Ausgabe #1 vom

Die Linkspartei - Das Original

Über den Wahn-Kampf der SPD

WALTER FELIX

"Ein Deutscher ist ein Mensch, der keine Lüge aussprechen kann, ohne sie selbst zu glauben.
  
 Die Phrase: ´Kommt überhaupt gar nicht in Frage´, die im Berlin der zwanziger Jahre aufgekommen sein dürfte, ist potentiell schon die Macht-ergreifung. Denn sie prätendiert, daß der private Wille, gestützt manchmal auf wirkliche Verfügungsrechte, meist auf bloße Frechheit, unmittelbar die objektive Notwendigkeit darstelle, die keinen Einspruch zuläßt. Im Grunde ist es die Weigerung des bankrotten Verhandlungspartners, dem andern einen Pfennig zu zahlen, im stolzen Bewußtsein, daß es bei ihm ja doch nichts mehr zu holen gibt. Der Trick des betrügerischen Advokaten tut sich großmäulig als heldische Unbeugsamkeit auf: sprachliche Formel der Usurpation. Solcher Bluff definiert gleichermaßen den Erfolg und den Sturz des Nationalsozialismus."
 (Theodor W. Adorno, Minima Moralia, Frankfurt a.M. 1985, S. 141)
  
Die Angst vor dem Untergang und die Flucht nach vorn
  
 Als die SPD am Wahlabend enthemmt die eigene Niederlage beklatschte, war das bereits die zweite, allerdings deutlich eskalierte Wiederholung eines schon bekannten Schauspiels. Schon ein Jahr zuvor, als die SPD in Sachsen die drittstärkste Partei wurde, weit abgeschlagen hinter CDU und PDS und knapp vor der NPD, waren die Genossen eigentümlich berauscht von einer "Trendwende", die sich im Wahlergebnis angeblich zeige. Am 22. Mai, dem Tag der Landtagswahlen in NRW, versetzte die Ankündigung der Neuwahlen eine eben noch entsetzte Partei in "Euphorie", wie die Zeitungen am nächsten Tag zu berichten hatten. Irgendeinen vernünftigen Grund zur Euphorie hatten die Genossen damals genauso wenig wie jetzt; weder konnten sie in ihrem "Stammland" NRW weiterregieren, noch schien irgendeine realistische Aussicht auf einen Wahlsieg im September zu existieren. Jetzt, nach der vorgezogenen Bundestagswahl, wird der Grund für die Euphorie klar. Wer nämlich einen Wahlkampf auf aussichtslosem Posten führen kann, hat manchmal einen entscheidenden Vorteil. Mit der Aussicht auf den Sieg geht auch die Notwendigkeit verloren, zwischen den Wahlkampfphrasen einerseits, der bisherigen und zu erwartenden Regierungspolitik andererseits, einen plausiblen Zusammenhang herstellen zu müssen. Es eröffnet sich somit die Möglichkeit, von dem Verdacht befreit, die Wahlversprechungen hinterher nicht einhalten zu wollen, die Ressentiments der Klientel ungehindert bedienen zu können. Ziel Nummer eins der Neuwahl-Kampagne war umgehend erreicht, denn es bestand in der Herstellung des wohldosierten Ausnahmezustandes, wie er in jedem Wahlkampf herrscht. Die Wirkung dieses Ausnahmezustandes verstärkt sich, wenn die Entscheidung zu Wahlen aus höherer staatspolitischer Notwendigkeit und am Rande der Legalität getroffen wird. [1]
  
Gegen den Geist - für die Dummheit: Die sozialdemokratische Seele
  
 Dieser nun eingetretene politische Ausnahmezustand hat dazu geführt, dass jegliche innerparteiliche Opposition in sich zusammengefallen ist. Eine Partei, in der sich Gemurre über den Kurs der Regierung regte und in der bereits laut über die Zeit nach Schröder nachgedacht wurde, konnte erfolgreich in das geschlossen auftretende Sprachrohr des Kanzlers zurückverwandelt werden, das sie normalerweise ist. "Entweder ihr stellt euch hinter mich oder wir verlieren die Wahl" - dies ließ sich die eben noch mit dem Kanzler hadernde Partei kein zweites Mal sagen. Der Grund, weshalb die Partei ein solch autoritäres Gehabe hinnimmt, ist wohl in der sozialdemokratischen Seele zu finden. Die sozialdemokratische Psyche ist so beschaffen, dass selbst heftige Unzufriedenheit mit der Parteilinie keinen ernsthaften Loyalitätsverlust nach sich zieht. Mögen sie noch so viel über die Parteispitze und ihre Regierung nörgeln und murren, regelmäßig mit der ultima ratio drohen, die SPD-Mitgliedern zur Verfügung steht - dem Stimmentzug oder gar dem Parteiaustritt - im Augenblick der Gefahr stehen die Genossen zu ihrem Ober-Genossen. Denn das Schlimms-te, was sich ein deutscher Sozialdemokrat vorstellen kann, ist eine Spaltung oder gar der Untergang der SPD, weil er dann allen Halt in der Welt verlieren würde. Die Treue zur SPD gründet nicht in erster Linie auf politischer Überzeugung, sondern auf der sozialdemokratischen Identität. Die Partei ist kein Verein, aus dem man austritt, wenn einem die Linie nicht mehr passt, sondern eine große Ersatzfamilie. "Mitgliederpartei heißt auch Mitmachpartei. Mitmachpartei bedeutet: Gemeinsame Ziele in einer großen Gemeinschaft durchsetzen", heißt es in einem Flugblatt der SPD. Aus dieser Nestwärme im Partei-Kollektiv resultiert die Fähigkeit, jeden Verrat an den eigenen Überzeugungen zu überleben. Die SPD ist die älteste der deutschen Parteien, und das bedeutet, dass sie die einzige der Parteien ist, die alle Katastrophen des 20. Jahrhunderts locker weggesteckt hat und jeden opportunistischen Schwenk als Zugewinn an Realismus betrachtet.Voraussetzung für diese Flexibilität und unglaubliche Robustheit ist ein Bewusstsein, das sich gegen Erfahrung absichert, indem es keine Vergangenheit kennt und immer nur in die Zukunft blickt.
  
Ferkel, Heuschrecken und andere Volksfeinde
  
 Die Genossen glaubten tatsächlich, mit dem Ende der rot-grünen Regierung stehe auch das Ende der SPD als "Volkspartei" bevor; und auf das Ende der Volkspartei SPD folge unweigerlich die Invasion globalisierender Heuschrecken. Die "rote Heidi" Wieczorek-Zeul erhob die Wahl in den Rang einer "Schicksalswahl", in der das letzte Gefecht gegen die neoliberale Globalisierung geführt werde. Das Kunststück, das die SPD vollbringen musste, bestand darin, die Parolen: "Gegen Sozialabbau" und die scheinbar entgegen gesetzte Parole "Für die Agenda 2010" in Einklang zu bringen. Ein Kunststück, das nur unter Aufbringung erheblicher Portionen deutschen Gemeinschaftssinnes und Irrationalismus gelingen konnte. Dass die deutsche Sozialdemokratie hierzu im Stande ist, hat sie schon im Anti-Amerika-Wahlkampf 2002 bewiesen. Dieses Mal gaben sich die Genossen alle Mühe, noch irrationaler, noch demagogischer und noch nationalistischer zu agieren. Zunächst konnte die SPD von der oben erwähnten Vergangenheitslosigkeit (die, wie noch zu sehen sein wird, die GRÜNEN mit der SPD teilen) profitieren. Die beiden Parteien führten den Wahlkampf so, als seien sie die letzten sieben Jahre in der Opposition gewesen und als sei die Agenda 2010 eine Erfindung nicht von Rot-Grün, sondern von Schwarz-Gelb. Mit Parolen wie "Für soziale Gerechtigkeit, gegen den sozialen Kahlschlag" präsentierte sich die SPD als eine Partei, die wieder "zur sozialdemokratischen Sprache zurückgefunden hat", wie ein Zeitungskommentator schrieb. Der Preis für diese wieder gefundene Treue zu den eigenen Überzeugungen ist aber der komplette Realitätsverlust und das Überschreiten von Hemmschwellen, die auch im Wahlkampf von Vertretern demokratischer Parteien üblicherweise eingehalten werden.
  
 Wohl das erste Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte druckte eine der amtierenden Regierung nahe stehende Tageszeitung (die taz) Aufkleber, auf denen die Spitzenkandidatin der Opposition als ein das Vaterland verratendes Schwein karikiert wurde. Der projektive Charakter des auf einem der Aufkleber abgedruckten Spruches "Pfui Sozialabbau. Ferkel muss weg" wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass die  taz seit einem Jahrzehnt in ihrem Wirtschaftsteil nichts anderes tut, als eben die Einschnitte zu fordern, die sie jetzt anklagend der Union anlas-tet. Ein anderer Aufkleber zeigte Merkel mit Stahlhelm vor einer US-amerikanischen Flagge (und das in jener Zeitung, die zehn Jahre lang die Vorbereitung des Kosovo-Kriegs aktiv betrieben hatte). Es gibt nicht das geringste Indiz dafür, dass eine unionsgeführte Regierung sich am Krieg gegen das Baath-Regime beteiligt hätte, allenfalls hätte sie sich geschickt aus dem Konflikt herausgehalten. Wohl kaum allerdings hätte eine CDU-Regierung jene jeder Vernunft enthobene Friedenssehnsucht angefeuert, die sich in den Anti-USA-Aufmärschen Bahn brach. Die "Party im Irrenhaus" (Henryk M. Broder) wäre um einiges nüchterner ausgefallen; genau das ist es, was die taz Angela Merkel übel nimmt. Auf einer Wahlkampfkundgebung redete Franz Müntefering so, als wolle er praktisches Anschauungsmaterial für das oben wiedergegebene Adorno-Zitat liefern: "Die SPD hat noch nie Deutschland in einen Krieg geführt und es bleibt dabei". Und er wurde nicht ausgelacht, sondern beklatscht. Diese Lüge wird nun nicht deshalb geglaubt, weil die Erinnerung an den Überfall auf Jugoslawien ausgelöscht ist, sondern weil sie allzu präsent ist, wenn auch nur noch sehr ungern darüber gesprochen wird. Augenzwinkernd verständigt Müntefering sich mit seinem Anhang darüber, wie man den Jugoslawienkrieg zu betrachten habe. Erstens sei damals gar kein Krieg geführt worden [2], zweitens habe Deutschland den Krieg auch gar nicht gewollt, sondern sei schon damals von anderen Mächten dazu gezwungen worden, und zwar nicht nur von Jugoslawien, sondern auch von den USA [3].
  
 Im Wahrheitsbegriff der deutschen Sozialdemokratie drückt sich ein Verhältnis zu den Tatsachen aus, wie es Hannah Arendt nach 1945 in Deutschland beobachtete und worin sie die bleibende Wirkung der nationalsozialistischen Propaganda ausmachte: "Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt jedoch in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen. (...) Die Lügen totalitärer Propaganda unterscheiden sich von den gewöhnlichen Lügen, auf welche nichttotalitäre Regime in Notzeiten zurückgreifen, vor allem dadurch, daß sie beständig den Wert von Tatsachen überhaupt leugnen: Alle Fakten können verändert und alle Lügen wahrgemacht werden. Die Nazis haben das Bewußtsein der Deutschen vor allem dadurch geprägt, daß sie sie darauf getrimmt haben, die Realität nicht mehr als Gesamtsumme harter, unausweichlicher Fakten wahrzunehmen, sondern als Konglomerat ständig wechselnder Ereignisse und Parolen, wobei heute wahr sein kann, was morgen schon falsch ist. (...) Man hat es hier nicht mit Indoktrination zu tun, sondern mit der Unfähigkeit und dem Widerwillen, überhaupt zwischen Tatsache und Meinung zu unterscheiden." [4]
  
Die Müßiggänger schiebt beiseite
  
 Ebenso wenig, wie es für die SPD einen Widerspruch darstellt, vom Frieden zu sprechen, während die Bundeswehr Bombenangriffe auf Belgrad fliegt, oder die Friedrich-Ebert-Stiftung mit der Hizbullah konferiert, ist es ein Bruch mit den sozialdemokratischen Prinzipien, gleichzeitig die Erhaltung des Sozialstaates zu verlangen und mit Hartz IV Arbeitlose auszuhungern. Den Grund dafür findet, wer sich den Text der Parteihymne der SPD, der Internationale, durchliest: "In Stadt und Land, ihr Arbeitsleute,/ Wir sind die stärkste der Partei´n./ Die Müßiggänger schiebt beiseite,/ diese Welt muss unser sein./ Unser Blut sei nicht mehr der Raben/ Und der mächt´gen Geier Fraß./ Erst wenn wir sie vertrieben haben,/ scheint die Sonn´ ohn´ Unterlass."
  
 Schon damals störten sich die Sozialdemokraten weniger an der Plackerei der Lohnarbeit, sondern an dem Müßiggang der Kapitalistenklasse. "[In Deutschland] hat eine seit ihren Anfängen völkisch und vaterländisch empfindende Sozialdemokratie stets die Illusion verbreitet, Wohlstand sei vor allem eine Frage des Charakters: Wo bescheidene, verantwortungsbewußte Unternehmer und fleißige, strebsame Arbeiter einander als Sozialpartner verbunden sind unter weiser, starker sozialdemokratischer Lenkung, muß die Wirtschaft florieren und keiner um seinen Arbeitsplatz fürchten, solange die Idylle nur erfolgreich gegen Spekulanten, Finanzhaie, raffgierige Schmarotzer und den kommunistischen Umsturz verteidigt wird. Nur allzu willig waren die deutschen Arbeiter bereit, das Recht auf Revolution gegen das Versprechen einzutauschen, das Vaterland gewähre ihnen ein Recht auf Arbeit, ein Recht, welches im Ursprung, im ersten Weltkrieg, schon kein Recht, sondern die Dienstverpflichtung gewesen war, ein Recht auch, welches auf die Freiheit hinausläuft, sich dem Zwang, dem man unterworfen ist, auch beugen zu dürfen, und welches daher zu jenen Erscheinungen der deutschen Geschichte gehört, für die man viele Ursachen angeben kann, aber keinen hinreichenden Grund." [5]
  
 In den Diskussionen, die der Verkündung der "Agenda 2010" vorausgingen, machte Rudolf Scharping deutlich, dass die Sozialdemokratie auch Arbeitslose, die sich nicht genügend anstrengen, als Müßiggänger, welche es beiseite zu schieben gilt, anzusehen gewillt ist. "Es gibt kein Recht auf Faulheit" - gemeint waren arbeitsunwillige Sozialhilfeempfänger. Die Agenda 2010 ist gar kein Widerspruch zu den "sozialdemokratischen Werten", sondern deren konsequenter Ausdruck. Insofern hätte die Aufschrift "Für die Ein-Euro-Jobs, gegen den Müßiggang" ganz gut auf die Wahlplakate der SPD gepasst. Leider fiel die Parole niemandem ein, stattdessen plakatierte die Partei, an die Nazi-Parole "Gemeinnutz geht vor Eigennutz" anknüpfend: "Für den Gemeinsinn, gegen die Gier". Dies hatte den Vorteil, dass der Betrachter sich aussuchen konnte, ob zur Rettung des deutschen National-Sozialstaates faule Arbeitslose, polnische Schwarzarbeiter, fiese "Heuschrecken"-Kapitalisten oder alle drei "beiseite" zu schieben sind.
  
Ohne Führer keine Gemeinschaft
  
 Wer die vom Ressentiment gegen "die da oben" Besessenen zur Gefolgschaft zwecks Erringung der Macht im Staat organisieren möchte, muss sich zwangsläufig als "Mann aus dem Volk" inszenieren; eine Rolle, die Schröder, selber ein Aufsteiger "von ganz unten", bekanntlich ganz hervorragend zu spielen weiß. Die in Wahlkämpfen übliche und oft beklagte Personalisierung steigerte sich bei den Sozialdemokraten zum Personenkult um den Kanzler, der gleichzeitig als Staatsmann und Volkstribun präsentiert wurde. Auf den Wahlplakaten der Bundes-SPD gab es neben Parolen nur ein einziges Bild: Schröder, Schröder und nochmals Schröder in verschiedenen Posen, jeweils passend zu dem daneben abgedruckten Satz. Einmal Schröder, den Betrachter fixierend, "Kraftvoll, mutig, menschlich", einmal Schröder in Feldherrenpose "Wer Frieden will, muss standhaft bleiben", dann wieder Schröder als Volksredner im offenen Hemd, mit geballter Faust in ein Mikrofon redend und von unten fotografiert: "Wer Gerechtigkeit will, muss das Soziale sichern".
  
 Ein bekanntes deutsches Sprichwort besagt "Schadenfreude ist die schönste Freude" und drückt, wenn auch affirmativ, so doch präzise eine hierzulande verbreitete Stimmungslage aus. Unfähig, eigene Erfolge zu genießen, empfindet der Schadenfrohe die Demütigung des anderen als die tiefste Befriedigung. Sogar Jürgen Elsässer fühlte sich angesichts Schröders Häme gegenüber Angela Merkel an die Nazis erinnert: "Es ist politisch unfair, aber atmosphärisch naheliegend: Eine solche wahnsinnige Siegestrunkenheit im Angesicht schwerer eigener Verluste gab es zuletzt im Sportpalast, als Goebbels sprach. ¸Wollt Ihr den totalen Kanzler?' - auf diese Frage hätte das fanatisierte Parteivolk mit Ja gebrüllt. [...] In der SPD sind die demokratischen Strukturen einem Verhältnis von Führer und Gefolgschaft gewichen" (jW, 20.9, Rechtschreibung etc. im Original). Und Frank Schirrmacher attestierte in der FAZ: "Eine fassungslose Nation spürte zum ers-ten Mal, wie es sein könnte, wenn einer kurzerhand die demokratischen Regeln außer Kraft setzen will. (...) vorgestern abend (hat Schröder) bewußt oder endorphingesättigt für einige Momente die Rolle des charismatischen Herrschers gespielt, der auf eine Zustimmung bauen kann, die gleichsam noch höher, noch substantieller als das Wahlergebnis selber ist." (FAZ, 20.9.05)
  
Schröder, der Volkstribun
  
 Kaum waren am Wahlabend die ersten Prognosen gesendet, steigerte die SPD die autoritäre Rebellion gegen die Opposition bis an die Grenze zum Putschismus. In seinen Auftritten am Wahlabend präsentierte sich der Kanzler als mit allen Wassern der Demagogie gewaschener Volkstribun. Insbesondere die Elefantenrunde in der ARD sorgte für einige Aufregung. Nachdem der Moderator Schröder mit den Worten "Sie sind ja noch Bundeskanzler" ansprach, verlor der Kanzler die Fassung. Er pöbelte Merkel, Westerwelle, Stoiber und die Moderatoren an und entwickelte die Argumente, mit denen die SPD in den folgenden Tagen ihren Machtanspruch trotz verlorener Wahl begründen sollte. [6]
  
  1 Der Kanzler als einsamer, von Feinden umstellter Kämpfer für die Gerechtigkeit hat es mit Hilfe seiner treuen Gefolgschaft noch einmal geschafft, den für übermächtig gehaltenen Gegner in die Schranken zu weisen: "Wir haben etwas erreicht, was viele der professionellen Beobachter für völlig unmöglich gehalten haben. Aus einer angeblich heillosen, defensiven Situation hat die SPD mit Hilfe wacher Bürger das Ergebnis gewendet. Ich bin stolz auf die Menschen in unserem Land, ich bin stolz auf eine demokratische Kultur, die bewiesen hat, dass Medienmacht und Medienmanipulation das demokratische Bewusstsein nicht erschüttert," (dieses und die folgenden Zitate sind O-Ton Schröder vom Wahlabend und dem folgenden Tag). Hat er zwar die Wahl nicht gewonnen, so sei er doch ihr "moralischer Sieger", weil er die Übermacht der Medien gegen sich gehabt habe.
  
  2 Es habe neben der tatsächlichen noch eine zweite, heimliche Wahl stattgefunden (nämlich in den eben noch gescholtenen Meinungsumfragen), aus der er, Schröder, als Sieger über Angela Merkel hervorgegangen sei. Deshalb müsse solcher Kleinkram wie die Mehrheitsverhältnisse auch einmal hintanstehen: "Gucken Sie sich doch einmal an, was den Aufholprozess in dieser Gesellschaft im Wahlkampf wirklich verursacht hat, das war doch neben dem inhaltlichen Vergleich auch ein Vergleich der handelnden Personen und deswegen kann es doch hier nicht darum gehen, irgendwelche Machtansprüche aus formalen Gründen zu erheben, so sehr sie Ihnen auch nahe sein mögen. Das wird nicht akzeptiert werden."
  
  3 Nachdem er damit das Wahlergebnis zur irrelevanten Bagatelle erklärt hatte, stellte er sich als der starke Mann dar, der als einziger in der Lage ist, das drohende Chaos und den Untergang der Nation abzuwenden. Ich oder die Sintflut: "Niemand außer mir ist in der Lage, eine stabile Regierung zu bilden." Das ist eine self-fulfilling prophecy und es steckt die offene Drohung darin, den Versuch der Union, eine solche stabile Regierung zu bilden, zu hintertreiben.
  
  4 Er und seine Partei haben den Willen zur Führung bekräftigt; dieser Wille ist kein bloß subjektiver, sondern resultiert aus dem Auftrag einer höheren Macht, des Volkes oder des Schicksals: "Unsere Aufgabe ist es, diesen erklärten Willen unserer gesamten Partei umzusetzen". Er leitet also seinen Machtanspruch aus dem Willen seiner Partei ab - darin drückt sich der Putschismus aus.
  
   5 Weil er, Schröder, der vom Schicksal berufene Kanzler ist, ist die Opposition zur Gefolgschaft verpflichtet und muss auf ihre Ansprüche verzichten, da sie sich ansonsten der staatspolitischen Verantwortung entziehen würde. Nicht die CDU/CSU sei die stärkste Partei, sondern vielmehr die SPD, da die Unionsparteien zwei Parteien seien. Daher stehe der SPD der Kanzlerposten in einer großen Koalition zu. Dass die Union diesem Deal zustimmen müsste, unterschlägt Schröder.
  
  6 Ganz im Stile Jörg Haiders, der, wenn er mit Kritik konfrontiert ist, in einem nebensächlichen Aspekt einen Rückzieher macht, den hauptsächlichen Angriff aber noch verschärft, "bedauerte" auch Schröder seinen Auftritt einige Tage später. Er habe den Moderator nicht der "parteiischen Berichterstattung" bezichtigen wollen. Sein Auftritt sei aber "ehrlich gewesen", so Schröder. Genau das ist es, was der Anhang eines charismatischen Führers immer gerne hört.
  
  
Demokratische und plebiszitäre Herrschaft
  
 In den nächsten Tagen konnte man an den SPD-Funktionären studieren, wie es ablaufen könnte, wenn die demokratisch legitimierte, auf dem Kompromiss zwischen den Machtgruppen basierende Herrschaft von einer plebiszitären, auf Befehlen beruhenden Form abgelöst würde; und zwar von einer sicheren Warte, da nicht ernsthaft zu befürchten ist, dass der Machtwahn der SPD sich durchsetzt, sondern die Frage nur ist, wie lange es dauern wird - Tage oder doch Wochen - bis der Wahn an der Realität zerschellt und auf den Machtanspruch verzichtet wird. Solange bis das passiert, dürfen die unteren und mittleren Parteichargen, angeführt von Müntefering, ein bisschen Staatsstreich spielen. Ihr Auftreten und ihre Physiognomie bleiben davon nicht unberührt. Wer den zackigen Offizierston gehört hat, den Müntefering am "Tag danach" auflegte, oder den, mit dem Ludwig Stiegler sekundierte: "Wir haben einen Kanzler, alle anderen sind nur Würstchen" [7], oder, wer die auftrumpfende Geste beobachtet hat, mit der alle möglichen Hinterbänkler die Worte des Kanzlers und des großen Vorsitzenden wiedergaben, hat eine Vorstellung davon.
  
 Wie es um die sozialdemokratische Seele nach diesem Wahlkampf bestellt ist, formulierte auf geniale Weise Sigmar Gabriel. "Es gibt in der SPD ganz viele, die nun sicher sind, dass Schröder auch über Wasser laufen kann. Und ich bekenne freimütig: Ich gehöre dazu." [8] Schröder ist jenes "höhere Wesen", das die Partei aus dem Elend schlechter Umfrageergebnisse erlöste, jenes "höhere Wesen" dessen Existenz in der zweiten Strophe der Internationale noch vehement bestritten worden war. Mit diesem neuen Heiland an der Spitze steht der deutschen Sozialdemokratie wohl noch eine große Zukunft bevor. 
  
  
Anmerkungen:
  
 [1] Das ist keine Lappalie; das Grundgesetz erlaubt es dem Bundestag nicht ohne weiteres, seine Auflösung zu beschließen. Es muss dafür einen triftigen Grund geben, nämlich einen Zustand, in dem es der Regierung unmöglich ist, die Regierungsgeschäfte weiter zu betreiben. Die Opposition, der Bundespräsident und das Bundesverfassungsgericht gaben sich alle Mühe, den Vorgang zu legalisieren. Anders die SPD, deren Vorsitzender im Bundestag am 1.7. die Fiktivität des Vertrauensverlusts offen eingestand. Müntefering sprach: "Versuchen Sie doch einmal, ein konstruktives Misstrauensvotum zu beantragen. Dann werden Sie sehen, dass die Fraktion der SPD hinter dem Kanzler steht."
  
 [2] Man erinnere sich an die folgenden Sätze aus Schröders Kriegserklärung vom 24.3.99: "Wir führen keinen Krieg, sondern setzen eine Friedenslösung mit militärischen Mitteln durch."
  
 [3] Man denke an Schröders Zigarrenlüge; er behauptete, Bill Clinton habe ihm eine Zigarrenlänge Zeit gegeben, zu entscheiden, ob er den Krieg wolle oder nicht
  
 [4] Hannah Arendt: Besuch in Deutschland. In: Zur Zeit, politische Essays, Berlin 1986, S.47f.
  
 [5] Wolfgang Pohrt: Der Weg zur inneren Einheit, Hamburg 1991, S. 31.
  
 [6] Hinter dieser Pöbelei vermutete Jürgen Elsässer die bewusst verfolgte Strategie, Angela Merkel als nicht schlagfertig genug vorzuführen (anders als der Moderator konnte sie Schröder nicht Paroli bieten) und sie damit als Bundeskanzlerin unmöglich zu machen. Das ist ein Gedanke, der durchaus einige Plausibilität hat.
  
 [7] Zitiert nach: Die Zeit, 22.9.05
  
 [8] ebd.

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