Ausgabe #2 vom

Hochmut kommt vor dem Fall

Das Scheitern des Bashar al-Assad

THOMAS BECKER

„Alles, was unternommen wurde, um Libanon zu destabilisieren, wird sich am Ende gegen Syrien selbst kehren.“
 Jacques Chirac nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak am 3. Januar 2006 in Paris.
  
 2005 war kein gutes Jahr für Bashar al-Assad. Denn was immer der syrische Präsident während der zurückliegenden 12 Monate unternommen hatte, um seine Gegner im Libanon zu beeindrucken - es ging schief. Jeder Versuch, wieder Herr der Lage zu werden, führte dazu, dass al-Assad in immer größere Schwierigkeiten geriet. Mit einer Serie von Bombenanschlägen und Morden, ausgeführt von seinen Schergen in Beirut, trachtete der Mann aus Damaskus, der keine Widerworte duldet, seine Herrschaft über das Nachbarland zu festigen. Schließlich ist es - wenn es Probleme mit der politischen Opposition gibt - die einfache und altbewährte Strategie der al-Assads, jeweils einen Widersacher zu ermorden und dadurch die anderen zum Schweigen zu bringen. Das hatte über Jahrzehnte hinweg immer funktioniert. Dieses Mal jedoch ließ sich die libanesische Opposition nicht mehr von den brutalen Methoden des syrischen Besatzungsregimes einschüchtern, sie ging auf die Straßen und provozierte die Einmischung der „internationalen Gemeinschaft“. Deren maßregelnde Worte und unausgesprochene Drohungen genügten, um Syrien zum Nachgeben zu zwingen, so dass es schon im April seine Truppen aus dem Libanon zurückziehen musste. Das Regime des Bashar al-Assad geriet mehr und mehr in die Fänge der schon jetzt legendären Mehlis-Kommission, die von den Vereinten Nationen dazu bestimmt wurde, jenes Verbrechen aufzuklären, durch welches die Krise ursprünglich ausgelöst worden war: die Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri am 14. Februar 2005 in Beirut.
  
Die Mordserie und die Nachforschungen der Mehlis-Kommission
  
 In ihrem Zwischenbericht vom 20. Ok-tober 2005, nach einem halben Jahr gründlicher - ihr Chef, Detlev Mehlis, ist ein deutscher Staatsanwalt - kriminologischer Arbeit, schlussfolgerte die Mehlis-Kommission noch vergleichsweise vorsichtig: „Es besteht hinreichende Veranlassung zu der Annahme, dass die Entscheidung, den ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Hariri zu ermorden, nicht ohne die Zustimmung hochrangiger syrischer Sicherheitsbeamter zustande gekommen sein konnte, und ohne eine geheime Absprache mit den libanesischen Sicherheitsbeamten nicht hätte durchgeführt werden können.“ Spätestens nachdem Detlev Mehlis im Dezember 2005 angekündigt hatte, seine Arbeit in der Kommission einstellen und nur noch „koordinierend“ bis zur Einsetzung eines Nachfolgers weiterführen zu wollen, ließ er jedoch keinen Zweifel mehr daran, wen er für den Mörder hielt. Manche Zeitungen mutmaßten, es sei gerade seine „Loyalität“ gegenüber der neuen Bundesregierung, die Mehlis dazu veranlasst habe, seinen Posten abzugeben – schließlich ist das syrische Regime ein wichtiger politischer und ökonomischer Partner der Bundesregierung im Nahen Osten. [1] Da wollte man auf einmal doch nicht mehr so genau wissen, ob der syrische Präsident den Auftrag zum Mord gegeben hatte. Mehlis trat zurück.
  
 Doch die Fakten waren bereits offen gelegt: Rafik Hariri starb am 14. Februar 2005 auf der Rückfahrt von einer Parlamentssitzung mittags im Zentrum Beiruts durch eine Autobombe. Die Bombe war in einem Pickup untergebracht und verursachte eine Explosion, die so stark war, dass sie einen tiefen Krater in der Straße hinterließ, umstehende Autos in die Luft flogen und Häuserfassaden einstürzten. Außer Hariri wurden mehr als 20 Menschen ermordet. Mit großer Liebe zum Detail führt der Mehlis-Report die Maßnahmen auf, welche die verdächtigten „hochrangigen Beamten“ aus dem von al-Assad befehligten syrischen und libanesischen Sicherheitsapparat, Geheimdienst und Militär unmittelbar nach dem Anschlag einleiteten, um die Spuren zu verwischen. Während der folgenden Wochen, als sich die antisyrische Opposition und die prosyrische Terrororganisation Hizbullah durch immer größere Demonstrationen gegenseitig zu übertrumpfen versuchten, schlugen die Bombenleger erneut zu. Bei diesen Anschlägen, die im März ihren Höhepunkt hatten, traf es vor allem die Bewohner „christlicher“ oder anderer irgendwie „oppositioneller“ Stadtviertel. Der Ermordung Hariris folgten das ganze Jahr über Autobombenanschläge auf libanesische Politiker und Journalisten. In jedem Fall kann al-Assad ein Mordmotiv nachgewiesen werden. Zuletzt, im Dezember 2005, wurde der libanesische Journalist Gibran Tueni in Beirut ermordet, der seit Jahren offen den Abzug der syrischen Truppen gefordert hatte und nicht zuletzt deshalb über einige Popularität verfügte.
  
 Der inzwischen nach Berlin zurückgekehrte Detlev Mehlis brachte gegenüber Reportern seine Überzeugung zum Ausdruck, für alle Anschläge seien dieselben Leute verantwortlich, nämlich diejenigen, die auch Rafik Hariri auf dem Gewissen hätten. Im Klartext bedeutete das, der syrische Präsident persönlich stecke hinter der nicht enden wollenden Mord- und Anschlagserie im Libanon. Die politische Krise nahm für den syrischen Präsidenten einen ungünstigen Verlauf. Das neue Jahr fing für ihn jedenfalls nicht weniger frustrierend an als das alte geendet hatte. Der Jahreswechsel bescherte ihm zur Einstimmung ein kleines Feuerwerk unangenehmer Ereignisse: Gleich am Sylvestermorgen nährte auch der ehemalige syrische Vize-Präsident, Abdel Halim Khaddam, der die syrische Regierung vor einem halben Jahr verlassen und sich auf die Seite der al-Assad-Gegner geschlagen hatte, in einem Interview mit dem arabischen Satellitensender Al-Arabiya den Verdacht, der syrische Präsident sei der Anführer des Mordkomplotts gegen Hariri gewesen. Mit Khaddam begab sich zum ersten Mal ein über Jahrzehnte hin führender Repräsentant des Staates und der Baath-Partei in Opposition zu Bashar al-Assad. Khaddam war lange Zeit eine feste Stütze des Regimes gewesen, diente seit den 1980er Jahren getreu dem damaligen Präsidenten Hafez al-Assad als Außenminister und später dessen Sohn als Vize-Präsident, bevor er überraschend im Juni 2005 zurücktrat. Khaddam ist so zugleich ein „Insider“ und ein „Verräter“.
  
 Doch al-Assad fackelt nicht lange, wenn es in seinen Reihen „Verräter“ gibt. Noch am Neujahrstag beschloss das syrische Parlament, in dem die al-Assad-Getreuen das Sagen haben, dass Khaddam der Prozess wegen Hochverrats gemacht werden müsse. Die syrische Regierung schloss sich dieser Forderung an, so dass al-Assad umgehend das Vermögen Khaddams, seiner Frau, seiner Kinder und Enkel konfiszieren lassen konnte. Doch in der heiklen politischen Lage, in der sich al-Assad angesichts der Untergrabung seines Machtanspruches durch die von maßgeblichen Teilen der „internationalen Gemeinschaft“ wohlwollend begleitete libanesische Protestbewegung befand, musste auch dieses Unterfangen scheitern. Ebenso gut hätte er Khaddam einen alten Lügner schelten können, der nicht mehr alle Sinne beisammen, oder einen Neider, der es bloß auf sein Amt abgesehen habe. Doch al-Assad konnte nicht aus seiner Haut heraus und präsentierte sich als ebenso rücksichtslosen wie absolut unfähigen Politiker, der die Zeichen der Zeit partout nicht erkennen wollte. Bei Khaddam ging es, wie sich bald herausstellen sollte, keineswegs nur um Hochverrat; der Neider, dem nachgesagt wird, dass er nach dem Tode von Hafez al-Assad selbst einen Moment auf das Präsidentenamt spekuliert hatte, plante zu dieser Zeit nichts geringeres als einen Staatsstreich.
  
Allein gegen die „Internationale Gemeinschaft“
  
 Während also Khaddam, statt endlich zu schweigen, zunehmend unverschämter wurde und jetzt unverblümt seine Absicht offenbarte, einen Volksaufstand organisieren und al-Assads Regime, das er als „schamlose Mafia“ umschrieb, stürzen zu wollen, griff die Mehlis-Kommission Syrien mit einer brisanten Namensliste an: Vorladungen zum Verhör für Bashar al-Assad, Außenminis-ter Farouq al-Sharaa und einige weitere hochrangige Repräsentanten des syrischen Staates - eine Forderung, die al-Assad natürlich umgehend ausschlug. Das wiederholte Begehren der Mehlis-Kommission – al-Assad wurde schon mal im Juli 2005 um ein „Interview“ mit der Kommission gebeten - den Präsidenten einer polizeilichen Befragung zu unterziehen, sei ein „Angriff auf die Souveränität des Landes“, erklärte al-Assad, der Landesherr, in einem Gespräch mit der ägyptischen Wochenzeitung Osboa. Als Präsident sei er schließlich gegen solcherlei Zumutungen gefeit, genieße „internationale Immunität“, verlautbarte der gewitzte Völkerrechtsexperte.
  
 Für Abdel Halim Khaddam, den „Verräter“, interessierte sich die Mehlis-Kommission als Zeugen. Sie besuchte ihn sogleich in seiner Pariser Wohnung, wo er ihr, wie er sagte, alle Fragen beantwortete. Zeitgleich zog sich ein diplomatisches Donnerwetter über Damaskus zusammen, das al-Assad zeigen sollte, was seine These der „internationalen Immunität“ tatsächlich taugte. In Jeddah, einer kleinen Stadt an der saudischen Rotmeerküste, trafen sich der ägyptische Präsident Mubarak und der saudische König Abdullah, um über die syrische Krise zu beraten. Nach ihrer Besprechung forderten sie al-Assad dazu auf, mit der Mehlis-Kommission zusammenzuarbeiten, damit diese „die Wahrheit“ über den Mordfall Hariri herausfinden könne. Später holten die beiden arabischen Potentaten al-Assad persönlich nach Jeddah, um ihm ihre Lagebeurteilung klar zu machen. Wie Mubarak und Abdullah forderte auch der britische Außenminister Jack Straw nach einem Treffen mit Fouad Siniora, dem libanesischen Ministerpräsidenten in Beirut, von al-Assad, endlich klein beizugeben. Straw sagte, es sei jetzt „showtime“ für al-Assad. Zudem erinnerte er daran, dass Syrien durch eine Resolution des Weltsicherheitsrates nicht nur dazu verpflichtet sei, mit den Vereinten Nationen bei der Aufklärung des Hariri-Falles zu kooperieren, sondern auch die Souveränität seines kleinen Nachbarstaates Libanon zu achten, sowie die Unterstützung der palästinensischen Terrorgruppen, die ihre Büros in Damaskus führen, und der Hizbullah zu unterlassen habe. Auch der französische Präsident Chirac hatte für al-Assad keine mildere Botschaft zu überbringen, nachdem er sich mit Mubarak getroffen hatte, der vom Roten Meer gleich nach Paris gereist war, um sich mit seinem Verbündeten zu verständigen. Chirac gab dem syrischen Präsidenten zu verstehen, dass Frankreich, falls es gefragt würde, den „Verräter“ Khaddam nicht an Syrien ausliefern werde.
  
 Daraufhin versuchte al-Assad, die Mehlis-Kommission mit seinem Außenminister abzuspeisen, dem er, um von sich abzulenken, die Schmach gestatten wollte, das für alle Beteiligten peinliche Verhör über sich ergehen zu lassen; dabei konnte ja schließlich doch nichts als die schon bekannten Lügen ans Tageslicht kommen, mit denen Farouq al-Sharaa bereits im vergangenen Jahr die UNO an der Nase herumgeführt hatte. Die Mehlis-Kommission ließ sich jedoch von all dem nicht beeindrucken und stellte der syrischen Regierung ein Ultimatum: bis zum 10. Januar solle sie alle Forderungen erfüllen. Al-Assad dagegen dachte nicht daran und inszenierte sich stattdessen als Kritiker des internationalen Rechts. Als ahnte er, dass Recht nur dann gültig ist, wenn es einen Souverän gibt, der es durchsetzt, schlussfolgerte er spitzfindig, die Forderungen der Mehlis-Kommission hätten keine „legale Basis“. Wenn Leute seines Schlages spitzfindig werden, fühlen sie sich entweder unangreifbar, oder sie sehen in der Spitzfindigkeit den letzten Ausweg. Ob es die Angst vor Khaddams „Volksaufstand“ war, die al-Assad zum trotzigen Rebell der Marke Milosevic werden ließ, oder die Tatsache, dass sich ein Bündnis führender Industrienationen auf einmal geschlossen vor ihm aufbaute, ist ungewiss.
  
 Dass aber Bashar al-Assad die Macht nicht mehr lange halten kann, ist nicht ausschließlich auf sein herrschaftstechnisches Ungeschick zurückzuführen - dem Machterhalt ist ja der Serienmord zur Ausschaltung oder Einschüchterung des politischen Gegners nicht prinzipiell abträglich. Doch Bashar al-Assad kann heute so viele libanesische Politiker umbringen, wie er will, seine Ziele erreicht er damit nicht mehr. Denn die Gegner, die al-Assad heute zu fürchten hat, wohnen nicht mehr in Beirut, wo seine Lakaien auch heute noch, nach dem syrischen Truppenabzug, Angst und Schrecken verbreiten. Seine Gegner sind heute die Regierungen in Paris, London und Washington, und sie sind Gegner, die für den kleinen größenwahnsinnigen Diktator zu stark sind. Mit dem Eingreifen der „Internationalen Gemeinschaft“, angeführt von George W. Bush und Jacques Chirac, die in diesem Fall, und das macht al-Assad das Leben so schwer, in trauter Eintracht gegen ihn agierten, schlugen seine Verschwörungen gegen libanesische Politiker als Weltverschwörung gegen ihn selbst zurück. Das Erstaunliche ist, dass al-Assad dies hätte wissen und vermeiden können, denn noch bevor er sich dazu entschlossen hatte, Hariri ermorden zu lassen, formierte sich das amerikanisch-französische Bündnis, dem er sich nun recht hilflos gegenübersieht.
  
 Laut dem Mehlis-Report vom Oktober 2005, der sich auf die Zeugenaussagen anderer „Insider“ stützt, ist die Entscheidung zum Mord an Hariri Mitte September 2004 gefallen, „ungefähr zwei Wochen nach der Annahme der Resolution 1559 durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen“. Der Hinweis auf die UN-Resolution ist nicht ohne Belang: Schon diese Resolution war das Ergebnis einer konzertierten Aktion Frankreichs und Amerikas im Weltsicherheitsrat, die im Herbst 2004 gemeinsam gegen Syrien Front machten, nachdem al-Assad es im Libanon zu weit getrieben hatte. Die Resolution 1559 verlangte bereits zu diesem Zeitpunkt den Abzug Syriens aus dem Libanon, die Entwaffnung der Hizbullah und der palästinensischen Terrorgruppen, die ursprünglich unter dem Schutz der syrischen Besatzungstruppen im Südlibanon, an der Nordgrenze Israels und im libanesisch-syrischen Grenzgebiet, im Bekaa-Tal, ihr Unwesen getrieben hatten. Resolution 1559 war ein Wink mit dem Zaunpfahl, aber al-Assad hatte ihn entweder übersehen, was schlecht vorstellbar ist, oder er dachte, ähnlich dem iranischen Präsidenten, der jetzt sein letzter mächtiger Freund in der Welt ist, dass er stark genug sei, die übrige Welt zu ignorieren.
  
Das Mordkomplott
  
 Al-Assad schlug alle Warnungen in den Wind. Er wollte, dass sein Statthalter in Beirut, der libanesische Präsident Emil Lahoud, unbedingt noch einmal in dieses Amt gewählt würde, obwohl dieser bereits seit 1998 regierte, so dass die libanesische Verfassung einen Personalwechsel ultimativ vorschrieb. Zwar hätte sich vermutlich ohne größere Schwierigkeiten ein Ersatzmann für diesen Handlangerjob finden lassen, aber nachdem Hariri ihm im Vorfeld angekündigt hatte, dieses Manöver nicht mitmachen zu wollen, war al-Assad die Sache zu Kopf gestiegen. Ernst wurde es spätes-tens Anfang August 2004. Zu diesem Zeitpunkt fand laut Khaddam eine Begegnung zwischen al-Assad und Hariri statt; al-Assad hatte Hariri nach Damaskus zitiert, um ihm seine Todesgrüße direkt und persönlich zu übermitteln. Er kündigte Hariri bei dieser Gelegenheit an, er werde ihn aus dem Weg räumen, wenn dieser sich nicht freiwillig füge. Den Satz, „ich bringe jeden um, der mir im Weg steht“, habe er von Bashar al-Assad vor dem 14. Februar 2005 mit eigenen Ohren gehört, ist Khaddam heute bereit, öffentlich zu bezeugen. Der kurze, aber folgenreiche „Besuch“ Hariris in Damaskus Anfang August 2004 war der Öffentlichkeit lange vor Khaddams Geständnissen bekannt, auch im Mehlis-Report wurde er als Belastungsmaterial gegen die syrische Regierung angeführt; von den Beschuldigten freilich wird die Geschichte bis heute bestritten. Hariri hatte unter anderem Walid Jumblatt, einem Verbündeten in der Opposition gegen die syrische Besatzung, damals von der Begegnung mit al-Assad erzählt, und die Medien berichteten nach der Ermordung Hariris im Frühjahr 2005 darüber.
  
 Al-Assad nahm am 7. Januar 2006 erstmals Stellung zu dem Vorwurf, Hariri bedroht zu haben. In dem schon erwähnten Interview mit der ägyptischen Wochenzeitung Osboa bestritt er, Hariri die Ermordung angedroht zu haben. Es sei bei dem Treffen zwischen ihm und Hariri schließlich kein anderer zugegen gewesen, der eine derartige Bedrohung bezeugen könnte: „Dies ist nie geschehen und das Ziel war, die Bedrohung mit dem Mord in Verbindung zu bringen. Das Spiel ist durchsichtig. Niemand war beim letzten Treffen zwischen mir und Hariri anwesend, daher, wie können sie diese Anschuldigungen erheben?“ Die angeblich nicht geschehenen Drohungen halfen al-Assad, seine Machenschaften erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Am 3. September beschloss das libanesische Parlament, samt der eingeschüchterten Hariri-Fraktion, eine Verfassungsänderung, die die von al-Assad gewollte Wiederwahl Lahouds ermöglichte. Hariri trat einen Monat später, am 4. Oktober, von seinem Amt als libanesischer Ministerpräsident zurück. Al-Assad schien das Spiel gewonnen und wieder freies Feld zu haben. Sein alter Freund Lahoud ist bis auf den heutigen Tag der Präsident des Libanon.
  
 Aber Hariri hatte sein Amt nicht niedergelegt, um für immer für al-Assad unsichtbar zu werden. Hariri war zwar zunächst gegen al-Assad machtlos gewesen, er konzentrierte sich jedoch auf die Wahlen im Mai 2005, um dann, getragen von einer vereinigten antisyrischen Opposition, die er in der Zwischenzeit aufbauen wollte, und mit Unterstützung der „Internationalen Gemeinschaft“, al-Assad erneut die Stirn bieten zu können. Dazu ist es leider nicht mehr gekommen, doch al-Assad ist auch ohne Hariri am Ende. Al-Assad wird keine allzu große politische Zukunft mehr beschieden sein, so dass nun nur noch zu hoffen ist, dass es nicht zu einem weiteren Albtraum kommt: dass nach dem Verbrecherregime des Bashar al-Assad ein Bündnis aus gescheiterten arabischen Faschisten und radikalen Moslems, unter Führung Abdel Halim Khaddams, an die Macht gelangt, wie es Ali Sadreddine Bayanouni, der Führer der syrischen Moslembrüder, bereits angeboten hat. Khaddam jedenfalls schlug dieses Angebot nicht aus.
  
  
Anmerkungen:
  
 [1] Das Auswärtige Amt betont, dass sich die „gesamte Bandbreite der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Syrien (...) seit dem Amtsantritt des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad deutlich belebt“ hat. Die „hohe Wertschätzung guter Beziehungen zu Deutschland wird in der syrischen Politik deutlich. Für die deutsche Entwicklungspolitische Zusammenarbeit (EZ) ist Syrien nun wieder Partnerland.“ Vgl. http://www.auswaertigesamt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_html?type_id=14&land_id=166