Ausgabe #1 vom

Alter Wein in neuen Schläuchen

Wie man die Sharia demokratisch legitimiert, zeigt das Beispiel Sudan

BASTIAN ASSION

Die neue Verfassung des Sudan ist das Ergebnis des im Januar diesen Jahres abgeschlossenen Friedensabkommens zwischen der südsudanesischen SPLM (Sudanese Peoples Liberation Movement) und der zentralsudanesischen Regierungspartei NCP (National Congress Party) des Präsidenten Omar al-Baschir, welches den fast zwanzig Jahre währenden Bürgerkrieg vorerst zumindest formal beendet hat. Der SPLM wird durch diese Verfassung eine Regierungsbeteiligung in Khartum [1] und "für eine Übergangszeit von zwölf Jahren" die Regierungsgewalt im autonomen Süd-Sudan eingeräumt und sie erhält zusätzlich die Hälfte aller Öleinnahmen [2]. Nach dieser Übergangszeit soll die südsudanesische Bevölkerung das Recht haben, mittels eines Referendums zu entscheiden, ob sie völlige Unabhängigkeit von Khartum erlangen oder weiterhin Teil des sudanesischen Staatsgebietes bleiben möchte.
  

Eine "Demokratie" auf Grundlage der Sharia

  
 Die meisten westlichen Beobachter sehen in dieser Gesetzgebung den Schritt zu einem dauerhaften Frieden zwischen dem Süden und dem Rest-Sudan. Sie loben die in der Verfassung enthaltenen Bekenntnisse zu einem demokratischen Staatswesen und den internationalen Menschenrechtsstandards. Verschwiegen wird jedoch, dass die Verfassung lediglich im Süden zu menschenfreundlicheren Zuständen führen dürfte, während sie für den restlichen Sudan keinesfalls eine Befreiung vom islamischen Terror impliziert. In der Verfassung sind zwar die meisten bürgerlichen Grundfreiheiten wie die Gleichheit aller Sudanesinnen und Sudanesen, das Recht auf Privatsphäre, Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Anerkennung der internationalen Menschenrechte enthalten, doch zu einem Richtungswechsel oder einer Veränderung der politischen Praxis führt dies mit Ausnahme der von der SPLM regierten Gebiete nicht, denn die Verfassung unterscheidet bezüglich der Geltung dieser Rechte deutlich zwischen dem Süden und dem restlichen Sudan. So heißt es dort, dass nur diejenigen Rechte im Zentral-Sudan in Kraft treten sollen, die mit den Prinzipien der Sharia übereinstimmen. Dem entspricht, dass im Gegensatz zum ers-ten Verfassungsentwurf auch die Amputation von Gliedmaßen und das Auspeitschen in das Strafrecht aufgenommen wurden. Faktisch also ist der demokratische Jargon lediglich eine schöne Fassade für die Aufrechterhaltung der islam-faschistischen Zustände im Sudan. Die Wahl, die den Sudanesen bleibt, ist die zwischen der totalen Unterwerfung unter die Gesetze der Sharia und der Nichtbefolgung dieser Gesetze unter Gefahr für Leib und Leben. Besondere Aufmerksamkeit verdient in diesem Zusammenhang der Verfassungsabsatz über die Anwendung der Sharia in Khartum, welcher die Verurteilung von Nicht-Muslimen regelt. In dem entsprechenden Artikel heißt es, die Prinzipien der Sharia gälten nur für Muslime, Nicht-Muslime seien daher nachlässig zu behandeln. Weiterhin heißt es, der Präsident richte extra eine Kommission ein, die Empfehlungen und Ratschläge ausarbeite, welche dazu beitragen sollen, dass keine Benachteiligung dieser Gruppe durch die Sharia eintritt. Was als Fortschritt in Richtung einer Säkularisierung des sudanesischen Rechts klingen mag, ist in Wahrheit eine folgenlose Flos-kel, da die Sharia zwar tatsächlich für Muslime gilt, diesen aber auch vorschreibt, wie sie mit "Ungläubigen" umzugehen haben. Eine Abkehr von dem Absolutheitsanspruch des Koran und dem ihm zugehörigen Rechtssys-tem ist jedenfalls nicht zu erwarten.
  
 Die Unruhen, die auf die mutmaßliche oder tatsächliche Ermordung John Garangs folgten [3], dürften noch andere Ursachen haben als nur die Trauer der Süd-Sudanesen über den Verlust des Anführers und Idols der SPLM, der für die Unterzeichnung des Friedensabkommens eine entscheidende Rolle spielte. Da die Unruhen größtenteils nicht im Süd-Sudan ausbrachen, sondern ihren Ursprung in Khartum hatten, wo sie von dort lebenden Süd-Sudanesen initiiert wurden, ist damit zu rechnen, dass die Aufständischen durchaus wahrnehmen, dass sich die Errungenschaften des Friedensabkommens einzig auf den von der Zentralregierung derzeit nicht zu kontrollierenden Süden beziehen. Der Tenor westlicher Medien, die Unruhen störten den Frieden und die Demokratisierung im Sudan, zeugt von völliger Realitätsferne gegenüber dem Leben der weiterhin unter der islamischen Unterdrückung leidenden süd-sudanesischen Minderheit im Zentralsudan. Die Ablehnung dieser Unterdrückung darf jedoch keine Rechtfertigung der Unruhen darstellen, denn diese richteten sich nicht nur gegen das islamische Regime und seine Schergen in Polizei und Justiz, sondern allgemein gegen alle Araber. In einigen Fällen kam es sogar zu regelrechten Lynchmorden. Die Unruhen endeten mit 130 Toten und mehr als 300 Schwerverletzten, in ihnen drückte sich nicht der Wunsch nach besseren Verhältnissen aus, sondern nebst antiarabischem Rassismus nur die Ohnmacht und Kapitulation vor dem staatlichen Handeln. Die SPLM distanzierte sich selbstverständlich von den Aufständischen, europäische linke Kommentatoren sekundierten, der jahrzehntelange Alltagsrassismus der Araber gegen die Südsudanesen habe die Aufrührer erst zu solchen gemacht. [4]
  
Bürgerliches und "Gewohnheitsrecht"
  
 Eine der ersten Amtshandlungen der Autonomieregierung, welche direkt auf das Friedensabkommen - also schon vor Einführung der neuen Verfassung - folgte, war die Außerkraftsetzung der Sharia für den Süd-Sudan. Damit wurde einerseits zwar der Einfluss des Islam auf die Gesetzgebung beendet, andererseits jedoch kann die Geltung der Verfassung im Süd-Sudan immer noch durch einen abstrakt formulierten "Willen der Bevölkerung" oder durch Gewohnheitsrechte eingeschränkt werden [5], was darauf hinweist, wie sehr auch der Süd-Sudan durch archaische Clanstrukturen geprägt ist, die mit einer westlichen Demokratie nicht kompatibel sind. Diese Einschränkung der Absolutheit des Rechts zeigt, dass auch im Süden die Rechtsform nicht notwendig aus der allgemein gültigen Warenform entspringt, sondern vielmehr das Recht in noch immer wesentlich feudalen, auf Subsistenzwirtschaft fußenden ökonomischen Bedingungen ein "Sollen" darstellt [6]: Wo Landwirtschaft in großfamiliären Verbänden betrieben wird, um von diesem Ertrag leben und nicht um einen Überschuss auf dem Markt feilbieten zu können, da gilt nicht die allgemeine bürgerliche Rechtsform, sondern ein den Patriarchen und dessen Gemeinschaft stärkendes Stammesrecht. Der daraus folgenden, der Gemeinschaft untergeordneten Stellung des Individuums entspricht, dass auch in der neuen Verfassung sowohl im Süd- als auch im Zentralsudan Grundrechte nicht individuell einklagbar sind, wie etwa die freie Wahl des Partners. Während formal Männer und Frauen in der neuen Verfassung die gleichen Rechte genießen, sind Frauen realiter weiterhin der rigiden Sexualmoral ausgesetzt, ohne über das einklagbare Recht zu verfügen, sich von ihrem Familienclan zu befreien - aber bei welcher Instanz sollte man dieses Recht angesichts eines über keinerlei reale, von den Clans unabhängige Macht verfügenden Souveräns auch einfordern? Recht ohne die es garantierende Souveränität ist nur ein unverbindlicher moralischer Wertekanon.
  
 Dass die SPLM die Abschaffung der Sharia und die Einführung der Verfassung ohne nennenswerten Protest von radikalen Moslems durchführen konnte, liegt auch in der Geschichte des Süd-Sudan begründet. Der Süd-Sudan gilt seit der Unabhängigkeit des Sudan von England als ein Gebiet, das gegen die wechselnden islamisch oder panarabisch geprägten Diktatoren, die in Khartum herrschten, für eine Demokratisierung und Säkularisierung des Sudan eintrat. Deshalb zog er regelmäßig den Zorn der jeweiligen Zentralregierungen auf sich, welche den "Jihad von oben" spätestens in den 80er Jahren rassis-tisch gegen die Schwarzafrikaner zu betreiben begannen. Der Bürgerkrieg, bei dem die SPLM, beziehungsweise ihr militärischer Arm, die SPLA (Sudanese People Liberation Army), die führende süd-sudanesische Kraft darstellte, war somit notwendigerweise auch ein Kampf gegen immer wieder unternommene Versuche einer Zwangsislamisierung des Südens, welche von Khartum ausgingen und in ihrem rassistisch-islamischen Furor auch vor Zerstörungen von Dörfern und Giftgasangriffen auf die Bevölkerung nicht halt machten.
  
Abwehr der Zwangsislamisierung
  
 Ob das Projekt eines demokratischen und säkularen Süd-Sudan funktioniert, hängt auch davon ab, ob der hauptsächlich von Uganda unterstützte Süden sich militärisch weiterhin gegen die Zentralregierung durchsetzen kann. Deshalb dürfte einer der größten Fehler, den die SPLM mit dem Abschluss der neuen Verfassung begangen hat, die Zustimmung zum Aufbau einer gesamtsudanesischen Armee sein, welche die SPLA deutlich schwächt, da dem Süd-Sudan zwar zum Schutz seiner Grenze eine eigene Armee zugesichert wird, diese jedoch stark reduziert werden muss. Die aus dieser Reduzierung stammenden überschüssigen Soldaten sollen in die NAF (National Army Force) eingegliedert werden, die faktisch dem Befehl der Zentralregierung untersteht. Doch die Zukunft des Süd-Sudan könnte durch den Tod John Garangs entschieden anders verlaufen als geplant, denn der neu ernannte Präsident des Süd-Sudan, Salva Kiir, gilt im Gegensatz zu Garang als Sezessionist, der das Friedensabkommen als dessen damaliger Stellvertreter ablehnte und für die sofortige Unabhängigkeit des Süd-Sudan weiterkämpfen wollte. Forderungen der Zentralregierung wird er wohl weitaus weniger nachgeben als der um Ausgleich bemühte John Garang, was zwar die Gefahr einer Abspaltung des Südens erhöht, aber auch eine gewisse Hoffnung begründet, dass die Zentralregierung ihren Machtverlust nicht revidieren kann. Angesichts dieses Machtverlustes bedient sich die Zentralregierung einer alten Waffe, die sie mal abkanzelt und in den Knast steckt, mal in die Regierung aufnimmt: Muslimbruder Hassan al-Turabi.
  
 Al-Turabi war einst der Chefideologe des seit 1989 herrschenden Regimes von Omar al-Bashir und damit eine der wichtigsten Figuren der Regierungspartei. Unter anderem war er dabei verantwortlich für die gewaltsame Islamisierung des Süd-Sudan durch die so genannten Jihad-Kampagnen und die dabei verübten Giftgasangriffe auf südsudanesische Dörfer, sowie für die Verschärfung der Sharia durch einen Kleiderkodex für Frauen oder die Geschlechtertrennung in Bussen und auf öffentlichen Plätzen. Des Weiteren baute er den Sudan zum Stützpunkt für den internationalen islamischen Terror aus, indem er die  Popular Arab and Islamic Conference (Paic) gründete, die eine Ansammlung von radikalen muslimischen Gruppen beherbergte und auch den 1991 aus Saudi-Arabien ausgewiesenen Osama Bin Laden im Sudan versteckte. Nach den Anschlägen auf zwei US-Botschaften in Kenia und Tansania, bei denen festgestellt werden konnte, dass die Drahtzieher ihren Stützpunkt im Sudan hatten und die darauf folgenden US-Luftangriffe auf zwei sudanesische Chemiefabriken, musste al-Bashir handeln, um seine Macht zu retten und ließ al-Turabi auf Druck der USA als Drahtzieher der Terroraktionen verhaften. Al-Turabi gilt jedoch nach wie vor als geistiger Führer der radikalen Moslems im Sudan und hat weiterhin gute Kontakte zu Terrorgruppen wie Al Qaeda und verschiedenen arabischen Staaten. So fungiert er momentan als Chef des Muslimrats für Afrika. Seine Partei, die PCP (Popular Congress Party), wurde plötzlich wieder von der Zentralregierung für die kommenden Wahlen zugelassen. Sollte er an Macht gewinnen, stellt er eine große Gefahr für den Süd-Sudan dar, was wohl auch Omar al-Bashir bewusst ist, der al-Turabi als Drohung benutzt.
  
Unterstützung aus Iran und Deutschland
  
 Wie auch immer die Zukunft des Sudan aussehen mag, die Zentralregierung sitzt auch nach der Einrichtung einer Autonomie des Südens fest im Sattel. Die Unterstützung, die ihr nicht nur durch den Iran, sondern - seit die USA die Verbrechen in West-Darfur als "Völkermord" kritisiert haben - auch von Seiten der BRD zukommt, gibt dem Regime al-Bashirs das berechtigte Gefühl, den Warnungen der USA mit Ignoranz begegnen zu können. Gerade weil Deutschland die Problematik in West-Darfur als erste Macht in der UNO auf die Tagesordnung gesetzt hatte und mit dem Ruf nach einer Intervention vorpreschte, kann es nun mit den Weihen der pazifistischen Moral die USA dafür rügen, in dem Konflikt den Kriegstreiber zu mimen. Sämtliche amerikanischen Vorschläge für Sanktionen, welche die Zentralregierung unter Druck setzen könnten, werden aus Deutschland als drohende Eskalierung des Konfliktes abgelehnt - stattdessen setzt man in Berlin auf die Truppen der African Union (AU), die aufgrund ökonomischer und sicherheitspolitischer Überlegungen kein Interesse an einer Beilegung des Konfliktes haben. Eine Gefahr stellt die AU-Intervention für die Zentralregierung aus diesem Grunde nicht dar, sondern eher ein Geschenk: immerhin konnte auf diesem Wege die zeitweilig als sicher geltende westliche Intervention vermieden werden, die deutlich schmerzhaftere Konsequenzen für Omar al-Bashir gezeitigt haben dürfte. Der Sudan - er bleibt wohl bis auf weiteres eine Islamische Republik.
  
  
Anmerkungen:
  
 [1] Die Regierungsbeteiligung der als demokratisch und säkular geltenden SPLM ist rein provisorisch und wird keinen Einfluss auf die Regierungspraxis in Khartum haben. Zwar ist der Präsident der Autonomieregierung des Süd-Sudan, Salva Kiir, gleichzeitig auch der Vizepräsident des gesamten Sudan, aber die NCP hat mit ihren 52% an Abgeordneten gegenüber den mageren 28% der SPLM weiterhin die absolute Mehrheit im Parlament. Zudem heißt es in der Verfassung, dass Autonomie- und Zentralregierung aufeinander keinerlei Einfluss nehmen dürfen und ihre Gesetzgebung somit voneinander unabhängig ist.
  
 [2] Die Öleinnahmen des Sudan sind beträchtlich: er ist einer der größten Erdöllieferanten der Welt und deckt 8% des chinesischen Erdölverbrauches. Die Ölquellen liegen ohne Ausnahme im Süden des Sudan, weshalb die Zentralregierung ein dringendes ökonomisches Interesse an einem Friedensabkommen mit dem Süden hat, um diese Einnahmen nicht vollständig zu verlieren.
  
 [3] Die Ursache des Todes von John Garang, der nur drei Wochen nach seiner Vereidigung zum Vizepräsidenten des Sudan mit einem Hubschrauber abstürzte, ist immer noch umstritten. So forderte der ugandische Präsident, mit dessen Hubschrauber Garang geflogen war, eine genaue Untersuchung des Absturzes, da eine Ermordung nicht auszuschließen sei. Dagegen erklärte die Regierung in Khartum, dass der Hubschrauber aufgrund des Wetters und der Dunkelheit gar nicht hätte starten dürfen. Für Kriminologen und Verschwörungstheoretiker sei angemerkt, dass sowohl der ugandische Präsident als auch die Zentralregierung ein Interesse am Tod John Garangs hatten: Ersterer, um die eingetretenen Unruhen heraufzubeschwören und somit den Sudan auch nach dem Friedensabkommen weiter zu destabilisieren, zweitere, um der SPLM die Leitfigur zu nehmen und sie damit zu desillusionieren.
  
 [4] Vgl. Thomas Schmidinger: Aufstand in der Dreistadt, in: Jungle World 32/2005.
  
 [5] Zu diesem auf dem "Willen des Volkes" beruhenden Gewohnheitsrecht gehören die zwar durchaus mit den Dogmen des Islam zu vereinbarenden, aber auch im mehrheitlich nicht-muslimischen Süden üblichen Genitalverstümmelungen bei kleinen Mädchen. Das neu verabschiedete Gesetz zum Schutz der Kinder vor moralischer oder psychischer Misshandlung gilt nur formal: individuell einklagbar ist es nicht. Das bedeutet, dass die auch in den christlichen Familien durchgeführten Genitalverstümmlungen weiterhin nicht strafbar sind.
  
 [6] Im Zentralsudan drückt sich die Tatsache, dass der Staat hauptsächlich von den Einnahmen aus der verstaatlichten Ölindustrie lebt und eine breite Bürokratie unterhält, in einem wesentlich faschistischen, d.h. den Staat ins Zentrum rückenden Recht aus, dem die Individuen so wenig gelten wie dem "Gewohnheitsrecht" des Südens. An die Stelle der Clans und Banden tritt hier die Staatsbande.
  

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