Ausgabe #13 vom

Vater Leviathan und seine Kinder

"Steuersünder" und Hartz-IV-Empfänger im Visier des Volkszorns

HORST PANKOW

Zumindest in der Vergangenheit waren es nicht nur Deutsche, die über die Fähigkeit verfügten, staatliche Herrschaft als Ausübung elterlicher Fürsorge zu imaginieren. Schon 1651 gelang dem Engländer Thomas Hobbes, bis heute maßgeblicher Pionier-Ideologe organisierter Macht von Menschen über Menschen, die Differenzierung „elterlicher und despotischer Herrschaft“ von der Souveränität „durch Einsetzung“. Freilich hatte der Autor des Leviathan damit keinerlei qualitative Wertung, etwa bezüglich Legitimität oder Illegitimität, der unterschiedenen Herrschaftstypen treffen wollen. Im Gegenteil, beide galten Hobbes als gleichermaßen legitim, weil sie ihre Existenz dem gleichen Grund verdankten: der Furcht. Angesichts der segensreichen Wirkung souverän erzeugter Furcht – Eindämmung von „Tod oder Knechtschaft“ zugunsten der Entfaltung von „Leben und Freiheit“ – erscheinen bei dem Staatstheoretiker die Quellen der Furcht letztlich als nahezu unbedeutend. Die beiden Herrschaftstypen fallen im weiteren Verlauf der Argumentation wieder in eins, weil Herrschaft für Hobbes per se durch Furcht legitimiert ist. Deshalb kann auch die Charakterisierung der Herrschaftstypen in sich widersprüchlich sein, ohne dass dies die Hobbessche Staatsaffirmation nennenswert beeinträchtigen würde: Unter der „eingesetzten“ Herrschaft hätten die Menschen ihre Beherrschung „aus Furcht voreinander“ zu affirmieren, unter der „elterlichen und despotischen“ auch aus Furcht, aber „aus Furcht vor demjenigen, den sie einsetzten.“


 Herrschaft ist für den Staatsideologen Hobbes, für seine unmittelbar religiös argumentierenden Vorgänger ebenso wie für seine vom Geist der Aufklärung erfüllten Nachfolger, etwas selbstverständlich zu wollendes, etwas, das a priori nur auf „Einsetzung“ beruhen kann, selbst wenn dies den Einsetzern nicht bewusst sein sollte. Insofern stellen Einsetzung und Furcht für den Staatsideologen des 17. Jahrhunderts, anders als für manche zeitgenössischen Herrschaftsfreunde mit ihrer selbstbewusst-vernünftelnden Staatsaffirmation, keine Gegensätze dar. Und anders als seine sich in der Illusion reiner Freiwilligkeit ergehenden Erben wusste Hobbes durchaus von vernünftigen Einwänden gegen seine Deduktion und wusste diese entsprechend abzukanzeln: „In beiden Fällen [den genannten Herrschaftstypen] handeln sie [die Menschen] aus Furcht, was sich solche Leute merken sollten, die alle Verträge, die aus Furcht vor Tod oder Gewalttätigkeit abgeschlossen wurden, für ungültig halten. Wäre dies richtig, so könnte niemand, in keiner Staatsform, zu Gehorsam verpflichtet werden.“ Gehorsam gegenüber dem Souverän ist für Hobbes die durch segensreiche Furcht bedingte Voraussetzung für die Zähmung des qua Natur wölfischen Menschencharakters, durch die der Tausch (Vertrag) individuelle Unterwerfung gegen allgemeinen Frieden vollzogen wird. Für Hobbes ist die zum Staatszweck erhobene Furcht der antizipierte Schrecken vor den erwartbaren gewaltsamen Konsequenzen im Falle eines Zuwiderhandelns gegen staatliche Verfügungen: „Die Leidenschaft, die die Menschen am wenigsten die Gesetze übertreten lässt, ist die Furcht. Ja, sie ist – einige edelmütige Menschen ausgenommen – die einzige Kraft, die die Menschen zu ihrer Einhaltung bringt, wenn ein Vorteil oder Vergnügen durch Gesetzesübertretung in Aussicht steht.“
 
 Wenngleich heutige Staatsideologen derlei negative Anthropologie meist nur noch hinter vorgehaltener Hand zum Ausdruck bringen und die Wirkungen der Furcht nur auf ausgewählte innere und äußere Feinde beschränkt wissen wollen, wissen sie doch auch, dass der Ideologe Hobbes als Herrschaftstheoretiker Recht hatte. Und sie wissen um die Beiläufigkeit seiner Unterscheidung von „eingesetzter“ und „elterlich/tyrannischer“ Herrschaft. Ein anderes Wort für Furcht ist Terror und dieser ist Voraussetzung und Grundlage für jeden Herrschaftstypus. Moderne Herrschaft ist allerdings inzwischen soweit ideologisiert, dass sie das Wissen um ihre Ursprünge weitgehend nicht mehr wissen will bzw. nicht mehr wissen braucht. Der Staat als tyrannische elterliche Gewalt, d. h. die patriarchale Gewalt des Vaters, erlebte in den meisten westlichen Ländern eine feminine Metamorphose als patrie, patria, nation etc., in Deutschland aber bezeichnenderweise als Neutrum des Vaterlandes. Über die ödipale Fantasie westlicher Patrioten, die patrie oder nation mit der von fremden Männer behelligten begehrten Mutter assoziierten, schob sich in Deutschland stets die maskuline Projektion von KaiserFührer und Hüter der Verfassung. Nur in Deutschland konnte sich eine solch groteske Vereinseitigung der Hobbesschen Staatsideologie herausbilden, wie sie im Reden über den „Vater Staat“ zum Ausdruck kommt.
 
 „Vater Staat“ ist ja nicht so eine Fantasmagorie wie etwa „Uncle Sam“, der als Archetypus von Entdeckern und Pionieren die gleichermaßen mütterliche wie jungfräuliche „Heimat“ vor der Zudringlichkeit männlicher Konkurrenten und angemaßter Pseudo-Väter schützt oder „Marianne“ und „Brittania“, die als uneingelöste ödipale Fantasien figurieren, sondern er steht irgendwie fürs Ganze; „Vater Staat“ ist ein polymorphes, geschlechter- und genealogische Grenzen überwindendes inzestuöses Gebilde. Ein Gebilde, das freilich auch über historische Faktizität verfügt. Anders als in den bedeutenden westlichen Ländern, deren Herausbildung zu bürgerlichen Staaten qua Revolutionen oder diesem Terminus ähnlichen Ereignissen erfolgten, Ereignissen, deren Akteure von der Ideologie der Nützlichkeit eines bürgerlichen Staates für private Interessen ausgingen, war Gründung und signifikante Entwicklung eines Deutschlands ausschließlich Produkt staatlicher Initiative. Was die großen historischen Vaterfiguren der Deutschen – Kaiser, sozialdemokratischer Ersatzkaiser, Führer und mit mehr oder weniger autoritärem Charisma ausgestatte Nachkriegskanzler – über die politischen Metamorphosen deutscher Staatlichkeit hinweg als kollektiv-historisches Werk der völkisch-nationalen Vergemeinschaftung vollzogen, kommt heute in einem vordergründig idyllischen Bild „elterlicher Herrschaft“ zur Geltung.
 
 Der gegenwärtige „Vater Staat“ der Deutschen wird von einem recht harmlos anmutenden Elternpaar repräsentiert: einer fast schon klassischen Lieschen-Müller-Figur (Bundeskanzlerin) und dem gemütlich schwäbelnden Darsteller eines kleinstädtischen Sparkassendirektors (Bundespräsident). Beide legen in ihren öffentlichen Auftritten weder Wert auf intellektuelle Brillanz noch auf so genannte „wegweisende Visionen“. Beide scheinen mit ihrem Verzicht auf individuelle Eitelkeit, mit der ganzen Langweiligkeit ihrer Personen, die durchgesetzte Langeweile einer spätbürgerlichen Gesellschaft zu repräsentieren, die sich deswegen geruhsam dem Schlaf der Selbstgerechten hinzugeben vermag, weil scheinbar niemand mehr anderes will als die beständige Fortsetzung des ohnehin Bestehenden.
 
 Doch unterhalb der Repräsentanzebene des harmlos blickenden Staats-Elternpaares rumort es immer häufiger, dort bellen die „scharfen Hunde“. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch und der Außenminister Guido Westerwelle verkörpern hier den Status der „Rudelführer“. Die Aknekrater auf ihren Wangen legen beredtes Zeugnis über die schmerzlichen Verheerungen nicht gelungener Bewältigung ödipaler Traumata ab. Immer wieder, so scheint es, muss die Ebenbürtigkeit mit einer unbewusst gehassten Vaterfigur unter Beweis gestellt werden, indem man sich als erfolgreicher Jäger von stets neu entdeckten Feinden mütterlicher Zuneigung präsentiert. Koch und Westerwelle haben aktuell diese Feinde unter den Ärmsten, den Hartz-IV-Empfängern, ausgemacht. Ein anderer „scharfer Hund“, der übergewichtige SPD-Chef Sigmar Gabriel, sieht die Feinde hingegen an der Spitze der sozialen Pyramide, unter steuerhinterziehenden Multimillionären. Beiderlei Feinderklärungen kommen ungeachtet ihrer unterschiedlichen Zielrichtungen beim vergemeinschafteten Staatsvolk ebenso gut wie bei Politikerkollegen an und sie sind auch in der Tat nicht so verschieden, wie es zunächst erscheinen mag. Der öffentlichen staatsbürgerlichen Debatte in Deutschland gelten sie, wenngleich hier und da Kritik an der verbalen Schärfe geübt wird, als ernstzunehmende Beiträge für die Gestaltung des staatsfamiliären Wohls.
 
 Der deutsche „Vater Staat“ und seine Familie sorgen sich derzeit also um besondere Staatskinder: die ganz Armen und die ganz Reichen. Hartz-IV-Empfänger wie „Steuersünder“ stehen gleichermaßen unter dem Verdacht nationaler Unzuverlässigkeit. Freilich aus recht unterschiedlichen Gründen: Hartz-IV-Empfänger haben ihre Rolle als Avantgarde einer industriellen Reservearmee, als staatlich Zwangsrekrutierte einer allgemeinen Senkung der variablen Kapitalkosten weitgehend ausgespielt. Die allgemeine Senkung des deutschen Lohnniveaus durch die massenhafte Verfügbarkeit von nahezu kostenlos Arbeitenden hat ein effektiv funktionierendes Billiglohnland mit relativ qualifizierten und vor allem motivierten Arbeitskräften hervorgebracht. Trotz dieses Erfolgs sind die auf ein Einkommen von 359 Euro monatlich Gedrückten aber immer noch milllionenfach vorhanden, und nun steht die Frage nach Nutzen oder Nutzlosigkeit im Raum. 359 Euro sind immer noch zuviel, so die Botschaft von Koch, Westerwelle und Co., das muss noch weniger werden, damit die vernutzbaren Arbeitskräfte selbstbewusst für noch weniger als jetzt arbeiten.
 
 „Leistung muss sich lohnen“, lautet Westerwelles Credo, und das heißt, der Durchschnittslohn muss noch geringer werden. „Wenn man schon dafür angegriffen wird“, verkündet Westerwelle mit der Verve verfolgender Unschuld, „dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus“. Im Klartext: Derjenige, der arbeitet, hat dann mehr, wenn der Arbeitslose noch weniger als 359 Euro bekommt. „Geistiger Sozialismus“ gilt ihm als gefährliche mentale Infektionskrankheit, geeignet, die Harmonie der deutschen Staatsfamilie zu zersetzen. „Sozialismus“ hat in dieser wahnhaften Projektion nichts mit realen Phänomenen und Inhalten des historischen Sozialismus zu tun, sondern verkörpert die als bedrohlich wahrgenommene Möglichkeit – die ja immerhin sogar in Deutschland noch allgemein vorhanden sein könnte – der wirksamen Artikulation von Partikularinteressen der zur profitablen Vernutzung Verurteilten.
 
 Die Kritik an der verbalen Schärfe der verfolgenden Unschuld stellt nicht etwa das Jagdfieber auf nationale Schädlinge in Frage, sie möchte dies vielmehr in eine andere Richtung gelenkt sehen. Die stellvertretende SPD-Chefin aus NRW verlautet beispielsweise: „Für Herrn Westerwelle sind nur diejenigen mit den dicken Bankkonten Leistungsträger, die Armen sollen sich mit Almosen zufrieden geben.“ Selbstverständlich sollen sie das, auch die SPD-Frau plädiert nicht für eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze und erst recht nicht für die Abschaffung der so erfolgreichen Lohnsenkungsmaßnahme. Aber die mit den dicken Bankkonten... Ja, tatsächlich findet sich auf deren Kontoauszügen und Steuerbescheiden kein im Kommandoton gehaltener Vermerk wie auf den so genannten „Eingliederungsvereinbarungen“ der Hartz-IV-Empfänger: „Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs auf, muss sichergestellt sein, dass sie persönlich an jedem Werktag an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind. [...] Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden.“ Die mit den dicken Bankkonten sind da schon etwas freier, schließlich sollen sie ihre Freiheit zur Vermehrung des Kontostandes und des Staatseinkommens nutzen. Weil aber Freiheit auch frei genutzt werden kann und meistens will, stehen auch diese Leute unter dem Verdacht nationaler Unzuverlässigkeit.
 
 Es mag wie aus einer schlechten Seifenoper anmuten, wenn der deutsche Auslandsgeheimdienst schweizerische und luxemburgische Bankangestellte besticht, dann mit realen oder fiktiven „Steuersünder-CDs“ wedelt, und die nationale Meute voller Genugtuung aufheult, wenn die allwöchentlichen Zahlen geständiger „Selbstanzeiger“ veröffentlicht werden. Die im staatsbürgerlichen Sinne falsch genutzte Freiheit dieser Leute besteht darin, dass sie diese nicht für staatsbürgerliche Zwecke zum Einsatz bringen. Ihre „Leistung“ soll sich ebenso wie die der Billiglöhner zwar auch privat, aber vor allem für den staatlichen Souverän „lohnen“. Der deutsche Staat steht wie jeder andere vor dem Problem, eine international erfolgreiche Währung (mit-)gestiftet zu haben, aber den Erfolg nicht vollständig kontrollieren zu können, denn die internationale freie Marktverfügbarkeit der Währung ist schließlich eine der Grundbedingungen dieses Erfolgs. Der möglichst hohe Besitz des allgemeinen Äquivalents flüssiges Geld ist die Voraussetzung relativer Freiheit in der staatlich organisierten kapitalistischen Gesellschaft. Es ist insofern Ausdruck der durchgesetzten und einverständigen Unfreiheit der Vielen, den Wenigen ihr Freiheitsprivileg nicht nur nicht zu gönnen, sondern darüber hinaus staatliche Maßnahmen gegen „Steuersünder“ zu goutieren, die letztlich auch die eigene Unfreiheit verfestigen.
 
 Eine irgendwie absurde Situation, in der sich die Freiheit in der spätbürgerlichen „elterlichen Herrschaft“ der Deutschen befindet. Aber es ist tatsächlich so: In einer Gesellschaft, die den verdammt notwendigen Kampf der Unterklassen gegen ihre immer weitergehende Verarmung für ein schlimmes Übel hält, muss selbst der private Egoismus steuerflüchtiger Kapitalisten gegen die nationale Zwangsgemeinschaft ausdrücklich verteidigt werden. Selbst der dümmliche Gesichtsausdruck des Biedermanns und Ex-Postchefs Zumwinkel, als er vor zwei Jahren nach einer Hausdurchsuchung der Medienmeute vorgeführt wurde, zeugte davon, dass ein Mensch nicht in seiner staatsbürgerlichen Rolle aufgehen muss. Auch Angehörige der Unterklassen müssten selbstverständlich nicht in ihren Rollen als im traditionell bürgerlichen Sinne würdelose Gefolgschaftsmitglieder aufgehen, wie aktuelle Beispiele aus anderen kapitalistischen Staaten belegen. Aber die Deutschen fühlen sich offenbar wohl als Staatskinder; sie applaudieren in nicht geringem Maße dem „scharfen Hund“ Sigmar Gabriel, der fordert, Steuerhinterziehung nicht mehr als „Vergehen“, sondern als „Verbrechen“ zu ahnden. Und das verspricht jede Menge Gaudi, worauf ein Kommentar des Berliner Tagesspiegel am 20. Februar schon mal einstimmte: „Die straffreie Selbstanzeige gibt es glücklicherweise nur bei Steuerhinterziehung. Man stelle sich vor, ein Vergewaltiger meldet sich freiwillig bei der Polizei und ginge deswegen straffrei aus.“ Ja, der „Steuersünder“ als Vergewaltiger des mütterlichen oder – von den jüngsten sexualpolitischen Erörterungen inspiriert – kindlich-unschuldigen Körpers der Nation. Was für herrliche sozialsadistische Fantasien könnten sich hier entfalten, welche bislang unbekannten Traumata und seelischen Mordversuche könnten aufgedeckt werden...
 
 Um noch einmal auf Thomas Hobbes zurückzukommen, könnte man feststellen: Die Deutschen gefallen sich als Untertanen einer „elterlichen despotischen Herrschaft“ qua „Einsetzung“. Die Furcht der Kinder vor „Vater Staat“ wird, wie stets in der deutschen Geschichte, in ein Strafbedürfnis gegenüber den als „Schädlingen“ Identifizierten transformiert. Und die herbeigesehnte Abstrafung sollte der öffentlichen Meinung zufolge durchaus Modellcharakter für Europa besitzen. So wird derzeit (Ende Februar 2010) Frankreichs Sarkozy in deutschen Medien unwidersprochen dafür gescholten, immer noch nicht den Widerstand der Gewerkschaft überwunden und die 35-Stunden-Woche ausgehebelt zu haben. Mit wahrhaftem Grauen blicken die deutschen Staatskinder derzeit auf Griechenland, wo gegen das von der EU aufgeherrschte „Sparpaket“ der Regierung sogar von Staatsbediensteten erheblicher Widerstand geleistet wird. Der für deutsche Verhältnisse undenkbare Streik der griechischen Zöllner in der dritten Februarwoche löste hierzulande reines Entsetzen aus. Von einem „Vater Staat“ hatte man dort offenbar noch nicht gehört und will so etwas wohl auch nicht hören.