, „wenn man die Besatzung aufgibt, mehr Geld für die Bildungs- und Sozialpolitik in Israel vorhanden ist“. [6] Dies ist die typisch sozialdemokratisch vorgetragene Illusion über den Charakter des Geldes als beliebig einzusetzendes Mittel. Dass die Sicherheit eines Staates aber nicht mit der Alimentierung von Arbeitslosen auf gleiche Stufe zu setzen ist, weil der bürgerliche Staat kein Institut zur Beglü-ckung der Menschheit und das Geld kein Mittel, sondern dinglicher Ausdruck einer verrückten gesellschaftlichen Eigendynamik ist, kann einem israelischen Sozialdemokraten ebenso wenig aufgehen wie einem italienischen, australischem oder deutschen. Pathetisch heißt es auf Peretz’ Internetseite weiter, dass, sobald seine Ziele verwirklicht seien, „die Flagge der sozialen Gerechtigkeit ebenso wie die Flagge des Friedens auf jedem Haus in Israel stolz wehen“ würde. [7] Seine Aufgabe sieht er daher – ganz erfüllt von gutem Willen – in dem Aufbau einer solidarischen und sozial gerechten Gemeinschaft. Einer Gemeinschaft, in der „es weder Suppenküchen noch luxuriöse Wohlfahrtsdinner geben soll“. Die Abschaffung der Abhängigkeit der unteren Gesellschaftsschichten von staatlichen oder gutmenschlichen Wohlfahrtleistungen ist eine Idee, die durchaus sympathisch ist. Die konkreten Vorschläge erweisen sich jedoch als die bekannten sozialdemokratischen Vorstellungen von einem Kapitalismus mit menschlichem Antlitz. So bedeutet für ihn eine „gesunde und prosperierende Wirtschaft“ „die Reduzierung von Arbeitslosigkeit, faire und gleiche Arbeitsbedingungen und de(n) Anstieg des Mindestlohnes“. Der sozialdemokratische Standardsatz, dass „er sein bestes tue, um die Einkünfte aus dem gesellschaftlichen Wachstum auf alle Mitglieder der Gesellschaft aufzuteilen“, darf in einem solchen Programm natürlich auch nicht fehlen.
  
 Logisch, dass aus einer solchen moralischen Betrachtung der Gesellschaft eine ebenso moralische Erklärung des Übels erwächst, etwa wenn Peretz von den „hilflosen Massen“ spricht, „die einem politischen System gegenüber stehen, das den moralischen Charakter des Staates Israel bedroht“. Die für diese Politik verantwortlichen Volksfeinde seien natürlich im Likud zu finden. So heißt es im Interview weiter: „Es besteht kein Zweifel, dass die Wahl 2006, wo ich hoffentlich antreten werde, zwischen mir als Kopf der Arbeitspartei und Nethanju als Kopf des Likud stattfinden wird. Das wird das erste Mal in Israel sein, dass diese unterschiedlichen Weltsichten in einer Wahl zur Abstimmung stehen - die Öffentlichkeit wird entscheiden müssen zwischen einem Weg des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit, welchen ich repräsentiere, und einem politischen Extremismus und rechter Ökonomie wie ihn Netanjahu repräsentiert.“ An anderer Stelle heißt es, der Likud hätte bewusst den Arbeitsmarkt zu einem Dschungel ausgebaut, in dem nur die Stärksten überleben könnten. Der Likud wird zum Sinnbild des Raubtierkapitalismus und des Survial of the Fittest, dem Peretz sein Konzept der „Förderung von humanem Kapital statt ökonomischen Kapital“ entgegenstellt. Peretz erweist sich so in der Tat als „letzter Sozi“ [8], der seinen sozialverträglichen und guten Kapitalismus dem gemeinschaftszerstörenden, unmoralischen Kapitalismus des Likud entgegenstellt.
  
Peretz’ Freunde
  
 Angesichts solcher Positionen verwundert es nicht, dass Peretz nicht nur in Europa, sondern auch in arabischen Staaten Sympathien besitzt. Selbst Syrien, wo sonst jedem Juden die Pest an den Hals gewünscht wird, sendete nach seiner Wahl zum Vorsitzenden ein Glück-wunschtelegramm an ihn. Der Präsident von Syrien, Bashar al-Assad, erklärte, dass er durch Gespräche mit Peretz im August festgestellt habe, dass er ein echter Partner für Friedensverhandlungen bezüglich eines palästinensischen Staates sei. Der palästinensische Außenminister Nabil Schaath erklärte nach dem Ausfall von Sharon: „Wir hoffen durchaus, dass Oppositionschef Amir Peretz jetzt gute Chancen hat. Peretz will weitere Siedlungen räumen, auch in Gebieten, die Scharon behalten hätte.“ Doch Perez bekommt nicht nur die Unterstützung von arabischen Antisemiten. Auch Friedensfreunde wie Uri Avnery oder der Generaldelegierte Palästinas in Deutschland und Fatahvorsitzende im Gazastreifen, Abdullah Franghi, gehören zu seinen Unterstützern.
  
 So schreibt Avnery : „Es bleibt nicht mehr viel Zeit. Peretz muss kühne strategische Entscheidungen treffen. Jetzt, sofort. Dies ist ein Test für die Führungsqualitäten. Ein schicksalhafter Test, weil eine Niederlage nicht nur eine Ka-tastrophe für die Labourpartei, sondern für das Friedenslager im Ganzen und tatsächlich auch für Israel wäre.” [9] Bei Franghi heißt es in einem Interview: „Die neue Politik der Arbeitspartei ist positiv für Israel und für die Annäherung von Palästinensern und Israelis.“ An einer anderen Stelle heißt es weiter: „Ich wünsche mir, dass es in Israel eine neue Führung unter dem neuen Vorsitzenden der Arbeitspartei gibt. Peretz hat durchaus die Chance, die Mehrheit der Israelis hinter sich zu bekommen.“ [10]
  
 Die Neuwahlen sind so zu einem Richtungsentscheid über die Palästinenserpolitik der neuen israelischen Regierung geworden. Wahrscheinlich ist, dass die Kadima, die in vielen Israelis die Hoffnung auf ein Leben in Frieden und Sicherheit weckt, sich mit ihrem Programm durchsetzen wird. Die Folge wäre langfristig aller Voraussicht nach der von der Partei angekündigte palästinensische Staat, dessen Vernichtungspotential die Gefahr für die Existenz des jüdischen Staates nicht mindern, sondern noch erhöhen dürfte.
  
  
Anmerkungen:
  
 [1] Die Mehrheit der Likud-Abgeordneten hat in der Knesset gegen den Rückzug aus dem Gaza gestimmt. Nur mit den Stimmen der Arbeitspartei hatte Sharon den Rückzug verwirklichen können.
  
 [2] Befragung des Institutes Dialog, veröffentlicht in der Haaretz. Vgl. http://www.haaretz.com.
  
 [3] Ma`ariv vom 29.11.2005.
  
 [4] http://www.amirperetz.co.il/English3rd.html.
  
 [5] Die Zahl der von der UN benannten Flüchtlinge wird derzeit mit etwa vier Millionen angegeben. Diese absurde Zahl kommt durch die Übertragung des Flüchtlingsstatus auf alle Blutsverwandten eines Flüchtlings zustande.
  
 [6] Interview in der Labourstart vom 12. Juni 2005.
  
 [7] http://www.amirperetz.co.il/english1st.htm.
  
 [8] vgl. Eric Lee, Der letzte Sozi, in: Jungle World, Nr. 46.
  
 [9] http://www.uri-avnery.de/magazin/artikel.php?artikel=273&type=&menu id=4&topmenu=4.
  
 [10] Interview in der jungen Welt vom 17.12.2005.