Ausgabe #1 vom

REDAKTION BAHAMAS: Kritik und Parteilichkeit

Aufruf zur antideutschen Konferenz am 18. und 19. November 2005 in Berlin

Zweiundfünfzig in die Luft gesprengte Londoner und das sichere Wissen darum, daß sich vergleichbare Untaten in den westlichen Metropolen jederzeit wiederholen könnten, löst allein professionelles Nicht-verstehen-wollen aus. Kritik an den Tätern und ihrer Legitimation scheint von vornherein aussichtslos – und zwar gerade weil jeder weiß, wer da mordet und warum. Keineswegs ist diese paradoxe Situation etwa allein „typisch deutsch“, wie einen die Erfahrung insbesondere seit den Anschlägen von Madrid lehrt: Ausnahmslos jedes dem Westen zugerechnete Land verfügt über Dutzende nationaltypischer Ken Livingstones, heißen sie nun Zapatero, Prodi, Chomsky, Langer oder Zuckermann, die stets dann zum Dialog aufrufen, wenn es gälte, zu den korangrünen Banden auf Konfrontationskurs zu gehen. Jene Matadore des Kulturrelativismus gleichen einander bis in die letzte Friedensphrase so sehr, daß, wer einen kennt, die Einlassungen der anderen selbst verfassen könnte. Weil das bekannt ist und bereits bis zum Überdruß wiederholt wurde, klingen die flammenden Anklagen gegen die regierungsoffiziellen Helfershelfer und intellektuellen Verharmloser der suicide bomber allmählich schal. Die entscheidenden Frage lautet doch eher: Wie ist es möglich, daß das Offensichtliche nicht gesehen, den wirklichen und prospektiven Opfern die gebotene Empathie versagt und jede fundamentale Kritik am antiwestlichen Fundamentalismus verdächtigt wird, faschistische Säuberungspolitik vorbereiten zu wollen?

Keineswegs nämlich sind die offiziellen Repräsentanten des heutigen Antizionismus für sich genommen das Problem, sondern der neue linke bzw. linksliberale nach-68er Mittelstand, dem sie entstammen und dessen Exponenten sie sind. Es ist dieses Milieu, das in seiner zwischen Auftrumpfen und Selbstekel, Vitalismus und Todessehnsucht oszillierenden Gemütslage sich so ganz spontan in die islamistischen Mörderseelen einzufühlen vermag und das in seiner qua „political correctness“ autoritär befestigten und bislang ungebrochenen Meinungsführerschaft jede Kritik am Islamfaschismus als Verrat am multikulturellen Glaubensbekenntnis diskreditiert.

Dies alles ist nicht spezifisch deutsch, findet hierzulande aber deswegen eine so unverwechselbare Ausprägung, da die sogenannten 68er auf nichts mehr zielten als darauf, als ideologische und praktische Erben des Nationalsozialismus im antifaschistischen Gewand anzutreten. Die fürsorgliche Islambegleitung der im Namen ausgerechnet des Antifaschismus auftretenden 68er verweist durchaus auf Übereinstimmungen mit den Zielen der angeblich verfolgten Anhänger des Propheten. Und wie ungebrochen deutsch Antifaschismus gerade dann ausfällt, wenn ausgewiesene deutsche Linke vor islamkritischer Praxis warnen, war auch diesen Sommer wieder zu beobachten – und keineswegs nur im Bezug auf den Erzteufel USA. Ob die Ex-Maoistin und heutige Verbraucherschutzministerin Künast bei Maischberger der Unions-Kandidatin Merkel mangelnden Patriotismus, ja Landesverrat vorwirft, weil diese im Sommer 2002, wenn auch verzagt, vor den Folgen des rotgrünen Feldzugs gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und ihres Präsidenten gewarnt hatte, ob der sozialdemokratische Berliner Innensenator Körting nach den Londoner Anschlägen von dem erhöhten Terrorismusrisiko warnt, das durch einen Wahlerfolg der CDU entstünde, da eine unionsgeführte Regierung von den USA verleitet werden könnte, sich an der „Besatzung“ des Irak zu beteiligen, oder ob der Berliner Links-Professor Grottian mit seiner Initiative gegen die Berliner Bankgesellschaft sich darum bemüht, den antikapitalistischen Volkszorn gegen deren Aufsichtsratschef Landowsky anzustacheln, obwohl der während seiner Amtszeit nichts anderes getan hat als das, was Grottian als Sympathisant der neuen Linkspartei heute allen Ernstes empfiehlt – alles, was im Gefolge von Dutschke und Meinhof gedacht und getan wurde, erweist sich als ein sehenden Auges eingeschlagener deutscher Holzweg, der, egal aus welcher Richtung er beschritten wurde, immer nur eines anpeilt: eine staatlich befriedete Gemeinschaft der Gleichen, die ihre individuelle Angst in kollektive Panik übersetzt. Genau das ist das Erbe von 1968. Alles, was man den 68ern darüber hinaus auf der Habenseite angerechnet hat, sind gesellschaftliche Fortschritte, die sich zumeist nicht aufgrund sondern gegen die eigentlichen Intentionen der 68er eingestellt haben. Dieser heutige Mittelstand hat seine Eltern nicht etwa als „Hitlers willige Vollstrecker“ angeprangert, um irgendwelche antinationalsozialistischen gar antideutschen Konsequenzen aus den deutschen Verhältnissen zu ziehen – sie haben ihre Eltern vielmehr deswegen gehaßt, weil sie bei ihnen mehr Übereinstimmung in der deutschen Sache erkannten, als ihrem Programm gut tun konnte. Der Antifaschismus der 68er war eine Unternehmung, die in Israel und den Vereinigten Staaten jenen Feind am Wirken sah, den schon ihre Eltern mit der Vernichtung der europäischen Juden unschädlich machen wollten. Der Weg Horst Mahlers oder Bernd Rabehls vom studentenbewegten Kader zu waschechten Nationalrevolutionären in der Tradition des Nationalsozialismus ist nur in der extremen Konsequenz randständig. Der Kampf der Grottians, Münteferings oder Geißlers um einen „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ und „in sozialer Verantwortung“ ist den Kapitänen des deutschen Wirtschaftswunders wie den früheren Nazi-Wirtschaftsführern Heinrich Nordhoff oder Gerling entweder in Nostalgie oder aber „ungeglaubtem Glauben“ (Adorno) verpflichtet und richtet sich unter dem Empfinden ständiger Bedrohung umso fanatischer gegen vorgebliche Schädlinge am Volkskörper, „Asoziale“ und „Heuschrecken“. Diesem Kampf liegt die Sehnsucht nach jenen sozialistischen Volksgemeinschaften zugrunde, in denen Arbeitsameisen, vom gerechten Volksstaat geleitet, ununterbrochen irgendwelche dem Kollektivwohl dienlichen Werke hochziehen und nach Feierabend ein gutes Buch lesen – das heute sehr gut der Koran sein könnte. In der Verehrung für den roten Terror, wie er im China der Kulturrevolution, im stalinistischen Albanien und schließlich im Kampuchea der Roten Khmer wütete, kam der einzige substantielle Einwand zum Ausdruck, den sie gegen die Nazis geltend machten: deren unordentliches Verhältnis zu den Kapitalisten, die sie zwar an die staatliche Kandare nahmen, zugleich aber als Personifikationen ihrer Klasse nicht liquidierten.

Im Gefolge von 68 wurde zwar unermüdlich gegen Autoritäten in Staat und Gesellschaft gestritten und zum Beispiel deutschen Beamten ihr Feldwebelgehabe in der Tat endgültig verunmöglicht. Die eigentlichen 68er hatten allerdings längst selber einen stalinistischen Kasernenhofton angenommen und Flugblätter wie Hinrichtungsbefehle oder Todesfatwas herausgegeben, in denen allerlei Feinde des Volkes gebrandmarkt und zunächst nur rhetorisch zum Abschuß freigegeben wurden. Auch die sogenannte sexuelle Revolution und die rechtliche und allmählich auch ökonomische Gleichberechtigung der Frauen war nur zum kleinen Teil das Werk der Politgeneration. Viel stärker wirkte hier der wachsende Bedarf der Wirtschaft nach Arbeitskräften zusammen mit der Expansion der Kulturindustrie als Motor für die überfällige Demontage von Frauenunterdrückung und sexueller Zwangsmoral. Die politische Generation von 1968 war, anders als die sich mit ihr personell und habituell nur teilweise überschneidende zeitgleiche Popgeneration, nicht mit Lust und Sinnlichkeit beschäftigt, sondern mit Lebensreform, die die autoritären Verhältnisse der Gesellschaft nur bekämpfte, um sie gegen sich selbst in aller Unmittelbarkeit zu reproduzieren. Ein Spruch wie: „Wer zweimal mit der gleichen pennt, gehört schon zum Establishment“ meinte eben nicht den Angriff auf enge bürgerliche Arbeitsmoral, sondern auf individuelle Privatheit, der einzigen Voraussetzung für Liebe und eben auch gelebte Sexualität. Den privaten Rückzug, diese Voraussetzung für jeden Traum, jede Ahnung, jede Erfahrung von Glück, als faschistisch zu denunzieren, ist der finstere Beitrag der 68er zur sexuellen Revolution – die Parole „Das Private ist politisch“ erhebt dieses gegenaufklärerische Programm zum Selbstbewußtsein.

Durch relative ökonomische Prosperität und die recht hartnäckige politische Abstinenz der Bevölkerung gegenüber den Angeboten, die die Generation 68 ihnen machte, blieb all dies bis 1990 mühsam gebändigt. Seitdem lastet jedoch all das auf einer in Panik verfallenden Gesellschaft, die auf eine volksstaatliche Rettung aus der Krise vertraut, obwohl sie weiß, daß die Heinrich Nordhoffs von heute keine scheinbar krisenunabhängige Wohlstands-Volksgemeinschaft mit Arbeitersiedlungen und KdF-Programmen mehr im Angebot haben, sondern eine Zwangsgemeinschaft der Durchgefallenen, die sinnigerweise nach einem Nachfolger Nordhoffs in der Chefetage von Volkswagen benannt ist. Heute erweist sich das nostalgisch verklärte Modell Volkswagen als das heimliche Leitbild einer linken Sammlungsbewegung, um die sich fast alle scharen, die das Erbe von 68 nicht nur zu verwalten vorgeben, sondern wirklich glaubwürdig repräsentieren und die endlich einmal die Aussicht hat, von größeren Teilen des Volkes als Wahlalternative angenommen zu werden. Heute steht der Volkswagenwerker, der seine übertariflichen Leistungen gefährdet sieht und deshalb als eingefleischter Bild-zeitungslesender Antikommunist die Wahl einer Partei erwägt, die der alten BRD genauso nachtrauert wie der untergegangenen DDR, Seit an Seit mit den Berliner Autonomen der Gruppe FELS, die dauernd ein staatlich alimentiertes Existenzgeld für alle einfordert, als wäre ausgerechnet der deutsche Staat keine Zwangsanstalt, sondern eine altruistische Unternehmung zur Verteilung von Almosen und Hartz IV nicht die konsequente Umsetzung der Existenzgeldforderung.

Parteilichkeit für Israel


Ohne Zweifel sind diejenigen, die das Appeasement mit dem Vernichtungskrieg gegen den Westen am lautesten einfordern und ganz multikulturell begünstigen, in erster Linie Linke, seien sie nun K-Gruppen-Exoten, professionelle Antirassisten, Globalisierungsgegner, Ökologen, Pazifisten oder Sozialdemokraten und Gewerkschaftler. Das ist bekannt und was daraus folgt, scheint ebenso klar auf der Hand zu liegen: Man vollzieht den überfälligen Befreiungsschlag und verabschiedet sich ohne Rückversicherung und Einschränkung von diesem Milieu, das sich die „Linke“ nennt und mit dieser Selbstzuschreibung zum Ausdruck bringt, daß es sich bei ihm um nichts anderes handelt als um eine Gemeinschaft zur wechselseitigen Gesinnungspflege, die ihren erbaulichen Gewißheiten unbekümmert um Fakten und Interessen Geltung verschafft, wenn sie dazu Macht und Gelegenheit hat. Man könnte es damit sein Bewenden haben lassen, sich der Freiheit von kollektivistischen Zumutungen, die man sich damit erobert hat, sowie des damit gewonnen Spielraums erfreuen und endlich einer Kritik nachgehen, die nach Marx weder vor den herrschenden Mächten noch vor ihren eigenen Resultaten sich fürchtet.

Zu beobachten ist freilich etwas anderes: Kaum ist man der alten Gesinnungsgemeinschaft einigermaßen glücklich entkommen, wird von nicht wenigen eine neue ins Leben gerufen, als halte man es in der neuen Freiheit ohne übergreifende Ordnung und neue kollektive Prinzipien einfach nicht aus. Man sucht geistiges Obdach, neue Freunde in einem neuen zu Hause, kurz: Identität. Ein solches Bedürfnis macht sich auch dort bemerkbar, wo antideutsche Kritik am ehesten erfolgreich zu werden schien: in der Solidarität mit Israel. In diesem Spektrum hat sich längst die notorische Unlust verbreitet – schlechtes Überbleibsel aus linken Bewegungsjahren –, fällige Fehden mit angeblich antisemitismuskritischen Antizionisten, die plötzlich auch unter dem Label Israelsolidarität segeln, tatsächlich auszutragen, als sollte um jeden Preis eine Einheitsfront der Guten für Israel geschmiedet werden. Schon jene seltsamen Spezialisten, die sich auf dem Feld sogenannter Antisemitismusforschung tummeln und wegen baldiger Verwendung in den ideologischen Staatsapparaten der Berliner Republik bei Professoren und Stiftungen, Behörden und Parteien eifrig mit den Füßen scharren, haben viele Freunde Israels nie wirklich mißtrauisch gestimmt. Denn ähnlich wie mit der sogenannten Antisemitismuskritik verhält es sich immer öfter auch mit den Stellungnahmen zu Israel: Statt um die Parteinahme für Israel und seine Anstrengungen, als Staat in einer feindlichen Welt zu überleben, statt also im wesentlichen mit den Feinden des jüdischen Staates abzurechnen, geht es zunehmend darum, ein so inniges Verhältnis zu Israels Land und Leuten – oder besser: zu dem, was man darin sehen will – zu unterhalten, als müsse unbedingt ein Ersatz für das verlorene Vaterland der Werktätigen her. Es reicht vielen nicht aus, jede Kritik an Israel als Tribunal gegen den jüdischen Staat zu delegitimieren und deshalb auch jede öffentlich verkündete Enttäuschung über gesellschaftliche Entwicklungen in Israel als notwendige Konsequenz eines abstrakten Philosemitismus zu kritisieren, der sich für den realen Staat Israel und seine Bewohner nicht interessiert, weil seine Anhänger damit beschäftigt sind, mit der Seele ihre wahre Heimat zu suchen und im jüdischen Staat das wiedererlangte Paradies so lange gefunden zu haben behaupten, bis irgendwann die zum Glück pragmatische Realität vor Ort als Verrat an der Sache und Grund, die Solidarität aufzukündigen, angeführt wird. Parteinahme für Israel findet ihren Ausdruck nicht in Identifikation etwa in Form von Pilger- statt Urlaubsreisen ins heilige Land und auch nicht in der dauernden Beschwörung der erfreulichen Verhältnisse im jüdischen Staat. Parteilichkeit für Israel manifestiert sich allein im Negativen, in der Kritik an der antisemitischen Internationalen: Dies ist die einzige Form der Unterstützung eines Staates, die sich vom persönlichen Meinen und Dafürhalten und den darin einbegriffenen übermächtigen projektiven Gehalten unabhängig macht und deshalb ein wenig länger hält als die gerade modische politische Konjunktur. Solche berechtigten Zweifel an manchen Erscheinungen der Israelsolidarität diente allerdings vielen allein dazu, sich der gebotenen Kritik an den sehr konkreten Feinden Israels zu entziehen und stattdessen naserümpfend sich gegen jene auszusprechen, die ihre Israelsolidarität als Kritik an der antisemitischen Internationale unzweideutig und öffentlich bekundeten. Bezeichnenderweise war es das Mitführen jenes Symbols auf Kundgebungen und Demonstrationen, das die Feinde Israels wo immer es gezeigt wird, Bekenntnisse ihres Vernichtungswillen gegen den jüdischen Staat magisch abnötigt, das von den selbsternannten „wahren“ Kritikern des Antisemitismus als unzulänglich, ja, die Solidarität mit Israel diskreditierend verunglimpft wurde. Wer die Israel-Fahne trägt wurde und wird regelmäßig nicht als schärfster und beiläufig auch mutiger Kritiker der Todfeinde dieses Staates erkannt, sondern entweder als zionistisch-nationalistischer Provokateur oder als verkappter Nazi gebrandmarkt, der eben unbedingt einem staatliche Autorität verbürgendem Winkelement hinterherlaufen müsse, sei es die schwarz-rot-goldene oder eben die blau-weiße. Solche antinationale Kritik an den einzigen radikalen Kritikern des Israelhasses gilt vielen immer noch als Ausdruck scheinbar theoretischer Bemühung um Wahrheit, ist in Wirklichkeit aber wie jedes „antinational“ sich drapierende Bekenntnis nur der Beleg für Desinteresse am empirischen Gegenstand und damit die Voraussetzung für jenes so grundsätzliche Desengagement von dem die Antisemiten regelmäßig profitieren.

Was Liberalismus ist


Aber genau dieses Negative, Kritik und Polemik, reicht manchen offenbar nicht mehr. Statt auf Erkenntnisse ist man auf Bekenntnisse aus, statt Parteinahme zu einem bestimmten Sachverhalt ist Identifikation mit einem Großen und Ganzen gefragt. Reiste man zuvor auf dem Ticket des „Links-Seins“, mit dem man sich, wie man zunehmend erkannte, en bloc Antiliberalismus, Judenhaß und die Option für den Volksstaat einhandelte, so lautet das neue Ticket nun „Liberalismus“, dessen notwendige Implikationen man einstweilen noch nicht komplett unterschreiben möchte, deren Ratifizierung aber in der Logik der Sache selbst liegt. Abgelehnt werden nicht Ticketmentalität, identitäre Selbstvergewisserung und Prinzipienreiterei als solche – man wechselt einfach nur das Ticket. Genau darin aber reproduziert man – und das ist das Entscheidende – formell die deutsche Ideologie, auch wenn man inhaltlich weit von ihr entfernt ist: Deutsch sein heißt, wenn es überhaupt etwas heißt, Interessen zu leugnen und sein ganzes Denken und Handeln als selbstlosen Dienst an einer höheren Allgemeinheit auszugeben. Man schafft hierzulande offenbar nicht das Einfache und Selbstverständliche, das Salman Rushdie gelang, als er nach dem 11.9.2001 katalogartig all jene zivilisatorischen Errungenschaften und Fortschritte aufzählte, die für ihn nicht verhandelbar sind, und sucht entlang dieser nicht dogmatisch, sondern aus Erfahrung, Wissen und Interesse gewonnenen Prämissen pragmatisch das Bündnis mit jenen politischen Gegnern, die am ehesten bereit und in der Lage sind, der aktuell schlimmsten gemeinsamen Bedrohung entgegenzutreten – nein: Als deutscher vom Links- zum Liberal-sein Konvertierter muß etwas, dem man sich verschreibt, schon ein wasserdichtes System sein, aus dem alles weitere abgeleitet wird: nun also der Liberalismus. Es interessieren die einzelnen Sachverhalte also nur, insofern sie das vorgefaßte System illustrieren.

Die Tatsache, daß im jüdischen Staat Frauen nicht unterdrückt, Schwule nicht verfolgt werden und Alkohol nicht verboten ist, ist dieser Logik zufolge nicht etwa nur bemerkenswert in der Konfrontation mit Leuten, die solches entweder gerne unter den Teppich kehren oder diese Freiheiten gar bekämpfen, ansonsten aber eine Banalität, die schlecht dazu taugt, fortwährend gefeiert zu werden; von manchen Freunden Israels werden die genannten zivilisatorischen Minimalstandards nicht einfach bloß als Evidenzbeweis dafür angeführt, wie haushoch überlegen die israelische Gesellschaft der arabischen ist, sondern ganz prinzipienfest zum Anlaß genommen, die rule of law und den Kapitalismus abzufeiern. Dabei wäre die Geschichte der Juden doch viel eher ein Beispiel dafür, daß die westliche Zivilisation im Zeichen des Liberalismus sie lediglich duldend scheinintegrierte, um bei der nächsten Krise wieder vorwurfsvoll auf den gelben Fleck zu zeigen, den ihnen die Nazis schließlich aufklebten. Die Tatsache, daß ein Buch von Paul Berman von großer Klarheit und Vernunft durchdrungen ist, ist solcher Logik folgend nicht etwa nur dann hervorhebenswert, wenn man es mit den vollends projektiven und faktenresistenten Hervorbringungen deutscher Friedensideologen oder französischen Europäern vergleicht, ansonsten aber eine Trivialität, die keiner weiteren Erwähnung wert ist: Bermans und anderer Veröffentlichungen sollen vielmehr als Beweis herhalten für die angeblich grundsätzliche Differenz von positivistischer Vernunft und pseudo-metaphysischem Wahn und die vorgebliche Superiorität des ersteren. Die Tatsache schließlich, daß in den USA oder in Großbritannien der nationalsozialistische Volksgemeinschaftsstaat jedenfalls bis heute keine Option der Herrschaft darstellt, soll demnach wahr und bedeutsam sein nicht nur als Einspruch gegen die beliebte simple Gleichsetzung Kapitalismus=Faschismus, sondern gilt als Beleg dafür, welch menschheitliches Gut der liberale Rechtssaat angeblich sei, wenn er nur in den richtigen Händen liege.

Man könnte in der Aufzählung fortfahren und würde doch jedesmal zu demselben Ergebnis kommen: Jede an sich erfreuliche partikulare Einsicht gerät den frisch Konvertierten zu einem Argument für ein Allgemeines: Das aber entwertet jede einzelne Einsicht, indem sie ihrer anstößigen und polemischen Qualität beraubt und zu einer Glaubenswahrheit hochstilisiert wird und desavouiert überdies den Wahrheitsgehalt, der der neu entdeckten Liebe zum Liberalismus eben auch innewohnt. Denn ohne Zweifel ist eine liberal verfaßte Gesellschaft Voraussetzung jeder Emanzipation: In der Wertschätzung für die „Entzauberung“ der gesellschaftlichen Beziehungen unterm Kapital, in der Zurückweisung einer dem Einzelnen vorgeschriebenen Ordnung und demzufolge aller abstrakten Weltverbesserei und Menschheitsbeglückung, im Insistieren auf der Kategorie des individuellen Interesses sowie darauf, daß jegliche gesellschaftliche Assoziation durch das interesse- und vernunftgeleitete Handeln der Einzelnen vermittelt sein soll, konvergieren Liberalismus und ein recht verstandener Kommunismus. Die Einsicht in die emanzipatorischen Gehalte des Liberalismus ist jedoch identisch mit der Einsicht, daß diese nicht ungebrochen existieren, daß dieser, entgegen seiner Selbstideologisierung, kein in sich ruhendes System ist, dessen bewußtloses Funktionieren den Ausgleich der Interessen zum Besten aller besorgt, sondern daß seine Dynamik eine durchaus selbstdestruktive ist, eine negative Dialektik, an deren Ende die fortschrittlichen Gehalte des Liberalismus entweder zurückgenommen werden oder an sich selbst ins Gegenteil umschlagen. Der harte Kern des Antisemitismus, die Auffassung, das Weltjudentum mit seinen Machenschaften und Manipulationen sei schuld daran, daß die Gesellschaft sich von ihren Ursprüngen entfernt habe und an ihrem natürlichen Funktionieren gehindert werde, ist schließlich nichts anderes als die bösartig gewordene, an sich selbst in vollendeten Wahnsinn umgeschlagene altliberale Doktrin, Gesellschaft sei ein natürlicher Organismus und funktioniere zu Nutz und Frommen aller, wenn sie nur nicht durch „unnatürliche“ „äußere“ Eingriffe von Seiten des Staates gehindert werde: Der Radikalliberalismus von Jörg Haider, der gegen Bonzen, „verkrustete Strukturen“ und moderne Kunst genauso polemisiert wie gegen die frechen Juden und die Globalisierung, indiziert eine Konvergenz zum Liberalnazi. In ihrer naturalistischen Gesellschaftslehre, die letzten Endes auf die Zwangshomogenisierung der gesellschaftlichen Interessenkonflikte zielt, die der Liberale durch die unsichtbare Hand des Markts, der Nazi durch die sichtbare des starken Staats erreichen will, gleichen sich Liberale, Faschisten und Partei- oder Bewegungslinke – und unterscheiden sich alle vom aufgeklärten Kommunisten, der im Gegenteil die Interessengegensätze und ihre Verschärfung begrüßt.

Was Liberalismus auch ist

Es ist die unhintergehbare Einsicht von Horkheimer, Adorno, Marcuse, Löwenthal und allen, die für die „Kritische Theorie“ stehen, daß der Liberalismus sich selbst sein ärgster Feind ist, daß seine emanzipativen Seiten von innen her bedroht sind und daß das, was ihn vermeintlich „von außen“ bedroht, im Sinne nicht eines Kausal- sondern eines Konstitutionszusammenhangs sein eigenes Produkt ist. Diese Einsicht ist nicht, wie deutsch-europäische Schicksalsgläubige automatisch annehmen müssen und wie konvertierte Liberale nun ex negativo bestätigen würden, die Aufforderung, alle Hoffnung fahren zu lassen, weil eh alles vergeblich sei, sondern die Erkenntnis, daß die fortschrittlichen Gehalte des Liberalismus, die zivilisatorischen Standards, die er gesetzt hat, letzten Endes nur gegen den zum System sich aufwerfenden Liberalismus und die gesellschaftlichen Verhältnisse, die er zum Ausdruck bringt und auf denen er aufruht, gerettet werden können, daß sie eine prekäre Existenz fristen, beständig in Gefahr stehen zurückgenommen oder einkassiert zu werden und ihre Verteidigung als Mindestbedingung jeglichen Strebens nach Glück selbstverständlich sein sollte. In frisch-fröhlicher Manier den Liberalismus abzufeiern; anzunehmen, dieser habe etwa in den USA oder Großbritannien ein angestammtes Vaterland, ein solides Fundament, eine überwältigende Anhängerschaft und sei gegen autoritäre Anfechtungen immun; daraus gar noch Hoffnungen auf eine menschenfreundliche Erneuerung der spätkapitalistischen Ökonomie abzuleiten, ist zum einen blanker Zynismus angesichts der Tatsache, daß ein Bezieher des britischen Mindestlohns an seinen Zahnlücken zu erkennen ist oder ein zum dritten Mal rückfälliger amerikanischer Straftäter für immer einfährt. Vor allem aber bedeutet es ein fast schon vorsätzliches Sich-dumm-stellen gegenüber der Ambivalenz des Liberalismus und impliziert eine grundsätzliche Verkennung der existierenden liberalen Potentiale, die in der gegenwärtigen Lage nicht nur naiv, sondern fast schon fahrlässig ist. Was einem in der heutigen Weltlage noch Luft zum Atmen verschafft, ist die Tatsache, daß es sich bei den USA und Großbritannien um zwei zum Glück zurückgebliebene Gemeinwesen handelt, in denen die negative Dialektik des Liberalismus bislang keine Chance hatte, an ihr totalitäres Ende zu kommen, und die im naturwüchsigen Fortschritt kapitaler Vergesellschaftung hin zur Barbarei im Vergleich mit Europa deshalb arg hinterherhinken – und hoffentlich nie aufschließen werden – und in denen deshalb immerhin beachtliche Restposten instrumenteller Vernunft anzutreffen sind. In diesem engen Sinn ist liberal organisierte bürgerliche Herrschaft, wie man in den USA und Großbritannien vorfindet, aktuell das einzig wirkungsmächtige Potential gegen den Faschismus, wie er im Namen von Islam, UN und Europa den ewigwährenden Djihad gegen Juden und Amerikaner zu führen sich anschickt. Zugleich ist dies ein logisch unmögliches Unterfangen, weil der Liberalismus hier gegen etwas in Stellung geht, was er selber konstitutiv hervorgebracht hat – ein logischer Mißstand, der umso erfreulicher jedoch ist, eben weil das logisch Unmögliche praktisch getan wird und es so unzeitgemäß und herausfordernd wirkt in seiner Zuversicht, gesellschaftliche Entwicklungen umgestalten zu können. Der beliebten Projektion des Feuilletons, bei den „Neo-cons“ handele es sich um verkappte Kommunisten, ist in diesem Sinn unbedingt zuzustimmen.

Diesen Zusammenhang zu benennen, sich über das stets Gefährdete liberaler Errungenschaften wenigstens nicht in die eigene Tasche zu lügen, gebietet intellektuelle Redlichkeit auch dann, wenn man weitergehende Aspirationen auf Emanzipation fahren gelassen hat: Das wäre ein entschieden realitätsgerechteres Verhalten, als sich die Kritische Theorie als Legitimationsanstalt für einen endlich richtig erkannten Liberalismus zurechtzulegen oder deren Erkenntnisse gleich ganz zu verleugnen. Umso mehr steht sie allen an, die aus wohlverstandenem Selbsterhaltungsinteresse mit Winston Churchill den bürgerlichen Verfassungsstaat zwar als die am wenigsten unangenehme Herrschaftsform anerkennen, aber zu Herrschaft als solcher auf Konfrontation gehen, weil sie die Bedingung dafür ist, daß gesellschaftliche Konflikte in kollektive Amokläufe übersetzt werden. Zu retten ist nicht die Kläglichkeit liberaler Ideologie und schon gar nicht ihre Praxis, die notwendig auf die Auslöschung jeglicher utopischen Ideen zielt. Vom Bürgertum bleibt lediglich, was die Option auf Befreiung einmal war, die in seinem Namen erstmals eingefordert wurde. Die Hinterlassenschaft des bürgerlichen Zeitalters ist das Streben nach ungeschmälertem Glück, das sich gerade im unglücklichen Bewußtsein, im Zerfallensein mit der scheinbar selbstbewußt geschaffenen gesellschaftlichen Realität manifestiert und in der Philosophie, wo sie triftig gerät, das Selbstbewußtsein, und in der Kunst, wo sie dicht und gespannt gelingt, Ausdruck verleiht. Was da die Klage über nicht eingehaltene Versprechungen auf Glück war, muß antideutscher Kritik Ansporn in ihrem Eintreten für eine Gesellschaft ohne Angst sein.

Was deutscher Liberalismus ist

Die naiv-draufgängerische Bezugnahme auf den Liberalismus befremdet umso mehr, als sie in Deutschland stattfindet, dessen liberale Tradition und dessen aktuelle Vertreter des Liberalismus einem doch eher das Gruseln lehren sollten. Wer aber im angelsächsischen Liberalismus das an sich gute Prinzip zu entdecken haben glaubt, der wird es auch ausfindig machen, wo man es sonst nie vermuten würde: der wird zwar einen schlechten, deutschen Liberalismus als dessen angebliches Gegenprinzip stets zu kritisieren wissen, muß sich aber seinen Wünschen entsprechend seine Bündnispartner zurechtlügen, etwa nach der Methode, diese seien zwar an der Oberfläche deutsche Liberale, kämpften aber „eigentlich“ und „an sich“ irgendwie doch für den „wahren“ Liberalismus. Offenbar hat man auch in Kreisen, die sich nicht nur als israelsolidarisch, sondern auch als antideutsch begreifen, nicht erfaßt, was es heißt, in einem postfaschistischen Gemeinwesen zu leben: daß in einer Gesellschaft, in der der Nationalsozialismus nicht einfach bloß Tendenz und Bewegung blieb, sondern sich zum massenmörderischen Regime verfestigen konnte, alles beschädigt wurde und es daher keinen naiven Bezug mehr auf irgendeine politische Idee oder Bewegung geben kann – das gilt für den Kommunismus, wie die Konvertiten natürlich sofort einräumen würden, das gilt aber erst recht für den Liberalismus, dem in Deutschland ermöglicht wurde, seine miesesten, opportunistischsten und autoritärsten Potentiale voll zu entfalten.

Wie sehr der Liberalismus hier mit nazistischer Ideologie durchtränkt ist, zeigt sich am entscheidenden Punkt: Wenn deutsche Liberale einen Befreiungsschlag aus etatistisch verwalteter Ökonomie herbeisehnen, argumentieren sie nicht, stellen sie sich nicht der Diskussion, sondern vertrauen aufs blinde Schicksal, dessen letzter Erfüllungsgehilfe unversehens genau die Einrichtung sein wird, die sie scheinbar in die Schranken weisen wollen: der Volksstaat. „Diese Gesellschaft betritt eine Scholle, die sich von den vertrauten Landmassen zu lösen beginnt. Wo es kein Brückengeländer gibt und auch keine durchgerechneten Rezepte, die sich in langatmigen Kampagnen vermitteln lassen. All das ist Köhlerglaube. Der Schritt wird kurz und heftig sein wie dieser Wahlkampf. Ihn führt eine Union, die sich darüber verwandeln wird. Spät erst wird man erkennen, ob sie sich dabei verirrt. Früh aber, mit welchem Mut sie beginnt.“ So endet der Leitartikel „Republik im Morgengrauen“ von Johann Michael Möller, der in der Welt vom 4.6.05 erschienen ist. Der Wahnsinn, der aus solchen Sätzen spricht, dementiert jede Hoffnung auf eine liberale Alternative im angelsächsischen Sinn. Deutsche Ideologie hat Realitätsverlassenheit zum Programm, propagiert die Apokalypse als Sehnsucht und erhebt die Verweigerung jedes empirischen Bezugs auf die Tatsachen zu ihrem Grundgesetz. Das passive Destruktivitätspotential des deutschen Seelenhaushalts läßt die Landsleute nicht nur bewundernd und angeschauert zugleich die Orgien der Zerstörung im Zeichen des Islam als Vorschein des insgeheim herbeigesehnten Weltuntergangs ausstellen anstatt sie zu kritisieren und zu bekämpfen. Angesichts des eingebildeten und herbeigeredeten Weltuntergangs zu Hause geht der Rest von Vernunft, Pragmatismus und Caritas restlos den Bach hinunter: Es wird ein Neuaufbruch im Morgengrauen beschworen, der in seinem Schamanismus noch hinter die andernorts üblichen Beschwörungen von Markt- und Staatstheologie zurückfällt. Emir Kusturicas am Ende seines Films „Underground“ gezeigte traurig-poetische Sequenz von der besiegten serbischen, restjugoslawischen Gesellschaft, die von Europa abgehängt wird und als vom Festland abbrechende Scholle, auf der die Bewohner zu scheppernder Blasmusik ein Saufgelage feiernd die Donau nach Nirgendwo hinuntertreiben, gerät einem deutschen, für die serbische Katastrophe mitverantwortlichen liberalen Ideologen zum Gegenteil: zum Aufbruch zu neuen Ufern.

Was antideutsch ist

Die Gegnerschaft zu allem, „was deutsch ist“, kann, wenn sie es ernst meint und das Objekt der Abgrenzung in seinem Wesen treffen möchte, kein Fundament errichten, keine „Position“ beziehen, keine positiven Wahrheiten verkünden, keine Bekenntnisse erzwingen, keine Gesinnungsgemeinschaft etablieren: Ihr Medium ist allein die Kritik, ihr Maßstab die Bestimmtheit und Genauigkeit der darin ausgedrückten Negation und ihre Wirksamkeit entfaltet sie ebenfalls als Kritik, d.h. als wesentlich interessengeleitete Tätigkeit zur Herbeiführung von Zuständen, in denen jeder ohne Angst verschieden sein kann. Deshalb scheut sie nicht davor zurück, in Konsequenz ihrer Überlegungen sich einzumischen und Partei zu ergreifen. Darin unterscheidet sich antideutsche Kritik in kommunistischer Absicht von marxologischen oder adornierenden Unternehmungen, die sich, Bibelkreisen nicht unähnlich, der Exegese verschrieben haben, deren Wahrheitsgehalt, wie groß er auch immer ausfallen mag, durch die Unwahrheit erkauft wird, daß die Texte sorgsam eingeschreint werden und die Tätigkeit des Interpretierens durchweg allen eingreifenden Charakters, den sie der Sache nach doch an sich trägt, entkleidet wird. Auf der anderen Seite grenzt antideutsche Kritik sich strikt von allen Anstrengungen in positivem „Politik-Machen“ ab, das statt auf vernünftig begründete Parteinahme im Einzelnen notwendig auf Identifikation im Großen abzielt und daher ohne Heilsgewißheiten nicht auskommen kann. Die „Gegenidentifikation“ (Manfred Dahlmann) etwa mit bestimmten außenpolitischen Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika meint eben nicht deren Glorifizierung, sondern ist getragen von der Unausweichlichkeit klarer und eindeutiger Parteinahme in einem Konflikt, in dem eine Seite, der politische Islam mit seinen Selbstmordattentätern an der Spitze, eine unzweideutige, durch massenmörderische Taten beglaubigte Feinderklärung ausgesprochen hat und in dem die andere Seite, die USA, Großbritannien und Israel, diese Feinderklärung angenommen haben, indem sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln den auf Vernichtung zielenden Feind bekämpfen, während Old Europe mit seiner Politik des konstruktiven Dialogs de facto mit dem Feind kollaboriert. Maßstab der Gegenidentifikation ist nicht, was der „war on terror“ positiv ist und schafft, sondern was er abschafft und was er nicht ist. Gegenidentifikation meint schließlich das Insistieren darauf, daß die US-Army in Afghanistan und im Irak gerade in ihrer kriegerischen Praxis weit eher eine Ahnung von Frieden zum Ausdruck bringt als all jene, die mit ihrem Gewedel mit Tauben- und Pacesymbolen das Ihre zur Schaffung einer Welt beitragen, die in einem unendlichen Weltkrieg für Gerechtigkeit und ethnische Zufriedenheit genau jenes Armageddon vorbereiten, von dem Ronald Reagan einst im Bezug auf die Sowjetunion dumm aber folgenlos daherfaselte. Öffentliche Parteinahme, die Bereitschaft, in wichtigen Fragen wie der Verteidigung Israels gegen jede Kritik auch Bündnisse mit Leuten einzugehen, mit denen einen darüber hinaus nichts verbindet, war und ist notwendig praktischer Ausweis von Kritik, die sich selbst ernst nimmt.

Aber zur Parteinahme gehört, daß keine großen Gemeinsamkeiten beschworen und antagonistische Gegensätze nicht verschwiegen werden. Der bloße Umstand, daß man mit einem durchschnittlichen Abonnenten der Welt in der Parteilichkeit für Israel weit größeren Konsens hat als mit einem durchschnittlichen Linken, darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß der gleiche Zeitungsleser höchst unappetitliche Thesen über Drückeberger an der Hartz-IV-Front in petto haben wird, von seinen Einlassungen zum deutschen Vaterland und der erbrachten Opfer im Bombenkrieg einmal ganz zu schweigen. Wenn sich mit ihnen eine vernünftige israelsolidarische Kampagne eröffnen ließe, spräche nichts gegen Zusammenarbeit. Aber genau dazu wird es vermutlich nicht kommen und das mit Gründen. Israelsolidarität in Deutschland gibt es schon viel länger als die Antideutschen – ihr tatsächlicher Sprecher ist die deutsch-israelische Gesellschaft, die leider durchaus legitimiert auch für viele jüdische Organisationen im Land spricht, und ihr Label ist ein Sticker, auf dem die deutsche und die israelische Fahne freundschaftlich nebeneinander im Wind wehen. Als es darum ging, Israelsolidarität in klarer Abgrenzung zu den wirklichen Feinden Israels zu formulieren – sei es gegen den palästinensischen Mob am sogenannten Tag des Bodens in Berlin 2002 oder gegen die Freunde genau dieses Mobs im Auswärtigen Amt, der Bundeszentrale für politische Bildung oder in den zahlreichen in den Autonomiegebieten ihr Unwesen treibenden NGOs – war von der traditionellen Israelsolidarität wenig zu hören. Die kuschte und konnte dann wieder befreit durchatmen, als der Zentralrat der Juden in Deutschland ausgerechnet an Joseph Fischer den Leo-Baeck-Preis verlieh. Zuviel Genörgel am Friedensjoschka und an der nicht minder friedfertigen islamischen Religion stört den Geschäftsgang, den man sich als einen kurzen Weg ins Vorzimmer des Außenministers vorstellen muß, wo die staatlich anerkannten Antisemitismuskritiker und Vertreter jüdischer Organisationen auf das Plauderstündchen mit dem Minister warten. Zum Erfolg wird dann hochstilisiert, was das Dokument der eigenen Kritikunwilligkeit ist: Wenn zum Beispiel in regierungsamtlichen Verlautbarungen vor Antisemitismus und Rassismus und Islamophobie in einem Atemzug gewarnt wird.

Antideutsche Kritik muß und wird notwendig jeden scheinbaren Parteigänger verunsichern, der nach einer positiven Bezugsgröße fahndet, an die man sich halten kann. Antideutsche Kritik kann sich keines gesicherten Fundus’ versichern, am allerwenigsten jener Schlagworte aus den frühen 90er Jahren, als man jede ungeliebte Erscheinung mit dem Etikett „völkisch“ versah und unverdrossen einen waffenstarrenden deutschen Imperialismus mit eigenem Hinterhof in Südosteuropa wähnte. Sie wird vielmehr, gerade weil sie ideologiekritisch und nicht ideologisch ist, sich weder den Fakten und noch weniger der eigenen Erfahrung des Kritikers verschließen – eine Erfahrung, der deutlich vor Augen tritt, das Deutschland nicht mehr militaristisch zerstört, sondern pazifistisch zerstören läßt, das aber von den alten Freunden. Gerade die realitätsvergessene Verachtung solcher Fakten, der empirischen Wirklichkeit, die stille Übereinkunft, sich auch generell mit Realität nicht befassen zu wollen, weil man das gar nicht nötig habe, zeichnet deutsche Ideologie in so niederschmetterndem Maße aus. Die Kritik am Islam – nicht an Übertreibungen, bedauerlichen Auswüchsen, Extremismus, sondern genau am Islam – hat in den letzten zwei Jahren unter Beweis gestellt, wie antideutsch es ist, sich mit der Sache selber in ihrer ganzen Rohheit und Schmutzigkeit zu befassen statt den Ideologen zu lauschen oder selber Ideologien zu zimmern. Dieser scheinbar nüchterne Zugang zum Erlebten, zum Material, eben zur Sache selbst, ist der einzig mögliche Zugang zur Empathie mit den vom Islam für Dreck Erklärten und in den Dreck Geworfenen. Empathie mit Theo van Gogh und Hatun Sürücü ist deshalb überhaupt nicht zufällig hierzulande hauptsächlich eine antideutsche Angelegenheit geblieben.

Diese Auseinandersetzung um die Sache, dieser daher nicht nur in Deutschland notwendig fremde Standort des Kritikers, der doch zugleich der einzig mögliche ist, muß man – ohne mit Stalinisten, Wertkritikern und anderen Mißbrauchern über Eigentumstitel zu streiten – kommunistisch nennen. Das gilt auch trotz des Umstandes, daß der Versuch, sich durch ein bestimmendes Adjektiv – als antideutscher Kommunist also – hinreichend abzugrenzen, die Verbindung zwischen kommunistischer Sache und Parteigeschichte nicht ganz aus der Welt zu schaffen vermag. Gerade weil antideutsche Kritik sich nicht verabschieden kann von einem Anspruch, den zu Unrecht „die Linke“ stets für sich verbucht hat, kann sie, auch wenn sie nie konstruktiv sein kann und wird, die Überzeugung nicht aufgeben, daß es etwas Besseres gibt als die jämmerlichen Verhältnisse, unter denen die Menschen auch in der liberalsten bürgerlichen Republik ihr Dasein fristen müssen.

Den fremden Ort der Kritik zu beziehen, von dem aus man der Realität sich öffnet, gerade weil er scheinbar weltabgewandt ist; von dem aus man sich erst recht parteilich einzumischen vermag in gesellschaftliche Konflikte, gerade weil man am Unort nicht unmittelbar in die Realität verstrickt ist, sondern ihr mit gehöriger Distanz gegenübertreten kann, ist unhintergehbare Voraussetzung und dringliche Tagesaufgabe antideutscher Kritik. Das hat auch dann zu gelten, wenn die eigene Stimme nicht „links“, aber eben auch nicht in der liberalen Mitte kaum auf Gehör und schon gar nicht auf Zustimmung zählen kann, sich also der fremde Ort zugleich als ein einsamer erweist. Insofern gilt es, an dem festzuhalten, was einmal – bevor der Name endgültig durch den Dreck gezogen war und das ist sehr lange her – als „links“ galt.

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