Ausgabe #18 vom

Editorial: In eigener Sache

Liebe Leserinnen und Leser,

 

Antifaschismus ist bekanntlich Staatsdoktrin in Deutschland und so treibt auch seine politische interessierten Bürger die Frage um, wie man qua historischer Verantwortlichkeit die Wiederkehr von Adolf Nazi und den Seinen am effektivsten verhindern kann. Nach dem Umsturz in der Ukraine und der darauf folgenden Besetzung und Annexion der Krim durch russische Truppen ist daher von Hamburg bis München ein geschärfter Blick zu beobachten, der gezielt faschistische Kräfte aufspürt und sich auf der Seite der antifaschistischen Verbände positioniert.

Die Linke erinnert strömungsübergreifend mahnend daran, dass der Sieg gegen den Faschismus nur mit der Hilfe tapferer Sowjetsoldaten unter einem starken Generalissimus geschehen konnte und folgert daraus, dass auch in der Gegenwart dem Russen alle antideutschen Sympathien zufliegen müssten. Wladimir Putin erscheint ihr als legitimer Wiedergänger vermisster Sowjetgrößen, als das halbnackte Abbild einer nackten und unvermittelten sozialistischen Souveränität, als ein Mann, der nicht nur mit Bären und Tigern, sondern ebenso mit dem Westen ringt, wenn er einerseits wie im Falle Syriens oder des Kosovo strikt auf dem völkerrechtlichen Interventionsverbot beharrt und andererseits im Falle Georgiens oder der Ukraine seine Truppen auf fremdem Staatsgebiet intervenieren lässt, um das Selbstbestimmungsrecht der Völker durchzusetzen.

Putin, der schärfer als jeder Ideologiekritiker das Völkerrecht als fast beliebig instrumentalisierbare Ideologie entlarvt, befriedigt das autoritäre Bedürfnis der Freunde der Roten Armee, wenn er in seinem Racket- und Rentenstaat hart durchgreift und die Rolle des strafenden wie gnädigen Zaren übernimmt. Putins nach Innen wie Außen zunehmend aggressives Auftreten, das sich gegen als westlich verfemte Homosexuelle genauso richtet wie gegen dem Westen zugerechnete Nationen, hält ihren Wunschtraum am Leben, die Sowjetunion habe sich über ihren Untergang hinaus am Leben erhalten und könne der kapitalistischen One World Order noch immer Widerstand entgegensetzen. Dass Putin, der sich bislang nicht offen antisemitisch geäußert hat, dabei zugleich der prominenteste Unterstützer antizionistischer Regime im Iran und in Syrien ist, nehmen die antideutschen Antiimperialisten unter ihnen billigend in Kauf.

Andere hingegen, von Claudia Roth bis zu den deutschen Qualitätsmedien, sehen in Putin vor allem einen Diktator, der auf Stalins Wegen wandle und die Freiheit der Völker despotisch unterdrücke. Die Protestbewegung vom Majdan dürfe man nicht im Stich lassen, schließlich habe auch das deutsche Volk vor gar nicht langer Zeit um seine Freiheit von russischer Knechtschaft gekämpft. Dass Putin die völkische Karte zieht wie einst die „Wir sind ein Volk“-Ossis, gerät bei diesem Vergleich in Vergessenheit – man spricht lieber nicht darüber, denn schließlich würde man dann unweigerlich nicht nur über die gar nicht postnationale Gründung der neuen Bundesrepublik sprechen müssen, sondern auch über die völkischen Kräfte in der ukrainischen Revolte. Umso schriller klingen die Beschwichtigungen, die Nazis hätten in der Ukraine nichts zu sagen und spielten nur eine minoritäre Rolle. Man weiß genau: Die eigentlichen Nazis sitzen im Kreml. 

Das postnationale Deutschland macht aus der Ukraine eine kosmopolitische Gesellschaft, die dem russischen Nationalismus und Imperialismus zur Beute falle. Zugleich jedoch weiß man, dass die EU eben doch vor allem eine Wirtschaftsunion ist und nimmt es mit der Verteidigung der vom russischen Faschismus Unterdrückten nicht allzu Ernst: „Aus der blutigen Vergangenheit Europas wollen auch dieses Mal alle gelernt haben: Einem zweiten München, einer neuen Appeasementpolitik redet in den westlichen Staatskanzleien keiner das Wort, jedenfalls nicht öffentlich“ (FAZ vom 9.3.2014). 

Die Redaktionen von FAZ und Welt, denen die Verbreitung umstürzlerischer Gedanken doch sonst wirklich nicht nachgesagt werden kann, loben zwar den Sturz der Regierung Janukowitsch, die doch, wenn auch unter fragwürdigen Umständen, gewählt worden war, aber dass die EU sich beharrlich weigert, ernsthaft Druck auf Russland auszuüben, verargen sie ihren Politikern trotzdem nicht. Mit lautstarken Sympathie- und Loyalitätsbekundungen versichern sich die Europäer ihrer eigenen Identität, aber wenn es gilt, dafür den Wohlstand der Nation aufs Spiel zu setzen, endet die Freundschaft. 

Die Begeisterung für aufständische Massen, die nach dem Arabischen Frühling langsam verlosch, lodert nun andernorts wieder auf. Sie ist in Deutschland stets der Wunsch nach der Mobilmachung des gesunden Volksempfindens gewesen, nach der „aktiven Bürgergesellschaft“ (J. Gauck), die endlich mit den sich illegitim Bereichernden aufräumt, die dem ehrlichen kleinen Mann auf der Tasche liegen. Die Wut auf den Staat, der einem Steuern auferlegt und dem man selbst mit 1001 ganz legalen Steuertricks eins auswischen möchte, geht hierzulande noch immer mit dem Wunsch nach dem gerechten Souverän einher, der sich über das „bloß formale Gesetz“ hinwegsetzt und ertappte Sünder ohne faule Kompromisse bestrafen möge.

Der Wunsch der Ukrainer nach einem Ende einer autoritären Oligarchenherrschaft unter dem kleinen Putin Janukowitsch ist nur zu verständlich, die widerlichen öffentlichen Demütigungen der Repräsentanten der alten Ordnung, wie beispielsweise von gefangengenommen Wehrpflichtigen, deuten jedoch zugleich an, dass sich auch in der Ukraine ganz andere Bedürfnisse Bahn brechen als der Traum vom Ende der Willkürherrschaft. Und solange die Massen des Majdan nicht Willens oder in der Lage sind, sich der eben nicht von Putin und seinen deutschen Freunden erfundenen Antisemiten und Faschisten zu erwehren, sondern diesen sogar Führungsposten einräumen, wird das Bekenntnis zur ukrainischen Nation noch immer die Tradition der Polen- und Judenschlächter von der Ukrainischen Aufständischen Armee einschließen; eine Tradition, die Swoboda und der „Rechte Sektor“ ganz offen pflegen und die nun im Zuge der Bildung von Volksmilizen sogar mit Waffen ausgestattet wird. Sollte es zu einem Kleinkrieg mit den mächtigen Russen kommen, so ist schon jetzt abzusehen, wer später als nationaler Märtyrer der ukrainischen Nation gefeiert werden wird. Die Vorstellung, Swoboda durch eine Annäherung an die EU einhegen und zähmen zu können, hieße – das Beispiel Ungarn zeigt es eindringlich – den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wollen.

Wie die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung tickt, wird sich zeigen. Es bleibt, nach allem, was man weiß, zu hoffen, dass ihre Gesinnung sich nicht allzu unvermittelt Ausdruck verschaffen kann. Zugleich aber ist das imperiale Gebaren Russlands unerträglich, weil es Willkür und Gewalt fördert. Und den antifaschistischen Deutschen geht es weder um den Kampf gegen den Antisemitismus noch um die Außerkraftsetzung eines kleptokratischen Systems, mit dem sie als Geschäftspartner schließlich immer gut gefahren sind. Wie so häufig also sieht man sich als Ideologiekritiker vom Schlechten umzingelt – das Bessere, das zu verteidigen ist, hat weder in Moskau noch in Brüssel, Berlin oder Kiew seinen Sitz.

 

Redaktion Prodomo
Köln, im April 2014